Migliorare l'accesso alla terra e alle aziende agricole

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Le président (de Buman Dominique, président): Ce postulat est combattu par Monsieur Dettling.

Jans Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Das ist ein Vorstoss gegen das Bauernsterben. Ich verstehe nicht, warum er von der SVP-Fraktion bekämpft wird. Ich bin gespannt auf die Argumentation. Es geht mir um nichts anderes als darum, das Bauernsterben zu verlangsamen.

Wir haben heute die Situation, dass jährlich etwa 2 Prozent der Betriebe in der Schweiz schliessen. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Betriebsleiter keinen Nachfolger in der Familie finden. Die Jungen wollen nicht. Was machen sie dann? Sie splitten ihren Hof und verkaufen ihn. Das ist absurd, weil es genauso viele Menschen oder sogar noch mehr gibt, die einen Hof suchen, die ausgebildet werden. Jedes Jahr werden mehr Menschen ausgebildet, die einen Hof übernehmen wollen, als Höfe zugehen. Aber diese Leute finden keinen Hof.

Die Nachfolge wird heute nur für Menschen vorgesehen und wirtschaftlich vereinfacht ermöglicht, die in der Erblinie sind. Für andere, die von aussen kommen, die vielleicht Quereinsteiger aus der Stadt sind, die ein bisschen innovative Ideen haben, wird es heute praktisch verunmöglicht.

Was ich jetzt mit diesem Vorstoss versuche, ist, Wege zu suchen, wie man diesen Zustand aufbrechen könnte, wie man die Hofübernahme für Nichtfamilienmitglieder vereinfachen könnte. Das ist die Frage. Es handelt sich um ein Postulat. Ich bitte den Bundesrat, hier Möglichkeiten aufzuzeigen. Es kann sein, dass es nicht geht, es kann sein, dass wir keinen schlauen Weg finden. Aber es kann auch sein, dass es einen Weg gibt. Dann ist das eine gute Sache, und zwar nicht nur deshalb, weil weniger Betriebe zumachen müssen, sondern auch deshalb, weil dann Innovation ermöglicht wird. Dann kommen Leute, die wirklich motiviert sind, Leute, die eine Ausbildung gemacht haben, die sagen: Ich will jetzt einen Hof finden, ich will jetzt einen Hof übernehmen können. Das bringt auch Dynamik in die Landwirtschaft. Das bringt die nötige Erneuerung und Erfrischung.

Deshalb weiss ich, dass der Bundesrat dieses Postulat annehmen will. Diese Frage ist eine Prüfung wert. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum das Postulat jetzt abgelehnt werden sollte. Da habe ich für einmal ein Postulat eingereicht und gedacht, das gehe jetzt sicher für alle Parteien in die richtige Richtung. Aber offenbar habe ich mich wieder getäuscht.

Ich bitte Sie trotzdem, diesem Postulat zuzustimmen.

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Lieber Herr Kollege Jans, können Sie erstens sagen, welche Bedeutung die Selbstbewirtschaftung in Ihrer Lösung haben soll, und können Sie zweitens wenigstens andeuten, wie Sie sich das vorstellen?

Jans Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Genau diese Frage stelle ich ja, Herr Hausammann, mit diesem Postulat. Deshalb muss man das Postulat annehmen, um die Antwort zu erhalten. Ich sage nicht, dass es einfache Lösungen gibt; das sage ich nicht. Aber ich sage, dass es absolut richtig ist, diese Lösungen zu suchen, sie zu prüfen. Ich will aber ganz sicher nicht die direkte Nachfolge behindern, das will überhaupt niemand. Aber ich möchte dem Missstand, den wir haben - dass es unzählige Betriebe gibt, die zugehen, obwohl es Leute gibt, die gerne einen Betrieb übernehmen würden -, auf die Spur kommen und Lösungen suchen. Der Entscheid darüber, ob wir diese Lösungen dann umsetzen werden, ist eine andere Geschichte. Dafür braucht es wahrscheinlich Gesetzesanpassungen. Aber zuerst wollen wir doch einfach mal den Weg beschreiten und die Antworten auf diese dringende Frage suchen. Ich bitte Sie, das nicht zu verhindern.

Dettling Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sehr geehrter Herr Kollege Jans, ich bin gerne bereit, Ihnen Auskunft zu geben, weshalb ich das Postulat bekämpfe. Ich bin der Meinung, dass das Postulat der falsche Weg ist. Es löst das Problem nicht, aber es schafft ein neues. Das Problem des Strukturwandels hat mit den Rahmenbedingungen zu tun, mit der Arbeitsbelastung, mit dem Verdienst, mit den Vorschriften und mit der Stellung der Landwirtschaft in der Bevölkerung. Daran müssen wir arbeiten und nicht fahrlässig am bäuerlichen Bodenrecht herumschrauben.

Das Postulat fordert einen erleichterten Einstieg für ausserfamiliäre Hofnachfolger und Produzenten- und Konsumentenkollektive. Das geht in Richtung DDR - Stichwort Kolchose. Da gehörte der Boden genossenschaftlich organisierten Kollektiven. Das geht mir zu weit. Das will ich in der Schweiz auf keinen Fall. Das bäuerliche Bodenrecht hat seine Berechtigung. Geben wir es hier nicht fahrlässig preis!

Ausserdem geht hier die Strategie des Bundesrates nicht auf. Auf der einen Seite wird gefordert, dass es einen Strukturwandel gibt, damit die übrigen Betriebe wachsen können. Auf der anderen Seite hat das BLW bereits eine Studie in Auftrag gegeben, die das Ziel hat, sogenannten Dritten den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Grösser könnte der Widerspruch nicht sein. Diese Studie läuft. Anfang Sommer sollten die Resultate vorliegen. Also hat sich das Postulat sowieso erübrigt. Wir brauchen nicht noch einen zusätzlichen Bericht. Es stimmt mich ein wenig nachdenklich, wenn das BLW Studien in Auftrag gibt, ohne die politische Legitimation dafür zu erhalten.

Kurzum: Die vom Postulanten geforderten Antworten kommen sowieso. Lehnen Sie das Postulat ab!

Häsler Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Herr Kollege Dettling, ich stehe der Landwirtschaft nahe. Ich stamme aus der Berner Oberländer Berglandwirtschaft. Ich frage mich angesichts der Strukturprobleme jetzt schon, ob es nicht gerade gut wäre, wenn man diese Fragen klären würde. Könnten Sie sich nicht vorstellen, dass gerade die Antworten auf diese Fragen auch Ihre eigenen Fragen beantworten würden?

Dettling Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin, ich habe versucht, es zu erklären. Die Antworten kommen sowieso. In der Stellungnahme des Bundesrates ist festgehalten, dass genau diese Fragen in einer Studie untersucht werden, die bereits in Auftrag gegeben wurde und im zweiten Semester 2018 auf den Tisch kommen soll. Es wird also sowieso an diesen Fragen gearbeitet. Was ich aber am Postulat sehr bedenklich finde, ist die Anregung, dass für Produzenten-Konsumenten-Kollektive das bäuerliche Bodenrecht ebenfalls gelockert werden sollte. Da sind wir auf dem falschen Weg, das ist meine feste Überzeugung.

Jans Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Ich bitte Sie, Herr Dettling, mir zu sagen, wo in meinem Postulat geschrieben steht, dass das bäuerliche Bodenrecht gelockert werden soll. Wo steht das in diesem Postulat?

Dettling Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wenn Sie den Einstieg für Dritte ... (Zwischenruf Jans: Wo steht das, Herr Dettling?) Moment, ich hole aus, Landwirtschaft ist ein schwieriges Thema, es ist nicht in zwei kleinen Sätzen beantwortet. Es steht im Postulat, der Bundesrat solle prüfen, wie der Einstieg für ausserfamiliäre Hofnachfolger und Initiativen der solidarischen Landwirtschaft (Produzenten-Konsumenten-Kollektive) erleichtert werden kann". Damit tangieren wir automatisch das bäuerliche Bodenrecht.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich bestätige, dass das Bundesamt für Landwirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben hat, um abzuklären, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssten, um den Quereinstieg in die Landwirtschaft möglich zu machen oder zu erleichtern. Erste Ergebnisse zeigen, dass Änderungen des Pachtrechts Möglichkeiten für den erleichterten Einstieg bieten könnten. Weitere Handlungsoptionen wurden im Bereichen der Anerkennung neuer Organisationsformen und beim Zugang zur Finanzierung geortet.

Der Bundesrat beabsichtigt, basierend auf der Studie, die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, damit der Quereinstieg in die Landwirtschaft künftig einfacher möglich ist. Dabei sollen die Ziele der betroffenen Gesetzgebungen nicht gefährdet oder unterwandert werden. Ich sage Ihnen diesen Satz noch einmal: Dabei sollen die Ziele der betroffenen Gesetzgebungen nicht gefährdet und auch nicht unterwandert werden.

Mit diesen paar wenigen Bemerkungen zu einem nicht ganz einfachen Thema beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme des Postulates.

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Können Sie mir die Frage beantworten, welche Auflagen der Bundesrat für diesen Bericht gemacht hat? Ist der Wirtschaftsminister darauf aus, in Zukunft eine wirtschaftliche Landwirtschaft zu forcieren, oder geht es für die Landwirtschaft darum, einfach das Land zu pflegen und einen Grossteil des bäuerlichen Einkommens über die Direktzahlungen zu erwirtschaften?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Herr Nationalrat Hausammann, der Bundesrat hat mit der AP 2014-2017 ganz klar gesagt, in welche Richtung sich die Landwirtschaft entwickeln soll. Sie wissen, wie oft und wie heftig wir gestritten haben, ob es denn vor allem eine produzierende Landwirtschaft sein soll. Der Bundesrat hat immer wieder bestätigt, dass dem so ist, dass die Meinung ist, dass wir in erster Priorität eine produzierende Landwirtschaft befördern. Die Kilokalorien-Entwicklung über die letzten Jahre ist ja von Jahr zu Jahr auch entsprechend angewachsen.

Ich hoffe, dass Ihnen dies als erste Antwort Ihre Frage beantwortet.

Nicolet Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Alors que la mission de l'agriculture devrait être de permettre à l'agriculteur de gagner de l'argent pour tenter de gagner sa vie, n'avez-vous pas le sentiment que cette proposition risque plutôt de permettre aux gens de faire de l'agriculture avec de l'argent?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Wenn ich mich hier noch einmal zum Postulat äussere, dann mit der Feststellung, dass die Möglichkeiten abgeklärt werden sollen. Es sollen die notwendigen Anpassungen aufgezeigt werden, wenn man es denn den Quereinsteigern ermöglichen will, im Landwirtschaftsbereich tätig zu werden. Damit ist nur die Diskussionsgrundlage geschaffen, auf deren Basis dann gesagt und definiert werden kann, was wirklich gelten soll, mehr nicht.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

J'aimerais poser une question quant à ces facilitations. Seraient-elles financières et/ou légales? Comment les imaginez-vous puisque vous proposez d'accepter ce postulat?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich wiederhole mich: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, das Postulat anzunehmen, weil er Abklärungen machen will, um die Frage beantworten zu können, ob ein Quereinstieg so oder anders realisiert werden kann. Wie er dann gemacht wird, werden die Abklärungen erst zeigen. Mit anderen Worten: Die Frage kann dann beantwortet werden, wenn wir die Grundlagen für eine Antwort haben.

Votazione

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 111 Stimmen

Dagegen ... 73 Stimmen

(3 Enthaltungen)