Lottare contro le discriminazioni basate sull'orientamento sessuale

Bauer Philippe · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo liberale radicale

Notre conseil va vraisemblablement accepter, d'ici quelques minutes, de modifier le Code pénal en introduisant la pénalisation de la discrimination basée sur l'orientation sexuelle. Reste encore à savoir si cette modification sera applicable dans sa totalité ou non et si, finalement, la proposition de minorité que je défends aujourd'hui, qui est une proposition de portée essentiellement juridique, fondée sur des principes juridiques, sera acceptée ou non. Cette proposition de minorité, à mon sens, vise à éviter que nous prenions le risque, comme cela a été dit par Monsieur Nidegger, de nouvelles condamnations par la Cour européenne des droits de l'homme.

Pour mémoire, notre droit pénal, à son article 1, prévoit qu'une peine ne peut être prononcée par un juge qu'en raison d'un acte expressément réprimé par la loi tandis que, et tous les étudiants en droit le savent, tous les éléments constitutifs de l'infraction doivent être réalisés pour que le juge puisse condamner, sous peine de faire preuve d'arbitraire et de risquer que sa décision soit annulée. Dès lors, les infractions doivent être définies avec précision et ne laisser que peu de marge de manoeuvre aux magistrats.

Or, si l'orientation sexuelle est une notion qui doit être comprise comme - et je me permets de citer l'avis du Conseil fédéral en français - "l'attirance ressentie par une personne pour d'autres personnes en référence au sexe biologique" - j'insiste sur les termes "au sexe biologique" - et qu'elle "désigne l'hétérosexualité, l'homosexualité et la bisexualité", la notion d'identité de genre est beaucoup plus difficile à définir. Le Conseil fédéral nous explique en effet, dans son avis, que "la notion d'identité de genre est en revanche beaucoup plus floue, puisqu'elle correspond à un sentiment individuel et profondément intime qui est" - complètement - "indépendant du sexe biologique, de l'état civil et de l'orientation sexuelle" - telle qu'elle est définie.

On ne distingue dès lors aucune limite claire à son étendue, ce qui pourrait conduire à une interprétation extensive et s'avérer problématique du point de vue de la prévisibilité du droit pénal, donc de la réalisation ou non des éléments constitutifs d'une infraction.

C'est dès lors pour éviter cette imprévisibilité dans notre Code pénal que je vous propose, avec le Conseil fédéral, d'en rester à la question de l'orientation sexuelle.

Tornare Manuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Monsieur Bauer, vous vous abritez derrière le paravent juridique. Mais, dites-nous, au niveau de vos convictions, êtes-vous pour ou contre ce projet?

Bauer Philippe · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo liberale radicale

Je suis absolument opposé à toute discrimination.

Vogler Karl · Mit-M · Consiglio nazionale · Obvaldo · Gruppo PPD

Vorab: Die CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und in der Detailberatung der Mehrheit folgen.

Sie haben es gehört, Ausgangspunkt dieser Vorlage bildet die parlamentarische Initiative 13.407. Kollege Reynard verlangt mit dieser, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in den Straftatbestand von Artikel 261bis StGB aufzunehmen. Der nun vorliegende Entwurf geht darüber hinaus und schlägt vor, diese Bestimmung und die entsprechende Bestimmung im Militärstrafgesetz neben dem Kriterium der sexuellen Orientierung um das Kriterium der Geschlechtsidentität zu ergänzen. Damit soll der Anwendungsbereich von Artikel 261bis StGB und Artikel 171c des Militärstrafgesetzes nicht nur Hasskriminalität und Diskriminierungen wegen Hetero-, Homo- und Bisexualität erfassen, sondern auch solche wegen Transidentität und Intergeschlechtlichkeit.

Warum ist auf die Vorlage einzutreten? Hintergrund der seinerzeitigen Schaffung von Artikel 261bis StGB sowie von Artikel 171c des Militärstrafgesetzes war der Beitritt der Schweiz zum internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Dieses gilt es weiterhin konsequent umzusetzen.

Nun untersagt wohl Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung die Diskriminierung aufgrund der Lebensform, worunter nach herrschender Lehre und Praxis auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung fällt, und das Diskriminierungsverbot aufgrund der Geschlechtsidentität wird von der Lehre unter das Kriterium "Geschlecht" gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung subsumiert. Doch besteht bei der strafrechtlichen Verfolgung von Aufruf zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität gegen eine Person oder eine Personengruppe eine Gesetzeslücke. Das entspricht den heutigen Vorstellungen und den Vorgaben eines modernen Rechtsstaates nicht, und es ist an der Zeit, schlummernder Homosexuellenfeindlichkeit und diskriminierenden Äusserungen gegen die Geschlechtsidentität auch auf der Ebene des Strafrechts entschieden entgegenzutreten. Es ist inakzeptabel, dass sich Personen gegenüber einer Gemeinschaft ohne strafrechtliche Folgen diskriminierend äussern können und dass sich eine betroffene Person nicht auf die Verletzung ihrer Ehre berufen kann, wenn homophobe Äusserungen an die entsprechende Gemeinschaft gerichtet werden.

Mit der Ausdehnung des Schutzbereichs von Artikel 261bis StGB und Artikel 171c des Militärstrafgesetzes wird im Übrigen auch eine Empfehlung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte aufgenommen. Die entsprechende Studie war im Kontext des Postulates Naef 12.3543, "Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung", erstellt worden. Auch folgt die Schweiz damit weiteren Empfehlungen und Schutzbestimmungen in verschiedenen anderen Staaten.

Entsprechend bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Was den Minderheitsantrag zu Artikel 261bis StGB und Artikel 171c des Militärstrafgesetzes betrifft, so bitte ich Sie, ebenfalls der Mehrheit zu folgen und damit der weiter gehenden Variante mit Aufnahme des Kriteriums der Geschlechtsidentität zuzustimmen. Es ist zweifellos richtig, dass der Schutzbereich dieser Bestimmungen nun auf sämtliche LGBTI-Personen ausgedehnt wird. Daran ändern auch die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 15. August 2018 erwähnten, bereits heute bestehenden Schutzmöglichkeiten und allfälligen Auslegungsschwierigkeiten für den Begriff "Geschlechtsidentität" nichts.

Es geht darum, heute ein klares Zeichen gegen jede Form der Homophobie zu setzen. Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, dass sämtliche Kantone, mit Ausnahme des Kantons Schwyz, der Vorlage zugestimmt haben und dass verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende die Liste der Diskriminierungstatbestände sogar erweitern wollten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und im Rahmen der Detailberatung der Mehrheit zu folgen.

Merlini Giovanni · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale radicale

Die FDP-Liberale Fraktion wird mehrheitlich der Kommissionsmehrheit folgen und somit auf die Vorlage eintreten sowie den ausgearbeiteten Entwurf unterstützen.

Im Kern geht es bei der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative darum, eine unechte Lücke in Artikel 261bis StGB zu schliessen. Der geltende Wortlaut des ersten Absatzes der Bestimmung stellt den öffentlichen Aufruf zu Hass oder zu Diskriminierung gegen eine Person oder gegen eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion unter Strafe. Die Absätze 2 und 3 tun dies auch für die öffentliche Verbreitung von Ideologien, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind, beziehungsweise die Organisation und Förderung sowie die Teilnahme an Propagandaaktionen mit dem gleichen Ziel. Obschon sich Artikel 261bis im 12. Titel des Strafgesetzbuches befindet, der sich auf "Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden" bezieht, ist das Rechtsgut, das durch diese Bestimmung geschützt wird, die Würde des Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion und nur mittelbar oder akzessorisch der öffentliche Frieden.

Als die strafrechtliche Bestimmung im Jahre 1993 im Strafgesetzbuch eingeführt wurde, verzichtete der Gesetzgeber bewusst darauf, weitere Kriterien wie das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die Weltanschauung aufzunehmen, da es sich damals nur um eine Anschlussgesetzgebung in Bezug auf den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ging. Eine knappe Mehrheit unserer Fraktion ist der Ansicht, dass heute der Handlungsbedarf in Bezug auf eine zeitgemässe Ergänzung der Bestimmung im Sinne des Entwurfes schwer zu leugnen ist, und teilt den Entscheid der Kommissionsmehrheit, den Anwendungsbereich von Artikel 261bis StGB im Einklang mit Artikel 8 der Bundesverfassung nicht nur auf Hasskriminalität oder die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung - das heisst Hetero-, Homo- und Bisexualität - zu erweitern, sondern auch auf solche wegen der Geschlechtsidentität, das heisst Transidentität und Intergeschlechtlichkeit.

Diese Erweiterung ist insofern gerechtfertigt, als transidente und Intersexmenschen betreffend Hasskriminalität und Diskriminierungen oft mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben wie homo- und bisexuelle Personen. Zudem stellen auch ausländische Rechtsordnungen, die einen Straftatbestand wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsehen, gleichzeitig die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder des Geschlechts unter Strafe. Das wird übrigens auch vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte ausdrücklich empfohlen.

Wenn wir schon Artikel 261bis des Strafgesetzbuches revidieren, so lohnt es sich, eine Revision vorzunehmen, die das Problem umfassend löst und den Schutzbereich der Bestimmung auf sämtliche sogenannten LGBTI-Personen ausdehnt.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Mehrheit unserer Fraktion, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Mehr als fünf Jahre hat es gebraucht, bis wir nun die parlamentarische Initiative 13.407, "Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung", hier im Rat behandeln und endlich Artikel 261bis des Strafgesetzbuches, der die Rassendiskriminierung unter Strafe stellt, den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen können. Neu sollen die Kriterien des Artikels durch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ergänzt werden. Analog dazu soll nun auch Artikel 171c des Militärstrafgesetzes angepasst werden.

Die Grünen verurteilen jegliche Art der Diskriminierung. Darunter fällt auch die Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen. Vielleicht kurz zur Definition von LGBTI: Das ist die internationale Bezeichnung für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und Intersex. Lesbian, Gay und Bisexual sind Ausdrucksformen der sexuellen Orientierung, Transgender und Intersex sind hingegen Ausdrücke der Geschlechtsidentität. Wenn Menschen gestützt auf ihre sexuelle Orientierung und ihre Geschlechtsidentität diskriminiert werden können, hier also eine Lücke besteht und wir diese Lücke sehen, sind wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in der Verantwortung, sie zu schliessen. Die Schliessung dieser Lücke wurde der Schweiz in verschiedenen Empfehlungen internationaler Gremien nahegelegt. Auch das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte empfiehlt gestützt auf eine Studie, den Schutzbereich von Artikel 261bis StGB zu erweitern.

Wir freuen uns natürlich, dass unsere Kommission für Rechtsfragen den Anwendungsbereich dieser Bestimmung um die Hasskriminalität und die Diskriminierung wegen Hetero-, Homo- und Bisexualität sowie wegen Transidentität und Intergeschlechtlichkeit erweitern will. Warum ist diese neue Regelung notwendig? In den meisten ausländischen Rechtsordnungen wird diese Art der Diskriminierung schon bestraft. Eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie alle Kantone bis auf einen haben sich für den Vorentwurf ausgesprochen.

Auch wenn bezüglich der Umsetzung auf die Auslegungsschwierigkeiten hingewiesen wird, da die beiden Begriffe, über die wir heute diskutieren, relativ unbestimmt und im schweizerischen Recht noch unbekannt sind, heisst das noch lange nicht, dass sich das über die Zeit nicht verändern wird und kann.

Es ist unseres Erachtens nicht nachvollziehbar, dass sich die Gegner hinter der in unserem Land grossgeschriebenen Meinungsäusserungsfreiheit verstecken und die Beseitigung weiterer Diskriminierungsbereiche verhindern wollen. Eine Meinungsäusserung kann selbstverständlich nicht falsch sein, deren Inhalt aber verletzend!

Immer wieder wird auch auf die Ehrverletzungsdelikte hingewiesen. Bei herabwürdigenden und diskriminierenden Äusserungen gegen eine grosse Gruppe als Ganzes sind die geltenden Strafbestimmungen zu den Ehrverletzungsdelikten nicht anwendbar. Hier geht die Vorlage weiter als das geltende Recht, da sie auch Äusserungen erfasst, mit denen eine Personengruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angegriffen wird. Unser Vorschlag geht aber trotzdem nicht so weit wie in anderen Ländern, beispielsweise Österreich oder Deutschland. Diese Länder haben sogar eine allgemeine Diskriminierungsstrafnorm. Neben den Unterscheidungen hinsichtlich Rasse, Ethnie und Religion sind auch solche hinsichtlich Geschlecht, Behinderung, sexueller Ausrichtung erfasst.

Um Respekt und Toleranz zu fördern, müssen wir Homophobie klar bekämpfen. Und wir bekämpfen Homophobie nicht nur mit freiwilligen und zivilrechtlichen Mitteln; nein, wir sollten Homophobie auch mit strafrechtlichen Massnahmen bekämpfen. Wenn das System dazu führt, dass ein Teil der Bevölkerung sich diskriminiert und nicht vertreten fühlt - sei es im privaten, im sozialen oder im wirtschaftlichen Leben -, dann ist dies eine unhaltbare Situation, welche überwunden werden muss. Diese heutige Diskussion und diese Argumente der Gegner erinnern uns an die Leugnung des Klimawandels, einer Tatsache, die es gibt, die aber nicht akzeptiert wird.

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsanträge nicht zu unterstützen und der Mehrheit der Kommission zu folgen, welche sich mehrmals klar zu diesem vorliegenden Entwurf bekannt hat.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo verde liberale

Quelle hypocrisie! Lorsqu'une personne homosexuelle subit une atteinte à l'honneur, elle peut porter plainte. Mais lorsque le groupe des homosexuels subit une telle atteinte, aucune disposition pénale ne permet de poursuivre l'auteur des insultes. Ce n'est simplement pas digne d'une démocratie qui doit respecter tous ses citoyens, quelle que soit leur orientation sexuelle. D'ailleurs, notre Constitution dit à son article 8 alinéa 2, que "nul ne doit subir de discrimination du fait ... de son mode de vie".

On le voit encore trop souvent dans les médias: des jeunes hommes, des jeunes femmes subissent de nombreuses agressions de par leur orientation sexuelle. Les auteurs de ces actes doivent comprendre que c'est simplement inacceptable et être punis de manière conséquente afin que tels actes ne se reproduisent plus. Aujourd'hui, il convient de combler une lacune juridique. De nombreux pays l'ont déjà fait. Il n'y a rien de révolutionnaire dans ce projet.

Quant au fait d'ajouter les termes "identité de genre", il est important, lorsque l'on complète une loi, de le faire de manière précise afin d'éviter toute interprétation erronée des juges par la suite. Nous voulons que le champ d'application recouvre un large domaine, car toutes ces insultes sont propres à propager la haine de l'autre. Laisser la haine se propager sous prétexte que la loi est lacunaire n'est pas la meilleure façon de favoriser le vivre ensemble, ce vivre ensemble dont la Suisse est très fière.

Le groupe vert'libéral soutiendra les propositions de la majorité de la commission.

Guhl Bernhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo BD

Es geht hier um Diskriminierung respektive darum, dass wir die Menschen in unserem Land vor Diskriminierung schützen. Die parlamentarische Initiative Reynard fordert, dass die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in die Antirassismus-Strafnorm aufgenommen wird. Unser Rat hat im Grundsatz bereits darüber entschieden, am 11. März 2015, indem er mit 103 zu 73 Stimmen dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben hat.

Heute ist es nämlich nicht möglich, aufgrund der Antirassismus-Strafnorm Anzeige zu erstatten und sich zu wehren, wenn Schwule, Lesben oder Transsexuelle usw. pauschal verunglimpft, beleidigt und diskriminiert werden. Ein solcher Straftatbestand fehlt heute im Strafgesetzbuch. Mit dem durch die Kommission ausgearbeiteten Entwurf soll dies geändert werden.

Die BDP unterstützt dieses Anliegen. Wir unterstützen die Vorlage, wie sie von der Mehrheit der Kommission beschlossen wurde. Die Minderheit und der Bundesrat wollen den Aspekt der Geschlechtsidentität nicht in das Gesetz aufnehmen, weil dies ein unklarer Rechtsbegriff sei. Der BDP sind jedoch die Menschen, welche davon betroffen sind, wichtiger. Diskriminierungen sollen geahndet werden können, denn die Situation der Betroffenen ist sehr belastend. Wenn man nichts dagegen unternehmen kann, auch rechtlich nicht, dann wird es noch belastender. Wenn wir nun den Aspekt der sexuellen Orientierung ins StGB aufnehmen, so können wir den Punkt der Geschlechtsidentität auch gleich notieren. Die Menschen, welche mit einem nicht eindeutigen Geschlecht geboren werden, leiden auch so schon genug unter der Situation.

Die BDP-Fraktion wird also eintreten und der Vorlage entsprechend der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wir bitten Sie, das Gleiche zu tun.

Reynard Mathias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

C'est avec une certaine émotion que je prends aujourd'hui la parole sur cette initiative parlementaire contre l'homophobie, déposée en 2013. Notre Parlement nous apprend décidément la patience. S'il a fallu autant de temps, c'est aussi parce qu'il n'existe toujours pas de statistiques sur les violences homophobes en Suisse. Cette absence de données conduit trop souvent le monde politique à nier l'existence de l'homophobie et de la transphobie, ou du moins à en minimiser l'étendue et la gravité.

Divers indicateurs devraient pourtant nous alarmer. Tous montrent la violence spécifique et nettement supérieure à la moyenne dont sont victimes les personnes LGBT. Les récentes agressions homophobes qui ont fait la une des médias en Suisse romande ne sont que la pointe de l'iceberg. A titre d'exemple, l'antenne de signalement LGBT plus Helpline, lancée en Suisse en 2016, recense depuis lors plus de deux agressions par semaine, homophobes ou transphobes.

Au-delà des cas les plus graves de violence physique, la violence verbale et le harcèlement, notamment en milieu scolaire, font des ravages, engendrent des souffrances et, parfois, tuent. Oui, l'homophobie tue. Selon une étude de l'Université de Zurich, 20 pour cent des homosexuels ont tenté de se suicider en Suisse, un chiffre plusieurs fois plus élevé que la moyenne. La moitié de ces passages à l'acte a lieu avant l'âge de vingt ans. Derrière ces données, ce sont des drames humains et énormément de souffrances. Il s'agit non seulement d'une question de santé publique, mais surtout d'un profond problème de société, qui menace le vivre ensemble et la tolérance dans notre pays.

Ce phénomène ne peut plus être nié. Or, en Suisse, le droit pénal actuel ne réprime pas les propos homophobes en tant que tels. L'article 261bis du Code pénal, couramment appelé "norme antiraciste", ne sanctionne pas les discriminations fondées sur l'orientation sexuelle ou l'identité de genre. Ce vide juridique est en contradiction avec notre Constitution, qui affirme que nul ne doit être discriminé en fonction de son mode de vie.

Les auteurs de propos ou d'actes homophobes haineux ne sont donc pas punissables, faute de base légale. Je vous donne deux exemples concrets.

Premièrement, une personne homosexuelle ne peut pas se prévaloir d'une infraction à l'honneur à son égard lorsque des propos homophobes sont proférés à l'encontre de la communauté homosexuelle, les tribunaux estimant que le groupe visé par les déclarations homophobes n'est pas assez déterminé pour que la personne soit touchée directement dans son honneur. Les conséquences de cette banalisation sont évidentes: un jeune homosexuel qui vit de profondes difficultés à faire accepter son orientation à son entourage et qui entend des propos haineux à l'égard des homosexuels tenus publiquement sera évidemment touché.

Deuxièmement, en cas d'agression physique homophobe, le caractère homophobe de l'attaque - et donc la raison même de cette attaque - n'est pas reconnu. Cela enlève aux victimes leur légitimité et revient à nier l'existence de cette violence discriminatoire.

Cette lacune juridique est connue depuis plusieurs années et a été pointée du doigt à plusieurs reprises au niveau international: par le Comité des droits de l'enfant des Nations Unies, par la Commission européenne contre le racisme et l'intolérance ou encore lors de l'examen périodique universel du Conseil des droits de l'homme de l'ONU.

Le groupe socialiste soutient cette initiative, que la Commission des affaires juridiques a pu compléter avec intelligence. Au même titre que le racisme et l'antisémitisme, l'homophobie n'est pas une opinion. Ces incitations à la haine et à la discrimination doivent être reconnues comme des délits.

Cette norme ne fera évidemment pas disparaître l'homophobie du jour au lendemain. Des moyens doivent être investis dans l'éducation et la sensibilisation. Mais une adaptation du Code pénal, pour qu'il joue son rôle de protection des minorités et assure le droit à la différence, permettrait de fixer une limite et lancerait un signal extrêmement fort: les actes et les propos homophobes ne sont pas tolérés en Suisse. Ce serait une victoire du vivre ensemble et des droits humains.

Naef Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich kann nur noch kurz zusammenfassen. Mit dem Antirassismus-Artikel im Strafgesetzbuch werden besonders verletzliche Minderheiten geschützt, die sich der Herabsetzung durch öffentlichen Hass und Hetze ausgesetzt sehen. Mit der Erweiterung um die Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität wird dem traurigen Umstand Rechnung getragen, dass auch diese Personengruppen in der Geschichte wie heute immer wieder Ziel von Hass und Gewalt sind und waren.

Gewalt hat einen Nährboden. Man kann mit Gesetzen nicht alles verhindern, aber man kann den Hetzern Grenzen setzen. Das entzieht der Gewalt den Boden, bringt aber eben auch eine Haltung der Gesellschaft zum Ausdruck, eine Intoleranz gegenüber Hass und Hetze und eine Akzeptanz der Menschen in ihrer Vielfalt.

Ich muss hier schliessen, bedanke mich aber für die Aufmerksamkeit.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Die parlamentarische Initiative Reynard schlägt vor, die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergänzen.

Der Bundesrat hat auch schon früher bekundet, dass aus seiner Sicht das geltende Recht bereits weitgehenden Schutz vor Hassreden und Hasstaten sowie Diskriminierungen gegenüber Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität bietet. Zu denken ist vor allem an den Persönlichkeitsschutz des Zivilrechtes, aber auch an den Ehrenschutz des Strafrechtes in den Artikeln 173ff. StGB. Es trifft allerdings zu, dass die Artikel 173ff. StGB bloss die persönliche Ehre einer einzelnen Person bzw. einer bestimmten konkreten Personengruppe schützen. Herabwürdigende und diskriminierende Äusserungen gegen eine grosse Gruppe als Ganzes fallen nicht unter die Artikel 173ff. StGB.

Das heisst, der Bundesrat erachtet es nicht als zwingend, den strafrechtlichen Schutz zu erweitern. Trotzdem beantragt Ihnen der Bundesrat im Sinne seiner Stellungnahme, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und auf die Vorlage einzutreten.

In der Detailberatung wiederum unterstützt der Bundesrat die Minderheit Bauer.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will den strafrechtlichen Schutz gegen Hasskriminalität und Diskriminierung verbessern, wenn diese Verhaltensweisen durch die Ablehnung von Hetero-, Homo- und Bisexualität sowie Transidentität und Intergeschlechtlichkeit motiviert sind. Deshalb schlägt die Kommissionsmehrheit Ihnen vor, weiter zu gehen als die parlamentarische Initiative Reynard und Artikel 261bis StGB mit den Kriterien "sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität" zu ergänzen.

Der Bundesrat ist der Meinung, der Entwurf solle sich auf das Kriterium der sexuellen Orientierung beschränken, wie in der parlamentarischen Initiative Reynard vorgeschlagen worden war. Er verweist insbesondere auf mögliche Auslegungsprobleme in Verbindung mit den neuen Kriterien. Beim Kriterium der Geschlechtsidentität ist der Bundesrat der Meinung, dass dieses relativ unbestimmt und im schweizerischen Recht bisher unbekannt sei. Der Begriff "Geschlechtsidentität" sei unabhängig von dem biologischen Geschlecht, dem Zivilstand und der sexuellen Orientierung zu verstehen. Er entspringe einem individuellen und zutiefst intimen Gefühl. Sein Umfang könne deshalb nicht klar definiert werden. Der Bundesrat hat deshalb Bedenken, weil es zu Umsetzungsschwierigkeiten kommen könnte, was in Zusammenhang mit der Vorhersehbarkeit des Strafrechtes nicht befriedigend sein könnte.

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen in der Detailberatung beantragt, die Minderheit Bauer zu unterstützen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Monsieur Nidegger, lorsqu'il a défendu sa proposition de non-entrée en matière de minorité, nous a dit que c'est au moment où l'on discrimine le moins qu'on légifère le plus. Cela me semble être une analyse un peu étrange et que je ne partage pas. Je crois que c'est plutôt la société qui a enfin pris conscience des discriminations dont font l'objet des personnes qui ont une orientation sexuelle différente de la majorité, ou qui ont une identité de genre qui n'est pas forcément reconnue. Mais si l'on reconnaît ces discriminations, c'est bien parce que les personnes concernées osent enfin parler de leur statut.

Or, si l'on veut légiférer, c'est que, malheureusement, les cas de discrimination existent. Monsieur Reynard l'a aussi mentionné, il y a encore trop d'agressions non seulement physiques, mais aussi verbales, à l'encontre de ces personnes. Il faut rappeler aussi que la fréquence du suicide, notamment, chez les jeunes homosexuels est un phénomène inquiétant en Suisse. Cela rejoint aussi les recommandations du Conseil des droits de l'homme de l'ONU, qui avait effectivement encouragé la Suisse à modifier sa législation.

Un autre aspect du débat concerne le flou qui régnerait sur la question de l'identité de genre. Il peut effectivement être difficile d'emblée de déterminer l'identité de genre. Mais, à ce moment-là, comment identifier à première vue la confession d'une personne lorsqu'elle est catholique ou juive, et qu'elle est discriminée - vu que, maintenant, la loi établit clairement que de telles discriminations peuvent être punissables et qu'on ne remet pas cela en question? Il est tout aussi difficile de définir le périmètre dans lequel figurent ces personnes.

Il est vrai que le droit pénal doit être l'ultima ratio et que ce n'est pas une disposition qui sera utilisée tous les jours. Néanmoins, si elle peut avoir un effet préventif tout à fait salutaire, c'est un signal important que l'on peut donner en direction des personnes qui sont concernées.

C'est le moment de prendre une décision, après des années de discussions, et je vous enjoins d'adopter la proposition de la majorité de la commission.

Flach Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo verde liberale

Die Kommission hat tatsächlich sehr lange beraten und Ihr Rat jetzt auch; wir können diesen Sack jetzt zumachen. Wir befinden uns hier ja im Übertretungsstrafrecht. Einige der Punkte, über die wir hier sprechen, betreffen eben die Hassrede mit Aufrufen zu Hassverbrechen. Damit sind wir in einem sehr ernstzunehmenden Bereich angekommen, bei dem Teil des Strafrechtes, der einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung geben soll. Die präventive Wirkung ist unbestritten.

Zur Minderheit Bauer: Das Verbot der Diskriminierung von Geschlechtsidentitäten ist heute eine unechte Lücke, die die Kommission schliessen möchte. Transgeschlechtlichkeit und Intergeschlechtlichkeit sind heute Realitäten in der Gesellschaft. Früher wurden Babys sehr früh operiert, gleich nach der Geburt, um ihnen ein klares Geschlecht zu geben. Die Gesellschaft und die Medizin sind hier im Wandel begriffen. Darum macht es Sinn, dass wir diesen Menschen jetzt zur Seite stehen und die Gesellschaft sich schützend vor sie stellt. Sie sollen sich nicht verstecken müssen in der Gesellschaft; sie verdienen unseren Schutz. Weiter ist die hohe Zahl von Selbstmorden bei Homosexuellen sowie bei Inter- und Transmenschen ein alarmierendes Zeichen. Deshalb hat die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen den Antrag Bauer abgelehnt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Le président (de Buman Dominique, président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Nidegger.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 115 Stimmen

Dagegen ... 60 Stimmen

(6 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität)

Code pénal et Code pénal militaire (Discrimination et incitation à la haine en raison de l'orientation sexuelle et de l'identité de genre)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 261bis

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf RK-NR

Neuer Antrag der Minderheit

(Bauer, Egloff, Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Steinemann, Walliser, Wasserfallen Christian, Zanetti Claudio)

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Ch. 1 art. 261bis

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la majorité

Adhérer au projet CAJ-CN

Nouvelle proposition de la minorité

(Bauer, Egloff, Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Steinemann, Walliser, Wasserfallen Christian, Zanetti Claudio)

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Le président (de Buman Dominique, président): Le vote vaut également pour le chiffre 2.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den neuen Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

(2 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Ziff. 2 Art. 171c Abs. 1

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf RK-NR

Neuer Antrag der Minderheit

(Bauer, Egloff, Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Steinemann, Walliser, Wasserfallen Christian, Zanetti Claudio)

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Ch. 2 art. 171c al. 1

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la majorité

Adhérer au projet CAJ-CN

Nouvelle proposition de la minorité

(Bauer, Egloff, Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Steinemann, Walliser, Wasserfallen Christian, Zanetti Claudio)

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen gemäss neuem Antrag der Mehrheit

Adopté selon la nouvelle proposition de la majorité

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

Ch. II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 118 Stimmen

Dagegen ... 60 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Le président (de Buman Dominique, président): Nous n'aurons pas le temps de traiter aujourd'hui l'objet 18.026, "Loi sur les étrangers. Normes procédurales et systèmes". Celui-ci est reporté à la session d'hiver 2018.

En revanche, et d'entente avec les rapporteurs et le porte-parole de la minorité, nous traiterons maintenant encore l'initiative cantonale 17.312.