Direkte Demokratie beleben. Stimmpflicht einführen

de Buman Dominique · 1VP-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Hess Lorenz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Es geht hier um die Einführung der Stimmpflicht auf nationaler Ebene nach dem Schaffhauser Modell. Ich muss sagen, ich habe noch niemanden aus dem Kanton Schaffhausen getroffen, der mir gesagt hätte, dieses Modell habe sich nicht bewährt. Ich glaube, auch Kollegin Munz oder Kollege Hurter würden bestätigen, dass das Schaffhauser Modell weder bürokratisch noch teuer, noch unzumutbar ist. Hingegen erreicht man mit dem Schaffhauser Modell mit der Stimmpflicht eine Abstimmungsteilnahme von rund 65 Prozent.

Die Schweizer Demokratie ist unbestritten ein hohes Gut. Es wird auch in diesem Saal häufig wieder betont: Dieses Gut gilt es zu pflegen, und es gilt, ihm auch einen gewissen Wert zu geben. Wenn ich mit Ausländern und Ausländerinnen spreche, staunen diese jeweils, worüber und wie häufig wir abstimmen können. Sie staunen dann auch, warum die Beteiligung - mit wenigen Ausnahmen - so niedrig ist. Das ist dann jeweils ein bisschen schwierig zu erklären. Man könnte sagen, wir haben zu viele Abstimmungen, man könnte auch sagen, wir haben zu komplizierte - das trifft manchmal zu. Man könnte aber sehr wahrscheinlich auch sagen, wie in anderen Bereichen des Lebens auch: Was nichts kostet, ist nichts wert. Oder vielleicht ist uns das Abstimmen einfach viel zu selbstverständlich geworden.

Mit der Einführung dieses Systems, des Schaffhauser Modells, auf Bundesebene könnten wir sehr wahrscheinlich einen Unterschied bewirken: Von rund 45 Prozent Stimmbeteiligung - die Zahl stimmt nicht aufs Komma -, die wir momentan haben, kämen wir auf rund 65 Prozent wie in Schaffhausen.

Jetzt ist die Frage, ob es uns das wert ist, ob das ein erstrebenswertes Ziel ist oder nicht. Das Einzige, was man sicher sagen kann, ist, dass das kein Parteivorstoss ist, dass das nicht ein Vorstoss ist, der den Minderheiten oder den kleinen Parteien dient; wenigstens diesen Vorwurf könnte man diesem Vorstoss nicht machen. Es ist klar, dass die kleinen Parteien eher nicht profitieren. Trotzdem, denke ich, könnte es uns etwas wert sein, vielleicht ein noch besseres und repräsentativeres Abbild der Volksmeinung zu erhalten, als wir das jetzt haben.

Das Schaffhauser Modell ist sehr einfach konzipiert, es ist effizient, es hat sich bewährt, und es ist dort notabene auch relativ einfach, sich zu entschuldigen - sei es aus gesundheitlichen oder familiären Gründen, sei es wegen Militärdienst, Zivilschutz oder Auslandabwesenheit -, das ist ohne grosse Bürokratie möglich. Bei den Summen, die dann zu entrichten sind, sprechen wir von einem einstelligen Frankenbetrag. Ich bin auch der Meinung, dass das national in dieser Grössenordnung bleiben sollte; festzulegen wäre dies durch die Kantone, alles andere wäre sicher nicht mehrheitsfähig.

Wir sprechen ja immer davon, dass wir möglichst viele Leute, namentlich Junge - aber nicht nur Junge -, zum Mitmachen in der Politik motivieren sollten. Wir veranstalten Jugendsessionen, Jugendparlamente, und wir selber reisen herum und versuchen mit Vorträgen, die Politik zu verkaufen. Warum sagen wir nicht, dass wir mit dem Schaffhauser Modell, mit der Stimmpflicht, eine ganze Anzahl Leute zur Politik bringen, einfach weil es etwas wert ist, dieses Couvert auch einmal zu öffnen und einen Blick reinzuwerfen, anstatt es unbesehen oder ungelesen zum Altpapier zu schmeissen? Der Zwang zum Öffnen des Couverts wäre eine sehr günstige Art und Weise, Teile der Bevölkerung zu motivieren, sich kurz darüber ins Bild zu setzen, worum es geht, und eben auch stimmen zu gehen, nach dem Motto: Es kostet etwas, ganz wenig, wenn man es nicht tut, also ist es deswegen auch etwas wert! Das könnte es uns wert sein!

Die Grundsatzfrage wurde schon von grossen Staatsrechtlern und Spezialisten angeschaut. Es ist durchaus auch staatsrechtlich vertretbar zu sagen, wir hätten nicht nur das passive und das aktive Wahlrecht. Man kann aus unserem Stimm- und Wahlrecht, aus unserer Demokratie vielmehr auch eine gewisse Pflicht ableiten, dieses Recht wahrzunehmen oder, wenn man das eben nicht will, einen bescheidenen Betrag abzuliefern. Es würde wirken: Wenn man sieht, wie weit heutzutage Leute fahren, weil sie gehört haben, es gebe einige Kilometer von ihrem Wohnort entfernt eine Gratisbratwurst oder einen Gratiskaffee zu konsumieren, kann man sich vorstellen, dass dieser Betrag vielleicht auch eine Motivation wäre, unser höchstes Gut, die Demokratie, zu pflegen und aktiv daran teilzunehmen.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, diesem in Schaffhausen bewährten System auch auf nationaler Ebene zuzustimmen.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Hess, kennen Sie die Untersuchungen des Politologen Adrian Vatter, der herausgefunden hat, dass nicht immer die gleichen 40 Prozent abstimmen gehen und dass nicht immer die gleichen 60 Prozent nicht abstimmen gehen, sondern dass die Leute selektiv, je nach Abstimmungsthema, von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und dass über alles gesehen über drei Viertel der Schweizer Bevölkerung abstimmen gehen? Wenn Sie jetzt diese Befunde Ihrer These gegenüberstellen, halten Sie trotzdem an Ihrer parlamentarischen Initiative fest?

Hess Lorenz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Ich habe diese Zahlen nicht gekannt, denke aber, dass sie jetzt nicht grundsätzlich etwas an der Überlegung zu diesem System ändern. Auch bei der hohen Beteiligung in Schaffhausen, die in der Regel eben bei 65 Prozent liegt, ist klar, dass man dort den anderen Teil, also die 35 Prozent, auch immer haben wird. Das sind diejenigen, die jeweils nicht stimmen gehen; das müssen auch nicht immer die Gleichen sein bzw. können andere sein. Also, ich denke, egal, wie hoch der Wert ist - ob er dem schweizerischen Durchschnitt von plus/minus 45 Prozent entspricht oder den 65 Prozent von Schaffhausen -, man wird jeweils sowohl jene haben, die absent sind, wie auch jene, die stimmen gehen.

Zanetti Claudio · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Hess, nach Artikel 22 unserer Bundesverfassung kann niemand gezwungen werden, an einer Versammlung teilzunehmen, sofern er das nicht will. Ist eine Volksabstimmung nicht im Grunde eine Versammlung, die einfach, auch aus Gründen der Praktikabilität, schriftlich abgehalten wird? Insofern könnte doch ein Konflikt entstehen, wenn wir hier einen Zwang schaffen, wo gar kein Zwang nötig ist. Ja, wir könnten sogar in einen Verfassungskonflikt kommen.

Hess Lorenz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Ich glaube nicht, dass wir in einen Verfassungskonflikt kommen könnten. Sonst hätte das Schaffhauser Modell, das sich bereits seit Jahrzehnten in der Praxis befindet, nicht überlebt. Ich finde es interessant, dass man die Abstimmung in dem Sinne als eine Versammlung bezeichnen könnte. Bei der Landsgemeinde, die es nicht mehr vielerorts gibt, hat man die Versammlung noch. Ich glaube nicht, dass man es so ableiten kann, weil wir dann auch die Versammlungsfreiheit anders interpretieren müssten. Ich glaube, dass es keinen Konflikt gibt, weil es - das ist doch noch entscheidend - keinen Zwang gibt. Wenn Sie nicht wollen, können Sie sich wie in Schaffhausen relativ einfach entschuldigen - das ist halt ein kleiner Aufwand - oder eine eher symbolische Busse bezahlen.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 13 Stimmen

Dagegen ... 166 Stimmen

(10 Enthaltungen)