Richtige Anreize mit Wahlfranchisen / Wahlfranchise von 500 Franken mit einem Maximalrabatt von 80 Prozent

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Ich stelle fest, dass sowohl Herr Stöckli als auch Herr Bundespräsident Berset im Rahmen der Behandlung der Motion 17.3637 bereits zu den vorliegenden Motionen 15.4222 und 17.3771 gesprochen haben. - Sie sind damit einverstanden, dass wir diese beiden Motionen gemeinsam behandeln.

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe bewusst nichts gesagt zur Motion Weibel 15.4222, weil diese Motion ja die Wahlfranchisen behandelt und nicht wie die vorangegangene Motion die Rabatte. Zur Motion Stöckli 17.3771 habe ich keinen Auftrag der Kommission, Bericht zu erstatten, weil diese Motion in unserer Kommission nicht behandelt worden ist. Sie ist seinerzeit aufgrund der Kommissionsmotion 17.3637 eingegeben worden, aber ich habe Ihnen bereits gesagt, welche Auswirkung Ihr vorgängiger Entscheid aus meiner Sicht auf die Situation bei der Motion Stöckli hat.

Ich komme jetzt wieder zur Motion Weibel 15.4222 und halte mich kurz: Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat am 15. Januar 2018 die Motion geprüft, die Nationalrat Thomas Weibel am 18. Dezember 2015 - es ist also auch schon einige Zeit her - eingereicht und die der Nationalrat am 28. September 2017 mit 136 zu 53 Stimmen überaus deutlich angenommen hat. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die aktuellen Wahlfranchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG beizubehalten. Sie haben dem Kommissionsbericht entnehmen können, dass wir Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt deren Ablehnung.

Die vorliegende Motion verlangt, dass die Anzahl der aktuell bestehenden Wahlfranchisen beibehalten werden soll. Nach Auffassung des Motionärs und des Nationalrates ermöglichen die Wahlfranchisen den Versicherten, mehr Selbstverantwortung zu tragen. Dieses Verhalten sollte vom Bundesrat gefördert werden. Mit der Streichung von Franchisenstufen und Rabattmöglichkeiten bewirke er - so der Motionär - jedoch genau das Gegenteil. Es würden falsche Anreize gesetzt, was sich wiederum negativ auf die Kostenentwicklung auswirke. Unsere Kommission schloss sich diesen Überlegungen an.

Deshalb, aber auch aus Gründen der Kohärenz mit den bisherigen Beschlüssen zum ganzen Thema beantragen wir Ihnen die Annahme der Motion Weibel. Der Entscheid fiel bei 3 Enthaltungen ohne Gegenstimme.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

J'ajoute un mot pour dire qu'on peut affirmer que la motion 15.4222 ne porte que sur le nombre de franchises. C'est comme cela que votre commission l'interprète, et je crois que c'est correct. Vous avez pris une décision tout à l'heure pour dire qu'il ne fallait pas toucher aux rabais sur les primes d'assurance-maladie. Maintenant, vous prenez une décision pour dire de ne pas toucher au nombre de franchises. Nous allons appliquer les décisions du Parlement, mais je dois vous rappeler que c'est en contradiction désormais flagrante avec le rapport commandé par le Parlement sur le système des franchises, rapport dit Schmid-Federer, qui arrive à la conclusion que ce système est injuste, qu'il n'est pas clair et pas tenable. Vous pouvez souhaiter maintenir ce système. Cela ne cause aucune difficulté: le Parlement décide, et, je le répète, nous appliquerons ses décisions. Mais je souhaitais le déclarer encore une fois pour que cela soit consigné dans le Bulletin officiel.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

15.4222

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 28 Stimmen

Dagegen ... 9 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

17.3771

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 14 Stimmen

Dagegen ... 22 Stimmen

(1 Enthaltung)