Internierungszentren für Abgewiesene

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

"Ist der Vollzug einer Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern gemäss Artikel 68bis unzulässig oder unmöglich, werden diese interniert. Die Internierung wird in einer geschlossenen Anstalt durchgeführt. Sie dient der Abwehr der Gefährdung und endet mit der Ausreise." Was, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, kann denn hier falsch sein?

Wer weiss, dass er interniert wird, entscheidet sich vielleicht eher für die freiwillige Heimreise. Die Sicherheit der Öffentlichkeit kann auch so verbessert werden. Denken Sie nur an die zahlreichen Straftaten, bei welchen die Täter oft Personen sind, welche das Land längst hätten verlassen müssen.

Nun kommt aber unser Bundesrat, er sagt explizit: "Nach Ansicht des Bundesrates bestehen heute genügend Möglichkeiten, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen oder eine Person zwangsweise auszuschaffen." Aber wenn wir sehen, wer sich sonst so unkontrolliert in unserem Land aufhält, was ja an sich schon ein Skandal ist, dann sollten wir wenigstens dafür sorgen, dass die Gefährder ausreisen müssen.

Hören Sie das Zitat des SEM-Sprechers Martin Reichlin: "In Einzelfällen ist es vorgekommen, dass bis zur Hälfte einer Gruppe die Asylstrukturen wieder verlässt." Das heisst, sie tauchten unter. 2017 gab es 6689 unkontrollierte Abreisen und 3783 andere Abgänge. Hierbei handelt es sich vor allem um Personen, die aufgrund eines Zweit- oder Wiedererwägungsgesuchs in den Asylprozess zurückkehren, oder um administrative Abschreibungen. Im Testzentrum Zürich sind dreimal mehr Asylbewerber einfach untergetaucht. Man hat diese also einfach ziehen lassen und weiss nicht, wo sie sich aufhalten. Idealerweise sind sie in ein anderes Land gezogen. Oder, was viel wahrscheinlicher ist, sie leben in der Schweiz und tauchen bald wieder als Sans-Papiers auf - verhätschelt und bedauert von der linken Betreuungsindustrie.

Sie sehen, wir sollten wenigstens die, derer wir habhaft sind, nicht einfach unkontrolliert herumlaufen lassen. Es spricht also absolut nichts gegen die Annahme unserer Motion. Wer diese Motion heute ablehnt, hat es mitzuverantworten, wenn Auszuweisende unentdeckt hierbleiben und weitere Straftaten, ja vielleicht sogar Attentate verüben.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Die geschlossene Internierung wurde 1995 mit der Einführung des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht abgeschafft. Grund dafür war insbesondere die Unvereinbarkeit mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. An die Stelle der geschlossenen Internierung traten die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Es ist also nicht so, dass es kein Instrumentarium gibt; mit diesen Massnahmen kann man zur Sicherstellung des Wegweisungsverfahrens und des Vollzugs die Freiheit von Personen beschränken oder sie ihnen sogar entziehen, um so den Vollzug der Weg- oder Ausweisung sicherzustellen. Wir haben heute die Mittel der Eingrenzung auf ein Gebiet, der Ausgrenzung aus einem Gebiet, und wir haben insbesondere das Mittel der Ausschaffungshaft. Die Ausschaffungshaft ist eigentlich sozusagen das Mittel der Wahl, das an die Stelle der Internierung getreten ist.

Ich möchte noch darauf hinweisen, nachdem Nationalrat Glarner die Gefährder angesprochen hat, dass der Bundesrat jetzt in der Vorlage zu den präventiven polizeilichen Massnahmen, die in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates bald beraten wird, einen neuen Ausschaffungshaft-Tatbestand vorschlägt für Personen, die die innere Sicherheit gefährden. Sie werden das also bald auf dem Tisch des Hauses haben, und ich hoffe gerne, dass Sie dort dann zustimmen werden.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 60 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen

(0 Enthaltungen)