Milizsystem stärken, Vereinbarkeit von Familie und Parlament verbessern

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Ablehnung des Postulates

Antrag der Minderheit

(Graf-Litscher, Carobbio Guscetti, Glättli, Moser, Nordmann)

Annahme des Postulates

Proposition de la majorité

Rejeter le postulat

Proposition de la minorité

(Graf-Litscher, Carobbio Guscetti, Glättli, Moser, Nordmann)

Adopter le postulat

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich hatte letzte Woche die Ehre, an einer Diskussion am Swiss Economic Forum in Interlaken teilzunehmen. Kurz vor dieser Diskussion ist eine sehr beeindruckende Persönlichkeit aufgetreten: Frau Caroline Forster, ihres Zeichens CEO der Forster-Rohner-Gruppe, einer Firma, die Tradition mit Modernität und Offenheit verbindet. Sie hat sehr schön ausgeführt, wie bewusst sie sich ist, dass sie quasi nur aufgrund des Privilegs der Geburt in die richtige Familie die Chance hatte, früh in ein Unternehmen einzusteigen. Sie hat berichtet, wie sie sich 2013 bei den Diskussionen zum Familienartikel aufgeregt hat und wie sie als Konsequenz aus der Ablehnung dieses Artikels beschlossen hat, selber eine Kindertagesstätte zu gründen. Sie sagt, viele junge Frauen hätten nicht das Glück, wie sie in die richtige Familie geboren worden zu sein, und es sei unverständlich, warum wir als Gesellschaft ihr Potenzial nicht nutzen wollten.

Das Parlament hat vor Kurzem ein Signal in die gleiche Richtung gegeben und genau aus dem gleichen Gedanken die Mittel für die familienexterne Kinderbetreuung um 100 Millionen Franken aufgestockt. Was ich Ihnen mit diesem Postulat vorschlage, ist, im ganz kleinen, bescheidenen Rahmen der Organisation unseres Parlamentes dieses Zeichen der gesellschaftlichen Veränderung ebenfalls aufzunehmen.

Es gibt meines Erachtens mindestens drei Punkte, über die wir diskutieren sollten. Auf zwei davon geht das Büro in seiner Stellungnahme ein, auf den dritten nicht.

Der erste Punkt ist der Sessionsrhythmus. Es handelt sich selbstverständlich um eine alte Tradition. Man sollte aber diskutieren, ob sie noch den Realitäten entspricht.

Der zweite Punkt ist die Frage, wie wir mit der Zusatzbelastung von Eltern umgehen, die ihre Kinder in die Kinderbetreuung geben müssen und die aufgrund der überlangen Sitzungszeiten Schwierigkeiten haben, die Kinderbetreuung in den Sessionen oder während Kommissionssitzungen zu organisieren. Bei mir selber wäre das ohne die grosse Mithilfe des familiären Umfeldes nicht möglich.

Der dritte Punkt - auf diesen geht das Büro gar nicht ein - ist die fehlende Abdeckung unseres Verdienstes im Parlament in der zweiten Säule. Wenn es ein Verfassungsgericht gäbe, müsste dieses meines Erachtens zum Schluss kommen, dass die fehlende Abdeckung im BVG auch ein klarer Verstoss gegen das Arbeitsrecht ist. Sie führt dazu, dass meine Partnerin selber weniger arbeiten kann, weil sie sich mehr um die Kinderbetreuung kümmern muss, dass sie damit auch weniger in die gemeinsame Pensionskasse einbezahlen kann und dass wir durch dieses Mandat quasi doppelt bestraft werden. Das ist wirklich nicht mehr zeitgemäss.

Ich glaube, Traditionen wie das Milizparlament haben eine tiefe Verankerung in der Logik, nach der unser Land funktioniert. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Wir feiern heute - nicht ich, aber einige von Ihnen - eine andere Tradition, die Tradition der Tracht, die genauso zu diesem Land gehört. Aber Traditionen überleben nur dann, wenn man sie den gesellschaftlichen Realitäten anpasst. Mit meinem Postulat mache ich etwas ganz Bescheidenes: Ich schlage eigentlich nur vor, dass wir zu diesem Thema über die Generationen, über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammensitzen. Mein Vorschlag ist es eben gerade nicht, jetzt schon zu entscheiden, welches die beste Variante ist, weil ich durchaus sehe, dass es Argumente zum Beispiel gegen die Änderung des Sessionsrhythmus gibt. Aber ich finde, wir sollten diese Frage in ihrer Globalität einmal dem Büro überweisen und uns Vorschläge machen lassen und dann entscheiden, anstatt Einzelvorschläge zu diskutieren, wie wir das in den letzten Jahren getan haben.

Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein ist ein Privileg. Ich empfinde es seit dem ersten Tag als ein solches. Ich finde aber, wir sollten achtgeben, dass aus dem Privileg, Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein, nicht plötzlich ein Privileg der Privilegierten wird. Auf diesem Weg sind wir leider; das sehen wir, wenn wir die gesellschaftliche Entwicklung betrachten. In diesem Sinne ist diese Einladung zum Dialog gemeint, mehr ist es nicht und weniger auch nicht. Ich sehe beileibe nicht, was dagegen sprechen könnte.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Wermuth, wenn man schon einige Jahre hier im Nationalrat ist, wiederholen sich natürlich die Probleme, und die entsprechenden Fragen sind wahrscheinlich die gleichen - die Antworten können sich ändern. Als ich Mitglied der Verwaltungsdelegation war, haben wir einmal zusammen mit der Verwaltung eine Kinderkrippe eingerichtet. Leider wurde diese von den Müttern, allenfalls auch den Vätern in unserem Rat zu wenig benutzt, und dann wurde diese Übung wieder abgebrochen - aber wahrscheinlich haben wir hier heute mehr Mütter. Können Sie sich vorstellen, dass man gemeinsam mit der Bundesverwaltung eine Krippe betreibt?

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Selbstverständlich! Ich habe selber auch nie gesagt, es müsse eine Kinderkrippe sein. Ich habe immer gesagt: Ich möchte bewusst kein Instrument im Text des Postulates haben, weil ich auch sehe, dass es für gewisse Leute keine Erleichterung in dieser Frage bringen würde. Ich bin für all diese Lösungen offen. Das Parlament muss nicht einen Sonderzug organisieren. Es soll wann immer möglich das Bestehende nutzen.

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe das erste Mal von dieser Lösung der Verwaltungsdelegation im Zusammenhang mit der Beantwortung meines Postulates gehört. Vielleicht habe ich meine Post nicht genau genug gelesen. Aber sehr beworben wurde das nicht. Ich finde, dass genau diese Diskussion jetzt produktiv wäre. Die Frage wird sich so oder so stellen. Das Parlament wird sich in den nächsten Jahren noch stärker verjüngen; das kann man gut finden oder nicht. Mir schiene es besser, man würde die Institutionen jetzt der Realität anpassen.

In Bezug auf Ihre Frage: Ja, das wäre sinnvoll.

Rutz Gregor · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Wermuth, einfach, damit ich Ihnen richtig folgen kann: Habe ich richtig verstanden, dass Sie die Auffassung vertreten, dass wir hier in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis stehen, also quasi in einem Anstellungsverhältnis zum Bund?

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich glaube, es wäre korrekt, dass wir die gleichen Abgaben leisten müssten wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das tun wir im Moment für die zweite Säule nicht. Wenn Sie beispielsweise die Studie über die Arbeitsverhältnisse der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das Büro erstellt hat, zur Hand nehmen - sie wurde, glaube ich, letzte Woche publiziert -, dann nehmen Sie zur Kenntnis, das mag Ihnen passen oder nicht, Herr Rutz, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Saal das Amt zumindest hauptberuflich ausübt. Deshalb wäre es falsch, hier keine BVG-konforme Lösung zu haben.

In dieser Situation sind wir heute. Das scheint mir einer der Punkte zu sein, die wir diskutieren müssen. Es macht eben am Schluss das Milizsystem auch wieder stärker, wenn man Zeit hat, sich auf sinnvolle Weise diesem Amt zu widmen und dann irgendeinmal wieder zu gehen. Das ist die Vision, die ich habe, und ich sehe, ehrlich gesagt, nicht, was gegen eine solche Diskussion sprechen sollte. Sie können mir Ihre Argumente dann ja in aller Länge und Breite an den Kopf werfen, wenn wir diesen Bericht erstellen.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist tatsächlich so, dass wir im Büro in den letzten Jahren zu diesem Thema schon mindestens vier parlamentarische Initiativen, ein Postulat und mindestens eine Anfrage diskutiert haben, alle mit dem gleichen Ziel, nämlich der Beantwortung der Frage: "Wie kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Mütter und Väter im Parlament verbessert werden?" Bisher war die Antwort des Büros immer: "Ja, wir haben Verständnis für das Anliegen, aber die Bedürfnisse sind sehr unterschiedlich, und wir sehen eigentlich keinen grösseren Handlungsbedarf." Jetzt frage ich Sie, ob wir auf der einen Seite weiter einfach bei diesem Verständnis bleiben sollen, während wir auf der anderen Seite darauf pochen, dass die Arbeitgeber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer auch in Kaderpositionen stärken, und uns für gleiche Löhne für Frauen und Männer einsetzen.

Meines Erachtens wäre jetzt der richtige Moment, um den schönen Sonntagspredigten endlich Taten folgen zu lassen. Wie Kollege Wermuth gesagt hat, geht es nicht darum, ob jetzt eine Kinderkrippe angeboten oder eine andere gezielte Massnahme ergriffen werden soll. Es geht vielmehr konkret darum, dass wir über die Parteigrenzen hinweg zusammensitzen und miteinander schauen, welche Massnahmen für die jungen Mütter und Väter hier in unserem Parlament am zielführendsten sind.

Ich bitte Sie, auch wenn Sie vielleicht schon Grossmutter oder Grossvater sind oder keine eigenen Kinder haben, dem Postulat Wermuth zuzustimmen. Setzen wir hier in diesem Saal ein klares Zeichen, dass auch junge Mütter und Väter als Volksvertreterinnen und -vertreter in diesem Parlament willkommen sind und gleichzeitig ihre Familienpflichten wahrnehmen können.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Stellungnahme des Büros wurde am 12. Mai 2017 verabschiedet. Ich mache eine Vorbemerkung: Die Darlegungen, die ich im Anschluss mache, gelten nur für den Nationalrat. Wir haben hier nicht die Kompetenz, Massnahmen für die Mitglieder des Ständerates zu verlangen.

In den vergangenen Jahren wurden vier parlamentarische Initiativen, ein Postulat sowie eine Anfrage eingereicht, welche die gleichen oder ähnliche Ziele verfolgten wie der Postulant heute. Alle drei parlamentarischen Initiativen, die auf eine Änderung des Sessionsrhythmus abzielten, wurden im Rat abgelehnt. Für das Postulat Zisyadis 01.3232, welches ein ähnliches Ziel verfolgte, wurde vom Büro die Ablehnung beantragt, und anschliessend wurde es zurückgezogen. Einzig ein Vorstoss, der die Sessionsplanung besser an die Schulferien anpassen wollte, wurde umgesetzt.

Der Vollständigkeit halber sei auf die Anfrage John-Calame 09.1139 hingewiesen, mit dem Titel "Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Ratsmitgliedern". Das Büro beauftragte die Parlamentsdienste abzuklären, ob seitens der Ratsmitglieder eine Nachfrage nach externen Kinderbetreuungsplätzen und die Bereitschaft für eine entsprechende Kostenübernahme bestehe. Hören Sie jetzt gut zu: Es gab 136 Rückmeldungen, und 11 Ratsmitglieder haben ein Bedürfnis angemeldet - jedoch nur für Einzel- und Notfälle! Die Verwaltungsdelegation beschloss in der Folge, während den Sessionen und an Kommissionssitzungstagen über externe Anbieter Betreuungsmöglichkeiten in Bern oder am Wohnort zur Verfügung zu stellen. Die Auswertung des Pilotprojektes hat ergeben, dass das Angebot in den ersten sechs Monaten 2011 von keinem - ich wiederhole: von keinem - Ratsmitglied in Anspruch genommen wurde. Dennoch verlängerte man diesen Rahmenvertrag, bevor er 2016 mangels Nachfrage definitiv gekündigt wurde.

Mit der erwähnten Ausnahme, die zu einer Nullnachfrage geführt hat, fand kein Vorstoss eine Mehrheit im Rat. Das vorliegende Anliegen wurde vom Büro, zusammenfassend, wie folgt abgelehnt:

1. Die familiäre und berufliche Situation der Ratsmitglieder ist sehr unterschiedlich.

2. Je nach geografischem Wohnort haben die Ratsmitglieder in der Regel andere Präferenzen.

Herr Präsident, wenn Sie der Frau Kollegin dort drüben vielleicht sagen würden, sie solle ein bisschen leiser sprechen oder das bilaterale Gespräch draussen abhalten, dann würde ich gerne weiterfahren.

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Aufforderung gilt für alle, der Lärmpegel ist relativ hoch. Sie können weitersprechen, Herr Amstutz.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

3. Das heutige System mit dreiwöchigen Sessionen ermöglicht eine konzentrierte Arbeitsweise und fördert den Austausch zwischen den Ratsmitgliedern.

4. Die Sessionsplanung muss zusammen mit der Kommissionssitzungsplanung betrachtet werden.

5. Insgesamt würde eine grössere Änderung in der Sessions- und damit auch in der Kommissionssitzungsplanung grosse administrative Aufwände und hohe Kosten nach sich ziehen.

Das Büro hat Verständnis für das Anliegen des Postulanten, erachtet es jedoch als nicht zweckmässig, die Frage des Sessionsrhythmus und der Sessionsdauer erneut, zum x-ten Mal, aufzuwerfen. Wie die in den letzten Jahren eingereichten Vorstösse zum Thema zeigen, wurden alle Anliegen regelmässig deutlich abgelehnt.

Das Büro beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung des Postulates. Eine Minderheit, das haben Sie gehört, beantragt die Annahme des Postulates.

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Mehrheit des Büros beantragt die Ablehnung des Postulates. Eine Minderheit beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 65 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(1 Enthaltung)