Transparenz über Kostenfolgen der Finma-Rundschreiben

Vogler Karl · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · CVP-Fraktion

Wir haben in der letzten Zeit mehrmals und auch heute Morgen wieder über die Finma und deren Rundschreiben diskutiert. Mir scheint es trotzdem angezeigt zu sein, dass wir das ein weiteres Mal machen. Ich gebe zu, das bedarf in diesem Fall einer Begründung. Schliesslich hat der Ständerat bereits in der vergangenen Herbstsession ein Postulat Germann (17.3620) angenommen, das mit meinem Vorstoss übereinstimmt. Beide Postulate wollen einen Bericht über die Regulierungskosten der Finma-Rundschreiben in Auftrag geben. Dieser ist damit beim Bundesrat bereits bestellt. Herr Bundesrat Maurer hat heute Morgen auch auf das Postulat Germann hingewiesen.

Trotzdem bitte ich Sie, meinem Postulat zuzustimmen, und zwar um des politischen Zeichens willen. Dass wir in letzter Zeit gehäuft über die Finma sprechen, kommt wohl nicht von ungefähr. Die Finma reguliert intensiv, einerseits mit Verordnungen, andererseits über die sogenannten Rundschreiben. Diese sind zahlreich, mittlerweile sind es bereits 59 an der Zahl. Und sie sehen oft einschneidende Massnahmen vor. Manche Rundschreiben umfassen bereits über hundert Seiten. Das Thema betrifft neben den Banken bekanntlich auch die Versicherungen.

Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Litera a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes hat die Finma die Kosten zu berücksichtigen, die ihre Regulierungen bei den Beaufsichtigten auslösen. Entsprechend ist es nur logisch, dass tatsächlich Transparenz über die Regulierungsfolgen und deren Kosten besteht.

Mein Anliegen, das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten, ist es in keiner Art und Weise, die Finma zu schwächen. Wir brauchen eine starke Finanzmarktaufsicht, die hinschaut, wo es nötig ist, und zwar auch gegen den Widerstand der Banken. Wir wollen aber zugleich eine Finma, die sich bewusst ist, dass ihre Regulierung Kosten nach sich zieht. Wir wollen eine Finma, die eine vernünftige Abwägung zwischen Kosten und Nutzen von Regulierungen vornimmt. In diesem Sinne freue ich mich auf den Bericht, den der Ständerat beim Bundesrat bereits in Auftrag gegeben hat.

Ich begrüsse es auch ausdrücklich, dass sich der Bundesrat bereiterklärt hat, die Motion Landolt 17.3317, "Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht", entgegenzunehmen. Wir haben diese Motion ja bereits in der Wintersession angenommen. Sie fordert eine umfassende Überprüfung der Zuständigkeit und Rolle der Finma in der Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit. Das ist wichtig. Die Postulate von Ständerat Germann und mir betreffen aber ein anderes Thema, und zwar die Frage der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Regulierungstätigkeit der Finma.

Ich bitte Sie also, dem Postulat zuzustimmen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass auch der Nationalrat wissen möchte, welche Kosten die Finma-Rundschreiben verursachen.

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Vogler, eine Frage: Sie haben gesagt, dass es nicht die Intention Ihres Vorstosses sei, die Finma zu schwächen, und dass Sie volle Transparenz wollen. Wäre es logischerweise nicht in Ihrem Sinn, wenn zwar im Bericht über die Kostenfolgen der Finma-Rundschreiben Transparenz geschaffen würde, im Gegenzug im selben Bericht aber auch stehen würde, was für Kosten und Schäden für unser Land entstehen würden, wenn diese Regulierungen nicht erfolgt wären?

Vogler Karl · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · CVP-Fraktion

Herr Kollege Pardini, man kann natürlich Postulate so oder anders formulieren. Man kann sie auch ausdehnen. Hier beschränkt sich mein Postulat auf die gestellten Fragen. Ich gehe mit Ihnen durchaus einig - ich habe das auch ganz klar gesagt -, dass es eine starke Finanzmarktaufsicht braucht. Neben dem Nutzen braucht es aber selbstverständlich auch Transparenz, was die Kosten betrifft.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Der Ständerat hat ein gleichlautendes Postulat Germann angenommen. Wir haben diesen Auftrag bereits. Sie müssen also dieses Postulat nicht auch noch annehmen. Sie erhalten ja den Bericht, den wir erstellen, ohnehin. Sie machen einfach etwas Bürokratie, wenn Sie es annehmen. Wir müssen es auf der Liste der unerledigten Vorstösse führen und es Ihnen dann Ende Jahr zur Abschreibung beantragen. Mehr als eine bürokratische Übung ist es also nicht, denn den Auftrag haben wir bereits.

Ich bitte Sie also, auf die Annahme des Postulates zu verzichten.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 139 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

(0 Enthaltungen)