Il pensionamento posticipato dei militari di professione compromette il sistema di milizia

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Was möchte meine Motion? Ich möchte, dass der Bundesrat auf sein Vorhaben, Berufsmilitärs erst ab 65 Jahren in Pension zu schicken, verzichtet. Warum? Die Schweizer Berufsmilitärs müssen ihre Arbeitszeit an den Bedürfnissen der Truppe ausrichten. Daraus ergeben sich lange Arbeitstage und eine hohe Lebensarbeitszeit. Zudem unterstehen Berufsmilitärs der Versetzungsdisziplin. Für die Berufsmilitärs und ihre Familien stellt dies über Jahre hinweg besondere Herausforderungen dar. Das bisherige Pensionierungssystem stellt eine gewisse Kompensation für diese ausserordentlichen Leistungen dar.

Die vorgesehene Anpassung des Pensionierungsalters der Berufsmilitärs an dasjenige des übrigen Bundespersonals birgt zahlreiche Risiken: Zunächst wird die Qualität der Ausbildung der Miliz gefährdet. Ich muss Ihnen sagen, es waren Angehörige der Milizarmee, die mich auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Sie haben mir gesagt: Da musst du etwas tun, denn es sind nicht die gleichen Berufsgruppen wie jene, bei denen man sagen kann, dass sie um 16 Uhr ausstempeln; das kann man nicht vergleichen.

Der Bundesrat möchte aber zu einer genau solchen Regelung übergehen. Abgesehen davon, Herr Bundesrat, kommen alle Varianten, die Sie bis jetzt mit der Pensionierung mit 65 Jahren geprüft haben, viel teurer als das System, das wir jetzt haben.

Was ich noch sagen möchte, ist Folgendes: Ich habe dank meiner Motion viele Zuschriften bekommen, unter anderem von Dr. Olsansky, Dozent für Militärgeschichte an der Militärakademie an der ETH Zürich. Er hat mir geschrieben: "Um Gottes willen, man will wieder etwas installieren, von dem wir in den Achtzigerjahren eingesehen haben, dass es ein schlechtes System ist."

Pensionierung mit 65 Jahren für aktive Militärs, das geht nicht. Wir haben schlechte Beispiele aus Österreich und aus Deutschland, wo zu alte Menschen nicht mehr ihre Arbeit an der Front verrichten können. Dafür müsste man neue Leute einstellen. Falls Sie Interesse haben, gibt es eine Publikation, die ich Ihnen empfehle: "Treten an Ort? Die schweizerische Instruktionsproblematik aus historischer Perspektive".

Ich sage Ihnen, in den Achtzigerjahren waren es GPK-Mitglieder, die sich am Umstand störten, dass diese Berufsoffiziere zu alt waren und dass sie nachher quasi einen Job an einem Schreibtisch ausüben mussten. Das ist erstens unwürdig, und zweitens kommt es teuer. Machen wir also nicht einen Rückschritt, und orientieren wir uns an den genannten Beispielen, die Beweise dafür liefern, dass dieses System einfach untauglich ist.

Vielleicht haben einige von Ihnen im Militär eine Ausbildung genossen; Sie alle waren froh um gute Instruktoren. Dank diesen Instruktoren haben einige von Ihnen Karriere gemacht, weil Sie gut ausgebildet wurden. Was Sie dort gelernt haben, hilft Ihnen nicht nur im Leben als Soldat oder als Angehöriger der Armee, sondern auch im privaten und geschäftlichen Leben. Sie können für diese Leute jetzt etwas tun, indem Sie bewirken, dass wir den Ist-Zustand - Pensionierung mit 60 Jahren - beibehalten und damit die kostengünstigste aller Varianten wählen, die vorliegen und die wir vielleicht noch behandeln werden. Lassen wir das Pensionierungsalter bei 60 Jahren, denn das ist das einzig richtige!

Wissen Sie, es ist nicht immer einfach für diese Leute, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen; die Familien leiden immer mit. Das ist auch etwas: Sie wissen nicht, wann und wo sie ihre nächste Arbeit bekommen. Wir sind hier, haben es schön und warm, andere Leute sind draussen und schauen dazu, dass wir hier dieses schöne Leben haben können.

Bitte unterstützen Sie meine Motion, und zeigen Sie diesen Leuten ein Stück Dankbarkeit!

Gysi Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Frau Kollegin, ich habe eine Frage. Sie wissen ja, dass ich Präsidentin des Personalverbandes des Bundes bin. Sie adressieren in Ihrer Motion einzig den Bereich des Militärs. Aber auch beim Aussendepartement wie auch beim Finanzdepartement bzw. beim Grenzwachtkorps sind etliche Mitarbeitende betroffen. Warum haben Sie die Motion nicht breiter gefasst? Es sind doch sehr viel mehr Personen von dieser neuen Pensionierungsregelung betroffen.

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ja, das ist ein Problem, das ist mir auch bewusst. Aber ich bin halt in vier Schützenvereinen aktiv und komme mit den Leuten dort ins Gespräch. Ich habe mich wirklich erkundigt und nur Akten von Berufsmilitärs angeschaut. Ich bin aber sofort bereit, jeden Vorstoss zu unterstützen, der auch die zwei anderen Berufsgruppen, die Sie angesprochen haben, berücksichtigt. Wir müssen uns wirklich bewusst sein, dass das nicht Leute sind, die um 8 Uhr ein- und um 16 Uhr ausstempeln; sie haben bestimmte Nachteile zu erdulden. Wir müssen diese drei Gruppen ganz speziell behandeln.

Ammann Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PPD

Frau Kollegin Estermann, meine Frage geht in die gleiche Richtung wie jene von Barbara Gysi. Sie haben ja "spätere Pensionierung der Berufsmilitärs" in den Titel geschrieben. Sie haben sich jetzt auch zu allen anderen Gruppen geäussert, die in der Stellungnahme des Bundesrates aufgeführt sind und unter die gleiche Regelung fallen. Es sind dies die Angehörigen des Grenzwachtkorps - die sind vermutlich auch in Schiessvereinen - und im EDA die versetzungspflichtigen Angestellten und das Rotationspersonal der Deza.

Als Vizepräsident von Transfair - um hier auf meine Interessen hinzuweisen - halte ich Ihre Motion durchaus für berechtigt, finde es aber falsch, dass Sie jetzt einen Teil herausbrechen und damit vorpreschen, bevor der Bundesrat eine gewisse Auslegeordnung gemacht hat und wir in diesem Saal dann eben politisch darüber abstimmen können, ob wir das wollen oder nicht.

Meine Frage: Wieso haben Sie die anderen drei Gruppen in Ihrer Motion ausgelassen?

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe Ihre Frage teilweise schon beantwortet. Es steht Ihnen frei, eine Motion zu machen, wenn Sie für Ihre Berufsgruppe auch genau das Gleiche erreichen wollen. Ich muss Ihnen sagen: Es ist mir ganz klar, dass es überall Fehler gibt. Das sind die Schönheitsfehler bei meiner Motion. Ich wollte nicht in etwas eingreifen, zu dem ich nicht genügend Informationen bekommen habe. Bei den Berufsmilitärs konnte ich mir die Informationen beschaffen, bei den zwei anderen Gruppen nicht. Es hat auch zeitlich nicht gereicht. Sie haben gesagt, ich würde vorpreschen. Ich presche nicht vor. In der Politik ist es so: Entweder man ist zu früh, oder man ist zu spät. Ich habe oftmals die Erfahrung gemacht, dass man zu spät war. Dieses Mal kann man es nennen, wie man will. Ich bin nicht zu früh, ich bin einfach vorsichtig.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Concernant la motion déposée par Madame Estermann, le Conseil fédéral a pris une décision de principe. Nous reconnaissons le caractère particulier d'une carrière dans une fonction militaire - puisque c'est de cela qu'il s'agit dans la motion précitée. Les personnes concernées ont opté pour une profession qui s'inscrit dans un système de monopole. Elles ont dû donc abandonner une part de leur compétitivité sur le marché du travail. Elles doivent accepter les transferts, et leur horaire est en grande partie dicté par les impératifs du service. Nous allons donc analyser avec soin la question de l'engagement du personnel militaire jusqu'à l'âge de 65 ans puisqu'une telle situation nous placerait devant des défis certains en termes de pilotage des carrières et d'engagement du personnel.

La formation et l'encadrement du jeune personnel de milice - les recrues, les soldats et les cadres - requièrent de chacun un tel investissement que prolonger la carrière de cinq ans n'est pas envisageable dans tous les cas. Par ailleurs, passé le seuil de 60 ans, la pression physique et morale entraîne parfois des absences prolongées pour cause de maladie ou d'accident. C'est pour cette raison que si le leadership de cette décision du Conseil fédéral a été confié au Département fédéral des finances, chaque département doit travailler sur ce dossier et faire des propositions au Département fédéral des finances, qui seront ensuite naturellement discutées au Conseil fédéral.

C'est pour cette raison que nous avons constitué, au sein du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, un groupe de travail chargé de montrer les conséquences qu'aurait en termes d'organisation du personnel et de finances l'abandon de la politique d'engagement en fonction des besoins du service. Des options seront donc formulées, le cas échéant, pour différents moments de passage à la retraite, selon la catégorie professionnelle et le groupe d'engagement, par exemple en cas d'engagement au front. Le groupe de travail abordera le thème d'une retraite fixée à 65 ans pour tous ainsi que les possibilités de compenser financièrement la hausse de l'âge de la retraite.

Le Conseil fédéral ne veut pas porter de jugement prématuré sur les travaux en cours et sur la réflexion qui a lieu actuellement dans les départements. C'est la raison pour laquelle il propose aujourd'hui de rejeter la motion.

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, wir wissen, dass alle Varianten viel mehr kosten würden, wenn das Berufsmilitär und die anderen Gruppen auch mit 65 Jahren ins Pensionsalter kämen. Wir wissen auch, dass es dann als Folge dieser Regelung zusätzlich 400 bis 600 neue Stellen brauchen würde. Wir haben aber überall einen grossen Spardruck. Können Sie uns hundertprozentig bestätigen, dass die Lösung, die der ganze Bundesrat absegnen muss, zur vollen Zufriedenheit dieser betroffenen Berufsgruppen ausfallen wird?

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Madame la conseillère nationale Estermann, je viens de dire que le mandat qui a été donné par le Conseil fédéral au Département fédéral des finances doit faire l'objet de travaux dans les différents départements. Les chiffres que vous avancez, les conséquences que vous évoquez vont être soigneusement analysés. Ensuite, les résultats seront discutés avec le Département fédéral des finances, puis le Conseil fédéral prendra position. Je ne peux pas aujourd'hui préjuger des décisions du Conseil fédéral. Il est possible que, dans certains cas, le Conseil fédéral décide de renoncer à cette mesure, parce que cela coûte plus cher, comme vous venez de l'affirmer, mais il doit d'abord étudier les différents modèles pour mener une discussion finale et définitive. Il est donc prématuré de répondre à votre question.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Monsieur le conseiller fédéral, je pense que vous conviendrez avec moi que, pour garantir une mise en oeuvre efficace et harmonieuse du DEVA, il est essentiel que le personnel instructeur de l'armée soit motivé. Ne craignez-vous pas que la mesure qui a été décidée sur le principe, semble-t-il, par le Conseil fédéral, ait pour premier effet, à un moment crucial, soit au moment où les premiers éléments de cette réforme sont en cours de mise en oeuvre, de démotiver une part importante du personnel de l'armée et de créer ainsi des conditions défavorables pour la réussite de cette réforme si importante pour le pays?

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Monsieur Addor, je ne peux naturellement pas me mettre à la place des personnes évoquées, mais je peux comprendre qu'il y ait un certain sentiment d'insécurité. Par contre, ce que je dois dire, c'est que l'analyse des conséquences découlant des mesures demandées - parce que le Conseil fédéral, vous l'avez rappelé vous-même et je l'ai dit en préambule n'a pris qu'une décision de principe -, doit être faite et approfondie, ce qui permettrait aussi d'adapter de manière positive certains groupes de travail.

Aujourd'hui, vous savez que, par exemple, les jeunes cadres avec des familles n'ont pas non plus les meilleures conditions de travail. C'est peut-être une opportunité - mais cela, c'est l'analyse qui le dira - d'améliorer la situation sur ce plan. Dès que les différents départements, dont le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports - puisque nous ne sommes pas le seul département concerné -, auront fait leur analyse, la discussion aura lieu au Conseil fédéral, qui prendra les décisions qu'il estime judicieuses.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 46 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(9 Enthaltungen)