Definizione dell'importo del finanziamento della cooperazione pubblica allo sviluppo

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Hadorn, Brélaz, Gasche, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Heim, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Weibel, Wermuth)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Hadorn, Brélaz, Gasche, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Heim, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Weibel, Wermuth)

Rejeter la motion

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Bei dieser Kommissionsmotion geht es nicht um die Kürzung der Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe, sondern der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament künftig die Höhe der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit in der Botschaft für die internationale Zusammenarbeit und im jährlichen Budget ohne Anlehnung an die Bruttonationaleinkommens-Quote zu unterbreiten. Damit soll sich der Bundesrat vielmehr am Zustand der Bundesfinanzen orientieren.

Die verbindlichen Bundesbeschlüsse zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten der Deza beziehungsweise des Seco auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (APD-Quote) wurden im Februar 2011 vom Parlament beschlossen. Der Bundesrat hat sich seither in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit an dieser Zielgrösse orientiert. So verweist er in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 auf diese obgenannten parlamentarischen Beschlüsse. Somit stützt sich jede Argumentation auf diese Quote.

Dieses Ziel wurde erreicht, und die Schweiz hat 2016 ihre APD-Quote sogar auf 0,54 Prozent gesteigert. Die Mittel beliefen sich in diesem Jahr auf über 3,5 Milliarden Franken. Innert zehn Jahren hat die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der Entwicklungshilfe mehr als verdoppelt. Weiter betrug gemäss der OECD im Jahre 2016 die durchschnittliche Quote aller Länder 0,32 Prozent. Die Schweiz belegt von insgesamt 29 Ländern den guten achten Platz. Mit einer starren Vorgabe ist der Bundesrat aber gezwungen, diese Quote umzusetzen. Er kann sich nicht gänzlich am Zustand der Bundesfinanzen orientieren, denn es ist eine zumindest indirekt gebundene Ausgabe. Ohne Zielgrösse haben der Bundesrat und das Parlament die Freiheit, den Betrag je nach finanzpolitischer Ausgangslage anzusetzen. Übrigens ist das der einzige von insgesamt sechs Zahlungsrahmen des Bundes, der mit einer Quotenvorgabe behaftet ist. Das internationale Ziel von 0,7 Prozent bleibt auch ohne diese Vorgabe bestehen.

Die Befürworter der APD-Quote oder die Minderheit der Kommission argumentieren, dass der Bundesrat den Voranschlag nach der Schuldenbremse ausrichten müsse, also richte er sich nach dieser Quote aus. Denn auch bei der internationalen Zusammenarbeit wurden im Budget Kürzungen vorgenommen. Die Quote sei eine Zielgrösse, die nach Jahresabschluss jeweils für internationale Vergleiche ausgewiesen werde. Sie vereinfache zudem die Arbeit für die Verwaltung im Budgetprozess, also auch die Entscheidungsfindung des Parlamentes. Zudem könne eine gewisse Kontinuität gewährleistet werden. Die Befürworter sind zudem besorgt über die Signalwirkung nach aussen und das Image der Schweiz: Die reiche Schweiz sei nicht mehr solidarisch. Weiter bestehen sie trotzdem darauf, dass während des Budgetprozesses wegen der Quote keine Zwänge abgeleitet werden dürfen, man müsse frei sein.

Der stellvertretende Direktor der Deza und heutige OSZE-Generalsekretär, Botschafter Thomas Greminger, betonte, dass die Quote von 0,5 Prozent für die Deza kein Steuerungsinstrument sei; sie sei nur ein Ziel, dessen Erreichung im Nachhinein bestimmt werde, und so gesehen sei das Parlament nicht an diese Quote gebunden. Wenn die Quote kein Steuerungsinstrument ist, muss man sich aber fragen, warum man sie aufrechterhält. Das Problem ist, dass sich der Bundesrat daran gebunden fühlt. Ich zitiere Bundesrat Maurer, der während der Voranschlagsdebatte im Dezember 2016 hier im Nationalrat sagte: "Das Dilemma, das hier entsteht, ist immer Ihre Vorgabe von 0,5 Prozent. Diese Vorgabe wurde noch nie widerrufen, auch wenn man immer dagegen ankämpft. Solange diese 0,5 Prozent gelten, hat der Bundesrat das entsprechend umzusetzen." (AB 2016 N 2077) Das heisst, der Bundesrat wird sich auch weiterhin an diese starre Quote halten wollen. Die Quote ist im Gesetz nicht festgeschrieben, sondern, wie gesagt, in einem Bundesbeschluss.

Nach einer seriösen Beratung in der zuständigen Subkommission und zweimaligen Diskussion in der Finanzkommission Ihres Rates haben wir an der Sitzung vom 18. Mai 2017 die Kommissionsmotion mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Im Sinne von vermehrter Flexibilität und einer ehrlichen Orientierung an den Bundesfinanzen bitte ich Sie, die Kommissionsmotion anzunehmen. Herzlichen Dank für die entsprechende Unterstützung!

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Sehr geehrter Herr Vitali, können Sie ausführen, wie Sie die vorhin erwähnte internationale Zielsetzung von 0,7 Prozent erreichen wollen, wenn Sie heute eine Kürzung der 0,5 Prozent verlangen? Für mich geht das rechnerisch irgendwie nicht so ganz auf.

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Frau Kollegin, die 0,7 Prozent sind eine internationale Zielgrösse. In der Schweiz hat das Parlament 2011 die 0,5 Prozent beschlossen. Ich habe auch gesagt, dass wir im Jahre 2016 ja bereits 0,54 Prozent erreicht haben. Ich bitte Sie, Frau Kollegin, auch das Budget 2018 anzuschauen: Da haben wir im Vergleich zur Rechnung 2016 eine Steigerung von 377 Millionen Franken. Daraus können Sie ersehen, dass die Schweiz international sehr solidarisch ist.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben jetzt ausgeführt, dass es sich hier um eine Zielgrösse handelt, die wir in die internationalen Verhandlungen eingegeben haben oder die auch viele andere Länder in dieser Form angenommen haben. Sie sagen jetzt, der Bundesrat sei strikt an diese Zielgrösse gebunden. Können Sie mir das nochmals erklären? Ich meine - und Sie sagen es selbst -, im Gesetz steht keine Zielgrösse.

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Frau Kollegin, das erkläre ich Ihnen sehr gerne. Ich habe es gesagt, und ich sage es gerne noch einmal: Im Februar 2011 hat das Parlament in einem Bundesbeschluss die 0,5 Prozent beschlossen. Das ist eine Zielgrösse. Finanzpolitisch gesehen, haben wir uns an dieser Zielgrösse orientiert. Ich erinnere Sie gerne daran, dass wir beim Zahlungsrahmen 2017-2020 Diskussionen über 0,5 Prozent, 0,48 Prozent und 0,45 Prozent geführt haben. Das Parlament hat sich sehr, sehr knapp für 0,48 Prozent entschieden. Das ist die Grösse. Der Bundesrat sagt selber, dass er sich an dieser Zielgrösse orientieren muss. Das ist die Ausgangslage. Für uns ist der Ausgangspunkt bei der Führung der Finanzpolitik aber die Schuldenbremse und nicht diese Zielgrösse.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Aujourd'hui, les objets de politique intérieure sont aussi des objets de politique extérieure et vice versa.

Ma question est la suivante: est-ce que la Commission des finances s'est vraiment posé la question de savoir quel serait l'impact de la décision que l'on pourrait prendre aujourd'hui sur la politique extérieure de la Suisse, de manière globale, quant à son image et quant à sa responsabilité sur le plan collectif en relation avec les problèmes de développement en général et avec les objectifs de développement durable en particulier définis par l'ONU pour la période 2015 à 2030?

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Ja, Herr Kollege, wir haben uns mit dieser Frage selbstverständlich auseinandergesetzt. Ich habe erwähnt, dass der Herr Botschafter und heutige OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger ganz klar gesagt hat, dass die Aufhebung dieser Quote letztendlich eine Imagefrage sei. Das ist die Ausgangslage. Ich bin klar der Meinung: Wenn die Schweiz auch künftig in dieser Grosszügigkeit finanzielle Beiträge für die internationale Zusammenarbeit leistet, ist die Finanzierung entscheidend und nicht die Quote.

Meyer Mattea · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Geschätzter Herr Kollege, wenn man die Staatsrechnung 2016 anschaut, dann sieht man ganz klar, dass die Ausgaben für die Landesverteidigung zugenommen haben, während die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit zurückgingen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass ein Beitrag an die Armutsbekämpfung vor Ort für die Verhinderung von Krisen längerfristig wirkungsvoller ist und eine sinnvollere Investition in die Sicherheit unseres Landes ist als die Aufstockung des Armeebudgets?

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Wir diskutieren in der Finanzkommission und im Parlament den Gesamtrahmen, den wir sprechen. Ich habe es gesagt: Im Jahr 2016 beliefen sich die Mittel für die Entwicklungshilfe auf 3,5 Milliarden Franken, und im Jahr 2018 werden es gemäss Budget fast 4 Milliarden Franken sein. Das ist die Ausgangslage. Die interne Verteilung der Mittel liegt in der politischen Verantwortung des Bundesrates und nicht des Parlamentes.

Naef Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Herr Kollege, sind Sie sich eigentlich bewusst, dass gemäss einer ETH-Studie 62 Prozent der Bevölkerung die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit auf gleicher Höhe belassen oder sogar erhöhen möchten? Was sagen Sie dazu?

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Ja, das ist eine Studie; selbstverständlich respektiere und akzeptiere ich das. Aber ich möchte Ihnen sagen: Wenn man die private Hilfe in der Schweiz noch dazuzählt - ich kann da die Glückskette oder das Schweizerische Rote Kreuz erwähnen -, dann leistet die Schweiz einen Beitrag von etwa 2 Prozent. Und da soll mir noch jemand sagen, die Schweiz sei im internationalen Vergleicht nicht solidarisch! Die Schweiz ist überaus solidarisch, und das ist auch richtig so.

Béglé Claude · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo PPD

Monsieur Vitali, ne serait-il pas utile d'assurer un montant suffisant au titre de la coopération internationale pour agir de façon préventive sur place et réduire le risque de migration et, par conséquent, le nombre de migrants qui arrivent en Suisse?

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Herr Kollege, ich kann Ihnen die Gegenfrage stellen: Ist es nicht grosszügig und solidarisch, 4 Milliarden Franken zu sprechen?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die Schweiz, die Eidgenossenschaft, und auch der Kanton Genf investieren in der nächsten Zeit massiv - das ist auch nötig - in Sanierung und Erneuerung der Bauten für das internationale Genf; das ist ein Wirtschaftsfaktor in Genf. Und die internationale Gemeinschaft beobachtet mit Argusaugen, welche APD-Quote die Schweiz erreicht. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass mit solchen Vorstössen der Ast, auf dem das internationale Genf sitzt, abgesägt wird?

Vitali Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Frau Kollegin und Präsidentin der Finanzkommission, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich war überrascht, als Sie am letzten Montag im "Blick" ausgesagt haben, dass die Finanzkommission finanzpolitische Kürzungen vornehme. Ich möchte Sie als Kommissionspräsidentin daran erinnern, dass wir da nicht über Kürzungen diskutieren, sondern über die APD-Quote. Ich bin überrascht über eine solche Aussage der Kommissionspräsidentin.

Zu Ihrer Frage: Wir haben diese Diskussion geführt, Sie waren dabei. Darf ich Ihnen die Zahl für 2018 noch einmal in Erinnerung rufen? Es sind 4 Milliarden Franken. Da muss ich Sie fragen: Sind wir denn nicht solidarisch? Ich meine, dass wir überaus solidarisch sind. Die internationale Zusammenarbeit und vorab die Hilfe vor Ort unterstütze ich hundertprozentig. Aber Ihre Aussage im "Blick" habe ich nicht verstanden.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le rôle de la Commission des finances est de proposer des équilibres financiers dans les divers secteurs du budget de la Confédération afin de respecter le frein à l'endettement. Dans chaque financement, il y a en effet le souhaitable et le possible.

La motion a la teneur suivante: "Le Conseil fédéral est chargé, lorsqu'il établit le message sur la coopération internationale et le budget annuel, de déterminer le montant des moyens financiers de la Confédération alloués à la coopération au développement, non plus en fonction de la part du revenu national brut, mais en fonction de la situation des finances fédérales."

En adoptant le 28 février 2011 les arrêtés fédéraux concernant l'augmentation des ressources destinées au financement de l'aide publique au développement, le Parlement a décidé d'augmenter les moyens alloués à l'aide publique au développement à hauteur de 0,5 pour cent du revenu national brut.

Depuis, le Conseil fédéral s'est toujours appuyé sur le revenu national brut dans ses messages sur la coopération internationale. Il se réfère d'ailleurs à cette décision du Parlement dans son message du 17 février 2016 sur la coopération internationale 2017-2020. L'objectif visé a été atteint, le taux de l'aide au développement étant même passé à 0,54 pour cent du revenu national brut en 2016. Cette année-là, la Suisse a consacré plus de 3,5 milliards de francs à l'aide au développement, un montant qui a pratiquement doublé en dix ans.

Actuellement, la Confédération s'attend pour ces prochaines années à des déficits budgétaires dus à l'augmentation constante des dépenses. Il apparaît ainsi nécessaire de ne plus déterminer le montant de l'aide au développement en fonction du taux fixe de 0,5 pour cent du revenu national brut. Si on laisse la situation budgétaire se détériorer, l'économie pourrait en pâtir: le revenu national brut diminuerait et entraînerait de toute manière une baisse des paiements effectifs au titre de l'aide au développement.

Contrairement à d'autres pays, la Suisse a, dès les années 1990, investi 0,3 pour cent de son revenu national brut dans l'aide au développement et a maintenu cette aide, dont le montant effectif est considérable, surtout avec le franc fort. Elle s'est ainsi toujours fortement engagée en faveur de l'aide humanitaire, ce qui est important, et elle continuera à le faire, indépendamment de l'acceptation de cette motion.

Comme c'est le Parlement qui a décidé de porter le montant des crédits alloués à l'aide au développement à 0,5 pour cent du revenu national brut, c'est à lui qu'il incombe de supprimer ce lien en adoptant la présente motion afin que le Conseil fédéral la mette en oeuvre.

Il apparaît en effet plus logique que le Conseil fédéral et le Parlement s'appuient sur les mêmes bases - soit sur l'état des finances fédérales - pour décider du montant accordé à la coopération internationale. Cela permettra au Conseil fédéral de mieux planifier les programmes et les projets et d'éviter les charges supplémentaires liées à la nécessité de modifier ces projets et programmes en fonction d'éventuelles coupes décidées par le Parlement.

En 2011, le Parlement avait décidé que le volume de l'aide publique au développement devait atteindre 0,5 pour cent du revenu national brut jusqu'en 2015. Après la décision de 2011, le Conseil fédéral a proposé au Parlement d'accroître les moyens alloués à la coopération internationale. De 2006 à 2016, les dépenses de la Suisse comptabilisées dans l'aide publique au développement sont passées de 2,06 à 3,51 milliards de francs, ce qui revient à une augmentation de 70 pour cent environ. Toutefois, il faut aussi préciser que si l'on exclut de ce calcul les coûts relevant du domaine de l'asile imputables à l'aide au développement, l'augmentation de l'aide publique sur la même période équivaudrait non pas à 70 pour cent mais à 49 pour cent.

Le Conseil fédéral doit cependant élaborer les projets de budget et de crédits-cadres de manière à ce qu'ils respectent le frein à l'endettement. Aujourd'hui déjà, il se fonde donc sur la situation des finances fédérales. L'objectif de la motion est de ce fait déjà en partie réalisé, mais il serait important de le confirmer.

Dans son projet sur la coopération internationale 2017-2020, le Conseil fédéral proposait déjà des moyens inférieurs à ce qu'aurait exigé l'objectif de 0,5 pour cent du revenu national brut selon les prévisions de l'époque.

La proposition de la minorité Hadorn vise à rejeter la motion. Pour les défenseurs de cette proposition, le taux de l'aide publique au développement est l'indicateur international de premier plan qui sert, après clôture de l'exercice comptable annuel, à déterminer et à comparer l'effort fourni par les pays de l'OCDE, dont la Suisse, pour résoudre les problèmes des pays en développement. L'adoption de la motion donnerait par ailleurs un signal négatif, qui pourrait non seulement nuire à la crédibilité de la politique étrangère suisse, mais aussi réduire sa marge de manoeuvre et sa crédibilité.

Soucieuse de l'équilibre de nos finances, la Commission des finances, dans sa grande majorité, vous demande d'accepter cette motion.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo socialista

Monsieur Grin, vous êtes comme moi membre de la Délégation suisse auprès de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe. Vous n'êtes pas sans savoir que l'aide au développement est un défi fondamental, notamment par rapport à la question des migrations. Aider à stabiliser le monde qui nous entoure est très important. Comment pouvez-vous soutenir un projet qui risque de réduire les moyens que la Suisse met à disposition des pays d'Afrique, par exemple, alors que les défis qui nous attendent en Afrique ne sont rien actuellement par rapport à ce qu'ils seront plus tard?

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je suis tout à fait d'accord avec vous: on doit maintenir l'aide au développement, qui a fortement augmenté ces dernières années. Avec cette motion, nous demandons d'ajuster les besoins à nos moyens, mais pas de couper en totalité l'aide au développement, qui est nécessaire. Mais on peut la moduler et, surtout, limiter les augmentations.

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Monsieur Grin, vous avez dit que la commission nous recommandait d'accepter la motion, qu'elle avait adoptée à une grande majorité. Pouvez-vous préciser le résultat du vote en commission?

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le résultat du vote en commission était le suivant: la motion a été acceptée par 13 voix contre 11 et 0 abstention.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Monsieur Grin, vous avez évoqué la décision prise par le Parlement il y a quelques années relative au 0,5 pour cent du revenu national brut comme objectif pour l'aide publique au développement. Peut-être vous souvenez-vous qu'une pétition munie de 200 000 signatures visait à ce que cette aide représente 0,7 pour cent du revenu national brut. C'est lors de la discussion sur cette pétition que l'objectif intermédiaire de 0,5 pour cent avait été fixé. Pouvez-vous confirmer le déroulement de ce processus démocratique au Parlement?

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Monsieur Sommaruga, effectivement, le processus est décrit avec exactitude. Une pétition visait à ce que l'aide publique au développement atteigne 0,7 pour cent du revenu national brut. Le Parlement a décidé d'un volume de 0,5 pour cent. C'est pour cette raison que l'objectif de la motion de la Commission des finances est que ce soit ce même Parlement qui revienne, peut-être, sur cette décision qui avait été prise en 2011 et qui devait valoir jusqu'en 2015, et que, dorénavant, on se base plutôt sur l'état de nos finances que sur cette part fixe de 0,5 pour cent.

Mazzone Lisa · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Monsieur Grin, l'aide publique au développement comprend aussi, en partie, des coûts pour l'asile. En 2016, un cinquième de cette aide est restée en Suisse pour couvrir les besoins des requérants.

Est-il correct de dire que, si l'on adoptait la motion, un tiers de l'aide publique au développement serait utilisé en Suisse, à savoir pour couvrir les frais de l'asile? Comment cela serait-il apprécié sur le plan international, selon vous?

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Dans le domaine de l'asile, on doit répondre aux besoins. Comme je l'ai dit, c'est également le cas pour ce qui relève de l'aide humanitaire. Les coûts du domaine de l'asile imputables à l'aide au développement ont fait passer notre volume d'aide publique au développement à 0,54 pour cent du revenu national brut. Ce sont donc les coûts de l'asile qui ont permis de dépasser l'objectif de 0,5 pour cent du revenu national brut.

Nous devons répondre aux besoins, mais le montant des moyens financiers alloués à l'aide au développement ne doit pas être fixé en fonction d'un pourcentage du revenu national brut mais en fonction de l'état de nos finances et des besoins.

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Es stimmt, die Kosten für die internationale Zusammenarbeit und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Das wurde aber bewusst so gemacht und entspricht dem Willen des Parlamentes. Während nicht wenige unter uns, welche der internationalen Solidarität einen hohen Stellenwert einräumen, eine APD-Quote von 0,7 Prozent gemäss internationalen Standards als Zielgrösse erachten, haben wir uns auf 0,5 Prozent geeinigt. Das gilt es nun umzusetzen und mitzutragen.

Die Schweiz hat das wunderbare Privileg, im internationalen Vergleich in einem grossen Wohlstand zu leben, dies bei geringen öffentlichen Abgaben und bei staatlichen Dienstleistungen, die gut funktionieren. Zudem machen wir seit Jahren die wiederkehrende Erfahrung, dass die Rechnungen des Bundes sämtliche Prognosen positiv übertreffen. Ja, wir haben Grund, dankbar zu sein! Klar, im Hinterkopf ist uns sehr wohl bewusst, dass unser Wohlstand möglicherweise mitverantwortlich für gewisse Ungerechtigkeiten und Probleme in anderen Ländern ist, dass ihm soziale und ökologische Fehltritte zugrunde liegen und dass auch unser Land interne Verteilungsprobleme kennt.

Unser Engagement bei der internationalen Zusammenarbeit und öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit hat verschiedene Gründe:

1. Wir anerkennen, dass wir, in privilegierten Verhältnissen lebend, Solidarität mit Benachteiligten leben können und wollen.

2. Wir wissen, dass die Entwicklungszusammenarbeit entscheidend zur Entwicklung von Formen der Demokratie, zur wirtschaftlichen Stärke, zur Reduktion von Gewalt und zur inneren und äusseren Sicherheit beiträgt.

3. Wir kennen die Folgen gescheiterter Sicherheits- und Friedenspolitik mit all den Konsequenzen von Krieg, Migrationsbewegungen, Verfolgung, Flucht, Armut, alles verbunden mit unvorstellbarem Leid für die betroffenen Menschen, notabene hüben und drüben.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein entscheidender Faktor, damit das explosive Gemisch aus Angst, Aggression und Egoismus sowie purer Not um Leib, Leben und Existenzgrundlagen sich nicht entzündet und die globale Stabilität gefährdet.

Jetzt ist es gemäss internationalen Standards so, dass die Kosten aus dem Asylbereich der öffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden. Das mag passend oder problematisch sein. Fakt ist: Diese Kosten sind sehr volatil und von unplanbaren und kurzfristigen Ereignissen abhängig. Diese können einerseits effektiv von bestehenden Konflikten ausgelöst werden, andererseits aber auch lediglich durch die Optionen der vorhandenen Fluchtwege und -routen gesteuert sein. Wollen wir zur Sicherheit in unserem Land beitragen, sind wir entscheidend darauf angewiesen, dass auch Demokratie, Befriedigung der Grundbedürfnisse und eine angepasste Entwicklung weltweit vorangetrieben werden. Diese Investitionen zahlen sich übrigens für alle Involvierten nachhaltig aus.

Die Sparprogramme in den vergangenen Jahren haben die internationale Zusammenarbeit unverhältnismässig stark betroffen - verbunden mit den zeitweise hohen Flüchtlingskosten faktisch doppelt. Eine nachhaltige Entwicklung braucht langjährige Projekte, sichere Finanzierung, selbstverständlich auch Controlling und Mut zu notwendigen inhaltlichen Korrekturen. Was diese äusserst schwierige und wichtige Arbeit aber sicher nicht braucht, ist Abhängigkeit von artfremden Kriterien wie dem wirren politischen Stimmungsgeplänkel während der jährlichen Budgetdebatten - mit möglichen Zufallsresultaten. Genau das verlangt aber die Motion der Finanzkommission. Die Höhe der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit soll im jährlichen Budget-Hickhack ohne Anlehnung an die APD-Quote erfolgen und sich am Zustand der Bundesfinanzen orientieren. Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben dies zwar faktisch bereits in den vergangenen Jahren so gemacht. Das Ziel der Erfüllung einer Quote soll aber als Leuchtturm und Mahnfinger erhalten bleiben.

Folgen Sie dem Antrag meiner Minderheit, der von 11 der 25 Mitglieder der Finanzkommission mitgetragen wird. Dies ist im Interesse aller, übrigens auch der Spendenden privater Hilfswerke, die nur dank der Zusammenarbeit mit der Deza eindrückliche und wirkungsvolle Projekte umsetzen können.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie haben es jetzt fast geschafft, das Leid der Welt zu unserer Schuld zu machen. Ich bin damit nicht ganz einverstanden. Aber die Frage ist eine andere: Sie haben gesagt, dass die Entwicklungshilfe der Demokratie förderlich sei. Was sagen Sie dazu, wenn Leute sagen, sie würde eher die Position von Leuten zementieren, die in Ländern an der Macht sitzen, welche Entwicklungshilfe erhalten?

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Besten Dank für die Frage. Das Erste war eine Bemerkung, die Sie machten. Zur Frage konkret: Selbstverständlich ist es wichtig, dass Massnahmen und Projekte gewählt werden, die der Demokratisierung förderlich sind. Vielleicht wird es auch unter hundert Projekten eines geben, das gerade kontraproduktiv war. Ich gehe davon aus, dass die Deza das feststellen und Korrekturen vornehmen wird. Grundsätzlich ist es aber unser Anliegen, wie es auch in den Leitlinien steht, dass die Demokratisierungsprozesse gefördert werden und nicht allenfalls die Macht von Regierungen gesichert wird, die ihnen nicht zustehen soll. Demokratie ist auch interpretationsbedürftig.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale radicale

Au nom de la très grande majorité des membres du groupe libéral-radical, je vous invite à soutenir la motion de commission qui vous est soumise pour les raisons suivantes.

Le Conseil fédéral reconnaît dans sa réponse à la motion Chevalley 16.3476, "Aide publique au développement et coûts de l'asile. Pour plus de transparence", que le taux de l'aide publique au développement n'est pas un instrument de pilotage pris en considération par le Conseil fédéral lors de l'établissement du budget. Il s'agit tout au plus d'une valeur indicative. Le Conseil fédéral mentionne encore dans sa réponse à cette motion: "Les crédits-cadres, pas plus que les crédits budgétaires, ne sont fonction du taux de l'aide publique au développement; ils sont fixés librement par le Parlement."

Alors, on peut se poser la question de la pertinence du maintien de la décision prise par le Parlement en 2011 de fixer dans la loi le taux de l'aide publique au développement à hauteur de 0,5 pour cent, un taux qui de toute façon varie en fonction du revenu national brut et des moyens financiers alloués. En 2016, ce taux de 0,5 pour cent a même été dépassé puisqu'il a atteint 0,54 pour cent.

Depuis 2008, nous constatons une augmentation constante des moyens alloués à l'aide internationale de l'ordre de 800 millions de francs par année. Si on prend en considération les dix dernières années, ce sont 60 pour cent de plus de moyens financiers qui ont été octroyés à l'aide internationale pour atteindre actuellement environ 3,5 milliards de francs.

Je tiens à préciser que le groupe libéral-radical ne remet pas en question la nécessité d'octroyer des aides internationales, notamment pas pour l'aide humanitaire. Toutefois, compte tenu des programmes de stabilisation et des restrictions budgétaires imposées par le respect du frein à l'endettement, avec une pression toujours plus forte des dépenses fortement liées au détriment des dépenses non liées comme l'aide internationale, la formation, la recherche et l'innovation, l'armée et l'agriculture, il est important aux yeux du groupe libéral-radical qu'on garde une vue d'ensemble et que chacun apporte sa contribution au maintien de finances fédérales saines. L'inscription dans la législation d'un taux de l'aide publique au développement donne un faux signal compte tenu, comme le mentionne le Conseil fédéral, qu'il ne s'agit pas d'un instrument de pilotage. Il n'a par conséquent plus sa raison d'être dans la loi.

Les opposants à cette modification nous disent qu'il est important pour notre image sur la scène internationale de pouvoir communiquer notre taux d'aide publique au développement. Ils affirment que cette façon de procéder nous permet de nous situer par rapport aux autres pays. Nous n'avons absolument rien contre le fait de pouvoir nous comparer à d'autres pays, mais nous n'avons pas besoin pour cela d'inscrire un taux fixe dans la loi. Il suffit simplement de prendre les montants des crédits inscrits au budget, de les comparer au revenu national brut et puis de les rendre publics! Si l'on veut comparer les taux, il est intéressant de constater que les pays qui nous entourent ont tous un taux d'aide publique au développement inférieur au nôtre. En effet, celui de l'Allemagne est de 0,41 pour cent, celui de l'Autriche de 0,26 pour cent et celui de la France de 0,36 pour cent.

Pour toutes les raisons que je viens d'évoquer, je vous recommande, au nom du groupe libéral-radical, de soutenir cette motion de commission.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Monsieur Bourgeois, vous vous référez à des pays qui nous entourent, mais dont les économies sont assez différentes des nôtres. Si l'on prend les pays nordiques ou les Pays-Bas, ils appliquent déjà comme objectif une part de 0,7 pour cent, part qu'ils ont dépolitisée. Ainsi, même les gouvernements et les majorités de droite la respectent.

Pourquoi, aujourd'hui, ne pas viser, au sein de votre parti, le même objectif que les partis conservateurs dans ces pays européens et faire en sorte que l'on puisse atteindre, soit par le budget, soit par d'autres moyens financiers, comme le propose d'ailleurs Monsieur Macron, par exemple par le biais de taxes sur les transactions, cet objectif de solidarité internationale?

Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale radicale

Ce que j'aimerais dire, c'est qu'on doit tenir compte du frein à l'endettement, vous le savez aussi bien que moi. Comme je viens de le relever, nous devons faire face à un accroissement des dépenses fortement liées, qui vont prochainement représenter près des deux tiers des dépenses totales de la Confédération. Or l'aide publique au développement fait partie des quatre secteurs qui subissent toujours plus la pression de l'augmentation des dépenses fortement liées. Donc, tant qu'on n'aura pas résolu ce problème, on aura un problème pour les quatre secteurs que j'ai cités, parmi lesquels se trouve l'aide publique au développement.

On peut dire que nous avons atteint l'objectif que nous avions fixé de consacrer 0,5 pour cent du revenu national brut à l'aide publique au développement. Nous l'avons même dépassé, comme cela a été relevé, puisqu'en 2016 nous y avons consacré 0,54 pour cent du revenu national brut.

Brélaz Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Connaissez-vous la fable de La Fontaine, "Les animaux malades de la peste", dans laquelle, lorsque tous ces animaux étaient malades, il fallait trouver des coupables? Tout le monde confessait avoir commis de graves péchés. Un pauvre âne dit qu'il avait mangé un peu d'herbe, et bien sûr, c'est lui qui a été condamné à mourir au nom de tout le monde! Nous avons ici une version de cette fable remise au goût du jour: ce ne sont plus "Les animaux malades de la peste", mais "Les groupes d'intérêts victimes du frein à l'endettement"!

Que se passe-t-il? On a un frein à l'endettement assez doctrinaire, qui tient compte du budget et pas des comptes. Si on avait pris en considération les comptes, il n'y aurait jamais eu de problème, mais on l'a associé au budget et comme, par définition, tout budget est prudent, il y a toujours un milliard de francs de mieux à la fin.

Mais ce qui se passe ici, ce n'est pas cela. En fait, comme on agit au niveau du budget de manière doctrinaire - on ne veut rien changer -, de grandes peurs apparaissent, qui s'avèrent finalement infondées et fausses. Et que fait-on vraiment? On propose des coupes dans tous les domaines de dépenses non liées. Il faut voir quel texte on propose dans cette motion: ce n'est pas 0,4 pour cent du revenu national brut défendu par certains libéraux-radicaux lors du débat du début de la législature, ce n'est même pas la part 0,3 pour cent proposée par le groupe UDC, c'est 0,0 pour cent qui est la limite. En effet, en fonction des finances fédérales et des appétits des trois autres domaines sacrifiés, comme l'a dit justement Monsieur Bourgeois, si les appétits des autres sont suffisants, il ne restera à la limite rien pour l'aide aux pays en développement.

Il est possible de dire: "On va faire un peu moins;" - je ne suis pas partisan d'un tel discours, mais au moins cela a le mérite de la clarté - "compte tenu des difficultés, on fait une motion pour allouer une part de 0,45 pour cent du revenu national brut." Comme le dit le Conseil fédéral, chaque année on a la possibilité d'abaisser ce budget. Or, dans le cas présent, ce n'est pas ce qu'on propose, on dit "en fonction de la situation des finances fédérales", ce qui signifie que cela pourrait aller jusqu'à zéro! Et cela, bien sûr, serait totalement inacceptable.

Je recommande à tous ceux qui ont un minimum d'intérêt pour l'aide aux pays en développement et la coopération internationale de repousser sèchement cette motion.

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Fast täglich lesen wir vom Elend und von der Not von Millionen von Menschen auf der Welt, die aus Kriegsgebieten geflohen und auf Hilfe angewiesen sind. Die Zahl der Hungernden steigt weltweit zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder. Finden Sie es dennoch angemessen, dass wir abermals darüber diskutieren, wie viel Geld die Schweiz in die Entwicklungszusammenarbeit steckt? Sollten wir uns nicht eher überlegen, wie wir als wohlhabendes Land unserer Verantwortung nachkommen und den Ärmsten dieser Welt helfen könnten?

Für die Grünen ist diese Motion die Überschreitung der roten Linie. Sie bezweckt nicht, sich nicht mehr am Ziel einer APD-Quote von 0,5 Prozent zu orientieren. Nein, sie will zurück auf eine APD-Quote von 0,3 Prozent wie Anfang der Neunzigerjahre. Nur, damals wurden die Asylkosten nicht an die APD-Quote angerechnet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Budget gekürzt werden sollte, während auf der Welt die Zahl der Kriege und das Ausmass an Armut und Not zunehmen. Gleichzeitig aber steigen die Ausgaben im Bereich der Landesverteidigung. Das haben wir vorhin auch schon gehört.

Auch anlässlich der Debatte über die internationale Zusammenarbeit bestätigte das Parlament das Beibehalten der APD-Quote als Messgrösse. Mit der Abkehr von dieser wichtigen Referenzgrösse würden wir international ein schwer nachvollziehbares Signal senden, ohne innenpolitisch einen Mehrwert zu schaffen.

Die langfristige Entwicklungszusammenarbeit kann präventiv Krisen verhindern. Die aktuelle Botschaft legt den Schwerpunkt auf fragile Staaten und das südliche Afrika. In diesen Kontexten ist ein verlässliches Engagement wichtig. Ein Festhalten an einer APD-Quote von 0,5 Prozent ermöglicht es der Deza, die Projekte langfristig zu planen, und sichert ihren Ruf als verlässliche Partnerin - ein wesentlicher Erfolgsfaktor in schwierigen Kontexten.

Ich bitte Sie daher, diese Motion nicht anzunehmen.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Kollegin Arslan, Sie sagten vorhin, dass mit unserem Geld Krisen verhindert wurden. Können Sie mir sagen, welche Krisen konkret mit unserem Geld verhindert wurden?

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Sehr geehrter Herr Tuena, besten Dank für diese Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, diese Tätigkeit der Schweiz in etwa einer Minute noch auszuführen.

Mit den Geldern, die die Schweizerinnen und Schweizer beitragen, kann in den Krisengebieten Hilfe geleistet werden. Zum Beispiel können Menschen zu Friedensgesprächen zusammensitzen. Wir können dabei helfen, dass sie miteinander im Dialog bleiben, dass es zu keinen Konflikten kommt, dass es mit der Demokratisierung in diesen Gebieten vorwärtsgeht.

Die Schweiz hat eine Vorreiterrolle, sie hat eine sehr gute Präsenz und eine hohe Glaubwürdigkeit. Genau das würde natürlich auch infrage gestellt oder geschwächt, wenn wir hier anfingen, überall zu kürzen.

Glarner Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie haben, glaube ich, die Frage nicht ganz verstanden oder nicht verstehen wollen. Kollege Tuena wollte wissen, welche Krisen konkret verhindert wurden. Sie haben ja von verhinderten Krisen gesprochen.

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Besten Dank, Herr Glarner, dass Sie diese Frage stellen. Es ist wahrscheinlich so, dass wir die Fragen so beantworten können, wie wir sie verstanden haben.

Zu den Krisen, die wir verhindern können: Zum Beispiel in Syrien sind wir an der Grenze tätig, in Flüchtlingscamps, damit es nicht zu Auseinandersetzungen kommt. Wir sind auch tätig, damit die Kinder eine Bildung bekommen können, damit sie in die Schule gehen können. Wir sind in der Gesundheitsversorgung tätig, damit die Kinder auf dieser Welt nicht sterben. Nennen Sie das alles keine Krisen?

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Mit dieser Motion der Finanzkommission soll der Bundesrat beauftragt werden, sich bei der Bemessung der Bundesmittel für die internationale Zusammenarbeit in Botschaften und Budgets am Zustand der Bundesfinanzen zu orientieren. Er soll dies also nicht mehr in Anlehnung an die Parlamentsbeschlüsse vom 28. Februar 2011 tun, die verlangten, dass die Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden. Dieses Ziel wurde erreicht, und die Schweiz hat bis 2016 ihre APD-Quote auf 0,54 Prozent und die Entwicklungshilfeausgaben auf mehr als 3,5 Milliarden Franken gesteigert.

Inzwischen sind am Bundesfinanzhimmel aber dunklere Wolken aufgezogen, und es gilt in den nächsten Jahren, Milliardendefizite abzuwenden. Dies ist nur möglich, wenn sich Bundesrat und Parlament ihren finanziellen Handlungsspielraum wahren. Leider wurde in der Vergangenheit die APD-Quote von einigen Mitgliedern des Parlamentes und insbesondere von den Medien wider besseres Wissen fehlinterpretiert. Damit wurden die Entwicklungshilfeausgaben fast schon zur gebundenen Ausgabe erklärt; dies, obwohl in Tat und Wahrheit das Parlament in diesem Bereich die Budgethoheit hat.

Es geht bei dieser Motion also nicht um mehr oder weniger Entwicklungshilfeausgaben, sondern es geht darum, finanzpolitisch Klarheit zu schaffen. Der Bundesrat selber hat mehrfach festgehalten, dass die APD-Quote kein geeignetes finanzpolitisches Steuerungsinstrument ist. Prognosen zur APD-Quote unterliegen nämlich Schwankungen, weil wesentliche Komponenten, namentlich die wirtschaftliche Entwicklung und die Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden anfallen, schwer vorhersehbar sind. Die Zweckmässigkeit der APD-Quote beschränkt sich also darauf, dass sie als internationale Statistik dazu dienen kann, nach Jahresabschluss - ich betone: nach Jahresabschluss - die Entwicklungshilfebeiträge der OECD-Staaten, darunter auch der Schweiz, auszuweisen und zu vergleichen.

Es ist also an der Zeit, auf unsere vor sechs Jahren gefassten Beschlüsse zurückzukommen, die bestehende Budgethoheit des Parlamentes im Entwicklungshilfebereich offen zu deklarieren und damit unerfüllten Hoffnungen und gehässigen Wortgefechten im Parlament vorzubeugen.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Geschätzter Kollege Hausammann, ich habe eine Frage. Hat es die SVP in den vergangenen Jahren, in denen wir eine APD-Quote hatten, daran gehindert, im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe jeweils Kürzungsanträge zu stellen? Gehen Sie nun davon aus, wenn Ihre Motion eine Mehrheit finden würde, dass die zusätzlichen über 400 Millionen Franken, die aufgrund des Abstimmungsresultats vom vergangenen Wochenende zur Verfügung stehen, auch diese Engagements beeinflussen würden?

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nein, ich gehe davon aus, dass wir unserer Linie in der Budgetgebung treu bleiben, dass wir die Staatsverschuldung im Auge behalten werden und dass wir insbesondere an der Ausgabenbremse festhalten werden. Das sind für uns die Ziele, die wir budgetmässig verfolgen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

"Politik ist das Wettrennen trojanischer Pferde." Dieser Ausspruch passt auf das Anliegen dieser Motion. Der Inhalt tönt ja völlig harmlos. Die Motion lehnt sich auch an einen politisch modernen Slogan - Selbstbestimmung - an. Doch die Motion ist ein trojanisches Pferd.

Ich meine, man muss sich vor Augen führen, wie solche Motionen in der Finanzkommission zustande kommen. Die FDP- und die SVP-Vertreter haben dort die Mehrheit. Die Begründung der Mehrheit der Kommission - Sie haben sie von den Kommissionssprechern auch wieder gehört - tönt nachvollziehbar. Das Ziel der Quote sei erreicht, wir sollten nun wieder selber bestimmen. Der ach so gut tönende Slogan "Selbstbestimmung" tönt auch hier irgendwie durch, und auch die Angstmacherei, dass es diesem Wohlstandsland Schweiz in den nächsten Jahren schlechtergehen werde. Ebenso kommt natürlich auch hier die Aussage, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit hätten sich in den letzten Jahren stark erhöht. Immer wieder vergisst man aber dabei, im gleichen Atemzug zu erwähnen, dass eben auch die Konflikte unglaublich zugenommen haben. Man vergisst zu erwähnen, dass neue Aufgaben - Klimaziele als Beispiel - teilweise in die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit gepackt werden müssen. Man vergisst zu erwähnen, dass man sich auf eine APD-Quote bezieht, welche sich eben am Bruttonationaleinkommen orientiert, also an einer Grösse, die etwas darüber aussagt, wie gut es der Schweiz geht.

Doch was steckt hinter dieser Motion? Die SVP- und FDP-Finanzpolitiker wollen sich von der APD-Quote verabschieden. Sie wollen einen Parlamentsbeschluss aufheben. Weshalb findet die BDP dies nun gefährlich? Die APD-Quote ist - es wurde gesagt - eine Referenzgrösse. Sie berechnet sich aus Geldern, die für die Bereiche Asyl, Entwicklungszusammenarbeit, Ostzusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit ausgegeben werden. Die Schweiz hat, wie andere Länder auch, für die Berechnung der APD-Quote auch Asylkosten mitgezählt, und zwar die Kosten, die während der ersten zwölf Monate des Aufenthalts anfallen. Das kann man machen, und so kommt man auf die 0,5 Prozent. Ohne Asylkosten wäre die Quote gemäss Parlamentsbeschluss nicht erreicht.

Was ist das Ziel der Abschaffung der Anlehnung an die APD-Quote? Es ist doch offensichtlich: Man will bei der Budgetdebatte ungehemmt die Entwicklungsgelder weiter kürzen, und dies, obwohl dieses Aufgabenfeld bereits die grössten Kürzungen erfahren hat. Man will ausschliessen, dass man den Vorwurf bekommt, man kümmere sich nicht um Parlamentsbeschlüsse. Man weiss wohl, dass einer Umfrage zufolge die Schweizer Bevölkerung klar und eindeutig hinter der Entwicklungszusammenarbeit steht. Da kann man nicht noch zusätzlich einen Parlamentsbeschluss im Rücken haben, der dann auch noch missachtet würde.

Die APD-Quote ist ein starkes Zeichen für die internationale Solidarität. Die Solidarität war auch einmal ein Wert, der in der Schweiz hochgehalten wurde, der etwas galt. Eine solidarische Schweiz ist auch eine Schweiz, die im Ausland Achtung geniesst. Sich von dieser Referenzgrösse, die das Parlament über das Budget übersteuern kann, zu trennen wäre deshalb in hohem Masse unsolidarisch. Das würde der Reputation unseres Landes schaden.

Tragen Sie also nicht dazu bei, auf diesem Weg dem Ruf der Schweiz Schaden zuzufügen, sich von der Solidarität hier auf diesem Weg zu verabschieden, sondern tragen Sie mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit dazu bei, diesen wichtigen Wert zu erhalten.

Rösti Albert · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Kollegin Quadranti, Sie beklagen sich über die FDP/SVP-Mehrheit in der Kommission. Könnte diese Mehrheit nicht dem Wählerwillen entsprechen?

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Nein, ich beklage mich nicht darüber. Ich sage nur, wie die Tatsachen sind.

Arnold Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Kollegin Quadranti, eine kurze Frage: Haben Sie nicht vergessen, Ihre Interessen offenzulegen? In den vergangenen Jahren sind rund 110 Millionen Franken im Inland ungebunden an NGO-Projekte verteilt worden. Wie viel haben Sie für die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi bekommen?

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Pardon, ich wusste nicht, dass die Interessenbindung etwas mit dieser finanzpolitischen Motion zu tun hat. Ich kann Ihnen das nicht sagen. Die meisten NGO - das ist eben auch ein wichtiges Signal - sind von Entwicklungshilfegeldern abhängig. Ich kann Ihnen die Summe nicht nennen, aber Sie können sie natürlich nachfragen.

Steinemann Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Quadranti, laut Eidgenössischer Finanzverwaltung haben die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland, für die internationale Zusammenarbeit, in den letzten vierzehn, fünfzehn Jahren um 43 Prozent zugenommen. Sie haben gesagt, wir hätten gespart. Wo haben wir denn gespart, wenn wir 43 Prozent mehr ausgegeben haben?

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Ich weiss es nicht genau, aber Sie müssten mir vielleicht zuhören: Das Wort "sparen" habe ich in diesem Zusammenhang sicher nicht in den Mund genommen. Ich habe vor allem etwas gesagt: Wenn Sie behaupten - und das stimmt ja auch -, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit hätten zugenommen, dann sage ich: Schauen Sie doch auch einmal hin, und erkennen Sie, dass auch die Konflikte massiv zugenommen haben. Sie können das weiter ignorieren, Sie können weiter sagen, das spiele für Sie eigentlich keine Rolle mehr. Was auch zugenommen hat, sind die Kosten des ganzen Asylbereichs. Die fliessen ja in die APD-Quote mit ein.

Ich weiss also nicht, wo Sie das Problem sehen. "Sparen" habe ich aber nicht gesagt.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Liebe Kollegin Quadranti, Sie haben ja aufgezeigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr Mittel bekommen hat. Können Sie mir bitte etwas zum steigenden Nutzen sagen, der daraus hervorgehen müsste?

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo BD

Ich möchte Ihnen vorschlagen, liebe Kollegin, den Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit zu lesen. Aber eben, diese Motion will ja nicht der Entwicklungszusammenarbeit per se an den Kragen gehen. Ich bin nicht mehr sicher, ob das stimmt.

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD

Im Frühling 2011 hat das Parlament beschlossen, dass die öffentliche Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen soll. Die CVP-Fraktion hat diesen Beschluss damals unterstützt.

Aufgrund der aktuell negativen Finanzprognosen will jetzt eine Mehrheit der Finanzkommission diesen Prozentsatz abschaffen. Sie will damit die Möglichkeit erhalten, bei der Entwicklungshilfe zu sparen, um das Geld dann irgendwo anders einsetzen zu können.

In diesen 0,5 Prozent sind auch Asylkosten enthalten. Sie sind in den letzten Jahren immer gestiegen. Etwa 0,1 Prozent von diesen 0,5 Prozent werden für die Asylkosten eingesetzt. Für die Entwicklungshilfe sind 0,41 Prozent im Jahre 2014 und 0,39 Prozent im Jahre 2015 eingesetzt worden. Der Bundesrat hat also die APD-Quote schon in den vergangenen Jahren als Richtwert benutzt und ist von den 0,5 Prozent abgewichen.

Die Schuldenbremse ist der APD-Quote übergeordnet und ist auch für die Höhe der Ausgaben bei der Entwicklungshilfe massgebend. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er je nach finanzieller Möglichkeit auch bei der Entwicklungshilfe, trotz beschlossener Quote, weniger ausgibt.

Die CVP erachtet die APD-Quote als sinnvolles Instrument. Damit haben wir bei der Budgetierung einen Richtwert, der anzeigt, in welcher Grössenordnung Geld für die Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden sollte. Wir finden es vernünftig, in diesem Bereich Zielwerte zu setzen. Es wird ein Rahmen festgelegt und dementsprechend budgetiert. Das erleichtert das Budgetieren für alle Involvierten. Aufgrund des aktuellen Verhaltens des Bundesrates sehen wir keine Notwendigkeit, diese Quote abzuschaffen.

Es würde unserem reichen Land zudem schlecht anstehen, im Entwicklungsbereich solche Signale zu setzen. Die OECD-Staaten orientieren sich bei den finanziellen Mitteln für die Entwicklungshilfe ebenfalls an der Bruttonationaleinkommens-Quote. Es wäre ein negatives Signal an die anderen Staaten, wenn sich die Schweiz jetzt plötzlich nicht mehr an dieser Quote orientieren würde.

Wir bitten Sie, die Referenzgrösse von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu belassen und die Minderheit zu unterstützen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die CVP hat sich dafür ausgesprochen, den Anteil der gebundenen Ausgaben zu reduzieren. Wir haben ja das Problem, dass immer mehr Ausgaben des Bundes gebunden sind. Genau mit der Annahme dieser Motion könnten Sie das ändern und damit erreichen, dass eben weniger Ausgaben gebunden sind.

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD

Diese Ausgaben sind nicht gebunden. Es handelt sich um eine Referenzgrösse - ich habe das vorhin gesagt -, die der Bundesrat schon jetzt nicht einhält. Die Höhe der Quote ist gegeben, aber der Bundesrat muss sie beim Budgetieren nicht einhalten. Diese Ausgaben sind nicht gebunden.

Salzmann Werner · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie haben gesagt, dass diese Quote, die Bindung an das Bruttonationaleinkommen, der richtige Weg sei. Wären Sie auch bereit, die Ausgaben für die Armee an das Bruttonationaleinkommen zu binden?

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo PPD

Da kann ich mich nicht festlegen. Es kommt darauf an, welche sinnvollen Sachen in der Armee geplant sind. (Teilweise Heiterkeit)

Carobbio Guscetti Marina · 2VP-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Diese Motion ist unnötig und gefährlich: unnötig, weil das Parlament bereits jetzt in der Budgetdebatte eigene Prioritäten setzen kann; gefährlich, weil die Motion das klare Ziel hat, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.

In den letzten Jahren kam es hier denn auch regelmässig zu Angriffen auf die Höhe der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, nämlich aus den Reihen derer, die jetzt diese Motion unterstützen. Das wahre Ziel zeigt sich denn auch in der Begründung der Motion: Hier heisst es, dass in den Neunzigerjahren die APD-Quote der Schweiz 0,3 Prozent betrug und dass sich die Schweiz schon immer stark humanitär engagierte. Für die Mehrheit der Finanzkommission reicht also offenbar eine APD-Quote von 0,3 Prozent für das humanitäre Engagement der Schweiz.

Aber wie schon einige von Ihnen gesagt haben, hat die Schweiz in den Neunzigerjahren noch keine Asylkosten an ihre APD-Quote angerechnet. Seit 1998 bezieht die Schweiz die Aufenthaltskosten für anerkannte Flüchtlinge, seit 2004 auch die Aufenthaltskosten für Asylsuchende bei der Berechnung der APD-Quote mit ein. Von 2011 bis 2015 lag der Anteil der Asylkosten an der APD-Quote der Schweiz bei durchschnittlich 16 Prozent. 2016 betrug die APD-Quote 0,54 Prozent; zieht man die Asylkosten ab, sind es jedoch nur 0,43 Prozent.

Ripeto in italiano: lo 0,54 per cento del prodotto nazionale lordo per l'aiuto pubblico allo sviluppo raggiunto nel 2016 non corrisponde alla realtà, situandosi infatti allo 0,43 per cento se si tolgono i costi dell'asilo che, come dicevo, sono aumentati negli ultimi anni. Ciò significa che 1 franco su 5 investito nella cooperazione allo sviluppo invece di andare nei paesi del sud del mondo rimane in Svizzera. Il nostro paese è all'ottavo posto e quindi al di sotto della media di quanto spendono gli altri paesi per l'aiuto pubblico allo sviluppo, come si evince anche dalle risposte che in molte occasioni ci ha dato il Consiglio federale.

Ma non solo: il contributo principale nei programmi di risparmio degli ultimi anni è stato portato proprio dalla cooperazione allo sviluppo. Nel programma di stabilizzazione 2017-2019 sono stati tagliati 584 milioni dal piano finanziario. Il 25 per cento dei tagli è nella cooperazione internazionale. Il nuovo piano finanziario annunciato dal Consiglio federale prevede nuovi tagli nell'ordine di 150 milioni di franchi annui. Se così sarà, in un periodo di quattro anni ci sarà un taglio di un miliardo di franchi in un settore importante e necessario - tagli, quando sarebbe invece necessario allocare più mezzi per combattere la povertà e le disuguaglianze. Investire nella politica di cooperazione allo sviluppo è nell'interesse anche della Svizzera, se pensiamo per esempio ai flussi migratori causati anche e soprattutto da situazioni di guerra e povertà.

Solo per l'aiuto umanitario d'emergenza l'ONU parla di 23,5 miliardi di dollari necessari per aiutare chi è nel bisogno in varie regioni del mondo. Secondo il rapporto alimentare mondiale la fame nel mondo è di nuovo aumentata dopo dieci anni. Ecco la triste realtà dietro queste cifre!

Il nostro paese si è più volte impegnato ad aumentare l'aiuto pubblico allo sviluppo allo 0,7 per cento nell'ambito degli obiettivi del millennio e ancora due anni fa con l'agenda del 2030 e gli obiettivi di sviluppo sostenibile. Con questa mozione si vuole andare ben al di sotto dello 0,5 per cento, come dicevo prima. Lo scopo è quello di ridurre i mezzi per la cooperazione allo sviluppo e c'è chi parla, appunto, di 0,3 per cento del prodotto nazionale lordo da dedicare all'aiuto allo sviluppo. Il nostro paese deve continuare ad assumere le sue responsabilità ed a dare il suo contributo nel combattere la povertà e il divario tra il nord e il sud del mondo. Lo deve fare con progetti concreti che portano dei benefici a lungo termine per i paesi in difficoltà, per i paesi del sud del mondo ma anche qui. Accettare questa mozione vorrebbe dire non più assumersi questa responsabilità.

A nome del gruppo socialista vi invito quindi a respingere la mozione e a sostenere la minoranza Hadorn.

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Hadorn auf Ablehnung der Motion.

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

C'est évidemment un thème intéressant qui montre à quel point la politique doit faire des efforts pour, d'une part, ne pas cloisonner le débat purement financier en l'isolant du débat plus large et plus stratégique sur les décisions politiques, et pour, d'autre part, ne pas oublier les réalités financières dans le cadre de ce débat plus large. Il faut donc toujours trouver des équilibres.

J'aimerais commencer par remercier le Parlement - le peuple aussi, mais je commence par le Parlement - pour avoir depuis des années, plus précisément depuis 2011, pris des décisions cohérentes, à plusieurs reprises, sur ce sujet, dont nous avons l'habitude de débattre depuis quelques années. J'aimerais remercier aussi le peuple, car son soutien se manifeste assez clairement dans toutes les enquêtes récentes. Ces dernières années, il y a eu une stabilité très forte de l'opinion en faveur d'une Suisse solidaire. Je suis convaincu que c'est parce que nous, Suisses, savons très bien que c'est là une de nos valeurs et aussi dans l'intérêt du pays. Dans un monde qui connaît de plus en plus de tensions, où la violence et les actes de terrorisme sont en augmentation, la manière dont on exprime sa solidarité a un impact quasi immédiat sur notre propre sécurité. Il en va donc autant de nos valeurs que de nos intérêts.

C'est un débat dont nous avons l'habitude, mais, aujourd'hui, il est un peu bizarre, il faut bien le dire. Si on vous écoute, on sent bien que vous avez un peu envie, implicitement, de croiser le fer une fois de plus sur le volume des dépenses allouées à la coopération au développement. Il y a deux visions que nous avons l'habitude d'essayer de rapprocher, ce qui est tout à fait normal dans le débat politique. Mais vous devez aussi lire le texte de la motion. Si on s'en tient à ce texte et à ce qu'il signifie explicitement, on constate que ce n'est pas vraiment le volume de l'aide au développement qui est en discussion, mais les critères pour le fixer. La question explicite est la suivante: comment faut-il fixer le montant des moyens alloués à la coopération internationale de notre pays? sur quels critères devons-nous nous baser pour déterminer les moyens alloués à la solidarité de la Suisse à l'égard du monde?

La motion charge le Conseil fédéral de ne plus déterminer les montants alloués à l'aide publique au développement en fonction du revenu national brut mais de la situation des finances fédérales. Comme s'il ne le faisait pas déjà! Le Conseil fédéral se permet donc de faire quelques commentaires sur ce texte qui est certes compréhensible, mais assez étonnant.

D'abord, la situation des finances fédérales: je vous assure que le Conseil fédéral en parle souvent et que c'est un aspect très important pour l'exécutif. Mais je vous assure aussi que la situation des finances fédérales n'est pas catastrophique. Depuis des années, grâce à vous - et un tout petit peu grâce au Conseil fédéral -, les résultats des comptes sont plutôt bons. Depuis assez longtemps, on a plutôt l'habitude, dans notre pays, de se désendetter que de s'endetter. Mais le Conseil fédéral convient qu'il faut rester prudent et il est sur la même longueur d'ondes que le Parlement sur la question de la prudence et de l'anticipation.

Qu'est-ce que cela signifie dans le cadre d'un débat financier et stratégique? A l'avenir, nous devrons financer de grands projets que vous connaissez bien - dans le domaine fiscal, dans celui des infrastructures, dans celui de la sécurité -, et le Conseil fédéral a pris des mesures en la matière. Mais il aimerait aussi réfléchir à d'autres mesures, si le Parlement ne le lui interdit pas.

Dans une perspective à plus long terme, nous aimerions dire qu'il faut éviter d'opposer les secteurs de l'Etat les uns aux autres - bien entendu, il faut systématiquement faire des arbitrages, et nous le faisons, tout le temps - de manière brutale. Par exemple, pour convaincre notre population qu'il faudra investir beaucoup dans la sécurité, notamment pour acquérir de nouveaux avions de combat, il n'est dans l'intérêt ni des uns ni des autres d'opposer systématiquement l'armée à l'aide au développement. Il faut trouver des équilibres budgétaires, comme cela a été dit par les rapporteurs, et ces équilibres sont délicats. Il ne faut donc pas les "brutaliser".

Vous devez aussi admettre que le texte de la motion est un peu trompeur, car il donne l'impression que le Conseil fédéral fixe les montants de l'aide au développement quasi-mécaniquement et uniquement en fonction du revenu national brut.

Mais vous savez très bien, et la Commission des finances sait très bien, Messieurs les rapporteurs, que cela ne se passe pas comme cela, parce que nous avons une règle constitutionnelle à respecter, qui est celle du frein à l'endettement, et que nous la respectons toujours, pour l'élaboration de chaque budget annuel. Nous menons la discussion ensemble chaque année, et c'est le cas aussi pour les crédits de paiement. Le Parlement reste absolument souverain pour les décisions budgétaires; la flexibilité est de règle, systématiquement, chaque année. La preuve par l'acte a été donnée par le Conseil fédéral lors des décisions sur les programmes d'économies. Par exemple, dans le cadre du programme de stabilisation 2017-2019, le domaine de l'aide publique au développement a fait, par la décision du Conseil fédéral, à peu près un quart des efforts, alors que cette tâche de l'Etat représente 3 à 4 pour cent des dépenses totales. Ce domaine a donc fait nettement plus que sa part.

Le Conseil fédéral tient compte de la situation financière. N'ayez pas l'impression que nous sommes obnubilés par cette part de 0,5 pour cent du revenu national brut et qu'il n'y a que cela qui compte. Le Conseil fédéral respecte la Constitution et le frein à l'endettement, qu'il applique. Il tient compte de la situation des finances fédérales tout comme de la volonté du Parlement, parce que c'est le Parlement qui a décidé de fixer comme objectif de consacrer 0,5 pour cent du revenu national brut à l'aide publique au développement.

Oui, on l'a atteint quand le Parlement le voulait, c'est-à-dire en 2015. C'était la mission donnée par le Parlement. On a maintenu cette part de 0,5 pour cent par la suite et, c'est vrai, Monsieur Grin, on l'a même dépassée en 2016. Mais il est aussi vrai, comme vous l'avez dit, que cela n'était pas dû à l'aide au développement, mais bien à la partie considérée également comme aide publique mais qui concerne les dépenses liées à la migration, donc à l'aide aux réfugiés, aux personnes admises provisoirement et aux requérants d'asile dans notre pays.

Pour la période 2017-2020, donc celle dans laquelle nous sommes, nous vous avons présenté des crédits-cadres d'engagement qui tiennent précisément compte de la planification financière que vous avez acceptée. Ces crédits-cadres n'atteignent pas tout à fait 0,5 pour cent, précisément à cause de la règle du frein à l'endettement et du fait que nous tenons compte du cadre financier, qui n'est pas toujours suffisamment grand pour pouvoir tout y mettre. Nous avons tenu compte de cela, donc c'est bien la preuve que l'objectif de la motion est déjà rempli. En conséquence, l'objectif de la motion est d'ores et déjà atteint pour ce qui concerne la prise en compte de la situation financière comme un élément important parmi d'autres pour les arbitrages dans les budgets. La motion pourrait donc être rejetée rien que du point de vue formel.

Permettez-moi encore d'ajouter une réflexion sur le fond: faut-il pour autant ne plus tenir compte du tout - et c'est un peu le problème de la motion et de la façon dont elle est rédigée - du revenu national brut? Pour le Conseil fédéral, il faut aussi en tenir compte, et ce pour deux raisons.

D'abord, il s'agit d'une mesure - essentiellement "ex post", c'est vrai - qui est utile comme instrument de pilotage pour le Conseil fédéral et pour le Parlement qui, si on décidait de ne plus en tenir compte, nous demanderait de toute manière de le faire. Ensuite, tenir compte d'un taux fixe a une implication internationale, car cela permet une comparaison internationale des efforts fournis. Il est donc important de pouvoir disposer de cet instrument, qui est l'instrument de référence sur le plan international. Mais il doit être utilisé de manière concrète non seulement parce qu'il a un impact sur l'image du pays, mais aussi parce qu'il lui permet de se positionner dans la réalité, de montrer ce qu'il fait dans d'autres dossiers également et pas uniquement dans celui-ci.

Pour toutes ces raisons, nous vous proposons de rejeter la motion. D'une part, je le répète, nous tenons compte de toute manière des finances de la Confédération, et, d'autre part, le texte de la motion est un peu excessif, qui propose l'abandon pur et simple du revenu national brut comme instrument de pilotage. Nous vous proposons de rejeter cette motion.

Nous vous assurons que nous prenons les mesures nécessaires en fonction de la situation financière - c'est de la compétence du Conseil fédéral -, nous l'avons prouvé par l'acte. Cela devrait répondre à votre inquiétude. Nous vous disons aussi qu'il n'y a pas de raisons objectives d'ajouter cette motion à tous les moyens à votre disposition pour débattre au Parlement et vous prononcer souverainement, chaque année, sur les montants alloués à la solidarité de notre pays, une solidarité que le Conseil fédéral estime être justifiée, raisonnable et dans l'intérêt de la Suisse.

Tornare Manuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Dans le domaine de la coopération, avec ce qui se passe sur le plan de l'immigration ou du changement climatique, nos obligations vont croître dans les années à venir et cela aura des conséquences financières. Depuis une heure, nous parlons de cette part de 0,5 pour cent du revenu national brut. Or, cette part est à mon avis totalement fictive, parce que le montant de l'aide au développement est amputé de toutes parts, par exemple les 20 à 25 pour cent d'économies qui amputent chaque année ce 0,5 pour cent. Le Conseil fédéral n'y voit-il pas une incohérence et quelle réponse y apporte-t-il?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Monsieur Tornare, il n'y a pas d'incohérence mais des logiques différentes à l'oeuvre, comme c'est toujours le cas en politique. Si, après des années au Parlement, vous croyez encore et toujours que les choses sont simples, incohérentes ou cohérentes, noires ou blanches, il faudra y réfléchir à deux fois. En pratique, nous avons la volonté de respecter deux critères: le frein à l'endettement - nous ne pouvons pas faire autrement, c'est la volonté du peuple et c'est le texte de la Constitution - et l'objectif d'atteindre une part de 0,5 pour cent du revenu national brut allouée à l'aide publique au développement à partir de 2015, comme le Parlement l'a décidé. Ce n'est pas une incohérence. Mais il est clair que cela implique que notre pays reste riche, qu'il produise des richesses, que les Suissesses et les Suisses soient capables de faire en sorte que tous ces moyens soient à disposition. Si ce n'est pas tout à fait le cas, comme cela nous paraissait plausible lorsque nous avons préparé les demandes de crédits-cadres pour la période 2017-2020 et comme le Conseil fédéral l'a décidé dans les programmes de stabilisation de ces dernières années qui comptent pour ces années qui viennent maintenant, nous prenons les mesures pour nous rapprocher le plus possible de la cohérence mais avec un petit bout d'incohérence.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Monsieur le conseiller fédéral, au cours de votre mandat, vous avez beaucoup fait pour la Genève internationale et vous avez accompagné le processus des objectifs de développement durable de l'Agenda 2030. Ne pensez-vous pas que l'abandon aujourd'hui de la part de 0,5 pour cent du revenu national brut, par une motion que vous déclarez même inutile, aurait un impact négatif en matière de développement sur l'image de la Suisse au regard de la Genève internationale et au regard de l'ensemble de la communauté internationale?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

L'image de la Suisse est très importante. Elle l'est pour les gens à travers le monde, et non pas uniquement pour des organisations un peu désincarnées, éloignées de ce qui se passe sur le terrain. Le plus important, c'est de constater que l'action de la Suisse redonne de l'espoir aux gens. A plusieurs reprises, dans ce débat, vous vous êtes demandé: "Mais, au fond, ça sert à quoi tout ça?"

A ce propos, j'aimerais simplement vous rappeler ce qui se fait en Jordanie. Ce pays, comme le Liban, pourrait imploser ou exploser en raison des flux migratoires causés par les crises et les tensions. La Suisse n'a pas la prétention de pouvoir régler le problème, même si elle aimerait bien pouvoir le faire. Nous soutenons beaucoup la médiation de l'ONU en Syrie, mais, pendant ces six ans, nous et les autres n'avons pas réussi à régler le problème syrien. Cela a diverses conséquences, notamment une dans la région. Le but de la Suisse est donc d'apporter de l'aide dans la région de manière à soulager les souffrances et redonner de l'espoir aux gens. Notre but est aussi d'éviter qu'ils aillent plus loin et endurent toutes les souffrances dont nous avons eu connaissance, au cours de leurs tentatives de passer en Europe, et en Suisse par conséquent. Et Dieu sait si vous en parlez assez souvent!

Que fait-on en Jordanie? On rénove toutes les écoles ou presque, pour des dizaines de milliers d'élèves. On crée des réseaux d'eau là où il n'y en a pas, par exemple dans les camps de réfugiés. On redonne la possibilité à des jeunes de suivre une formation pour qu'ils puissent trouver du travail sur place. C'est le mieux que l'on puisse faire et c'est cela qui fait l'image de la Suisse.

C'est cette image - comme j'essayais de le dire avant - qui explique que la Suisse est relativement appréciée et qu'elle n'a pas autant de problèmes de sécurité que d'autres. Cette image d'impartialité d'un côté, et d'aide et de solidarité de l'autre, rendue possible par un pays fort et travailleur, est très appréciée à l'étranger.

Salzmann Werner · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, Sie haben von Respekt gesprochen. Ich frage Sie, wo bleibt dann der Respekt des Bundesrates, der die mehrmals vom Parlament genehmigten 20 Milliarden Franken für die Armee trotzdem gekürzt hat?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Der Bundesrat hat viel Respekt vor dem Parlament. Wenn Sie einen anderen Eindruck haben, dann bin ich wirklich traurig. Wir haben aber trotzdem eine Meinung, und wir müssen diese Meinung manchmal auch aussprechen können.

Wissen Sie, ich glaube, Sie müssen sich diese Frage auch selbst stellen. Es gibt eine Motion, die dem Bundesrat verbietet, über eine Anpassung der finanzpolitischen Regeln für die Zukunft nachzudenken. Das finde ich etwas gefährlich, weil wir uns immer der Debatte stellen müssen. Der Bundesrat muss auch genug Raum haben, um diese Überlegungen zu machen, und manchmal muss er vielleicht probieren, Sie zu überzeugen - was, wie ich weiss, sehr schwierig ist.

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die APD-Quote eigentlich kein geeignetes finanzpolitisches Instrument sei. Welche Funktion könnte denn aus Sicht des Bundesrates diese APD-Quote in unseren Beschlüssen sonst haben, ausser ein Fait accompli zu schaffen?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Diese APD-Quote ist kein Gral, keine heilige Kuh, keine Sache, die so wichtig ist. Sie ist ein Instrument, das notwendig ist für die internationalen Vergleiche; sie ist auch für uns und für Sie in den politischen Debatten ziemlich nützlich, damit wir wissen, wohin wir gehen in diesem Bereich. Ich sehe wirklich keinen Vorteil darin, plötzlich zu sagen, dass wir das nicht mehr einmal als Instrument benutzen sollen. Ich sage es noch einmal: Wir werden sowieso immer die Finanzsituation des Bundes im Auge behalten bei solchen Entscheiden. Das haben wir bewiesen, das haben wir gezeigt während der letzten Jahre. Und das machen wir zusammen, meine sehr geehrten Nationalrätinnen und Nationalräte, jedes Jahr, wenn wir über das Budget diskutieren.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Herr Bundesrat, neben der Forderung nach der Abschaffung oder Senkung der APD-Quote gibt es ja auch die Forderung nach der Erhöhung dieser Quote auf 0,7 Prozent als Richtwert, was international auch für reiche Länder anerkannt ist. Meine Frage: Haben Sie eine Prognose, wann die Schweiz diese 0,7 Prozent erreichen könnte? Was müsste man tun, damit das erreicht werden könnte?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Ich kann Ihnen zumindest sagen, dass das während meiner Zeit im Bundesrat nicht erreicht wird. (Heiterkeit) Auf der anderen Seite muss ich sagen - ich spreche hier für den Bundesrat -, dass der Bundesrat seine Position festgelegt hat. Er hat soeben gesagt, er wisse nicht, wann das der Fall sein werde. Er hat nie klar gesagt, wann diese 0,7 Prozent erreicht werden könnten. Er sieht das als strategisches Ziel.

Mazzone Lisa · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Monsieur le conseiller fédéral, les crédits alloués à l'aide publique au développement comprennent aussi des montants liés à la prise en charge des requérants d'asile en Suisse. En 2016, c'était un franc sur cinq des crédits alloués à l'aide publique au développement qui restait en Suisse pour couvrir les coûts des besoins des requérants d'asile. Est-ce que c'est juste que, si cette motion était acceptée, la part de l'aide publique au développement allouée à la couverture des besoins des requérants d'asile passerait d'un cinquième à un tiers de la somme totale? Qu'en résulterait-il pour notre image au niveau international?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

C'est juste, mais cela dépend aussi de l'évolution de la situation. Les frais d'asile qui sont comptabilisés dans l'aide publique au développement - ce qui pose un peu un problème pour la compréhension générale du dossier -, ce sont les frais d'assistance qui concernent les requérants d'asile, les réfugiés et les personnes admises provisoirement.

Si on part du principe que rien ne change et que les coûts seront à peu près les mêmes ces prochaines années dans ce domaine, alors, comme vous le dites, ce montant qui actuellement représente un franc sur cinq restera le même ou passera à un franc sur trois si on réduit l'autre partie de l'aide publique au développement, c'est-à-dire celle consacrée au développement. Mais cela dépend aussi de l'évolution du domaine de l'asile et des coûts d'assistance, ainsi que de l'évolution du revenu national brut. Tous ces éléments évoluent, et il est donc relativement difficile de les prendre comme base unique. C'est pour cela que le Conseil fédéral considère le taux de l'aide publique au développement comme un instrument parmi d'autres et pas comme le seul instrument dont on doit tenir compte.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin direkte und indirekte Zusammenhänge zwischen der APD-Quote, dem Image der Schweiz und anderen Politikbereichen angesprochen. Hier würde mich interessieren: Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Senkung dieser APD-Quote und z. B. der Situation der schweizerischen Aussenwirtschaft? Können Sie sich einen Imageschaden für Aufträge von Schweizer Firmen vorstellen? Gibt es hier einen Zusammenhang?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Je suis convaincu que, dans les pays dans lesquels nous sommes actifs sur le plan de l'aide au développement, gibt es sicher einen Einfluss auf die anderen Beziehungen, auch auf die Aussenwirtschaftsbeziehungen. Es ist in der Welt so, dass man nicht alles klar trennen kann. Die Interventionen der Schweiz können nicht nur ein Imageproblem, sondern auch eine reelle Chance beinhalten. Wenn die Schweiz in einem Land etwas macht, führt das zu einem Plus für die Schweiz, falls gut gearbeitet wird. Normalerweise arbeiten die Schweizer sehr gut. Das wird auch anerkannt. Das schafft eine Atmosphäre, die sich vielleicht auch auf andere Dossiers positiv auswirkt. Das kann z. B. andere Verträge betreffen, wir können Kontakte knüpfen mit diesen Ländern, um andere Themen zu besprechen. Das ist eben auch die strategische Konditionalität; es gilt nicht nur für die Migration, sondern auch für andere Themen, auch für die Wirtschaftspolitik.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Herr Bundesrat, Sie haben in der schriftlichen Stellungnahme zur Begründung Ihrer Ablehnung der Motion ausgeführt, dass die Glaubwürdigkeit der Aussenpolitik der Schweiz auch Schaden nehmen könnte, wenn wir diese Motion annehmen. Könnten Sie etwas detaillierter und exakter ausführen, welche informellen Auswirkungen es z. B. auf die Weltbank oder die Entwicklungsbanken hätte, wenn die Schweiz die APD-Quote senken würde?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Die Schweiz ist nicht dafür bekannt, dass sie ihr Wort nicht hält; normalerweise hält sie ihr Wort. Und es ist auch klar, dass das nur gemacht werden kann, wenn es das Parlament mit entsprechenden Entscheiden erlaubt.

Es ist auch klar, dass in dieser Welt bekannt ist, dass die Schweiz normalerweise nicht viel ändert, wenn sie sagt: Wir gehen diesen Weg. Es gibt in der Schweiz nicht grosse Wechsel in der Regierung und in der Politik, es gibt eine ganz klare Kontinuität. Manchmal gibt es einige Reset-Knöpfe, (Heiterkeit) aber so viele sind es nicht - einige schon, und das ist wahrscheinlich auch gut so. Aber nochmals: Die internationale Gemeinschaft kennt die Schweiz. Wenn diese Motion heute angenommen wird, dann wird sie eben angenommen. Wir werden mit der Motion auch nicht die ganze Welt ändern. Sie wird nachher im Ständerat diskutiert, und der Bundesrat wird seine Stellungnahme wahrscheinlich nicht ändern.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, in diesem Saal wurde intensiv über die Frankenaufwertung ab dem Jahr 2015 debattiert, über die Auswirkungen auf die Firmen, auf die KMU. Sind Sie mit mir einverstanden, dass in den Zielländern der Entwicklungshilfe 20 bis 30 Prozent mehr Gelder, in realer Währung, angekommen sind, als hier in Franken gesprochen wurden, weil der Franken sehr stark aufgewertet wurde? Der Schweizerfranken hat im Vergleich zu den Währungen in den Zielländern heute viel mehr Wert als vor 2015. Sind Sie einverstanden mit der Aussage, dass 20 bis 30 Prozent mehr Gelder real ankommen, als das früher mit dem gleichen Frankenbetrag der Fall war?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Nein. Das ist zum Teil wahr, zum Teil nicht wahr. Wir bezahlen zum Beispiel ziemlich viel in Dollar. Das wurde schon vorher entschieden. Es ist nicht genau so, wie Sie sagen, dass die Aufwertung des Frankens zusätzliche Möglichkeiten ergeben hat. Teilweise ist dem aber so, und das hat uns geholfen, etwas mehr zu tun.

Béglé Claude · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo PPD

Monsieur le conseiller fédéral, quelles conséquences pour notre pays, en termes non seulement d'estime que nous portera la communauté internationale, mais aussi de bien-être à long terme pour la population suisse - je pense aux flux migratoires et à la sécurité -, pourrait avoir une forte réduction de la coopération internationale?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Monsieur Béglé, c'est quasiment une question à traiter en commission parce que si je dois y répondre de manière brève j'aurai de la peine à le faire.

Au fond, toutes vos questions vont dans le même sens. La Suisse a depuis toujours fait preuve de solidarité. Elle le fait sur votre demande depuis six ans, en tenant compte aussi de la part du revenu national brut que cela représente. Il s'agit de 0,5 pour cent, c'est beaucoup d'argent mais c'est faisable.

Maintenant, on veut moins utiliser ce critère, mais cela ne change pas le fond du problème. Le fond du problème est que nous avons intérêt à agir sur le terrain, au nom de la Suisse, et que la Suisse, par cette action, soit confortée dans un monde qu'elle ne peut pas ignorer et qui comporte aussi des dangers pour elle, notamment en termes de flux migratoires et de terrorisme.

Donc tout est lié. Vous calculerez comme vous voudrez à l'avenir, mais je crois qu'on n'est pas très loin actuellement de ce que la Suisse peut et doit faire pour sauvegarder ses propres intérêts et pour défendre les valeurs qu'elle a elle-même inscrites dans sa Constitution.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, stimmen Sie mir zu, dass es bereits heute weltweit viel zu wenig gute und effektive Entwicklungsprojekte gibt? Kann es sein, dass Sie deshalb die Gelder einfach weiterhin pauschal sprechen möchten?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Non!

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Arslan sagte in ihrem Votum, dass wir mit unserem Geld Krisen verhindert hätten. Falls Sie auch der Meinung sind, dass das so ist: Können Sie hier in diesem Saal aufzählen, welche Krisen wir mit unserem Geld verhindert haben?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Je pourrais les énumérer, si vous le voulez, Monsieur Tuena. Une série de médiations sont en cours - j'en ai une vingtaine à l'esprit, donc je ne vous propose pas de les traiter toutes -, dont une dont on parle assez peu qui concerne le Mozambique et une autre la Colombie, où nous présidons le groupe d'accompagnement pour les pourparlers de paix avec l'Armée de libération nationale (ELN). Dans ces deux cas, on ne parle pas de crises, parce que ces médiations permettent pour l'heure de les éviter - Dieu soit loué, il y en a assez ailleurs! Si ces médiations n'aboutissent pas, il y aura des crises de plus. Grâce à la Suisse, en grande partie dans un cas et en partie dans l'autre, on a réussi à les éviter.

La Suisse est liée aux processus de médiation engagés par l'ONU, pratiquement toujours de manière spécifique. Il n'y a pas beaucoup d'Etats, et je dirai même qu'il n'y en a pas d'autre que la Suisse, à même de régler des problèmes fondamentaux à l'origine des crises actuelles que vous connaissez bien: au Yémen, en Syrie, etc.

Nous avons développé des politiques de prévention partout. Quand on parle de l'eau comme source de paix et non de conflit, si on ne réussit pas, au Moyen-Orient, où il y a déjà assez de tensions, dans la région du Mékong par exemple, ou dans la région de l'Asie centrale, à faire en sorte que les différents pays qui s'opposent sur cette question, jusqu'à envisager la guerre à relativement brève échéance, s'entendent, si on ne réussit pas à renverser la situation, en termes de coopération, on aura un sérieux problème. Et qui fait le plus en la matière? C'est la Suisse, avec des partenaires, etc.

Nous avons décidé, grâce au Parlement, de doubler l'aide liée à la formation des jeunes dans les régions où il y a jusqu'à 70 pour cent de chômage des jeunes. Ce sont des situations explosives en termes de perspectives, que nous cherchons à retourner, des bombes à retardement que nous désamorçons, tout en essayant d'offrir, dans le cadre de la politique économique de développement, plus de possibilités de trouver un travail ou emploi sur place.

Nous travaillons depuis longtemps à conclure des partenariats migratoires un peu partout, non pas de manière à expulser simplement les cas problématiques qui vont revenir, mais de manière à traiter correctement des personnes qui peuvent aider leur pays à mieux fonctionner et à réduire les risques. Dans la région du Sahel, il y a plusieurs pays dont on ne parle que peu, comme le Burkina Faso par exemple, qui n'envoient pas du tout de réfugiés dans toutes les directions, grâce à l'aide de la Suisse qui y est fournie depuis longtemps.

Je pourrais continuer longtemps, mais je crois que je commence à vous lasser, donc je vous laisse simplement à vos réflexions et à vos responsabilités; c'est à vous de savoir ce que vous voulez faire de la Suisse demain.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je n'interviens pas sur les différentes considérations de chacune et de chacun, mais pour rectifier mon rapport. J'aimerais corriger mon petit lapsus de tout à l'heure et rétablir le résultat du vote de la Commission des finances. J'ai parlé tout à l'heure de "grande majorité de la Commission des finances". Je rectifie: c'est par 13 voix contre 11 et aucune abstention que la Commission des finances vous recommande d'accepter la motion.

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Die Minderheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 86 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

(6 Enthaltungen)