Trasparenza sulle retribuzioni e gli onorari dei medici con funzioni direttive

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Was verlangt diese Motion? Sie verlangt Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion. Sie verlangt die rechtlichen Grundlagen dafür, und sie verlangt eigentlich nichts anderes als das, was bis 2012 üblich war. Denn bis 2012 war es die FMH, welche die Einkommen der freien Ärzteschaft publizierte. 2015 wurde dann aber festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen im Bundesgesetz über den Datenschutz und im Medizinalberufegesetz für diese Publikation nicht ausreichen.

Ein weiterer Punkt: Es geht um die Verbesserung der Transparenz. Dafür setze sich auch die FMH ein, betonte der Präsident der FMH am 18. Januar dieses Jahres in der SGK-SR. Es brauche eine faktenbasierte Diskussion - ich kann ihn verstehen, nach all dem Bashing, das die Ärzteschaft in der letzten Zeit in den Medien erleben musste. Insbesondere hätten die Kantone im Bereich der Spitalplanungskriterien Massnahmen gegen Boni, die uns Prämienzahlenden viel kosten, und andere mengenbezogene Anreizsysteme, die uns Prämienzahlenden noch viel mehr kosten, zu ergreifen. Das sei ein erheblicher Faktor bei der Steigerung der Gesundheitskosten, wie er sagte. Zudem sei den grossen Unterschieden zwischen Grundversorgern und Spezialistinnen und Spezialisten nachzugehen und auch den Unterschieden von bis zu 30 Prozent zwischen Frauen und Männern im ärztlichen Beruf.

In der besagten Kommissionssitzung wurde gefragt: Warum sind die Einkommen von Neurochirurgen in den letzten fünf Jahren um 42 Prozent gestiegen, wie ist diese Zunahme zu erklären? Die Frage blieb unbeantwortet, denn, so der Bundesrat in der Fragestunde im März 2018, die medial diskutierten hohen Ärztelöhne beruhten auf Schätzungen, nicht auf systematischen Erhebungen.

Sind gewisse Ärztelöhne überhöht, oder sind sie es nicht? Mangels Transparenz lässt es sich nicht sagen. Doch aufgrund der Intransparenz lassen sich sehr trefflich Schlagzeilen auf dem Buckel dieses Berufs schreiben. Das schadet seinem Image, und das schadet dem Vertrauen in die Ärzteschaft.

Rund ein Viertel der leitenden Ärzte habe nebst dem festen Lohn noch einen Bonus, wenn es ihnen gelingt, mit Operationen Umsatz und Gewinn des Spitals zu steigern, so die Akademie Menschenmedizin. Doch solche Mengen- und Umsatzziele sind klassische Fehlanreize. Sie sind weder im Interesse der Patientinnen und Patienten noch im Interesse der Prämien- und Steuerzahlenden. Solche Entlöhnungssysteme sind ein Anreiz für medizinisch nicht notwendige Eingriffe, und sie generieren Kosten zulasten der obligatorischen Krankenversicherung.

Nur wenn Transparenz besteht, können die Kantone ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Darum verlangt Artikel 21 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes die Offenlegung des Entschädigungssystems und der Entschädigung der leitenden Organe. Es geht darum, das Gesetz zu erfüllen, die Wirtschaftlichkeit prüfen zu können, etwas, was wohl alle, welche hier im Saal die Höhe der Gesundheitskosten beklagen, unterstützen sollten.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Was möchte Frau Bea Heim mit ihrem Vorstoss "Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion"? Sie verlangt, dass eine neue rechtliche Grundlage geschaffen wird, um Vergütungstransparenz herzustellen. Mit anderen Worten: Ein sozialdemokratisches Anliegen soll hier bereits auf eine gesamte Branche angewendet werden. Diese Ärzte und Ärztinnen müssten offenlegen, was sie verdienen. Es ist ein erster Schritt, um genau das Gleiche zukünftig in anderen Branchen auch zu verlangen.

Ich appelliere hier einfach an den privatwirtschaftlichen Gedanken, wonach wir eine Vergütungstransparenz ganz grundsätzlich ablehnen sollten, auch wenn es hier nur um einen isolierten Bereich geht.

Entsprechend bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Le Conseil fédéral partage la préoccupation faisant l'objet de la motion. Nous avons aujourd'hui, avec les objectifs quantitatifs et la fixation de chiffres d'affaires à réaliser, des incitations problématiques, notamment à pratiquer des interventions médicales qui ne sont pas nécessaires.

Nous avons déjà précisé dans ce cadre que les systèmes de rémunération qui conduisent à une augmentation des volumes de prestations sans nécessité médicale sont contraires au but fixé par la loi sur l'assurance-maladie. Quel exemple peut-on prendre? Notamment les accords concernant des bonus liés à des objectifs définis ou des commissions pour le transfert de patients. Tout cela constitue des incitations à fournir des prestations qui ne sont ni forcément adéquates ni forcément utiles. Et ces fausses incitations peuvent avoir des répercussions sur la qualité ainsi que sur le caractère économique des prestations fournies.

Il est clair qu'il appartient tout d'abord aux cantons d'intervenir contre les fournisseurs de prestations fautifs. Mais il nous semble que, partout où la transparence peut être augmentée dans les systèmes de l'assurance-maladie et de la santé, c'est quelque chose qui permet une discussion plus objective, concrète et correcte sur les objectifs à poursuivre et la manière dont nous progressons.

Il me semble donc que le fait de modifier la LAMal dans ce cadre peut être examiné. Le Conseil fédéral travaille déjà dans le sens d'une augmentation de la transparence partout où c'est possible. Nous examinons aussi si les critères de la planification hospitalière peuvent être complétés avec une obligation de transparence concernant les systèmes de rémunération ou si une adaptation de la loi est nécessaire. La motion déposée va donc dans le sens général d'augmenter la transparence et la clarté sur le fonctionnement du système de santé.

C'est la raison pour laquelle cela va dans le sens de ce que souhaite le Conseil fédéral, et c'est avec cette argumentation que le Conseil fédéral vous invite à soutenir cette motion.

Votazione

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 124 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

(0 Enthaltungen)