Dichiarazione del Consiglio nazionale. Cessare i crimini di guerra in Siria

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Erklärung des Nationalrates

Der Nationalrat,

in Erinnerung an die Resolution 2401 (2018) des Uno-Sicherheitsrates vom 24. Februar 2018, die alle Kriegsparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen aufruft;

gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglementes (GRN; SR 171.13);

a. verurteilt auf das Schärfste die im Syrien-Konflikt verübten Gräueltaten und weitverbreiteten Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht;

b. erinnert die Kriegsparteien daran, dass sie dem Völkerrecht zufolge die Verantwortung für die in Syrien verübten abscheulichen Verbrechen tragen und dass jeder, der derartige Verbrechen begeht, unabhängig davon, ob es sich um Staaten oder Einzeltäter handelt, zur Verantwortung gezogen werden soll;

c. fordert alle Beteiligten auf, die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen;

d. fordert den Bundesrat auf, alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um in der Uno die erneute Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstandes in Syrien zu erreichen und unter Beizug aller Konfliktparteien einschliesslich der Kurden einen Friedensprozess einzuleiten.

Déclaration du Conseil national

Le Conseil national,

rappelant la résolution 2401 (2018) du Conseil de sécurité de l'ONU du 24 février 2018, qui demande à toutes les parties au conflit de cesser les hostilités immédiatement et pour une durée d'au moins 30 jours consécutifs;

se fondant sur l'art. 32 de son règlement (RCN; RS 171.13);

a. condamne avec la plus grande fermeté les nombreuses cruautés et violations des droits de l'homme et du droit international humanitaire commises dans le conflit syrien;

b. rappelle aux parties au conflit que, en vertu du droit international, elles portent la responsabilité des crimes abjects commis en Syrie et que ceux qui, Etats ou individus, se rendent coupables de tels crimes devront en répondre;

c. appelle toutes les parties concernées à cesser immédiatement leur intervention militaire, contraire au droit international, et à retirer leurs troupes de la Syrie;

d. invite le Conseil fédéral à faire tout ce qui est dans le pouvoir de la Suisse pour que l'ONU appelle à nouveau à un cessez-le-feu immédiat en Syrie et engage un processus de paix incluant toutes les parties au conflit, y compris les Kurdes.

Antrag der Mehrheit

Annahme der Erklärung

Antrag der Minderheit

(Estermann, Büchel Roland, Hess Erich, Köppel, Nidegger, Reimann Maximilian)

Ablehnung der Erklärung

Proposition de la majorité

Adopter la déclaration

Proposition de la minorité

(Estermann, Büchel Roland, Hess Erich, Köppel, Nidegger, Reimann Maximilian)

Rejeter la déclaration

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Die Aussenpolitische Kommission unterbreitet Ihnen einen Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates zum menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Geschehen in Syrien. Sie stützt sich dabei auf einen Artikel unseres Geschäftsreglements.

Der Krieg in Syrien dauert nun bereits sieben Jahre. Leidtragend ist die Bevölkerung, Leidtragende sind insbesondere die Kinder. Seit Kriegsbeginn gibt es 6,5 Millionen intern Vertriebene und weitere 5,5 Millionen registrierte Flüchtlinge; die Zahl der Toten ist zudem auf eine halbe Million angestiegen. Das Elend der Zivilbevölkerung ist enorm.

Die Schweiz leistet humanitäre Hilfe in den Nachbarländern, wo die meisten Flüchtlinge gestrandet sind. In Syrien selbst ist es schwierig, die Bedürftigen zu erreichen. Wichtig dafür wäre ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen.

Die Aussenpolitische Kommission liess sich über all die Jahre regelmässig von den Fachleuten des EDA informieren. Wir wissen alle, dass die heutige Situation in Syrien die Konsequenz einer längeren Entwicklung ist. Sie begann mit der Niederschlagung jener, die innerstaatlich mehr Freiheit forderten, und hat sich zu einem von der Uno legitimierten Kampf gegen die islamistischen Terrororganisationen ausgeweitet. Unübersehbar geht es verschiedensten Akteuren heute auch um die geopolitische Vorherrschaft.

Anfang dieses Jahres spitzte sich die Lage erneut zu. Die Bombardierung des kurdischen Gebiets in Nordsyrien durch die Türkei war ein weiterer Völkerrechtsbruch in diesem Krieg. Er traf diejenigen, die zuvor verlässliche Partner im Kampf gegen den IS-Terrorismus waren. Wiederum wurden Tausende von Menschen zu Flüchtlingen, wieder gab es tote Zivilistinnen und Zivilisten. Gleichzeitig verstärkte sich der militärische Druck des Assad-Regimes auf Ost-Ghuta. Auch dort wurde das humanitäre Völkerrecht aufs Ärgste verletzt, indem Spitäler und Schulen beschossen wurden. Die Verletzung des humanitären Völkerrechts gipfelte darin, dass im April Giftgas eingesetzt wurde. Kann man da wirklich schweigen?

Der Uno-Sicherheitsrat sah sich am 24. Februar 2018 veranlasst, aufgrund der prekären Situation der Zivilbevölkerung einen sofortigen Waffenstillstand zu verlangen, der jedoch nicht eingehalten wurde. Auch der Bundesrat verurteilte die Situation im März 2018 auf das Schärfste, und auch der Präsident des IKRK gab eine Erklärung zur unmenschlichen Lage ab. Es kann nicht einfach geschwiegen werden.

Die Erklärung des Nationalrates angesichts der prekären Lage der Zivilbevölkerung beruft sich auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Diese fordert uns geradezu auf, auch als Parlament nicht länger stumm zu sein. Auch wenn die Berichterstattung aus der Region derzeit etwas abgeflaut ist, hat sich die Situation um nichts verbessert.

Die verübten Gräueltaten und verbreiteten Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen verurteilt werden. Es braucht einen offiziellen Waffenstillstand und einen Rückzug aller Truppen aus den Konfliktgebieten, um einer politischen Lösung Platz zu machen. Es braucht Aufarbeitung, um der Bevölkerung einen Neuanfang und Frieden zu bringen. Die Erklärung soll ein Zeichen der Solidarität des Schweizer Parlamentes - der Volksvertretung der Schweiz - an die Zivilbevölkerung sein.

In der Kommission wurde die Frage diskutiert, ob eine solche Erklärung mit der Neutralität der Schweiz vereinbar sei. Die Mehrheit stellte sich klar hinter das Argument, dass Neutralität nicht heisst, einfach wegzuschauen und nichts zu sagen, wenn man offensichtliche Gräueltaten und das Leiden der Zivilbevölkerung erkennt. Ihr war es aber wichtig, dass in die Erklärung alle Kriegsparteien eingeschlossen werden. Wer für welche Verbrechen an der Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht werden wird, wird sich bei der späteren Aufarbeitung zeigen müssen.

Unsere Erklärung ist ein Zeichen an eine gebeutelte Zivilbevölkerung. Sie ist aber auch das Bekenntnis, dass die Schweiz bereit ist, bei einem politischen Prozess mitzuhelfen.

Mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt Ihnen die Aussenpolitische Kommission, diese Erklärung zu verabschieden. Ich bitte Sie ebenfalls, dies zu tun.

Reimann Lukas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Liebe Frau Kollegin, ich habe grosses Verständnis für Ihr Anliegen und für diese Resolution. Letztendlich sind das aber Worte. Die Sanktionen, die die Schweiz mitträgt, sind keine Worte. Ich möchte Sie fragen: Welche Auswirkungen haben diese Sanktionen auf die Zivilbevölkerung, auf die leidenden Leute, die jetzt wegen der Sanktionen, die von der neutralen Schweiz mitgetragen werden, keine Medikamente und teilweise auch keine Nahrung bekommen?

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ja, Herr Reimann, Sie haben sehr Recht, bei Sanktionen muss man immer genau anschauen, auf wen sie wirken. Genau das war heute ein Bestandteil der Gespräche in einer Arbeitsgruppe, den wir bearbeitet haben. Es sieht so aus, dass die Sanktionen dort wirksam sind, wo wir es möchten, nämlich dort, wo es darum geht, die Verantwortlichen zu treffen und nicht die Zivilbevölkerung.

Béglé Claude · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo PPD

Votre Commission de politique extérieure vous propose d'exiger officiellement la fin des bombardements contre les civils dans le cadre de la guerre en Syrie. Ce type de déclaration est une démarche prévue par l'article 32 du règlement de notre conseil. Cette déclaration est en phase avec la position du Conseil fédéral. Celui-ci fait régulièrement des déclarations. Il a notamment condamné l'escalade dans le conflit syrien le 7 mars dernier.

Le Conseil national, lui, n'est en revanche pas coutumier de ce genre d'exercice. C'est pourquoi cette déclaration pose une question clé: celle de notre neutralité. Notre Parlement peut-il prendre position au plan international, alors qu'une de nos priorités diplomatiques est la neutralité, et la discrétion un des principaux atouts de notre manière de faire? Plusieurs réponses sont possibles. On peut d'abord considérer que le Parlement d'un pays neutre comme la Suisse, qui accueille à Genève plusieurs organisations internationales qui oeuvrent pour la paix dans le monde, pour des relations constructives entre les pays de toutes orientations politiques, n'a pas à s'exprimer de manière ponctuelle sur des conflits spécifiques. Sinon, il faudrait prendre position sur tous les conflits: pourquoi la Syrie et pas le Yémen, le Soudan du Sud ou la Birmanie?

On peut aussi s'interroger sur la définition de la neutralité. Un Etat neutre doit-il être silencieux? Si la petite Suisse prend position, ne risque-t-elle pas d'apparaître comme un nain qui tente de passer pour un géant de la morale sur la scène internationale? Ne risque-t-elle pas d'entamer sa crédibilité en condamnant certains conflits et pas d'autres, voire, dans des situations complexes, de se tromper de camp?

Se pose aussi la question du rôle du Parlement en matière de diplomatie. Des déclarations parlementaires pourraient nuire à l'efficacité du Conseil fédéral et du Département fédéral des affaires étrangères dans leurs négociations souvent discrètes en vue d'une désescalade de certains conflits.

Mais, en pratiquant une neutralité aussi stricte, on risque surtout de tomber dans une politique de l'autruche ou de l'inaction. Dès lors, il est souhaitable d'élargir la notion de neutralité. Concrètement, la Suisse peut à la fois travailler pour la paix à tous les niveaux - multilatéral, bilatéral, unilatéral -, tout en recourant à des "soft measures", c'est-à-dire à des instruments comme une déclaration ou une condamnation. Cela lui permet, malgré sa neutralité, d'être active, de faire pression dans le bon sens. Cela étant, une certaine coordination entre le Parlement et nos diplomates serait souhaitable. Il est bien que la Suisse mette en avant le rôle multilatéral de l'ONU plutôt que des prises de position directes des Russes, des Américains, des Turcs, du régime de Bachar el-Assad, des Israéliens ou des Iraniens.

Rappelons aussi que cette proposition de déclaration ne tombe pas du ciel. Cet appel à stopper les bombardements en Syrie fait suite à une motion plus ancienne. Fin 2011, en effet, notre conseil a adopté la motion 11.4038, "Suppression de toute discrimination à l'égard de la minorité kurde en Syrie", qui chargeait le Conseil fédéral de faire en sorte que la Suisse s'engage activement auprès de toutes les organisations internationales et auprès des autorités concernées pour le respect des droits humains de l'ensemble de la population syrienne. Cette motion a également été acceptée par le Conseil des Etats en 2012.

Il y a donc une cohérence à vous proposer aujourd'hui cette déclaration. Ce texte s'inscrit dans la continuité de ce qui, en 2011 déjà, nous avait tous choqués. Il pointe du doigt le caractère proprement scandaleux de cette guerre prenant délibérément la population civile en otage, faisant des centaines de milliers de morts et détruisant sciemment une société, toute une culture, toute une économie. Bien entendu, une telle déclaration ne nous empêche pas de continuer à nous engager au Conseil de l'Europe, par exemple, pour faire pression sur la Turquie.

Enfin, le texte de cette déclaration est équilibré. Dans son préambule, il montre qu'elle s'inscrit dans le sillage d'un vrai consensus international. La Suisse ne fait pas du tout cavalier seul; elle n'est pas révolutionnaire; en ce sens, elle n'enfreint pas sa tradition de neutralité. Le texte a été retravaillé en commission de manière à être le plus neutre possible vis-à-vis des parties au conflit.

La Turquie, par exemple, est mentionnée sans être accusée. Et, surtout, ce sont toutes les parties au conflit qui sont concernées.

Enfin, le texte est clair et percutant. C'est en cela que cette déclaration est utile. Le Parlement bénéficie là d'une liberté d'expression plus large que celle du Conseil fédéral.

Bien sûr, nous ne pouvons pas prendre position sur chaque guerre, mais il est bon de faire parfois preuve de courage au nom des valeurs qui sont les nôtres et au nom de la tradition humanitaire suisse, face à cette actualité syrienne révoltante, pour engager notre responsabilité de parlementaires et soutenir cette déclaration qui respecte, dans sa forme comme sur le fond, la neutralité suisse.

La commission s'est prononcée par 15 voix contre 7 et 2 abstentions. Je vous invite à soutenir également cette déclaration.

de la Reussille Denis · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Le groupe des Verts soutient sans réserve la proposition de la Commission de politique extérieure. Cette déclaration, intitulée "Stop aux crimes de guerre en Syrie", est le résultat de longues discussions en commission et est le fruit d'un compromis entre les différentes forces politiques qui sont persuadées que, malgré la neutralité de notre pays, nous avons le devoir de prendre position et de condamner les horreurs et les crimes de guerre perpétrés en Syrie. Même si depuis quelques jours l'actualité médiatique s'est quelque peu détournée du drame syrien, le conflit se poursuit avec son lot de désolations et de drames humains perpétrés par presque tous les groupes armés présents en Syrie.

Cette guerre civile est d'une complexité rare. En effet, le but premier de l'opposition politique syrienne, qui était de renverser la dictature en place, s'est rapidement transformé en conflit régional avec l'intervention de nombreux Etats voisins. Ainsi, cette guerre civile est aussi marquée par une guerre entre sunnites et chiites. Les forces armées iraniennes, soutenant le régime en place, sont omniprésentes. Le gouvernement turc, autoritaire, voire dictatorial, occupe une partie du territoire syrien, sans oublier la présence massive de conseillers militaires russes, américains, français. Ajoutons encore les bombardements de l'armée israélienne, et ceci en dehors de tout mandat de l'ONU.

Cette situation particulièrement compliquée est encore aggravée et envenimée par le soutien massif, notamment par des moyens financiers, du royaume d'Arabie saoudite aux mouvements rebelles les plus violents et les plus obscurantistes, en Syrie et ailleurs aussi. A relever que la dictature saoudienne, malgré ces exactions, échappe à toute sanction internationale, ce qui résulte probablement d'un miracle.

Face aux drames humains et aux horreurs commises - qui, rappelons-le, ont causé la mort de 400 000 personnes et provoqué l'exode de 4 millions de réfugiés -, il est de notre devoir de prendre position et de demander à toutes les parties au conflit de cesser immédiatement les hostilités, pour une durée d'au moins 30 jours consécutifs.

Notre rôle est aussi de nous interroger sur nos propres pratiques, de faire en quelque sorte une autocritique, en constatant notamment qu'en 2016 encore les statistiques faisaient apparaître des exportations d'armes depuis notre pays à destination de la Turquie alors qu'elle mène une guerre d'invasion et réprime de manière sanglante le peuple kurde à l'intérieur de ses frontières. Il est aussi de notre devoir d'appliquer strictement les interdictions d'exportation de produits chimiques, puisque des entreprises suisses ont exporté vers la Syrie ces dernières années, en 2014 encore, des produits chimiques, en l'occurrence de l'isopropanol, utilisé aussi dans la fabrication du gaz sarin.

Le groupe des Verts est évidemment conscient que cette déclaration est surtout un acte symbolique, mais invite vivement le Conseil fédéral à faire tout ce qui est en son pouvoir pour que l'ONU appelle à nouveau à cesser le feu immédiatement en Syrie, et à engager un processus de paix incluant toutes les parties au conflit, y compris les forces kurdes, qui, après avoir été un soutien indéfectible dans la lutte contre l'Etat islamique, risquent d'être une fois de plus les oubliées de l'histoire.

En conclusion, le groupe des Verts soutiendra sans réserve cette déclaration.

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Neutralität darf nicht Schweigen bedeuten. Der Uno-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, Unicef macht auf die prekäre Situation der Kinder in Syrien aufmerksam, ja, auch unterschiedliche Kantone haben eine Resolution ans Parlament gerichtet.

Am 11. April verfolgte ich im Grossen Rat meines Heimatkantons Basel-Stadt live die Diskussion, als eine "Resolution gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien" verabschiedet wurde. Mehrmals wurde ich als Nationalrätin und Aussenpolitikerin aufgefordert, mich in Bern für diese Resolution einzusetzen.

Mit der Unterstützung der vorliegenden Erklärung "Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien" würde der Nationalrat die in Syrien verübten Gräueltaten, die Verstösse gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht aufs Schärfste verurteilen. Er würde alle Beteiligten auffordern, die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.

Zudem müssen die Kriegsparteien gemäss dem Völkerrecht daran erinnert werden, dass sie für ihre Taten Verantwortung tragen müssen. Dass die Geschichte nicht vergisst, zeigt unter anderem das Schicksal der Armenierinnen und Armenier. Wir dürfen nicht hundert Jahre abwarten. Wir müssen klar Stellung beziehen - heute!

Auch wenn Syrien 2 824 Kilometer Luftlinie entfernt liegt, so gingen doch Zehntausende Menschen hier in der Schweiz in verschiedenen Kantonen auf die Strasse, um den Krieg und die Gräueltaten aufs Schärfste zu verurteilen und von der offiziellen Schweiz eine klare Haltung zu fordern.

Im Namen der Grünen und verbündeter Parteien, die sich mehrmals mit der Unterstützung einer Petition, einem Appell an den Bundesrat oder Medienmitteilungen zur prekären Situation in Syrien, in Afrin, Ost-Ghuta oder Rojava, geäussert haben, bitte ich Sie, die Erklärung Ihrer Aussenpolitischen Kommission zu unterstützen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese Erklärung - eine Erklärung, von der wir wissen, dass sie Symbolcharakter hat. Aber es sind - Lukas Reimann sitzt jetzt nicht mehr hier - natürlich nicht nur Worte, die wir hier sprechen. Selbstverständlich unterstützt die Schweiz trotz allen Sanktionen auch alle Hilfsorganisationen, die, wo immer es möglich ist, täglich für mehrere Millionen Franken Essen und Medikamente in die Flüchtlingslager bringen und dort auch Kinder unterstützen.

Für uns sind diese sieben Jahre Krieg in Syrien stellvertretend für alle zwanzig Kriege und 385 gewaltsamen Konflikte, die heute, jetzt und hier auf diesem Planeten stattfinden. Es sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Jahr für Jahr sterben immer noch 500 000 Menschen auf der Flucht. 48 Millionen Kinder brauchen unsere Hilfe. Alleine in Syrien sind es über 750 000 Kinder, die heute mit einer Behinderung leben müssen. Es ist eine Schande für unsere internationale Gemeinschaft, die hier versagt.

Herr Bundesrat, wir haben in dieser Deklaration auch deutlich festgehalten, dass wir erwarten, dass die Schweiz in der Uno Verbündete sucht und gegen dieses Ungemach eines Sicherheitsrates und der Vetomächte, die Teil dieses Problems sind, vorgeht. Es sind die Vetomächte, die hier Stellvertreterkriege führen und mit ihren Vetos ihr Handeln legitimieren.

Sie kennen meine kritische Haltung gegenüber einer Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat. Wie können wir in ein solches Gremium hineingehen wollen, wenn es solche Gräueltaten letztendlich legitimiert? Wir erwarten vom Bundesrat trotz all seinem Lobbying für unsere Kandidatur in der Uno klare, unmissverständliche Worte und Taten, die hier auch gewisse alte Strukturen angehen, um dieser Probleme, die wir überall auf der Welt haben, auch wirklich Herr zu werden.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege Portmann, ich kann mich mit Ihren Äusserungen durchaus einverstanden erklären. Aber die Frage ist ja: Sollen wir diese Deklaration des Parlamentes abgeben, macht das Sinn? Auch wenn das richtig wäre: Sie haben gesagt - ich wurde von den Medien damit konfrontiert -, wer jetzt schweige, also Nein sage, mache sich mitschuldig. Sind das nicht ein bisschen steile Worte? Würden Sie diese hier im Saal so bestätigen?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Ja, zu diesen Worten stehe ich. Ich glaube, die Geschichte hat uns gelehrt, dass Schweigen bei Gräueltaten in dieser Welt zu noch mehr Gräueltaten führt und dass frühzeitiges Aufstehen, Sich-Wehren und Das-Wort-Ergreifen auch etwas verhindern kann. Ich weiss, Sie bringen auch immer wieder die Neutralität ins Spiel. Ich möchte einfach daran erinnern: Unsere verpflichtende Neutralität, entstanden nach dem Dreissigjährigen Krieg in Europa, bezieht sich darauf, dass wir uns, wenn zwei souveräne Staaten miteinander Krieg führen, nicht daran beteiligen und nicht Partei ergreifen. Aber Neutralität bezieht sich nicht darauf, dass wir schweigen und nichts tun, wenn völkerrechtliche Gräueltaten begangen werden. Diese sind für mich in Syrien und bei allen anderen Konflikten klar, und darum würde ich sagen: Ja, auch Schweigen ist eine Mitbeteiligung an Gräueltaten.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Le 17 décembre 2010, à Sidi Bouzid, une étincelle allumait le Printemps arabe. Les rues tunisiennes, puis celles d'autres pays arabes se remplissaient de dizaines, de centaines, de milliers, de dizaines de milliers et enfin de centaines de milliers de femmes, d'hommes et de jeunes assoiffés de liberté et de démocratie et remplis de l'espoir d'une vie meilleure.

Les manifestations pacifiques fédérant largement la population sous le slogan "Dégage!" appelaient au départ des potentats autoritaires et cleptocrates qui régnaient sur les peuples d'une main de fer, couverte de sang, et qui s'enrichissaient sur leur dos.

Si le Printemps arabe a semé de magnifiques graines en Tunisie, qui, malgré d'innombrables difficultés, éclosent progressivement, en Egypte, malgré la chute d'Hosni Moubarak, ce Printemps a été gelé par la mauvaise gestion des uns et la brutalité militaire des autres. Dans d'autres pays tels que la Libye et le Yémen, des interventions extérieures ont provoqué la désagrégation des structures étatiques et des conflits internes à l'origine de la mort de dizaines de milliers de personnes.

En 2011, ce mouvement généreux et pacifique d'aspiration à la démocratie et aux libertés individuelles qu'a été le Printemps arabe gagnait la Syrie. La réponse du régime baasiste a été une répression policière et militaire violente, brutale et sauvage, avec des morts, des détentions et des tortures pour les manifestants aux aspirations démocratiques.

Cette répression a généré de multiples oppositions armées, favorisant la création et la montée en puissance de l'"Etat islamique". La guerre civile syrienne et l'émergence de l'"Etat islamique" sont à l'origine d'un désastre humain d'une ampleur incroyable: en sept ans, il y a eu plus de 350 000 morts, près de 5 millions de Syriens ont quitté leur pays et environ 8 millions de personnes, soit l'équivalent de la population suisse, se sont déplacées à l'intérieur du pays.

Sous prétexte de combattre l'"Etat islamique" et le terrorisme, de nombreux acteurs étatiques et non étatiques se sont engagés dans des opérations militaires sur sol syrien avec des objectifs politiques et militaires bien autres.

L'exemple de plus saillant est l'intervention illégale de la Turquie dans les zones où les Kurdes syriens se sont organisés de manière autonome, après des décennies de répression par le régime baasiste. Aujourd'hui, la Syrie devient progressivement le théâtre d'une guerre entre Israël et l'Iran, avec l'appui des puissances américaine et russe.

Le risque d'un embrasement plus important encore existe, avec des conséquences incalculables pour les populations civiles.

Lors des hostilités, de très nombreux crimes de guerre ont été commis contre ces populations civiles, notamment par l'usage de gaz de combat pourtant interdits, par la privation des populations civiles en eau et en nourriture, par les sièges de zones urbaines, par l'asservissement sexuel et le viol de femmes yézidies ou encore par l'usage de boucliers humains par des groupes armés. Pour nous, socialistes, ces actes ne sauraient rester impunis ni maintenant, ni à l'avenir. Il en va de la reconnaissance de la souffrance subie, mais aussi de la crédibilité de l'ordre juridique mondial.

Pour le groupe socialiste, la catastrophe humaine et humanitaire en Syrie ne saurait se prolonger. Il en va de la vie d'enfants, de femmes et d'hommes qui n'ont que le tort d'être nés au mauvais endroit au mauvais moment. La raison d'Etat ne saurait prévaloir sur l'humanité et la vie. Il est donc impératif que l'ensemble des parties au conflit, y compris les Kurdes, trop longtemps laissés pour compte dans ce pays, soient amenées à reprendre le chemin de la négociation, ensemble, pour la cessation des hostilités et la paix, car aucune paix ne saurait être trouvée en Syrie ou ailleurs sans négociation politique.

C'est dans cette perspective que les socialistes souhaitent que le Conseil fédéral s'engage fermement auprès de l'ONU pour soutenir les efforts de paix, mais aussi pour qu'il agisse auprès des parties étatiques et non étatiques au conflit syrien pour leur rappeler les principes et les obligations découlant de la Charte des Nations Unies et des Conventions de Genève.

Aujourd'hui, par l'adoption de la déclaration soumise au vote, notre Parlement, représentant direct de la population suisse, peut exprimer la volonté de paix et de protection des victimes en Syrie. C'est une petite contribution, mais c'est aussi - et c'est important de le dire - un acte de solidarité humaine auprès de toutes celles et de tous ceux qui, en ce moment, souffrent et portent le deuil en Syrie.

Les socialistes vous remercient donc d'approuver la déclaration.

Köppel Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Neutralität ist noch vor der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Mehrsprachigkeit in den Augen unserer Bevölkerung das herausragende, ja unabdingbare Wesensmerkmal der Schweiz. Gemäss der neuesten ETH-Studie "Sicherheit 2018" befürworten die Schweizerinnen und Schweizer die umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität fast einstimmig, mit überwältigender Mehrheit. Die Zustimmung zur differenziellen Neutralität - das heisst, dass die Schweiz in einem Konflikt politisch klar Stellung nehmen, sich aber militärisch neutral verhalten soll - erreicht aktuell den tiefsten je gemessenen Wert.

Die Schweizerinnen und Schweizer sehen es klar, sie sehen es auf jeden Fall klarer als eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission: Noch nie in der jüngeren Geschichte war die glaubwürdig gelebte Schweizer Neutralität so wichtig wie heute, während es draussen knallt und brennt und brodelt, während die Welt immer verrückter wird und sich die Konflikte verschärfen, sogar in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, während die Politiker mit ihrem Geltungsdrang auf Facebook und Twitter immer ungezügelter Öl ins Feuer giessen. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, dass es eine neutrale, eine unparteiische Schweiz gibt, die sich von dieser rasenden Heissblütigkeit fernhält, die sich nicht einmischt und sich nicht in diese globale Kakofonie der Kriegstreiber, der Anpöbler und der militanten Pazifisten hineinziehen lässt.

Die Schweizerinnen und Schweizer sehen es deutlich, und vor allem wollen sie, dass es so bleibt. Die Schweiz ist heute mehr denn je eine Insel der Vernunft in einem Ozean des Wahnsinns.

Die neutrale Schweiz ist heute mehr denn je ein wohltuender Ruhepol in einer aufgeregten Welt. Aber diese Neutralität ist nicht nur wohltuend für alle, sie ist nicht nur ein Stabilitätsanker der Freiheit, eine Oase des gesunden Menschenverstands, sie ist vor allem eine unverzichtbare Sicherheitsgarantie für unser Land. Die Neutralität ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass wir hier alle in Frieden leben können.

Neutralität heisst nicht einfach nur Verzicht auf die Teilnahme an Kriegen und an militärischen Bündnissen. Neutralität heisst auch: Zurückhaltung, Selbstbeherrschung, Nichteinmischung, vor allem Verzicht auf Geschwätzigkeit und Wichtigtuerei. Je lauter es draussen tobt und tost, desto stiller, desto vorsichtiger sollten wir Schweizer sein. Die Neutralität ist das anspruchsvolle aussenpolitische Instrument eines qualifizierten, wohlüberlegten Schweigens.

Den Antrag der Aussenpolitischen Kommission sollten Sie aus dreierlei Gründen ablehnen:

1. Es ist eine grundsätzlich falsche Meinung, die Schweiz müsse sich in den nahöstlichen Brandherd einmischen. Der Bundesrat tat es schon früher mit desaströsen Ergebnissen: Aussenministerin Calmy-Reys Nahost-Initiative brachte nichts als Konfusion; erstmals brannten damals im Konfliktgebiet Schweizerfahnen.

2. Der Antrag der APK ist neutralitätspolitisch unhaltbar. Die schädliche Einmischung, zu der Sie den Bundesrat zwingen wollen, ist im besten Fall wirkungslos, eine lächerliche Selbstüberschätzung dieses Hauses; im schlechteren Fall schaffen wir uns unnötige Feinde.

3. Die geplante Erklärung ist staatspolitisch falsch. Die Aufgabe des Parlamentes ist nicht die Gestaltung und das Tagesgeschäft der Aussenpolitik; das ist Sache des Bundesrates. Die Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern haben ein Informations- und Anhörungsrecht.

Mit dieser Syrien-Erklärung würden wir einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Soll sich das Parlament künftig bei jedem Krieg und bei jeder Auseinandersetzung einmischen, vom wohlbehüteten Eiland aus Zensuren verteilen, Partei ergreifen, Konflikte ins Land holen? - Nein, auf keinen Fall!

Ich bitte Sie deshalb dringend, den Antrag der Mehrheit der Kommission abzulehnen.

Guhl Bernhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo BD

Herr Köppel, ich habe die Erklärung gelesen und habe darin nirgends gefunden, dass sich die Schweiz aktiv in den Konflikt einmischen würde. Die Frage ist: Welcher der vier Buchstaben dieser Erklärung ist eine aktive Einmischung der Schweiz in diesen Konflikt, Buchstabe a, b, c oder d?

Köppel Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege Guhl, ich glaube, ich habe Ihre Frage mit meinen Ausführungen detailliert beantwortet.

Riklin Kathy · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD

Das Parlament hat das Recht, eine Erklärung abzugeben. Dies hat es das letzte Mal 2013 getan, als es zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten aufforderte. Im Jahr 2004 hat sich der Nationalrat mit einer Erklärung zum Verzug bei den Stadionneubauten für die Fussballeuropameisterschaften Euro 2008 geäussert. Ich will damit aufzeigen, dass das Instrument der Erklärung vom Nationalrat eher zufällig und selten angewendet wird. Im Bereich der internationalen Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gäbe es leider immer wieder triftige Gründe, dieses Instrument anzuwenden und zur Einhaltung der Genfer Konventionen aufzurufen. Bis heute hat es unser nationales Parlament nicht getan.

Heute haben wir eine Vorlage Ihrer Aussenpolitischen Kommission vor uns, und selbstverständlich wird die CVP-Fraktion diese Erklärung einstimmig begrüssen und ihr zustimmen. Die CVP steht voll und ganz zu unseren humanitären Werten und verurteilt die Kriegsverbrechen und Gräueltaten in Syrien aufs Äusserste. Die Kommissionssprecherin hat sie im Detail bereits erwähnt.

Wer meint, dass eine solche Erklärung unserer schweizerischen Neutralität widerspreche, irrt. Es stimmt, als neutraler Staat dürfen wir keine Partei ergreifen, aber Schweigen dürfen wir auch nicht. Wenn ein neutraler Staat derartige Verletzungen des Völkerrechts feststellt, ist er verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen, ohne Partei zu ergreifen. Neutralität heisst nicht schweigen, Herr Köppel. Hie und da muss man auch dem Selbstverständlichen eine Stimme geben und es nach aussen kommunizieren. Wir wollen ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft senden. Die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition und als Sitzstaat mehrerer internationaler humanitärer Organisationen wie beispielsweise des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist dazu sogar prädestiniert.

Wir haben auch eine moralische Verpflichtung, diese Erklärung abzugeben. Sie wird zwar nichts nützen, aber es ist letztendlich eine Art Hilfeschrei an diese Parteien, endlich aufzuhören, die Waffen niederzulegen und einen Friedensprozess auf diplomatischem Weg einzuleiten. Artikel 32 unseres Geschäftsreglementes gibt uns dazu die Möglichkeit.

Wer diese Erklärung ablehnt, sendet ein völlig falsches Signal an die internationale Gemeinschaft, aber auch an die Schweizer Bevölkerung.

Die CVP-Fraktion wird diese Erklärung einstimmig unterstützen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin Riklin, auch Sie sagen, wenn man still wäre, würde man ein falsches Signal aussenden. Ich habe eher Angst, dass man ein falsches Signal aussendet, wenn man nur diesen Konflikt anprangert und all die anderen Dutzende von Millionen vertriebener Menschen auf der Welt nicht berücksichtigt. Können Sie nicht verstehen, dass jemand sagt, nein, bei diesem moralischen Getue könne er nicht mitmachen? Man muss kein schlechter Mensch sein, um das zu tun.

Riklin Kathy · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD

Erstens ist es kein moralisches Getue. Zweitens hätten wir das Instrument der Erklärung sicher schon manchmal anwenden können, sollen, müssen. Wir haben es nicht getan - wieso nicht, müssen wir uns vielleicht selber fragen. Der Bundesrat vertritt ja eigentlich unsere Aussenpolitik. Er hat sich bei jedem Konflikt, der irgendwo auf der Welt entsteht, immer entsprechend eingebracht. Wir stehen voll und ganz dahinter.

Jetzt haben wir diese Erklärung im Parlament. Die Kommission hat sich dafür ausgesprochen. Wir stehen dahinter. Wahrscheinlich hätten wir noch viele andere Erklärungen machen sollen. Jetzt liegt sie auf dem Tisch; ein Neinsagen wäre ein völlig falsches Signal, wie ich es bereits gesagt habe.

Ich bin dafür, dass wir das jetzt hier so deklarieren. Aber bei Syrien hätte man schon viel, viel früher immer wieder deklarieren sollen, und zwar alle Länder, alle Völker zusammen, dass das Schreckliche, was in diesem Land passiert, einfach nicht geht, dass mit allen möglichen Kräften dagegen angekämpft werden sollte. Aber wenn Sie jetzt von Ihrer Seite sagen, Sie seien hier nicht dafür, weil Ihnen das nicht passe, verstehe ich das nicht.

Brand Heinz · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin Riklin, Sie haben in Ihren Ausführungen selbst gesagt, dass diese Erklärung nichts nütze. Sind Sie nicht der Auffassung, dass sich das Parlament mit einer Erklärung, bei der man schon von vornherein weiss, dass sie nichts nützt, der Lächerlichkeit preisgibt?

Riklin Kathy · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD

Dieser Meinung bin ich nicht, aber wir dürfen uns auch nicht überschätzen. Mit Ihrer Frage machen Sie unser Parlament noch schwächer, als es ist.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Können Sie, geschätzte Kollegin, vielleicht doch noch zuhanden des Rates und der Öffentlichkeit sagen, dass der Syrien-Konflikt nicht irgendein Konflikt ist? Syrien ist mit über 5,5 Millionen Flüchtlingen 2017 jenes Herkunftsland, aus welchem weltweit am meisten Flüchtlinge in ein Nachbarland vertrieben wurden. Das ist doch nicht irgendein Konflikt!

Riklin Kathy · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD

Das will ich sicher nicht sagen, aber ich möchte es auch nicht quantifizieren - jeder Flüchtling ist ein Flüchtling zu viel!

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Sie haben es gehört, wir haben es heute mit einem aussergewöhnlichen Geschäft zu tun, mit einer Erklärung des Nationalrates. Das ist nicht Alltag. Wir Grünliberalen sind aber überzeugt, dass sie angesichts des Ausmasses der Geschehnisse in Syrien absolut angebracht ist. Der Krieg in Syrien dauert schon sieben Jahre, Sie haben es gehört, und das Leid der betroffenen Bevölkerung ist unerträglich. Die Kommissionssprecher haben es zu Beginn ausführlich ausgeführt, und auch mehrere Vorredner haben hierzu Details erwähnt.

Im Laufe des Kriegs drohte sich die Gewaltspirale stetig schneller. Respekt und Schutz der Schwächsten der Gesellschaft wie Kinder, Kranke und ältere Menschen sind praktisch inexistent. Mehr noch: Die Schwächsten werden mit Methoden, deren Brutalität unsere Vorstellungskraft übersteigt, zum Kriegsziel oder werden, da keine Rücksicht auf Verluste genommen wird, als Kriegsopfer in Kauf genommen. Die Berichte aus Syrien werden nicht nur uns noch lange im Bewusstsein bleiben, sie werden in einem traurigen Ausmass auch in die Geschichte eingehen.

Die Mehrheit der APK-NR schlägt Ihnen vor, die Betroffenheit und damit eben auch die Solidarität des Parlamentes mit einer Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Es hat auch einen Eigenwert, wenn sich das Parlament zu einem solchen Konflikt äussert. Dabei werden die Gräueltaten und die Verstösse gegen die Menschenrechte im Syrien-Konflikt verurteilt. Die Kriegsparteien werden aufgefordert, ihre völkerrechtswidrigen Interventionen in Syrien sofort zu beenden. Und schliesslich wird der Bundesrat in seinem Engagement für den Frieden in der Region bestärkt.

Wir Grünliberalen unterstützen die Erklärung. Sie beruft sich auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, und wir werden damit auch unserer humanitären Tradition gerecht. Die Erklärung ist ein Weg, unsere Betroffenheit und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Genauso wichtig scheint uns aber, dass wir als Schweiz konsequent handeln. An oberster Stelle steht dabei, dass kein Kriegsmaterial und keine Dual-Use-Güter, auch keine Dual-Use-Chemikalien, in das Kriegsgebiet gelangen. Dass die Schweiz 2014 Isopropanol nach Syrien exportiert hat, einen Stoff, der zur Herstellung von Sarin verwendet werden kann, ist unhaltbar. Dieses Nervengift kam in Syrien mehrfach zum Einsatz gegen die Zivilbevölkerung. Wir wissen zwar nicht, ob es wirklich Sarin auf Basis der Schweizer Lieferung war, aber dass eine solche Lieferung durch das Seco bewilligt wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Angesichts dieser Exporte ist es nur irritierend, dass die Kriegsmaterialverordnung erneut gelockert werden soll. Sie soll gelockert werden, um dem Gewinnstreben der Schweizer Rüstungsindustrie gerecht zu werden.

Die Möglichkeiten für Kriegsmaterialexporte wurden in den letzten Jahren schrittweise immer stärker ausgeweitet. Auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sollen zugelassen werden. Das widerspricht nicht nur unserer Aussenpolitik und schadet unserer Glaubwürdigkeit - es ist auch aus humanitärer Sicht nicht zu vertreten. Solche Exporte stehen in Widerspruch zu unserer Neutralität und nicht etwa, wie das die Gegner behaupten, die vorliegende, sehr ausgewogen formulierte Erklärung.

In diesem Sinne: Auch wir werden die Erklärung annehmen.

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ja, wir haben es gehört: Kriege zu verhindern oder zu beenden, wer wünschte sich das nicht? Nicht nur wir hier in der Schweiz und wir hier im Parlament, sondern auch die betroffenen Länder, wo das Leid am grössten ist, wie auch die Nachbarländer, welche die Flüchtlinge zuerst aufgenommen haben, wünschen sich das. Diese Länder haben an ihren Grenzen auf Lebensmittel und Wasser verzichtet, um diesen Menschen zu helfen. Doch auch die Länder, die weiter entfernt sind und diese Flüchtlinge aufnehmen, wünschen sich das. Alle wollen, dass dieser Krieg wie auch die anderen Kriege und Konflikte sofort beendet werden.

Wissen Sie, es gibt so viele Erklärungen, so viele Verträge, die Frieden sichern und bewirken sollen. Dabei sind es immer noch die Menschen, welche diese Verträge einzuhalten hätten. Unabhängig davon, wie viele solche Erklärungen und Verträge es gibt, sind es die Menschen, die sich an die Gesetze halten sollten. Aus diesem Grund bin ich wie die Minderheit überzeugt davon, dass eine solche Erklärung wirklich nicht nötig ist.

Wir wissen, dass die ganze Welt auch auf uns schaut. Aber da sind sicherlich nicht Leute darunter, die denken, dass wir alle Unmenschen seien, wenn eine solche Erklärung nicht vom gesamten Parlament angenommen oder von Teilen des Parlamentes nicht gutgeheissen wird. Das stimmt nicht. Wir verfügen nämlich bei vielen Konflikten und auch beim Syrien-Konflikt nicht über eine ganz klare Faktenlage. Man weiss zwar, dass es einen Anschlag mit chemischen Stoffen gegeben hat. Man weiss aber nicht, wer ihn verübt hat und welche internationalen Interessen verfolgt wurden. Wir sehen nicht dahinter. Deshalb bin ich dagegen, dass wir uns hier in die Rolle eines heiligen Richters stellen und sagen, dass jene dies oder das nicht tun dürfen und dass das sofort beendet werden müsse.

Ein selbstbewusstes Parlament ist natürlich etwas Wunderschönes. Aber es ist wohl ein bisschen zu viel Selbstbewusstsein, wenn man meint, dass wir hier mit einer Erklärung einen Krieg beenden könnten.

Wir haben meine Vorrednerin aus den CVP-Reihen gehört. Nationalrätin Riklin hat gesagt, die Erklärung nütze nichts, und ich muss sagen, in der Politik ist es eine Grundregel, dass wenn wir für etwas kämpfen, wir uns immer fragen müssen: Nützt es etwas? Oder kann es uns schaden? Ich bin überzeugt, dass eine solche Erklärung nichts nützt, uns aber schaden kann.

Deshalb werden wir den Antrag unserer Minderheit aufrechterhalten und die Erklärung nicht gutheissen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Madame Estermann, si, dans une hypothèse que je ne souhaite pas voir se réaliser, la Suisse devait se trouver prise dans un conflit et que le peuple suisse doive souffrir les affres de la guerre et que des parlements d'autres pays qui sont en paix fassent pression sur les belligérants externes ou internes pour calmer le jeu et qu'on aille vers la paix, est-ce que vous ne pensez pas que cela serait finalement bien apprécié par notre population?

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wissen Sie, Herr Kollege, niemanden hier lässt das kalt. Wir haben in unserer Umgebung Flüchtlinge, die aus Syrien gekommen sind. Sie sind sehr dankbar, dass sie zu uns kommen konnten, und werden sich, genauso wie wir, wünschen, dass diese Kriege beendet werden. Dann können sie auch nach Hause gehen. Aber wenn Sie etwas unterschreiben und die Mehrheit des Parlamentes etwas wie diese Erklärung verabschiedet, dann nützt das dieser Frau gar nichts. Sie hat alles verloren. Es steht nirgendwo geschrieben, dass irgendeine Erklärung von irgendeiner Regierung einen Krieg beenden kann. Das müssen die Leute, die dort involviert sind, all diese Länder machen, aber sicher nicht wir. Vielleicht haben Sie, ich weiss es nicht, das Gefühl, dass unsere Erklärung ein Zauberstab aus der Schweiz ist. Dem ist aber nicht so. Wäre es so, dann würde ich die Erklärung unterstützen. Aber sie ist kein Zauberstab.

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Sono particolarmente interessato a questa discussione e contento che il Consiglio nazionale oggi abbia deciso di mettere questo tema all'ordine del giorno. Sono anche pronto a dare alcune riflessioni da parte del ministro degli esteri.

La Svizzera, come sapete, ha criticato già in più occasioni e in modo anche abbastanza chiaro la guerra in Siria.

Soll nun der Nationalrat seiner vorberatenden Kommission folgen und eine Erklärung abgeben? Dazu will ich mich nicht äussern. Es ist letztlich eine Frage des Selbstverständnisses dieses Rates, ob er auf das Instrument der Erklärung zurückgreifen will.

Sie haben verschiedene Gründe für und wider eine Erklärung genannt, und wir haben viel zur Situation in Syrien gehört. Lassen Sie mich diese Diskussion noch etwas einordnen. Zunächst mal einige Merkmale des Konfliktes: Dieser Konflikt dauert nun seit sieben Jahren. Dies ist länger als der Zweite Weltkrieg, und ein Ende ist nicht in Sicht. Grobe Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sind an der Tagesordnung. Der Konflikt forderte bereits Hunderttausende von Todesopfern. Zehntausend Personen gelten als vermisst, verhaftet oder entführt.

Was neu ist: Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind systematisch. Sie werden von allen Konfliktparteien begangen. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die vielen Anschläge auf Spitäler und Sanitätsinstallationen.

Uno-Generalsekretär Guterres beschreibt die Situation in Ost-Ghuta als die Hölle auf Erden. Ähnlich schwierig ist die Situation für die Menschen in Idlib. In Raqqa, einer heute verwüsteten Stadt, leben zehntausend Menschen inhaftiert in Lagern. Über ihr Schicksal ist wenig bekannt. In Afrin haben die neuesten Gefechte wiederum grosse Fluchtwellen ausgelöst. Für die verantwortlichen Täter sind die begangenen Kriegsverbrechen bisher ohne Folgen geblieben. Es herrscht Straflosigkeit.

Hinzu kommt der wiederholte Einsatz von Chemiewaffen. Diese Waffen sind völkerrechtlich geächtet. Ihr Einsatz stellt ein Kriegsverbrechen dar. Das damit verbundene Leiden unschuldiger Zivilisten verkörpert die ganze Barbarei in Syrien.

Eine Vielzahl regionaler und globaler Akteure ist in den Syrien-Konflikt involviert. Es geht um Macht, Geopolitik und Einfluss. Der Iran, Russland, die Türkei und die USA sind mit eigenen Truppen in Syrien aktiv. Andere Staaten wie Israel oder die Golfstaaten sind ebenfalls involviert. Solche externen Interventionen sind nicht in jedem Fall eine Verletzung des Völkerrechts. Hier muss man den Einzelfall anschauen. Klar ist aber, dass in Syrien die Respektierung des Völkerrechts auf dem Altar der Interessen- und Machtpolitik geopfert wird. Auch die Uno-Resolution zum Waffenstillstand wurde nicht eingehalten.

Die Situation ist heute unübersichtlich, volatil und gefährlich. Eine weitere Eskalation hätte verheerende Folgen für die Region, aber auch für den europäischen Kontinent und damit auch für uns und unsere Sicherheit. Ungefähr die Hälfte der syrischen Bevölkerung, 12 Millionen Syrerinnen und Syrer, befindet sich auf der Flucht. Drei Viertel der Bevölkerung in Syrien sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es fehlt an Trinkwasser, Lebensmitteln und medizinischer Grundversorgung. Die Uno und die internationale Diplomatie haben viel unternommen, um eine politische Lösung zu finden. Aber die Gespräche zwischen den syrischen Parteien kommen nicht voran, und der Sicherheitsrat ist tief gespalten. Viele Akteure glauben immer noch an eine militärische Lösung.

Man kann sagen, dass der Syrien-Konflikt das grosse moralische Versagen unserer Zeit ist. Er ist ein Angriff auf unsere Werte, auf unsere humanitäre Tradition, mit negativen Folgen für unsere Sicherheit. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass der Syrien-Konflikt nicht der einzige grausame und folgenreiche Konflikt ist, weder in der Region noch in der Welt. Wir beobachten seit einigen Jahren eine Anhäufung von Krisen und Konflikten. Instabil sind insbesondere die Regionen südlich des Mittelmeeres. Viele der heutigen Konflikte sind sehr komplex. Meist sind zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Akteure involviert. Politische Lösungen gestalten sich schwierig. Konflikte dauern immer länger.

Die Folgen kennen Sie: Seit dem Zweiten Weltkrieg sind noch nie so viele Menschen vertrieben worden. Es sind mindestens 65 Millionen, davon sind zwei Drittel Binnenvertriebene. Die humanitären Bedürfnisse wachsen unaufhaltsam. Die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus in Europa hat viel mit einigen der aktuellen Konflikte zu tun, inklusive des Konflikts in Syrien. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Absatzmärkte für die globale Wirtschaft verlorengehen und Entwicklungsgewinne vernichtet werden.

Die Diplomatie ist also bei vielen Krisenherden gefordert. Syrien sticht dabei in mancher Hinsicht hervor, ist aber auch nicht einzigartig.

Que faire? Que fait la Suisse? Je peux vous assurer que la Syrie occupe une place importante dans le cadre de notre politique étrangère. Afin de promouvoir la paix en Syrie, nous nous engageons à trois niveaux. Premièrement, nous oeuvrons pour permettre de trouver une solution politique au conflit. Deuxièmement, la Suisse s'engage pour la coexistence pacifique au niveau local en Syrie. Troisièmement, la Suisse s'engage pour les droits de l'homme et le droit international humanitaire et pour la lutte contre l'impunité.

Quant aux premières mesures, un dialogue de paix se déroule entre le gouvernement et l'opposition à Genève. Nous soutenons le bureau de l'Envoyé spécial de l'ONU pour la Syrie, Monsieur Staffan de Mistura. Après-demain, j'aurai une réunion de travail avec lui ici à Berne. La Suisse facilite des rencontres discrètes dans les coulisses entre les différentes parties au conflit. L'année passée, une trentaine de discussions ont été organisées. La discrétion et la fiabilité de la Suisse comme lieu de rencontre sont grandement appréciées au niveau international. De manière ponctuelle, la Suisse a aussi joué un rôle de facilitateur entre les grandes puissances. A titre d'exemple, nous avons organisé des discussions discrètes entre des émissaires des Etats-Unis et de la Russie, qui ont abouti à une série d'accords en 2015. Nous devons toutefois rester réalistes au sujet de ce que nous pouvons accomplir. La Suisse toute seule ne peut pas assurer la paix en Syrie.

Le deuxième train de mesures a pour but la coexistence pacifique au niveau local. Nous soutenons des initiatives de paix au niveau des municipalités en Syrie, voire des quartiers, pour que la coexistence pacifique soit possible entre les différentes régions et les différents groupes sociopolitiques de la population interne. Cet engagement concerne directement les causes du conflit syrien et la volonté du peuple syrien d'être représenté de manière plus conséquente dans le système politique syrien.

A propos du troisième train de mesures, je vous rappelle que la Suisse effectue des démarches auprès des Etats et parties au conflit concernés. Nous soutenons plusieurs mécanismes de l'ONU qui contribuent à établir les faits et à fournir les preuves de violations du droit international commises par les parties au conflit. Nous avons, par exemple, lancé une initiative afin de récolter des documents et des preuves concernant les violations commises, ceci avec la double finalité de prononcer la responsabilité sur le plan juridique des auteurs des violations ainsi que de permettre un processus de réconciliation nationale le moment venu.

En plus de la promotion de la paix, la Suisse est fortement engagée dans l'aide humanitaire. Je vous rappelle que jusqu'à aujourd'hui, dans le cadre de ce conflit, nous avons mis à disposition 376 millions de francs. Il s'agit du plus grand engagement humanitaire de notre histoire. La Suisse ne fournit pas seulement de l'aide humanitaire en Syrie. Nous nous engageons aussi au Liban, en Jordanie et en Turquie, notamment dans les régions où se trouvent le plus grand nombre de réfugiés et déplacés syriens.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Unsere Diskussion heute hat die Tragweite der Problematik in Syrien verdeutlicht. Aber Sie sehen auch die Breite und Tiefe des schweizerischen Engagements. Das Interesse des Parlamentes bestärkt den Kurs des Bundesrates. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Schweiz in Syrien weiterhin vor Ort für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit engagieren wird, unabhängig davon, ob sich der Nationalrat heute für oder gegen eine Erklärung entscheidet.

Köppel Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage: Versprechen Sie mir, dass sich, wenn es uns gelingt, diese selbstschmeichlerische, illusionäre und neutralitätswidrige Resolution heute abzulehnen, auch der Bundesrat und insbesondere Sie sich in Zukunft mit aussenpolitischen Kommentaren, Verlautbarungen und Einmischungen zurückhalten werden?

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Sie kennen als profunder Kenner der Schweiz die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Parlament. Das Parlament ist frei, eine Erklärung abzugeben, und der Bundesrat entscheidet selber, wie und in welche Richtung er sich äussern wird.

Béglé Claude · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo PPD

Il faut distinguer, d'une part, les faits relatifs aux évènements en Syrie et, d'autre part, la capacité d'intervenir de notre Parlement.

En ce qui concerne les faits, on le sait tous, la situation sur le terrain correspond tout simplement à l'horreur. Au moment où votre commission a rédigé cette déclaration, le problème se limitait - si j'ose dire - aux attaques de la Turquie face aux Kurdes, ceux-là même qui avaient aidé à lutter contre le groupe "Etat islamique". Entre-temps, il y a eu toutes les attaques du régime de Bachar el-Assad sur la Ghouta orientale, enclave située tout près de la capitale, et l'évolution des tensions et des guerres entre les représentants de l'Iran et Israël puis, en arrière-plan, entre la Russie et les Etats-Unis, sans compter l'implication de tous les acteurs non gouvernementaux. Au fond, chacun se fait la guerre là-bas par procuration; cela fait un peu penser à la guerre d'Espagne avant la Deuxième Guerre mondiale. Or, ce sont les populations, qui, systématiquement, sont visées et font les frais de cette situation. C'est donc l'horreur.

Par contre, beaucoup plus intéressante est la question de savoir si notre Parlement a le droit d'intervenir ou non. Ici se pose - je suis d'accord avec Monsieur Köppel - la question de la neutralité. Cette question, j'aimerais la décliner de quatre façons.

1. A-t-on le droit de prendre position ou faut-il se contenter d'une prudente retenue? Notre sécurité est-elle mieux assurée en ne faisant rien ou en osant prendre position?

2. Si nous décidons de prendre position, pouvons-nous le faire de façon ponctuelle dans le cadre du dossier syrien sans le faire dans d'autres dossiers?

3. Comment éviter de se tromper et, par conséquent peut-être, de perdre sa crédibilité?

4. Quel est le rôle du Parlement dans la diplomatie parlementaire par rapport au Département fédéral des affaires étrangères, surtout lorsque nos diplomates mènent des négociations discrètes pour essayer d'arriver à réduire les souffrances des populations confrontées à cette guerre?

Se taire ou ne pas se taire: telle est la question.

La majorité de la commission estime qu'il est plus important de défendre nos valeurs fondamentales que de rester dans une prudente abstention. Nous estimons qu'il faut le faire de façon neutre. Et, d'ailleurs, la déclaration s'adresse, je le répète, à toutes les parties au conflit et ne met aucunement en danger ni les facilitations que le DFAE entreprend entre les parties, ni les appuis aux mécanismes locaux, ni la lutte contre l'impunité, puisque nous agissons de façon parfaitement neutre en nous adressant à toutes les parties. Ce n'est pas un conflit de gauche ou de droite, c'est un conflit de toutes les grandes puissances aujourd'hui.

Face à l'horreur, nous avons le devoir moral de rappeler aux belligérants, à tous les belligérants, la nécessité d'arrêter ce massacre. Se taire serait de la pleutrerie. Nous avons un devoir moral d'affirmer nos valeurs en tant que Suisses.

Genecand Benoît · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

Monsieur Béglé, j'ai une question à propos de la lettre c de la déclaration, selon laquelle le Conseil national "appelle toutes les parties concernées à cesser immédiatement leur intervention militaire, contraire au droit international, et à retirer leurs troupes de la Syrie". Je n'imagine pas qu'on demande au régime de Bachar el-Assad de retirer ses troupes, donc il s'agit de celles des autres parties au conflit. Si tel est le cas, je ne comprends pas comment cette lettre c peut être interprétée autrement que comme un soutien au régime d'Assad.

Béglé Claude · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo PPD

C'est une bonne remarque. Je ne pense pas que la manière dont cela a été rédigé soit parfaite. C'est vrai, il y a énormément de belligérants, et pas seulement les troupes du régime d'Assad. Je me permets de rappeler que le directeur des opérations du Comité international de la Croix-Rouge nous a expliqué qu'il y avait 90 "checkpoints" entre Damas et le nord du pays, avec autant de groupuscules qui contrôlaient des miniterritoires. Ceux-là ne vont pas s'en aller, je suis d'accord avec vous sur ce point.

Mais cela ne change strictement rien sur le fond. Plutôt que de nous cantonner dans une prudente abstention, qui effectivement ne nous causerait aucun problème puisque nous n'avons jamais pris position, nous avons un devoir moral de nous engager au nom des valeurs de la Suisse, au nom des valeurs humanitaires de la Suisse, dépositaire des Conventions de Genève.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ich bedanke mich für diese Diskussion. Ich finde, dass es eine sehr intensive und hochstehende Diskussion gewesen ist. Der Bundesrat hat ebenfalls ganz deutliche Worte gewählt, indem er die systematischen Vergehen gegen die Bevölkerung aufgezeigt hat. Es geht nicht um irgendwelche Vergehen, sondern um Gräueltaten, Verstösse gegen die Menschenrechte, gegen das Völkerrecht. Es braucht einen Waffenstillstand.

Wir sind das Parlament jenes Landes, in dem der Sitz von verschiedenen humanitären Organisationen ist. Wir haben eine spezielle Verantwortung. Es ist nicht einfach moralisches Getue. Und es ist schon gar nicht lächerlich, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie es Menschen in anderen Ländern geht, in Ländern, die gar nicht weit weg sind von hier und von welchen wir wissen, dass sehr viele Flüchtlinge sie verlassen haben, um zu uns zu kommen.

Unterschätzen Sie symbolische Zeichen nicht. Für eine Bevölkerung, die nichts mehr hat, sind nämlich auch das wichtige, wichtige Beiträge, die Kraft geben, auch weil sie das Wissen vermitteln, dass man nicht vergessen ging. Es handelt sich hier aber nicht nur um Symbolik, denn diese Erklärung ist deutlich formuliert. Sie richtet sich an alle Parteien - das war uns wichtig.

Wir wollen also handeln. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, diese Erklärung anzunehmen.

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Le président (de Buman Dominique, président): Nous votons sur la proposition de la minorité Estermann de rejeter la déclaration.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Erklärung ... 116 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen

(13 Enthaltungen)