Autorizzare tutti i medici riconosciuti a svolgere gli esami medici in materia di circolazione stradale

Brand Heinz · 2VP-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Giezendanner, Amstutz, Bühler, Egger Mike, Grin, Quadri, Regazzi, Rutz Gregor, Tuena, Wobmann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Giezendanner, Amstutz, Bühler, Egger Mike, Grin, Quadri, Regazzi, Rutz Gregor, Tuena, Wobmann)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Brand Heinz, zweiter Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Mit Via sicura sind auch verschärfte Bestimmungen zur Abklärung der Fahrtauglichkeit eingeführt worden. Seit 2016 ist in vier Stufen eingeteilt, wer die Fahrtauglichkeit beurteilen kann. Das bedeutet konkret, dass ein normaler Hausarzt diese Aufgabe nicht mehr übernehmen darf. Das mag man begrüssen. Man begründet es oftmals damit, dass ein Hausarzt, der eine Person vielleicht schon vierzig Jahre medizinisch begleitet hat, unter Umständen ein Gefälligkeitsgutachten ausstellen könnte. Doch damit würde sich ein Arzt klar strafbar machen. Ohnehin erreichte die Zahl solcher Straftaten in der Vergangenheit nur einen minimalen Wert.

Die neue Regelung setzt voraus, dass Ärzte, welche diese Dienstleistung anbieten wollen, einen Kurs besuchen müssen. Doch auch für die Gesuchsteller, die einen solchen Test absolvieren müssen, entsteht ein grosser administrativer Aufwand.

Wenn übrigens ein Arzt, der diesen Kurs nicht besucht hat, feststellt, dass ein Patient nicht mehr fahrfähig ist, dann ist er gemäss Artikel 15d des Strassenverkehrsgesetzes vom Amtsgeheimnis entbunden und ist gehalten, dem Strassenverkehrsamt oder der Aufsichtsbehörde der Ärzte Meldung zu machen. Im Klartext heisst das: Plötzlich ist dieser "Normalarzt" befähigt, einen Patienten betreffend Fahrfähigkeit zu beurteilen.

Alle offiziellen Ärztinnen und Ärzte müssten eigentlich hier und jetzt tiefbeleidigt sein, z. B. Frau Doktor Carobbio, Herr Doktor Barrile, Herr Doktor Fridez - alle diese drei Nationalrätinnen und Nationalräte sind kompetente Fachleute. Herr Doktor Fridez z. B. hat gemäss meinen Infos sogar die Zusatzausbildung absolviert. Ich hoffe natürlich, dass er und die anderen Fachleute mit mir einig sind und dieser parlamentarischen Initiative Folge geben.

Barrile Angelo · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich weiss nicht, wo Sie zwischen normalen Ärzten und anderen unterscheiden. Aber wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie tatsächlich, dass Ärzte und Ärztinnen, die sonst nicht mit Patienten arbeiten, auch dazu befähigt werden, zum Beispiel ein Pathologe oder eine Hautärztin, die eigentlich diese Einschätzungen sonst nicht machen. Diese sollten auch zugelassen werden. Stimmt das?

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Barrile, bis vor 2016, also bevor Via sicura eingeführt worden ist, ging das ohne Probleme, und nie gab es irgendwelche Beanstandungen. Die Antwort lautet: Ja.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo socialista

Je peux parler en français, et Monsieur Tuena écoute la traduction en allemand, c'est parfait, c'est la Suisse!

Monsieur Tuena, j'aimerais d'abord vous rassurer, la formation que l'on nous demande, à nous généralistes, pour devenir médecin spécialiste du trafic de niveau 1 est véritablement très simple. Il faut juste lire quelques papiers, c'est très peu de chose. Par contre, ne pensez-vous pas que la décision d'autoriser quelqu'un à conserver son permis de conduire alors que cette personne est dans une situation médicale un peu compliquée soit facilitée maintenant par le fait qu'il y a des experts qui sont beaucoup plus compétents que nous et qui ont fait une formation beaucoup plus spécialisée? Cela nous décharge, parce que le grand risque, pour nous, c'est de faire une erreur.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vielen Dank für die kurze Pause - es ist einfacher, wenn ich das auf Deutsch höre; Sie haben das bereits gesagt. Ich erlaube mir, die Antwort auf Deutsch zu geben. Es ist eine ähnliche Antwort wie die, die ich bereits Herrn Barrile gegeben habe: Wie haben Sie es dann vor 2016 gemacht? Ich gebe die Frage zurück, Sie können mir dann nachher antworten. Es gab überhaupt keine Probleme. Man hat das einfach mit Via sicura noch nebenbei als zusätzlichen Punkt eingeführt. Diese Verantwortung hatten Sie in der Vergangenheit - ohne Probleme.

Wüthrich Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Herr Tuena, ich habe dem Bundesrat die Frage gestellt, ob er nicht besser kontrollieren will, ob die jetzt noch zugelassenen Ärztinnen und Ärzte die verkehrsmedizinischen Untersuchungen nicht vielleicht doch über die Krankenkasse verrechnen. Denn diese verkehrsmedizinischen Untersuchungen müssen eigentlich von den Untersuchten selbst bezahlt werden und dürfen nicht über das KVG abgerechnet werden. Ist Ihnen diese Problematik bekannt, wenn Sie hier schon einen solchen Vorstoss vorbringen?

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nein, dieser Vorstoss hat mit der Verrechnung nichts zu tun; diese Problematik kenne ich nicht. Es geht hier ja nicht um die Verrechnung, sondern es geht darum, administrativen Aufwand abzubauen, sowohl für die Ärztinnen und Ärzte als auch für jene Leute, die ein verkehrsmedizinisches Gutachten benötigen.

Hiltpold Hugues · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

La Commission des transports et des télécommunications s'est réunie le 15 octobre dernier et a procédé à l'examen, notamment, de l'initiative parlementaire Tuena 17.524.

Cette initiative parlementaire prévoit de modifier la loi fédérale sur la circulation routière de façon à ce que tous les médecins reconnus soient autorisés à procéder aux examens relevant de la médecine du trafic. Pour l'auteur de ce texte, il n'est pas nécessaire que les médecins suivent une formation continue en médecine du trafic, qu'il considère pour sa part très compliquée, bureaucratique et coûteuse.

S'agissant de la nécessité de faire un contrôle médical pour apprécier l'aptitude à la conduite, personne au sein de la commission n'a remis en cause cette nécessité, tous les membres étant conscients que ce contrôle médical est un des garants de la sécurité routière. La question était de savoir s'il était nécessaire de changer la pratique actuelle, qui prévoit que les médecins qui procèdent aux contrôles médicaux justifient encore d'une formation complémentaire spécifique.

La majorité de la commission estime judicieux que les médecins qui pratiquent ces contrôles médicaux justifient d'une formation complémentaire. Cette pratique correspond à la règlementation actuelle, qui a fait ses preuves et qu'il ne convient pas de remettre en cause. Elle a permis d'unifier la situation sur l'ensemble de notre pays et d'améliorer in fine la sécurité routière.

C'est la raison pour laquelle la commission n'a pas donné suite à cette initiative parlementaire, par 13 voix contre 11 et 0 abstention.

Une minorité de la commission, emmenée par notre collègue Giezendanner, considère que tous les médecins autorisés à exercer sont à même de procéder à l'ensemble des examens portant sur les exigences médicales minimales auxquelles les usagers de la route sont soumis et propose de donner suite à l'initiative parlementaire.

Je vous invite, au nom de la majorité de la commission, à ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Hardegger Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die parlamentarische Initiative verlangt, dass das Strassenverkehrsgesetz so geändert wird, dass alle Ärztinnen und Ärzte verkehrsmedizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit durchführen dürfen und nicht nur diejenigen, die nach heutiger Regelung durch eine entsprechende Zusatzausbildung eine Anerkennung erworben haben. Der Initiant führte in der Kommission an, dass die durch Via sicura eingeführten Vorschriften über die Anerkennungsstufen für Ärztinnen und Ärzte eine komplizierte, bürokratische und teure verkehrsmedizinische Weiterbildung vorschreiben. Für die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sei der Aufwand unverhältnismässig, und er führe zu hohen Kosten.

Die Verwaltung wies in der Kommission darauf hin, dass sich die heutige Regelung bewähre. Für die Überprüfung der Fahrtauglichkeit sei eine zusätzliche Ausbildung wichtig. Von rund 37 000 akkreditierten Ärzten hätten rund 5000 die Anerkennungsstufe 1, um die Fahrtauglichkeit von über 75-Jährigen überprüfen zu können. Rund 1800 hätten die Anerkennungsstufe 2; diese überprüfen die Berufschauffeure. Die Ärzte erwerben die Zusatzkompetenz für Stufe 1 im Rahmen ihrer Pflicht zur Weiterbildung, die jeder Arzt sowieso absolvieren muss, oder, sogar noch einfacher, mittels Selbstdeklaration. Das heisst, es entsteht überhaupt kein Zusatzaufwand, weder bezüglich der Kosten noch zeitlich, anders als dies der Antragsteller ausgeführt hat.

Auch auf Stufe 1 braucht es Unbefangenheit, Fachwissen und schweizweit eine rechtsgleiche Beurteilung. Erst durch Via sicura wurden die 26 unterschiedlichen kantonalen Beurteilungsmethoden durch die heute anerkannten Abklärungsverfahren abgelöst. Die Sektion Verkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin weist darauf hin, dass die Aufgaben der anerkannten Verkehrsmediziner über diejenigen des Arztes hinausgehen. So sind sie etwa von der ärztlichen Geheimhaltungspflicht entbunden und verfügen über spezialärztliche Ausbildungen; zu erwähnen ist zum Beispiel die Flugmedizin. Sie können bei der Beurteilung auch Teilauflagen beantragen, zum Beispiel zum Fahren bei Nacht, oder Rayonbeschränkungen und Ähnliches. Sie können zudem auch Auflagen verfügen, mit deren Erfüllung der Antragsteller seine Fahrtauglichkeit wiedererlangen kann. Im Weiteren wird der Loyalitätskonflikt, der allenfalls zwischen Hausarzt und Patient bestehen kann, vermieden. Unbestritten sind die Zusatzkompetenzen, die für die Stufen 2, 3 und 4 erworben werden müssen.

Die Mehrheit beantragt mit 13 zu 11 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Eine medizinische Kontrolle der Fahreignung ist angebracht und dient der Sicherheit im Strassenverkehr. Die Minderheit schliesst sich der Argumentation des Initianten an, wonach alle zugelassenen Ärztinnen und Ärzte aufgrund ihrer langjährigen Ausbildung in der Lage wären, sämtliche Untersuchungen betreffend die Erfüllung der medizinischen Mindestanforderungen an Verkehrsteilnehmende vorzunehmen.

Namens der Kommission bitte ich Sie, der Initiative keine Folge zu geben.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Hardegger, können Sie uns aufzeigen, wo vor 2016, also bevor Via sicura eingeführt wurde und dieses System kam, grössere Probleme auftauchten?

Hardegger Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Durch Via sicura wurde der Handlungsbedarf erkannt. Dieser Handlungsbedarf wurde jetzt gedeckt, indem man diese neue Regelung eingeführt hat.

Votazione

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La commissione propone di non dare seguito all'iniziativa. Una minoranza Giezendanner propone di darvi seguito.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 76 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(1 Enthaltung)