Seconda tappa della Strategia energetica 2050. Ricerca di una soluzione condivisibile

Grossen Jürg · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Klimanotstand, Schülerproteste für einen wirkungsvollen Klimaschutz - das Thema Klimaschutz steht weit oben auf der Sorgenliste der Bevölkerung, das zeigen alle Umfragen. Dabei wäre es eigentlich so einfach, mehr für den Klimaschutz zu machen - zum Beispiel mit Lösungen in der Gebäudetechnik, die es schon seit mehr als zehn Jahren gibt und die auch erfolgreich umgesetzt werden, oder auch mit mehr Elektromobilität. Damit könnten die Klimaziele von Paris wirtschaftsverträglich und Schritt für Schritt recht schnell erreicht werden, und das sogar mit einem grösseren Komfort für die Menschen. Trotzdem werden diese Technologien und Systeme viel zu wenig eingesetzt und umgesetzt. Was macht die Politik? Sie macht wenig bis gar nichts, mindestens nichts, was eine tatsächliche Wirkung entfaltet. Mit der Energiestrategie 2050 haben wir zwar lobenswerte, aber noch in weiter Ferne liegende Ziele beschlossen. Es braucht eindeutig mehr.

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass ein staatsquotenneutrales und dadurch für die Bevölkerung und die Wirtschaft verkraftbares Klima- und Energielenkungssystem auf Gesetzesebene eingeführt wird. Mit dem vorliegenden Postulat möchte ich vom Bundesrat wissen, wie das konkret umgesetzt werden könnte. Der Bundesrat will das aber leider nicht machen und verweist auf die Totgeburt Kels, auf die vielen Einzelteile wie die Revision des CO2-Gesetzes - bis heute ja ein Sorgenkind, wie Sie alle wissen - und auf Berichte zur Sicherstellung von inländischer Stromproduktion. Sehr geehrte Frau Bundesrätin, das ist zwar gut gemeint, aber es genügt in keiner Art und Weise, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft vom heutigen Förder- und Vorschriftendschungel zu befreien. Dieser Befreiungsschlag ist meines Erachtens dringend notwendig. Das sage ich auch als Unternehmer aus der Baubranche, einer Branche, die sehr vorschriftsbefrachtet ist.

Es braucht die Einführung von wirkungsvollen Lenkungsabgaben, welche den Umbau weg von der Förderpolitik schrittweise einleiten und umsetzen. Selbstverständlich braucht es dazu eine griffige Revision des CO2-Gesetzes, bei der neben den Gebäuden auch die Mobilität, insbesondere jene auf der Strasse und in der Luft, ambitioniert berücksichtigt wird. Sie alle kennen das desaströse Resultat der ersten Beratung im Nationalrat im vergangenen Dezember. Klar begrüssen auch wir die bundesrätlichen Anstrengungen wie beispielsweise jene zum Mobility-Pricing oder zu den Verbesserungen im Stromversorgungsgesetz für mehr dezentrale Stromproduktion. Das sollten aber alles letztlich nur Übergangslösungen hin zu einem einfacheren und wirkungsvolleren System sein. Gerne weise ich nochmals darauf hin, dass die ETH vor rund drei Jahren errechnet hat, dass mit einem Lenkungssystem die sogenannte Energiewende pro Haushalt jährlich 292 Franken kosten würde, mit einem Fördersystem und strengeren Vorschriften hingegen 1548 Franken.

Frau Bundesrätin, wir sind momentan auf dem fünfmal teureren Pfad und agieren absolut ideen- und mutlos. Wir Grünliberalen wollen auf den günstigen und volkswirtschaftlich sinnvolleren Pfad. Dazu stehen wir. Ich rufe hier insbesondere die FDP-Liberale Fraktion auf, die im Moment ja frisch gestrichen ist, und zwar grün. Nein, ganz im Ernst: Dieses Postulat ebnet den Weg in eine wirkungsvolle und wirtschaftsorientierte Energie- und Klimapolitik in der Schweiz. Ich lade Sie ein, haben Sie den Mut dazu. Es braucht nun einen Masterplan, um den Umbau vom Fördern zum Lenken, zum staatsquotenneutralen Lenken, wirtschaftsverträglich umzusetzen und um Planungssicherheit zu garantieren. Dieser Umbau muss im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft unbürokratisch und mit Rücksicht auf die energieintensiven Branchen sowie auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden.

Der Bericht des Bundesrates soll insbesondere auch die Chancen und Sparpotenziale aufzeigen, welche mit der Einführung eines Energielenkungssystems durch die schrittweise Reduktion von Vorschriften auf allen Ebenen ermöglicht würden. Ich versichere Ihnen: Wenn wir das richtig machen, können wir die überbordenden kantonalen und kommunalen Vorschriften im Bauwesen reduzieren und die Prozesse verschlanken. Energieeffizienz und erneuerbare Energien rentieren dann von selbst. Herzlichen Dank für die Unterstützung.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Eine Vorbemerkung: 96 Prozent aller CO2-Emissionen werden durch die Natur selbst verursacht. Das haben Sie vergessen, Herr Grossen. Dann sind Sie, obwohl Unternehmer, ein grosser Freund von Lenkungsabgaben. Stimmen Sie mit mir überein, dass es bei Personenwagen eine Lenkungsabgabe gibt? Man zahlt rund 85 Rappen pro Liter Benzin in die allgemeine Bundeskasse. Wer mehr fährt, bezahlt mehr. Dann hat dieses gescheite Parlament ja die LSVA eingeführt. Pro Lastwagen zahlt man 100 000 Franken im Jahr. Es ist aber deswegen kein Kilo mehr auf die Bahn verlagert worden. Der Strassenverkehr hat zugenommen. Stimmt das, Herr Grossen?

Grossen Jürg · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Ich stimme nicht allem zu. Aber ich kann zustimmen, wenn man sagt, dass die LSVA eine gute Möglichkeit ist, wie man das machen kann. Sie hat Ähnlichkeit mit einer Lenkungsabgabe. Aber es braucht eben auch sonst im Verkehr Lenkungsabgaben auf Treibstoffen. Deshalb fordern wir das auch beim CO2-Gesetz.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Das Postulat Grossen Jürg fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht aufzuzeigen, wie für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 ein Energie- und Klimalenkungssystem staatsquotenneutral aufgegleist werden könnte. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dieses Postulat abzulehnen. Ich denke, den Bundesrat hat der Inhalt Ihres Postulates etwas stark an das Kels erinnert, das Klima- und Energielenkungssystem, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte und das Sie dann abgelehnt haben. Das alles ist dem Bundesrat wieder in den Sinn gekommen, als er Ihr Postulat gelesen hat, und er hat gedacht: Das haben Sie ja selber abgelehnt, das können wir nicht wieder bringen oder unterstützen!

Wo ich Ihnen aber absolut Recht geben muss: Die Bevölkerung hat die Energiestrategie 2050 unterstützt. Sie hat damit auch ganz klare Erwartungen an die Politik formuliert, und für die Umsetzung sind wir und Sie zuständig. Ich denke, wir tun gut daran, uns für die zweite Etappe und die weiteren Arbeiten intensive Überlegungen zu machen. Wo stehen wir überhaupt? Dazu gibt es auch ein Monitoring. Da müssen wir schonungslos offenlegen, was funktioniert hat, wo wir noch nicht sind, wo wir sein wollen und was die weiteren Schritte sind.

Im Moment steht für den Bundesrat im Bereich der Reduktion des Verbrauches der fossilen Energien und der verbesserten Energieeffizienz aber die Totalrevision des CO2-Gesetzes im Vordergrund. Das ist natürlich für die Klimapolitik nach 2020 absolut entscheidend. Entscheidend ist nicht nur, dass wir ein Gesetz bekommen, sondern natürlich auch, was in diesem Gesetz steht. Sie alle kennen die Vorgeschichte vom letzten Dezember. Das Gesetz hat hier keine Mehrheit gefunden. Die ständerätliche Kommission ist jetzt daran, in einem neuen Anlauf dieses Gesetz wieder zum Leben zu erwecken, und zwar zu einem mehrheitsfähigen Leben. Ich denke, die Überlegungen gehen in eine gute Richtung. Das Bewusstsein, dass wir etwas tun müssen, dass wir jetzt etwas tun müssen, dass wir uns dazu auch zusammenraufen müssen, ist sehr stark. In diesem Sinn und Geist schaut der Ständerat dieses CO2-Gesetz an. Es kommt dann wieder zu Ihnen. Der Bundesrat hofft und wünscht, dass hier ein wirksames CO2-Gesetz zustande kommt, und er unterstützt Sie darin mit all seinen Kräften.

Betreffend zweite Etappe der Energiestrategie kann ich Ihnen in diesem Sinne zustimmen: Da gibt es noch einiges zu tun, die Umsetzung ist noch nicht erfolgt. 2050 scheint zwar weit weg zu sein, ist es aber überhaupt nicht. Ich meine, wir müssen hier langfristig planen, aber natürlich dann die Dinge auch in Angriff nehmen und nicht einfach denken, 2050 sei dann für unsere Nachfahren und gehe uns alle nichts mehr an. Ich denke, gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind wir hier drin wahrscheinlich die erste Generation, die die Auswirkungen jetzt ganz direkt eins zu eins zu spüren bekommt mit Waldbränden, mit Überschwemmungen, mit Ausschlägen im Bereich des Wetters, die uns zu schaffen machen. Wir sind ein reiches Land, wir können das schon stemmen. Aber wir kennen auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die ärmste Bevölkerung. Ich glaube, da haben wir jetzt eine grosse, eine wichtige Aufgabe. Wenn wir das so gestalten können, profitiert nicht nur das Klima, sondern auch die Wirtschaft von diesen Massnahmen. Wir brauchen eine gute, enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, damit wir am Schluss auch Arbeitsplätze schaffen können in unserem Land und damit auch die Bevölkerung profitiert, indem eben gewisse Kosten für sie sinken. Dann haben wir etwas Gutes gemacht. Aber dazu braucht es jetzt noch alle konstruktiven politischen Kräfte, die hier mitarbeiten wollen.

In diesem Sinne erfolgt die Ablehnung Ihres Postulates aufgrund einer etwas sehr starken Fokussierung auf ein bestimmtes Element. Insgesamt sind wir aber dafür offen, auf diesem Weg weiterzugehen.

Votazione

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 71 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(1 Enthaltung)