Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen. Wie geht es weiter?

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Herr Caroni ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt und verzichtet auf eine Diskussion. - Herr Rechsteiner möchte eine persönliche Erklärung abgeben.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Leider hat mein Ausserrhoder Kollege hier keine Diskussion verlangt. Zur Stellungnahme des Bundesrates möchte ich doch eine kurze Erklärung abgeben. Wir haben ja auch den KdK-Präsidenten hier. Es ist hier zu lesen, dass der Bundesrat seine Position beziehen will; das steht teilweise in der Stellungnahme, aber auch in den Medien. Zwei Bereiche sind virulent: der regionale Personenverkehr und vor allem die individuelle Prämienverbilligung bezüglich der Kantone. Das ginge beides in eine vollkommen falsche Richtung, was hier doch in aller Deutlichkeit erklärt werden muss: der regionale Personenverkehr mit Blick auf die Regionen und die individuelle Prämienverbilligung mit Blick auf das sozialpolitische Ziel. Das KVG ist eine Bundesaufgabe, und die Prämienverbilligung ist mit Blick auf die Korrektur der Kopfprämien, mit der Steuerung auch eine Bundesaufgabe. Das muss hier zu dieser Stellungnahme des Bundesrates einfach noch gesagt sein.

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Gut, wir führen aber gleichwohl keine Diskussion. - Das Geschäft ist damit erledigt.