Geschäftsbericht des Bundesrates 2016

Heer Alfred · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte Sie herzlich begrüssen zur Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates. Sie haben diesen ja schriftlich erhalten, weshalb ich darauf verzichte, Ihnen diesen vorzulesen.

Inhaltlich gab es dort durchaus Schwerpunkte. Dies sind in Kürze: das Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019, die Strategie Digitale Schweiz, die BFI-Botschaft für die Jahre 2017 bis 2020 sowie der Bericht zur Definition des Service public im Medienbereich.

Die Geschäftsprüfungskommission unseres Rates hat zusammen mit der Schwesterkommission des Ständerates diesen Geschäftsbericht am 8./9. und 18. Mai 2017 behandelt. Dabei haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zu ihren Themen empfangen. Dabei haben wir - die Sprecher der Subkommissionen gehen dann bei den Berichten über ihre Gebiete ins Detail - in der Plenarsitzung unserer Kommission allen Bundesrätinnen und Bundesräten und auch dem Bundeskanzler zwei Fragen bezüglich der Übergabe gestellt, also dazu, wie bei der Neuwahl eines Bundesrates oder einer Bundesrätin diese Übergabe jeweils stattfindet. Diese Fragestellung hat sich aus den Berichten zu Insieme und Bodluv ergeben, in denen die GPK doch festgestellt hat, dass es bei der Amtsübergabe allenfalls Probleme gegeben hat. Die Antworten haben wir erhalten, und wir werden diese jetzt in einer Synopse zusammenfassen und dann weitere Entscheidungen in diesem Bereich treffen. Es gab auch eine Anregung der Eidgenössischen Finanzkontrolle, dass wir diese Fragen dem Bundesrat stellen.

Zudem haben die Subkommissionen der GPK Aussprachen mit den Verantwortlichen der verselbstständigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes geführt, unter anderem mit den Verantwortlichen von SNB, Finma, SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und der Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere geprüft, ob die verselbstständigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erreichten und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eignerschaft eben auch umgesetzt wurde. Bei der Anhörung der Verantwortlichen dieser Institutionen konnte auch eine Reihe von aktuellen Fragen behandelt werden. Ausserdem haben die Subkommissionen wie jedes Jahr Anhörungen zum Stand der Kriegsmaterialexporte und zum Personalreporting durchgeführt, dieses Mal in Anwesenheit der Personalvertretungen.

Die Arbeitsgruppe Risikoreporting ist ja relativ neu. Sie besteht aus den beiden Präsidenten und Vizepräsidenten der GPK sowie aus den Präsidien der Subkommissionen EFD/WBK und einer Vertretung der Finanzdelegation. Über diese Sitzungen werden wir Sie ein nächstes Mal orientieren. Es ist ein eher neues Kind, das aber sicherlich immer mehr an Bedeutung gewinnen wird.

Ein aktueller Fall ist natürlich die Bürgschaft, aufgrund welcher der Bund einen Nachtragskredit von 215 Millionen Franken beantragt hat. Wir haben diesen in der ersten Sessionswoche behandelt. Auch diese Frage war natürlich immer wieder ein Thema in unserer GPK. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ein Antrag Feri Yvonne von der SP-Fraktion vorliegt, gemäss dem die GPK diese Thematik an den nächsten Sitzungen noch intensiver verfolgen und intensiver abklären wird, sofern die GPK in ihrer Mehrheit zustimmen wird.

Die GPK-NR beantragt Ihnen einstimmig, den vorliegenden Geschäftsbericht des Bundesrates zu genehmigen.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion

Ich spreche für die Subkommission EDA/VBS, und mein Bericht heute wird sich vor allem der Cyberstrategie des VBS widmen.

Die nationale Cyberstrategie schliesst die Kriegsfälle explizit aus und beauftragt die Armee, diese Eventualitäten selber zu regeln. Es wird dabei aber eine alternative Unterstützung angeboten. Die Armee beschäftigt heute 32 Stellen für diese Aufgabe. Der Nachrichtendienst arbeitet heute bei der Cyberdefence mit und hat 17 Stellen besetzt, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die Armee selber ist nicht in der Lage, den ganzen Cyberbereich subsidiär zu schützen. Man konnte dies bei der Cyberattacke gegen die Ruag feststellen. Dabei hat man festgestellt, dass verschiedene Bereiche der Armee betroffen sein können, wie z. B. die Armasuisse, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, die Armee oder der Nachrichtendienst. In Zukunft braucht es eine einzige Anlaufstelle, damit man die Konsequenzen eines solchen Angriffs rechtzeitig sehen und den richtigen Schutz gewähren kann.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten, und der Chef des VBS hat uns berichtet, dass er die Cyberstrategie seines Departementes überarbeiten und überdenken will. Er will alle Aspekte aus dem Armeegesetz und dem Nachrichtendienstgesetz zusammenfassen und dies mit der Cyberstrategie des Bundes abgleichen. Der Aktionsplan Cyberdefence wird im Rahmen der Mittel und Kompetenzen im VBS realisiert. Dieser Plan ist analog der nationalen Cyberstrategie konzipiert. Der Bundesrat hat dies im April dieses Jahres so beschlossen. Das VBS wird somit in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Hochschulen bei der Cyberdefence einen Pool der Kompetenzen schaffen. Es gilt militärische Operationen abzudecken, aber auch zivilen Organisationen Hand zu bieten. Ganz besonders aber gilt es dabei, kritische Infrastrukturen zu schützen. Folgende Punkte sind für die Umsetzung wichtig: die Governance bei der Leitung des Departementes; die Cybersicherheit der Infrastrukturen; die Aktionen der Verteidigung des Nachrichtendienstes und der Armee im Cyberraum; und die Unterstützung der Produkte, der Kompetenzen und des Wissens des Personals.

In drei Etappen wird diese Strategie umgesetzt, ab heute bis Ende 2020. Wichtig dabei sind die Führung, die operationellen Mittel und die Unterstützung. Bei den operationellen Mitteln wurde eine Stelle für Cyberdefence im Generalsekretariat des VBS geschaffen, und der Chef VBS wünscht sich 50 bis 150 Stellen, um seine Idee umzusetzen. Zur Unterstützung sind verschiedene Möglichkeiten vorgesehen, das Engagement der Miliz mit eingeschlossen, bis hin zur Bildung eines Campus zusammen mit den Hochschulen, der Wirtschaft und den Betreibern von kritischen Infrastrukturen. Diese Cyberstrategie wird im Generalsekretariat des VBS gesteuert, in Zusammenarbeit mit der Führungsunterstützung und auch dem Rechenzentrum. Laut der Generalsekretärin werde die Komponente Cyberstrategie für den Aufbau des Rechenzentrums mit einbezogen, respektive sei das Rechenzentrum Teil der Strategie.

Dass das VBS die Führung bei der Cyberdefence übernimmt, ist wichtig, und eine Trennung, im Besonderen auch von der Ruag, ist für das VBS wichtig. Sicherheitsfragen müssen im VBS gelöst werden. Wir wurden informiert, dass die Armee hier auf einem guten Weg ist, mit dem Rechenzentrum, dem Führungsnetz und der Telekommunikation der Armee.

Cybersicherheit und die Strategie des Bundes werden uns ganz besonders in der GPK-Subkommission EDA/VBS weiterhin beschäftigen, und wir werden diese Geschäfte in der kommenden Zeit begleiten.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Präsident der GPK-Subkommission EDI/UVEK informiere ich Sie über ein interessantes Projekt und über die Überprüfung einer Umsetzung, erstens über die neue Luftraum- und Infrastrukturstrategie, dann zweitens noch kurz über die Evaluation des Postgesetzes.

Über das Projekt zur neuen Luftraumstruktur wurden wir vom Bundesamt für Zivilluftfahrt informiert. Wir hatten auch eine interessante Aussprache mit der Auftraggeberin, der Departementsvorsteherin, Frau Bundespräsidentin Leuthard. Der schweizerische Luftraum wird immer intensiver genutzt - das ist bekannt. Einige Räume bleiben für militärische Übungen reserviert. Der Flugverkehr nimmt generell zu, auch im Privatbereich. Neue Fluggeräte wie Drohnen werden zunehmend kommerziell eingesetzt und hobbymässig geflogen. Dann müssen ebenfalls Sportgeräte - Heissluftballone, Gleitschirme - berücksichtigt werden. Es ist also nötig, im engen Luftraum Schweiz eine geordnete Struktur zu definieren, um die Sicherheit zu gewährleisten und diese dann auch umzusetzen. Die Zahl der Luftraumverletzungen nimmt zu. Letztes Jahr wurden 350 Meldungen registriert. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im Luftraum Kloten gab es 117 Vergehen. Mit dem Konzept soll nicht einfach das bisherige geflickt werden, sondern es soll neu aufgebaut werden; es soll quasi ein Neubeginn auf der grünen Wiese sein. Das ist sehr, sehr ambitiös.

Bezüglich Drohnen verweise ich auf die Stellungnahme zur Motion 16.3310 und aktuell - das haben wir gestern gehört - auf die Beantwortung der Frage Seiler Graf 17.5303. Da wurden ebenfalls Antworten bezüglich Drohnen gegeben, z. B. dazu, wie Drohnen im Haftungsfall identifiziert werden können. Da gibt es auch auf europäischer Ebene Vorschläge, wie das umgesetzt werden könnte. Der Projektplan soll bis Ende Jahr vom Departement genehmigt werden. Die Realisierung wird dann einige Jahre dauern, weil natürlich alle Akteure des Luftraumes, nicht zuletzt auch Skyguide, involviert sind, welche für die Umsetzung zuständig sind. Wir sind also sehr gespannt auf das Ergebnis des ambitionierten Projekts und wollen es in Zukunft weiterverfolgen.

Zur Evaluation des Postgesetzes, über die wir mit Vertretern des Bundesamtes für Kommunikation gesprochen haben: Hier gibt es eigentlich nichts Neues. Es ist bekannt, dass nicht immer alle Betroffenen einverstanden sind. Wir stellen aber fest, dass der Auftrag, wonach eine qualitativ hochwertige und preiswerte Grundversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft gewährleistet sein muss, eingehalten wird. Wir haben ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass dort, wo er möglich ist, der Wettbewerb offengehalten wird. Wir stellen fest, dass die Grundversorgung mit einzelnen Ausnahmen und trotz vereinzelt abweichender Wahrnehmung funktioniert und - das ist uns bekannt - dass der Wettbewerb bei der Paketzustellung existiert. Dieser ist natürlich mit Mehrverkehr, mit dem Verkehr von mehr zubringenden Fahrzeugen, verbunden, was auch nicht ganz unproblematisch ist. Beim Briefversand, dessen Bedeutung abnimmt, macht ein zusätzlicher Wettbewerb wahrscheinlich keinen Sinn. Deshalb gibt es dort auch keine neuen Marktakteure. Letztlich erfüllen die Postbetriebe ihren Auftrag, und sie sind für den Bund rentabel - sie liefern Gewinn ab -, was ebenfalls beachtenswert ist.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai choisi de vous parler aujourd'hui du thème de l'intégration, traité en Commission de gestion avec la cheffe du Département fédéral de justice et police, Madame la conseillère fédérale Simonetta Sommaruga, il y a un mois, le 8 mai 2017. Voici en bref ce qui est ressorti de cette discussion.

Depuis quelques années, entre 12 000 et 14 000 personnes obtiennent l'asile ou l'admission provisoire chaque année en Suisse. La moitié de ces personnes ont entre 16 et 39 ans et représentent un important potentiel de main-d'oeuvre pour le marché du travail. Selon les cantons, si elles sont placées au bon endroit, 75 pour cent d'entre elles peuvent s'intégrer professionnellement.

Madame la conseillère fédérale Simonetta Sommaruga soutient un projet pilote qui entend préparer chaque année des milliers de jeunes à l'apprentissage par un préapprentissage d'intégration. La Croix-Rouge suisse, par exemple, a déjà fait de bonnes expériences en plaçant des jeunes dans le domaine des soins où, comme vous le savez, la Suisse est confrontée à un sérieux manque de personnel. Le 8 mai dernier, le projet Sésame, cofinancé par le Secrétariat d'Etat aux migrations, a été présenté aux médias par la Croix-Rouge suisse. Ce projet englobe des prestations de soutien pour les personnes migrantes qui désirent obtenir un certificat d'auxiliaire de santé. Plus de 360 personnes peuvent profiter de ce programme, dont 53 pour cent sont soumises au droit d'asile. Ce type de projet de préapprentissage se généralisera l'an prochain et devrait permettre chaque année à plus de mille personnes de se préparer à entrer sur le marché du travail.

Pour promouvoir l'intégration linguistique et professionnelle des réfugiés, la Confédération verse des forfaits aux cantons. En 2016, la Conférence des gouvernements cantonaux, la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique et la Conférence des directeurs cantonaux chargés de la prévoyance sociale ont calculé que les cantons avaient besoin de davantage de moyens: 18 000 francs plutôt que les 6000 versés actuellement par la Confédération. La Confédération est prête à donner plus, mais veut s'assurer que les cantons placent les incitations au bon endroit. C'est pourquoi elle souhaite faire une analyse avec les cantons, afin de faire le point sur la question. Elle se demande, par exemple, pourquoi il y a d'importantes différences entre les divers taux d'activité des réfugiés - de 9 à 40 pour cent selon les cantons.

Actuellement, la Confédération paie pendant cinq ans l'aide sociale destinée aux réfugiés reconnus, et pendant sept ans celle destinée aux admis provisoires. Ensuite, c'est aux cantons de prendre le relais. Madame la conseillère fédérale Simonetta Sommaruga s'étonne du fait que le taux d'activité augmente subitement lorsque le forfait de la Confédération cesse. Sans mettre la faute sur personne, elle a souligné que l'intégration professionnelle est dans l'intérêt de tous, les réfugiés intégrés coûtant moins cher au pays. En bref, la Confédération est prête à verser davantage d'argent aux cantons, mais elle veut d'abord savoir pour quoi précisément ils en ont besoin. Un travail commun doit être garanti afin d'avoir des incitations justes.

La loi d'application de l'initiative contre l'immigration de masse aura pour conséquence, dès l'an prochain, l'obligation d'annoncer les places vacantes. Les réfugiés et personnes admises provisoirement devront être annoncés auprès des offices régionaux de placement, ce qui devrait faire augmenter leur taux d'activité. Il reste encore beaucoup à faire, c'est une tâche difficile, mais avec une bonne collaboration avec les cantons, l'intégration sera d'autant plus profitable à tous. Plus ces personnes seront intégrées vite sur le marché du travail, moins elles seront dépendantes de l'aide sociale.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Ich möchte dem Präsidenten und den Berichterstattern der Geschäftsprüfungskommission für ihre Prüfung und die korrekte Berichterstattung danken. Es ist für den Bundesrat wichtig, dass die Aufsicht funktioniert und wahrgenommen wird und dass wir miteinander den Austausch über die von Ihnen gewünschten Schwerpunktthemen pflegen können.

Wie Sie wissen, standen wir letztes Jahr im ersten Jahr der Legislatur. Das ist immer ein spezielles Jahr, bis sich die ganze Maschine wieder eingespielt hat. Der Bundesrat hat im Januar auch drei Leitlinien dazu verabschiedet, was unsere bundesrätliche Arbeit geprägt hat. Ich möchte diese nur ergänzend zu dem, was Ihnen vorgetragen wurde, nochmals in Erinnerung rufen, denn sie gelten eigentlich für die ganze Legislatur: Leitlinie 1, unser Hauptziel, ist natürlich, dass die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichert. Leitlinie 2 ist, dass die Schweiz den nationalen Zusammenhalt fördert und einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leistet. Leitlinie 3 ist, dass die Schweiz für Sicherheit sorgt und als verlässliche Partnerin in der Welt agiert.

Zu den Leitlinien gibt es 16 Ziele, die der Bundesrat zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umsetzt und die früher oder später dann bei Ihnen in die politische Entscheidfindung Eingang finden. Dazu nenne ich ein paar wichtige Themen, die den Bundesrat überdurchschnittlich beschäftigt haben:

Das ist einmal mehr die Finanzpolitik. Es gab im letzten Jahr zwei sehr wichtige Geschäfte. Das ist einmal das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, damit wir die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren gewährleisten können und die Aufgaben des Bundes entsprechend ausgelegt sind. Dann gab es die Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes. Damit soll der Informationsfluss über die finanziellen Prüfergebnisse der EFK in der Bundesverwaltung verbessert werden.

Von primärer Bedeutung ist am Anfang der Legislatur auch das Wachstumspaket. Wir haben im Bundesrat die neue Wachstumspolitik mit 14 Massnahmen verabschiedet. Dazu ein Aspekt: die Digitale Schweiz, die uns alle sehr beschäftigt. Wir haben dazu im April den entsprechenden Aktionsplan verabschiedet, und es sind nun vom Bereich Cybersecurity bis hin zu E-Government alle Departemente am Arbeiten. Wir müssen uns da auch anstrengen, damit die Schweiz in den Top-Ten-Nationen landet und nicht abgehängt wird.

Die Migrationspolitik, das ist schon von Frau Nationalrätin Piller Carrard genannt worden, hat uns natürlich sehr beschäftigt, indem im letzten Sommer die Welle von Personen, die in die Schweiz migriert sind, nochmals stark angestiegen ist. Ich darf hier wirklich erneut sagen, dass die Zusammenarbeit mit Italien sehr gut funktioniert. Die Verordnung der EU zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa, die verabschiedet wurde, tut das ihrige dazu. Die Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps mit den Kantonspolizeien zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen hat sich mittlerweile sehr gut eingespielt. Wir haben entsprechend hier im Moment eine ruhige Situation respektive zum Teil eben auch einen Wechsel, indem nicht mehr Asylgesuche gestellt werden, sondern man eben klar Wirtschaftsflüchtlinge hat, die man zurückschicken muss. Das wird unser Land wahrscheinlich auch in diesem Sommer wieder beschäftigen.

Wir haben mit Ihnen ein paar Jahre über den Zahlungsrahmen der Armee gestritten. Sie haben hier mit den Rüstungsprogrammen und Immobilienprogrammen grosszügige Budgets gewollt. Das haben Sie jetzt erhalten. Das haben Sie zum Teil auch in dieser Session verabschiedet. Das wird uns weiterbeschäftigen. Hier werden uns auch die weiteren Arbeiten im Cyberbereich, die Rolle der Ruag generell und das Sicherheitsfunknetz Polycom beschäftigen.

Im Bereich der Aussenpolitik wird uns natürlich vor allem unser Verhältnis mit der Europäischen Union beschäftigen. Nachdem auch 2016 noch vom Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und den entsprechenden Komplikationen mit der Europäischen Union geprägt war, ist es dem Parlament gelungen, hier mit dem Gesetz einen gangbaren Weg zu finden. Für uns wird deshalb in den nächsten Jahren die Aufgabe im Vordergrund stehen, die ganze Situation zu normalisieren.

Im Bereich des EDI, das vielleicht noch als Ergänzung, ist jetzt die Vorlage zur Reform der Ergänzungsleistungen bei Ihnen. Das ist eine wichtige Vorlage. In diesem Jahr wird vor allem die Gesundheitspolitik im Zentrum stehen. Wir wissen alle, dass die kleinen Übungen, die wir zusammen mit Ihnen gemacht haben, zwar gut sind, dass es jetzt aber grundlegende Reformen braucht, damit wir nicht jedes Jahr der Bevölkerung schlechte Nachrichten zu steigenden Prämien, aber auch steigenden Gesundheitskosten übermitteln müssen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit, für die Arbeit der GPK und hoffe, dass wir auch dieses Jahr zu Ihrer Zufriedenheit arbeiten.

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Geschäftsbericht des Bundesrates 2016

Rapport de gestion du Conseil fédéral 2016

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.