Heure des questions. Question Friedl Claudia. Arabie saoudite. Arrestation de sept militantes des droits de l'homme

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Die Förderung der Menschenrechte ist ein integraler Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik. Das EDA beobachtet die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien vor allem über die Schweizer Botschaft in Riad. Die Schweiz nutzt sowohl bilaterale Instrumente als auch multilaterale Foren, um ihre Position vorzubringen und Saudi-Arabien zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern. Beispielsweise werden die Menschenrechte im Rahmen der politischen Konsultationen regelmässig thematisiert. Anlässlich der letzten Runde im März 2018 in Bern sprach die Schweiz sowohl die Frauenrechte als auch die Meinungsäusserungsfreiheit an. Die Schweiz ist über die jüngsten Verhaftungen mehrerer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Saudi-Arabien besorgt. Die Festnahme von sieben Personen wurde von den saudischen Behörden offiziell bestätigt. Das EDA beabsichtigt, zusammen mit Partnerstaaten diesbezüglich bei den saudischen Behörden zu intervenieren.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Herr Bundesrat, besten Dank für die Antwort auf diese Frage. Sie haben gesagt, dass die Schweiz sich da engagiere. Ich hätte eine Zusatzfrage: Wenn man sieht, dass ein Teil der saudischen Regierung einen ganz anderen Weg geht als z. B. der Kronprinz, man also sieht, dass es da irgendwelche Divergenzen gibt, ist es dann opportun, mit einem solchen Land Waffengeschäfte zu betreiben?

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Ich danke Ihnen für Ihre Frage, Frau Nationalrätin Friedl. Wir haben ein Waffenexportgesetz, und dieses wird selbstverständlich bis ins letzte Detail befolgt, wenn der Bundesrat über Waffenexporte entscheidet.