Immobilienbotschaft EFD 2017

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

1. Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 2017

1. Arrêté fédéral concernant les immeubles du DFF pour 2017

Art. 2 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · CVP-Fraktion

Wir haben noch eine Differenz in Artikel 2, die wir heute besprechen. Die Finanzkommission hat gestern den Zusatz in Artikel 2 beraten und beantragt Ihnen wie der Bundesrat und der Nationalrat, diesen nicht aufzunehmen.

Das Asylgesetz schreibt die Verfahren vor. In Artikel 24 Absatz 2 heisst es: "Der Bund bezieht bei der Errichtung der Zentren die Kantone und die Gemeinden frühzeitig ein." Hier in dieser Vorlage - es handelt sich um die Immobilienbotschaft EFD für das Jahr 2017 - den Zusatz einzufügen ist nicht zielführend. Die Formulierung ist zudem unklar und wirft Fragen auf wie zum Beispiel: Was bedeutet "akzeptiert von Standortgemeinde und Standortkanton"? "Akzeptiert" - heisst das, es sei von der Gemeindeversammlung gutgeheissen, mit einer Volksabstimmung beschlossen oder gar vom Parlament so unterstützt worden? Je nach Interpretation würde so eine Art Vetorecht geschaffen. Es geht ja eigentlich um den Standort, die Problematik und die offenen Fragen im Kanton Schwyz. Der Bundesrat hat uns gestern bei der Diskussion in der Kommissionssitzung zugesichert, dass weitere Gespräche mit den Verantwortlichen im Kanton Schwyz geführt werden und eine Lösung angestrebt wird.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, hier dem Bundesrat und damit auch dem Nationalrat zu folgen.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie Sie sehen, habe ich keinen Antrag gestellt. Ich werde auch keinen stellen. Es ist immer wieder dasselbe: Wenn man da einen Antrag stellt, heisst es, man müsse ihn dort einbringen; wenn man dort einen Antrag stellt, wird gesagt, man hätte ihn da einbringen müssen, er sei rechtlich nicht haltbar, er sei rechtlich problematisch usw. Ich finde das einfach unbefriedigend.

Ich bitte den Bundesrat dringendst, dem nachzuleben, was diese Woche versprochen wurde, was im Abstimmungsbüchlein schriftlich festgehalten wurde und was auch in den damaligen Verhandlungen immer wieder versprochen wurde. Ich muss Ihnen sagen: Es ist nicht nur Sache des Kantons Schwyz. Der Bundesrat ist bei anderen Kantonen auch noch nicht so weit und muss noch Verhandlungen führen.

Ich bitte als Letztes auch darum, dass der sogenannte frühzeitige Einbezug nicht nur einer Entgegennahme von Befehlen gleichkommt, sondern dass man kooperiert, dass man miteinander spricht, Lösungen sucht und überregionale Lösungen auch akzeptiert, wenn solche schon auf dem Tisch liegen, und dass nicht einfach einem Kanton irgendetwas aufgezwungen wird.

Ich danke dem Bundesrat für das faire Vorgehen. Ich hoffe und bin überzeugt, dass dem auch so nachgelebt wird.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie ebenfalls, den Zusatz, den Sie vorgestern aufgenommen haben, wieder zu streichen. Ich glaube, er ist hier nicht am richtigen Ort, er entfaltet keine Wirkung und ist juristisch widersprüchlich - hier sind wir uns wohl einig.

Was Herrn Föhn mit seinem Antrag und der Diskussion sicher gelungen ist, ist eine zusätzliche Sensibilisierung für diese Probleme. Gerade gegenüber dem Kanton Schwyz wurden wahrscheinlich auch Fehler gemacht in der Kommunikation, dazu kann man wohl stehen. Der Entscheid zum Kanton Schwyz ist auch noch nicht gefällt. Es werden Alternativstandorte geprüft. Ich würde mich anerbieten, für diesen runden Tisch eine Flasche Wein zu stiften, um dort eine Lösung zu finden.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

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