Überfällige Auflösung der landwirtschaftlichen Bilanzreserve. Was ist da los?

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Frau Fetz ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Sie beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist ja nicht mein erster Vorstoss in dieser Sache. Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, aber Sie haben gehört, dass ich nur teilweise befriedigt bin.

Zuerst erkläre ich kurz, worum es geht: Grund für meine finanzpolitischen Nachfragen in dieser Angelegenheit ist, dass der Bundesrat 2009 bis 2016 eine Bilanzreserve für die Landwirtschaft anlegen wollte. Dem haben wir damals auch zugestimmt, und zwar im Hinblick auf ein Landwirtschaftsabkommen mit der EU oder eine Marktöffnung im Rahmen der WTO. Die unendliche Geschichte dieser Bilanzreserve ist aus meiner Sicht kein Ruhmesblatt mit Blick auf die Führungsaufgabe des Bundes.

Zur Erinnerung gebe ich ein paar Hinweise darauf, was in diesen Jahren alles geschehen ist. Die Bilanzreserve wurde tatsächlich angelegt - es ist auch gut, das zu wissen - und steht heute mit gut 4,6 Milliarden Franken unter der Position Spezialfinanzierung in unserer Bilanz. Dann haben Sie in den Jahren 2011 und 2012 mit knapper Mehrheit zusammen mit dem Nationalrat dem Bundesrat verboten, weiter mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu verhandeln. Spätestens nach diesem Entscheid wäre eine Auflösung dieser Reserve richtig gewesen; ich habe den Bundesrat damals schon darauf hingewiesen. Dass das in Bezug auf die Bilanz keine Auswirkung hat, wie der Bundesrat in seiner Antwort sagt, stimmt - aber er unterschlägt, dass es eben nur keine Auswirkung in Bezug auf die Bilanz hat. Eine Auflösung würde als ausserordentliche Einnahme wirksam und hätte uns in den letzten Jahren manches Sparprogramm sowohl in der Landwirtschaft als auch im Tourismus und in anderen Bereichen erspart. Das hat man aber nicht gewollt. Die WTO-Verhandlungen - das wissen Sie auch - stecken seit Jahren fest. Die Blütezeit der WTO neigt sich vielleicht nicht gerade dem Ende zu, eine starke Institution ist die WTO aber nicht mehr.

Obwohl diese Reserve auf 2016 befristet ist, ist sie trotz wortreichen Beteuerungen des Bundesrates nie aufgelöst worden - und zwar kommentarlos -, auch nicht 2016, und das finde ich schlechten Stil. Man kann schon der Meinung sein, wir brauchen das Geld für anderes, aber dann sollte man mindestens darüber informieren.

Seit September 2017 haben wir im Bereich Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Verfassungsauftrag, über den Sie zu Beginn dieses Nachmittags ausgiebig diskutiert haben. Der neue Artikel sagt: Freihandelsabkommen sind okay. Man kann es auch so sagen: Volk und Stände haben sich im September des letzten Jahres zur Frage der Agrarfreihandelsabkommen ausgesprochen, den berühmten Reset-Knopf gedrückt und den Freihandel in diesem Bereich in die Verfassung geschrieben.

Jetzt kann man sagen, dass weitere Verhandlungen kommen werden. Ich kann auch nachvollziehen, was der Bundesrat so ganz leise in der Stellungnahme antönt, nämlich dass er diese 4,6 Milliarden Franken gerne hätte, um die Freihandelsabkommen der Zukunft im Bereich der Landwirtschaft abfedern zu können. Dem will ich mich nicht einfach verschliessen. Aber, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, ich erwarte, dass da klar kommuniziert wird und nicht einfach eine Reserve bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weitergezogen wird. Für mich ist es zum Beispiel auch eine offene Frage, ob die entsprechenden Zolleinnahmen weiterhin in diese Reserve eingebunden werden. Dazu wird in der Stellungnahme nichts gesagt. Planen Sie, diese Reserven eventuell für das Mercosur-Abkommen einzusetzen?

Was ich hier will, ist Klarheit und offene Kommunikation. Wenn wir schon Milliarden in der Reserve haben, dann muss immer wieder gesagt werden, wofür das Geld da ist. Der ursprüngliche Bundesbeschluss gilt nicht mehr, er war auf 2016 limitiert. Die Freihandelsabkommen, für welche die Reserve aufgebaut wurde, hat es nicht gegeben. Was geschieht jetzt also? Wird die Reserve weiter aufgefüllt, und wofür soll sie verwendet werden?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Bilanzreserve, Frau Ständerätin Fetz, entspricht den Agrarzöllen der Jahre 2009 bis 2016, sie wird also nicht mehr geäufnet. Sie beträgt, wie Sie richtig gesagt haben, 4,6 Milliarden Franken, und diese 4,6 Milliarden werden in der Staatsrechnung auch ausgewiesen. Sollten Mittel verwendet werden, müsste zuerst die Finanzierung geregelt werden. Das ist im Kontext eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens ein vertrauensbildendes Signal an die Landwirtschaft gewesen - und das ist es immer noch. Eine allfällige Anwendung ist limitiert auf die beiden eben genannten Dossiers.

An dieser Haltung des Bundesrates hat sich bis heute nichts geändert. Bei Handelsabkommen, die eine substanzielle Reduktion des Grenzschutzes zur Folge haben, werden angemessene Begleitmassnahmen benötigt. Bei Mercosur ist das aber bisher nicht Gegenstand einer Diskussion gewesen, und ich glaube auch nicht, dass eine solche kommt; es war und wäre wirklich für die europäische Nachbarschaft gedacht.

Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen zu fördern. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, es geht um den Erhalt von Wohlstand - das will man mit dieser Überbrückung. Hätte es dann Verhandlungen und ein Freihandelsverhältnis mit der Nachbarschaft gegeben, wäre das Geld hierfür gedacht gewesen und so eingesetzt worden.

Der Kontext hat sich seit der Entstehung der Bilanzreserve geändert. Sie sagen es richtig: Im Fokus stehen im Moment Abkommen wie jenes mit Mercosur und nicht Diskussionen mit der Europäischen Union. Parallel zu den Verhandlungen bereitet der Bundesrat die Agrarpolitik 2022 plus vor. Der Bundesrat wird dem Parlament mit der Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus einen Vorschlag über das weitere Vorgehen in Sachen Bilanzreserve unterbreiten. Mit anderen Worten: Geben Sie uns noch ein wenig Zeit, Sie bekommen dann eine ganz klare Antwort. Wir arbeiten im Moment daran, aber die Dossiers zu fernen Ländern sind von der Bilanzreserventhematik nicht betroffen.