Einsetzen einer ständigen parlamentarischen Aufsichtsdelegation zur Steuerung der bundesnahen Betriebe im Verkehrs- und Fernmeldebereich

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Hardegger, Birrer-Heimo, Feri Yvonne, Graf Maya, Marra, Piller Carrard, Töngi, Wermuth)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Hardegger, Birrer-Heimo, Feri Yvonne, Graf Maya, Marra, Piller Carrard, Töngi, Wermuth)

Donner suite à l'initiative

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Meine parlamentarische Initiative betrifft ein Thema, das uns im letzten Jahr intensiv beschäftigt hat, nämlich den Postauto-Skandal. Sie erinnern sich: Von 2007 bis 2016 hat die Tochterfirma des Postkonzerns mit buchhalterischen Tricks insgesamt 107 Millionen Franken an Bund und Kantonen vorbeigeschleust. Die Abklärungen laufen, personelle Konsequenzen wurden gezogen, und strafrechtliche Fragen werden geprüft. Gleichzeitig befindet sich die Post in der Phase eines Neustarts, und das ist gut. Doch der Vertrauensverlust in den Service public wird uns noch lange zu schaffen machen.

Die Post ist nicht das einzige bundesnahe Unternehmen, das in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt hat. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und eine externe Überprüfung der Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung der bundesnahen Unternehmungen in Auftrag gegeben. Diese soll im zweiten Quartal 2019 vorliegen, also bald. Wir sind gespannt.

Aus meiner Sicht ist es aber wichtig, parallel dazu auch bei der Oberaufsicht anzusetzen. Warum? Die Oberaufsicht über die bundesnahen Betriebe ist eine äusserst komplexe Sache und auf die verschiedensten Gremien verteilt. Da sind einmal die Sachbereichskommissionen, die für den Rechtsrahmen und die Diskussion der strategischen Ziele zuständig sind - und die waren im Bereich von Postauto ganz offensichtlich sehr widersprüchlich. Als langjähriges früheres Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen weiss ich, dass das Parlament wenig Einflussmöglichkeiten auf die strategischen Ziele hat. Man hört uns zwar nett zu, aber dann machen Bundesrat und Verwaltung, was sie wollen.

Mehr Möglichkeiten und Einsichtsrechte haben die Aufsichtskommissionen. Sie sind allerdings nicht für die strategischen Ziele zuständig, sondern im Nachgang für die Kontrolle der Kontrolltätigkeit des Bundesrates. Es ist also eine indirekte Oberaufsicht, wie Sie im Bericht der Finanzverwaltung zur Corporate Governance des Bundesrates sehen können. Diese indirekte Oberaufsicht ist dann auch noch auf zwei Kommissionen aufgeteilt. Die Geschäftsprüfungskommission ist für die Oberaufsicht über die Geschäftsführung gemäss den Kriterien Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zuständig, die Finanzkommission für die Oberaufsicht im Bereich Finanzen gemäss den Kriterien Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit.

Als ob das nicht schon kompliziert genug wäre, sind auch in der Verwaltung selber sehr viele Stellen an der Aufsicht beteiligt: das federführende Departement als Eigentümervertreterin, die zuständigen Bundesämter und Kommissionen als Regulatoren und Aufsichtsgremien oder als Leistungsbesteller, zum Beispiel beim BAV, und dann die Eidgenössische Finanzkontrolle als Finanzaufsicht und Beratungsorgan von Bundesrat und Bundesversammlung. Es wird einem ganz schwindlig, wenn man das alles hört. Es ist eine hochkomplexe, arbeitsteilige Organisation, und man fragt sich, wer in diesem ganzen Bereich überhaupt noch die Übersicht bewahrt, bei der Aufsicht, bei der Kontrolle und bei der Oberaufsicht. Man kann auch sagen: Teile und herrsche. Aber nein, wir wollen es ja besser machen.

Man war sich bei der Auslagerung dieser bundesnahen Betriebe bewusst, dass es hier zu Problemen kommen könnte. Zum Beispiel hat die Eidgenössische Finanzverwaltung im Jahr 2006 einen Bericht gemacht und dort gesagt, dass man auffällige Aufsichtsdefizite, zum Beispiel im Bereich der transparenten Rechnungslegungssysteme, auffangen oder ein institutionalisiertes Controlling und Reporting der Unternehmungen verlangen könnte. Leider wurde das nicht gemacht. Die Rechnungslegungssysteme dieser Unternehmen sind völlig unterschiedlich. Zum Beispiel verwendet der Postkonzern ein System, das börsenkotierte Unternehmungen wie die Swisscom haben; die SBB gehen nach Swiss GAAP FER vor. Das wird also überall unterschiedlich gemacht.

Es muss deshalb etwas passieren. Ich habe das Gefühl, dass man diese zersplitterte Verantwortung verbessern kann, indem man eine ständige parlamentarische Aufsichtsdelegation zur Steuerung der bundesnahen Betriebe einsetzt. Wir kennen ein solches Modell, nämlich die Neat-Aufsichtsdelegation, die sich aus meiner Sicht auch für die Steuerung und die Oberaufsicht über die bundesnahen Betriebe eignen würde. Ich habe versucht, der GPK dieses Modell schmackhaft zu machen, und bin leider nicht auf eine Mehrheit gestossen. Unterdessen weiss ich, dass auch im Ständerat über solche Modelle diskutiert wird und überparteiliche Vorschläge schon vorliegen.

Deshalb möchte ich im Sinne der Sache heute meine parlamentarische Initiative zurückziehen, damit im Ständerat ohne Belastung durch die Diskussionen und Entscheidungen hier eine gute Lösung gefunden werden kann. Ich habe die beiden "rapporteurs" über meinen Plan informiert. Sie sind also nicht enttäuscht, wenn sie sich jetzt nicht mehr dazu äussern können. Aber ich hoffe, der Ständerat wird eine gute Lösung finden.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Rytz, ich bin etwas enttäuscht, dass Sie Ihre Initiative zurückziehen. Wir haben das ja abgesprochen, und mit den Ständeräten sind wir auch im Gespräch. Wäre es nicht besser, sie jetzt aufrechtzuerhalten, um Druck zu erzeugen?

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ja, wir haben das mit den Ständeräten besprochen. Sie gehen davon aus, und das ist jetzt ein bisschen Parlamentstaktik, dass es besser ist, wenn sie noch mal auf der grünen Wiese anfangen können. Sie sind sich bewusst, dass wir etwas tun müssen. Ich habe Vertrauen in den Ständerat, dass er das schafft.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Zurückgezogen - Retiré