Staatsrechnung 2018 / Voranschlag 2019. Nachtrag I

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Facciamo un dibattito generale congiunto sui due oggetti.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Wie im Vorjahr ist das Ergebnis von höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben geprägt. Vor allem die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer verzeichneten höhere Einnahmen. Der finanzpolitische Rahmen für den nächsten Budgetprozess musste wie gewohnt festgelegt werden. Die Aussichten für die Jahre 2020 bis 2022 haben sich aufgrund der guten Einnahmenentwicklung weiter verbessert, sodass im Jahr 2020 selbst aus Sicht des Bundesrates keinerlei Sparmassnahmen nötig sein werden.

Ihre Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2018, die Weisungen für den Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2019 in einer allgemeinen Aussprache an ihrer Sitzung vom 1./2. April 2019 erstmals diskutiert.

In den vier Subkommissionen Ihrer Finanzkommission wurden mit den Direktorinnen und Direktoren sowie anderen Fachpersonen der einzelnen Bundesämter die Ergebnisse wie auch die Nachtragskredite unter Berücksichtigung der jeweiligen Zusatzberichte detailliert diskutiert und offene Fragen geklärt. Eine zweiteilige Beratung in den Subkommissionen ermöglicht es, dass zusätzliche Abklärungen in bestellten Zusatzberichten erörtert und gewürdigt werden und die betroffenen Ämter zu einer zweiten Sitzung eingeladen werden können.

An der Sitzung vom 20./21. Mai 2019 hat Ihre Finanzkommission die vorliegende Staatsrechnung 2018 und den Nachtrag I des Voranschlages 2019 abschliessend beraten.

Die Ergebnisse der bundeseigenen beziehungsweise bundesnahen Betriebe SBB, Ruag, Skyguide, Post und Swisscom werden gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission unter Einbezug der betroffenen Fachkommissionen mit den jeweiligen Vertretungen des Bundesrates, der betroffenen Verwaltungsräte und den CEO besprochen. Dies erwähne ich, da durch diese Betriebe verschiedene Staatsaufgaben als Service public nach Vereinbarungen mit dem Bund wahrgenommen werden und die finanzielle Situation des Bundes teilweise durch Ergebnisse, Abgabe von Gewinnen, Bedarf an Beiträgen und Tragen der Risiken beeinflusst wird. Mit den Beschlüssen zu Unterhalt und Ausbau der Infrastrukturen von Schiene und Strasse, aber auch durch die Diskussion über die Postauto-Affäre ist uns allen in diesem Saal dieser Zusammenhang mit Sicherheit äusserst präsent.

Konkret noch zu den Zahlen: Im Jahr 2018 standen ordentliche Einnahmen von 73,712 Milliarden Franken ordentlichen Ausgaben von 70,574 Milliarden gegenüber. 2018 war ein Überschuss von 295 Millionen Franken budgetiert. Die Einnahmen schlossen 2018 um 2,2 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Hohe Einnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet - plus 1,6 Milliarden Franken -, obwohl diese bereits erhöht budgetiert worden sind. Die Rückerstattungen blieben erneut unter den Erwartungen, weshalb die Rückstellung für zukünftige Rückforderungen erhöht wurde.

Die direkte Bundessteuer schloss um 0,9 Milliarden Franken besser ab als budgetiert, was vor allem auf die höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer von Unternehmen zurückzuführen war. Die Mehrwertsteuer und die Stempelabgaben blieben mit minus 0,1 Milliarden Franken beziehungsweise minus 0,2 Milliarden Franken unter Budget.

Die Ausgaben waren gesamthaft um 0,5 Milliarden Franken tiefer als budgetiert; insbesondere Sicherheit und soziale Wohlfahrt trugen zu diesen Minderkosten bei. Als ausserordentliche Einnahme von 90 Millionen Franken konnte die Rückzahlung der Postauto AG verbucht werden. Die Bruttoverschuldung liegt erstmals seit 1997 wieder unter 100 Milliarden Franken.

Die Schweizer Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen. Eine hohe Auslandnachfrage und eine solide Investitionstätigkeit trugen wesentlich zur guten Wirtschaftsentwicklung bei. Der Konsum entwickelte sich hingegen unterdurchschnittlich. Die Inflationsrate belief sich auf 0,9 Prozent und ist damit das zweite Jahr in Folge wieder im positiven Bereich. Die Arbeitslosenquote sank auf 2,6 Prozent. Die gute Wirtschaftslage wirkte sich positiv auf den Bundeshaushalt aus.

Die gute Konjunktur hat auch Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Auch in diesem Jahr zeigte dieses Instrument allerdings faktisch keinerlei Wirkung. Im Voranschlag 2018 wurde mit einem konjunkturell zulässigen Defizit von 143 Millionen gerechnet. Effektiv war die Wirtschaftsleistung jedoch über ihrem Potenzial, sodass die Schuldenbremse mit der Rechnung einen konjunkturellen Überschuss von 368 Millionen verlangt. Diese Vorgabe wurden bei Budget und Rechnung deutlich übertroffen. Der konjunkturbereinigte oder strukturelle Überschuss beläuft sich auf 2,6 Milliarden. Die Bruttoschulden konnten im Berichtsjahr um 5,8 Milliarden auf 99,4 Milliarden reduziert werden; dies entspricht 14,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 5,7 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 0,9 Milliarden. Zum guten Ergebnis tragen hauptsächlich das operative Ergebnis, plus 3,2 Milliarden, und das Ergebnis aus Beteiligungen, plus 1,6 Milliarden, bei. Die Differenz zur Finanzierungsrechnung stammt mehrheitlich aus Buchgewinnen bei den Beteiligungen. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Saldo von minus 9,7 Milliarden Franken ab. Höhere Ausgaben für die Strasseninfrastruktur sowie für die Förderung von erneuerbaren Energien lassen die Investitionsausgaben des Bundes auf 10,9 Milliarden ansteigen. Erwähnenswert sind dabei die erstmaligen Einlagen in den Netzzuschlagsfonds zur Förderung erneuerbarer Energien, rund 1,3 Milliarden, und in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, rund 1,1 Milliarden.

Die Subkommissionen stellten bei ihren Beratungen keinerlei Probleme fest, die ein Aktivwerden nötig machen.

In den Beratungen Ihrer Finanzkommission wurde grossmehrheitlich das Ergebnis mit Überschuss mit Beruhigung oder gar Freude zur Kenntnis genommen.

Zu differenzierten, teils kontroversen Diskussionen führten insbesondere folgende Themen: Berechenbarkeit der Verrechnungssteuer - Überraschungen bei der Verrechnungssteuer soll es gemäss Bundesrat Maurer in diesem Ausmass künftig nicht mehr geben; Schätzungsmethode der Asylsuchenden; Entwicklung der Schuldenquote in Relation zu Investitionsvorhaben; Notwendigkeit früherer Sparübungen; Budgetierungsmöglichkeiten ausserordentlicher Einnahmen; Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Budgetgenauigkeit, da in den vergangenen Jahren faktisch Abweichungen, konkret Überschüsse, in Milliardenhöhe realisiert wurden.

In Ausübung der Finanzoberaufsicht über die Informatikprojekte des Bundes hatten sich die Subkommissionen die Führung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) der Generalsekretariate der Departemente sowie die IKT-Governance je eines Amtes pro Departement vorstellen lassen. Die Subkommissionen kamen zum Schluss, dass sich die IKT-Führung der Departemente in den letzten Jahren verbessert hat. Ihre Finanzkommission stellt erfreut fest, dass das IKT-Schlüsselprojekt Fiscal-IT, die Fachanwendung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, nach längeren schwierigen Phasen zufriedenstellend zum Abschluss gebracht werden konnte.

Die für das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zuständige Subkommission hatte sich zudem mit der Subventionsüberprüfung im WBF auseinandergesetzt. Das WBF ist für 83 Subventionskredite im Umfang von insgesamt knapp 12 Milliarden Franken zuständig. Die Subkommission stellte keinen Handlungsbedarf für die Finanzkommission fest.

Ihre Finanzkommission beantragt dem Nationalrat mit 24 Stimmen einstimmig die Genehmigung der drei Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2018.

Zu keinen Diskussionen führten auch die neun Nachtragskredite in der Höhe von 75 Millionen Franken zum Voranschlag 2019. Auch hier beantragt Ihre Finanzkommission einstimmig mit 24 Stimmen Zustimmung zu den zwei Bundesbeschlüssen.

An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeitenden der Verwaltung für dieses Engagement in einem nicht einfachen Umfeld ganz herzlich danken. Sie sind Kritik ausgesetzt und erbringen eine hervorragende Leistung im Interesse der Öffentlichkeit - auch im Dienste von uns allen. Besten Dank an dieser Stelle!

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lors de sa séance des 20 et 21 mai derniers, la Commission des finances a étudié le compte d'Etat 2018 et le supplément I au budget 2019 en se basant sur les propositions de ses sous-commissions et sur les explications détaillées de Monsieur Ueli Maurer, président de la Confédération.

L'exercice comptable 2018 de la Confédération, comme cela vous a déjà été dit, se solde par un excédent ordinaire se chiffrant à 2,9 milliards de francs, alors qu'un excédent de 300 millions de francs avait été prévu au budget. Ce résultat est dû à l'évolution favorable des recettes et à la discipline stricte dont il a été fait preuve en matière de dépenses.

La croissance des recettes issues de l'impôt anticipé se matérialisent par l'encaissement d'un montant supérieur de 1,9 milliard de francs. Par rapport au budget, comme pour l'année précédente, les demandes de remboursement de l'impôt anticipé sont restées inférieures aux attentes. C'est pourquoi la provision constituée pour honorer de futurs remboursements a été augmentée de 0,6 milliard de francs, ce qui a, comme l'année dernière, suscité une remarque du Contrôle fédéral des finances sur la légitimité de cette réserve. Les recettes issues de l'impôt fédéral direct ont augmenté d'environ 900 millions de francs, ce qui a aussi contribué à ce bon résultat.

L'économie suisse a connu une croissance de 2,5 pour cent en 2018. La croissance de la consommation, en revanche, est restée inférieure à la moyenne. S'élevant à 0,9 pour cent, le taux d'inflation s'est avéré positif pour la deuxième année consécutive. Le chômage, pour sa part, a été ramené à un taux de 2,6 pour cent. La situation économique favorable s'est répercutée positivement sur les finances fédérales ainsi que sur le résultat final.

Les dépenses ont été plus faibles que ce qui était prévu au budget pour un montant de 0,5 milliard de francs - moins 0,6 pour cent -, solde qui est inférieur à la moyenne de ces dix dernières années - moins 1,8 pour cent.

Les dépenses consacrées à la sécurité - moins 300 millions de francs - et à la prévoyance sociale - moins 400 millions -, notamment, ont diminué par rapport aux prévisions du budget. Les groupes de tâches ayant enregistré des dépenses supplémentaires sont principalement ceux dont les recettes affectées ont été plus élevées que ce qui avait été prévu au budget. Les recettes extraordinaires obtenues résultent du remboursement par Car postal SA des indemnités perçues en trop, soit un montant de 90 millions de francs. La conjoncture favorable s'est répercutée sur les exigences du frein à l'endettement.

Le budget 2018 était fondé sur un déficit conjoncturel autorisé de 143 millions de francs. La capacité de production de l'économie ayant toutefois dépassé son potentiel, le frein à l'endettement exige, pour le compte d'Etat 2018, un excédent conjoncturel de 368 millions de francs. Or cette exigence est nettement dépassée. Corrigé des effets de la conjoncture, l'excédent structurel atteint ainsi un montant de 2,6 milliards de francs.

En 2018, la dette brute a été réduite de 5,8 milliards de francs pour s'établir à 99,4 milliards de francs, montant qui correspond à 14,4 pour cent du produit intérieur brut. La dette brute a ainsi été, pour la première fois depuis 1997, ramenée en dessous de la barre des 100 milliards de francs.

Le compte de résultats se solde par un excédent de revenus de 5,7 milliards de francs. Le budget prévoyait pour ce compte un excédent de 0,9 milliard de francs. Cette amélioration est essentiellement due au résultat opérationnel - plus 3,2 milliards de francs - et au résultat des participations - plus 1,6 milliard de francs. L'écart par rapport au compte de financement provient principalement des gains comptables obtenus sur les participations. Le compte des investissements affiche un solde de moins 9,7 milliards de francs.

Les dépenses supplémentaires consacrées à l'infrastructure routière et à la promotion des énergies renouvelables ont engendré une hausse des dépenses d'investissement de la Confédération, qui ont atteint 10,9 milliards de francs. Cette hausse est imputable, en particulier, aux premiers apports versés au fonds alimenté par le supplément sur les coûts de transport d'électricité pour promouvoir les énergies renouvelables, soit environ 1,3 milliard de francs, et au fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération, soit un montant d'environ 1,1 milliard de francs.

Voilà, rapidement résumé, le compte d'Etat 2018 de la Confédération.

Mes collègues de la Commission des finances vous parleront plus spécifiquement des différents départements relatifs à leur sous-commission.

Par conséquent, la Commission des finances vous propose, à l'unanimité des 24 membres présents, d'approuver les trois arrêtés fédéraux concernant le compte d'Etat 2018.

Concernant le supplément I au budget 2019, une majeure partie du supplément sollicité, soit 58,5 millions de francs, est requise pour le financement de la réparation pour les victimes de mesures de coercition à des fins d'assistance. Elle doit permettre d'accélérer le traitement des demandes déposées auprès de l'Office fédéral de la justice. Il sera ainsi possible de relever notablement, en 2019, le montant des versements au titre du financement de la réparation. Considérée sur plusieurs années, cette hausse entraînera toutefois non pas une augmentation des dépenses, mais uniquement une anticipation des versements inscrits au plan financier 2020/21.

Un autre crédit supplémentaire important est requis pour couvrir l'augmentation des dépenses en personnel dans le domaine de la cyberdéfense, soit 11,5 millions de francs pour le Secrétariat général du DDPS. Cette hausse de moyens devra profiter à plusieurs unités administratives du DDPS, Armasuisse et le Service de renseignement de la Confédération en particulier. Le crédit supplémentaire sollicité sera entièrement compensé au sein du domaine de la défense, dans le cadre de l'enveloppe budgétaire des charges de fonctionnement relatives au personnel.

Un autre supplément est sollicité par l'Office fédéral de l'agriculture pour les aides à la production végétale. La contribution à la culture de betteraves sucrières a été relevée au début de 2019. Il en résulte une hausse des besoins financiers; c'est pourquoi un crédit supplémentaire de 4,2 millions de francs est demandé à cet effet.

Les crédits supplémentaires sollicités par la voie du premier supplément au budget 2019 totalisent 75,4 millions de francs. Compte tenu des compensations qui seront effectuées pour un montant de 12,3 millions de francs, les dépenses supplémentaires effectives s'élèvent à 63,1 millions de francs, ce qui correspond à 0,09 pour cent des dépenses autorisées au budget 2019.

La Commission des finances vous propose, également à l'unanimité, d'accepter ce supplément I tel que cela est proposé par le Conseil fédéral.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Ein Geschäft, das völlig unbestritten ist, das von der vorberatenden Kommission einstimmig zur Genehmigung empfohlen wird, das einen Rückblick darstellt, bei dem wir eigentlich nichts mehr ändern können, kann man sicher als langweiliges Geschäft bezeichnen. Aber es ist ein gutes Geschäft. Wenn wir das Rechnungsergebnis betrachten, sind selbstverständlich auch wir von der BDP erfreut, dass es schon wieder gelungen ist, einen so schönen Überschuss zu erwirtschaften.

Die Rechnung ist ein Rückblick. In neun der letzten zehn Abschlüsse war das Rechnungsergebnis des Bundes immer in Milliardenhöhe im Überschuss. Das heisst für uns: Es ist erfreulich und bestätigt die stabile Finanzpolitik des Bundes. Aber der Wermutstropfen ist natürlich, dass wir diese Überschüsse nicht erarbeiten, weil wir hier so gute Finanzpolitik machen, sondern weil es fast in jedem Jahr Mehreinnahmen gegeben hat. Dies gilt es zu beachten.

Erfreulich ist ebenfalls der Blick auf die Schuldensituation. Auch wenn die Zahl von 99 Milliarden Franken erschreckend erscheint, so ist sie im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu sehen. Die 14 Prozent Schuldenquote sind im internationalen Vergleich sehr tief.

Ich werde Sie während der letzten Sekunden meiner Redezeit nicht mehr mit Zahlen langweilen, Sie werden das alles noch mehrere Male hören oder können es in den Unterlagen nachlesen.

Die BDP-Fraktion wird allen Bundesbeschlüssen und dem Nachtrag I zum Voranschlag für 2019 einstimmig zustimmen.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In der Tat haben wir einen erfreulichen Abschluss. Eigentlich könnte man es hier sehr kurz machen. Das Resultat mit 3 Milliarden Franken Überschuss ist äusserst erfreulich, vor allem, wenn man sieht, dass nur 300 Millionen Franken Überschuss budgetiert worden waren. Trotzdem, denke ich, lohnt es sich, sich kurz einige Zahlen anzuschauen.

Bei den Einnahmen waren 2,2 Milliarden Franken mehr zu verzeichnen, die einerseits von den direkten Bundessteuern kommen, aber andererseits auch von den Verrechnungssteuern. Sicherlich auch erfreulich sind die Minderausgaben von 500 Millionen Franken. Das führt dann eben zu diesem Überschuss von 2,9 Milliarden Franken. Hinzu kommen noch 100 Millionen Franken aus einer Rückzahlung der SBB.

Bei den Einnahmen ist interessant festzustellen, woher eigentlich dieses riesige Einnahmenwachstum in den letzten Jahren kommt. Es betrifft ja nicht nur das letzte Jahr. Der allergrösste Teil dieses Einnahmenwachstums kommt von den Unternehmungen, den Firmen in diesem Land. Insofern ist es interessant und auch hier sehr wichtig, dass man bei den politischen Entscheidungen immer wieder schaut, dass eben zu den Firmen in diesem Land Sorge getragen wird.

Alles in allem könnte man also sagen: Alles perfekt! Herzliche Gratulation, Herr Bundespräsident! Lassen Sie uns so weiterarbeiten und zum nächsten Geschäft gehen! Nein, nicht ganz. Ich möchte, weil es eben nur eine Vergangenheitsbetrachtung ist, noch kurz einen Blick in die Zukunft werfen. Ohne Pessimist zu sein, zeichnen sich hier trotzdem einige graue Wolken am Horizont ab, welche künftige Resultate beeinflussen könnten. Stichworte wie die Abschaffung der Heiratsstrafe, eine neu geplante Übergangsrente für Ausgesteuerte ab 58, die bevorstehende Altersreform, insgesamt wachsende Ausgaben im Sozialbereich, die Abschaffung der Industriezölle usw., das alles wird den Staatshaushalt belasten. Vor allem - und das spüren wir bereits, wie wir das von den Vorrednern und den Kommissionssprechern gehört haben - hatten wir letztes Jahr ein Wirtschaftswachstum von über 2,5 Prozent. Für dieses Jahr sagen die Konjunkturforscher ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent voraus, und das dürfte vermutlich eher zu optimistisch sein. Genau dort werden wir dann die Folgen in Form von sinkenden Einnahmen spüren. Das wird sich auf die Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und die Verrechnungssteuern auswirken. Insofern möchte ich hier auch den Warnfinger erheben, obwohl ich weiss, dass Warnende in guten Zeiten oft einsame Rufer in der Wüste sind. Trotzdem: Werden wir nicht übermütig, überborden wir nicht, und bleiben wir weiterhin sparsam mit den Mitteln, die uns die Steuerzahler geben.

Ich danke, und wir werden dem Abschluss so zustimmen.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Bevor ich auf die Rechnung zu sprechen komme, möchte ich dem Personal der Bundesverwaltung im Namen der SP-Fraktion unseren grossen Dank für sein grosses Engagement aussprechen.

Die Schuldenbremse sowie das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 haben in der Vergangenheit zu Budgetkürzungen geführt. Im Nachhinein sehen wir einmal mehr, dass diese Kürzungen angesichts des erzielten immensen Überschusses von fast 3 Milliarden Franken - statt budgetierten 300 Millionen Franken - nicht notwendig gewesen wären.

Die Sparübungen haben Auswirkungen auf das Bundespersonal. Es ist nebst dem Spardruck auch einem immer höheren Leistungsdruck ausgesetzt. In der Vergangenheit verlangten zudem parlamentarische Vorstösse Personalplafonds, Stellenabbau oder Kürzungen der Ressourcen.

Das Bundespersonal arbeitet gut und motiviert. Wenn wir das gute Niveau beibehalten wollen, müssen wir zu unserem Personal Sorge tragen, wie es jedes private Unternehmen auch tut. Wir sind daher gut beraten, den Dauerdruck zurückzunehmen, die Teuerung auszugleichen und bei der Lohnentwicklung des Bundes mittels einer Lohnerhöhung einen Ausgleich zur Privatwirtschaft ins Auge zu fassen.

En ce qui concerne l'excédent, il est opportun de se demander à nouveau si une réforme du frein à l'endettement devrait avoir lieu. Son institution a déjà engendré une nette réduction de la dette de la Confédération. A notre avis, cela suffit.

Que l'on me comprenne bien, il faut une certaine discipline par rapport à nos dépenses. Mis à part le souci d'avoir une administration efficace, le Parlement a également le devoir de répondre aux besoins de la population et de garantir son bien-être.

Dans ce contexte, je rappelle la réponse du Conseil fédéral à la question de notre collègue Mattea Meyer de mardi dernier.

Sie hat sich nach einem "Wellbeing"-Budget nach neuseeländischem Vorbild erkundigt. Der Bundesrat hat geantwortet, dass er seit dem Finanzleitbild von 1999 die finanzpolitischen Ziele und Grundsätze nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf soziale Gerechtigkeit und Stabilität ausgerichtet habe und dass zum Wohlbefinden der Bevölkerung nicht nur die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes beitrage, sondern auch die Förderung von Chancengleichheit, Integration, Umweltschutz und Digitalisierung.

Ich erlebte den Budgetprozess in dieser Legislatur allerdings eher anders, da wir ja immer wieder gegen Kürzungen gekämpft und wegen der nötigen Einhaltung der Schuldenbremse über Einsparungen bei Infrastrukturen, Bildung oder Sozialaufgaben diskutiert haben. Stattdessen könnten wir uns für die nächsten Budgetdiskussionen einmal die Frage stellen, wie wir zum Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen können.

Schliesslich nehme ich zum Nachtrag I zum Voranschlag 2019 Stellung: Die SP-Fraktion wird diesen Nachtragskrediten zustimmen. Ich begrüsse namentlich den Nachtragskredit von über 58 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.

Le rapporteur de langue française, Monsieur Grin, a déjà mentionné ce crédit supplémentaire.

Mit dem Vorverschieben dieses Kredites von 2020/21 in das Jahr 2019 kann die Behandlung der Gesuche für die Solidaritätsbeiträge beschleunigt werden. Die betroffenen Personen dürfen so damit rechnen, den Entscheid über ihr Gesuch und, wenn er positiv ausfällt, vielleicht sogar die Auszahlung schon in diesem Jahr zu erhalten. Im Namen der Betroffenen, mit denen ich in regelmässigem Kontakt stehe, danke ich dem Bundesrat für die Beschleunigung dieser Angelegenheit.

Müller Thomas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und bedanke mich zunächst im Namen der Fraktion für die gute Arbeit im Jahre 2018.

Ich beschränke mich auf die beiden Geschäftsfelder E-Government und Asylbereich und auf den Nachtragskredit zum Voranschlag 2019.

Ich beginne mit dem E-Government. Auch in der Kundenbeziehung wird die IT für einzelne Ämter des EJPD laufend wichtiger. Die Zahlen sind teilweise eindrücklich: So wurden 2018 rund 600 000 Strafregisterauszüge ausgedruckt und zugestellt. Die Bestellungen laufen meistens über die Postschalter in der gesamten Schweiz. 1,7 Millionen Betreibungen wurden elektronisch begleitet, und im Schengen-Informationssystem erfolgen täglich - man höre - 300 000 Abfragen, die im letzten Jahr zu 17 500 Fahndungstreffern führten. Ich erwähne dies, weil es in den nächsten Jahren darum gehen wird, die entsprechenden IT-Systeme im Interesse der Kunden laufend zu verbessern. Nachholbedarf besteht insbesondere noch in Bezug auf ein schweizweites elektronisches Handelsregister.

Zum Asylbereich: Der markante Rückgang auf 15 000 Asylgesuche im letzten Jahr führte zu Kreditresten. Für das Budget 2020 soll versucht werden, die Formel für die Folgekosten früherer Asylgesuche zu verbessern.

Respekt verdient die Arbeit des Staatssekretariats für Migration im Hinblick auf den Vollzug des beschleunigten Asylverfahrens mit völlig neuer Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. 450 Mitarbeitende des SEM sind in neuen Organisationseinheiten tätig. Als Präsident der Subkommission 4 konnte ich mir, zusammen mit den Mitgliedern, vor Ort persönlich ein Bild über die neuen Abläufe in einem Bundesasylzentrum machen.

Zum Schluss ein kurzer Hinweis auf den Nachtragskredit zum Budget 2019: Die SVP-Fraktion unterstützt den vom Bundesamt für Justiz angemeldeten Nachtragskredit von 68,5 Millionen Franken für die Wiedergutmachung an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Es geht über das Ganze nicht um zusätzliches Geld, sondern bloss um das Vorziehen von Ausgaben, die erst später vorgesehen waren. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist sind 9018 Gesuche eingegangen. Diese sollen nun beschleunigt behandelt werden; das scheint uns richtig und fair.

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion nimmt das erfreuliche Resultat der Staatsrechnung 2018 gerne zur Kenntnis. Eigentlich könnte man jetzt zur Tagesordnung übergehen, aber trotzdem hat der Abschluss eine gewisse Aufmerksamkeit verdient.

Der Bundeshaushalt schliesst im Jahr 2018 mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 300 Millionen Franken. Im Voranschlag 2018 wurde von einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent ausgegangen. Die Prognose wurde mit 2,5 Prozent deutlich übertroffen. Man kann ohne Weiteres sagen, dass sich die Wirtschaftslage positiv auf den Bundeshaushalt ausgewirkt hat. Die Einnahmen liegen um 2,2 Milliarden Franken über dem Voranschlag. Mehreinnahmen wurden vor allem bei der Verrechnungssteuer, plus 1,6 Milliarden, und der direkten Bundessteuer, plus 0,9 Milliarden, verzeichnet.

Bei den Ausgaben liegt die Budgetabweichung mit 0,5 Milliarden Franken unter dem zehnjährigen Durchschnitt. Insbesondere die Ausgaben für Sicherheit, minus 0,3 Milliarden, und soziale Wohlfahrt, minus 0,4 Milliarden, bleiben unter dem Voranschlagswert. Mehrausgaben verzeichnen überwiegend diejenigen Aufgabengebiete, deren zweckgebundene Einnahmen höher als budgetiert ausfielen. Als ausserordentliche Einnahmen wurde die Rückzahlung von unrechtmässig erhaltenen Subventionen der Postauto AG von 90 Millionen Franken verbucht.

Die gute Konjunktur hat Auswirkung auf die Schuldenbremse. Im Voranschlag 2018 wurde mit einem konjunkturell zulässigen Defizit von 143 Millionen Franken gerechnet. Effektiv war die Wirtschaftsleistung jedoch über ihrem Potenzial, sodass die Schuldenbremse mit der Rechnung einen konjunkturellen Überschuss von 368 Millionen verlangt. Diese Vorgabe wurde deutlich übertroffen.

Die Bruttoverschuldung liegt erstmals seit dem Jahr 1997 wiederum unter 100 Milliarden Franken. Die Bruttoschulden konnten im Berichtsjahr um 5,8 Milliarden Franken auf 99,4 Milliarden reduziert werden. Dies entspricht 14,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Diese Feststellung nehmen wir sehr gerne zur Kenntnis.

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz überaus gut da. Die Kennziffern zu den schweizerischen Staatsfinanzen, d. h. von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen, gehören im internationalen Vergleich zu den niedrigsten. Gesunde Staatsfinanzen stellen einen wichtigen Standortvorteil dar. Die Staatsquote der Schweiz, definiert als Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP, stellt mit 32,7 Prozent im Jahr 2018 weiterhin eine der niedrigsten im OECD-Raum dar.

Ebenso werden wir dem Nachtrag I zum Voranschlag 2019 zustimmen. Der Bundesrat beantragt neun Kreditnachträge im Umfang von 75,4 Millionen Franken. Die beantragten Nachträge entfallen grösstenteils auf den Transferbereich, darunter insbesondere auf die Wiedergutmachung für Opfer von Zwangsmassnahmen. Weiter soll im Eigenbereich des departementalen Ressourcenpotenzials für Personalaufwand im GS-VBS um 11,5 Millionen Franken aufgestockt werden.

Die Staatsrechnung zeigt ein erfreuliches Resultat. Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem Gesamtbundesrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die verantwortungsvolle Arbeit bestens. Wir werden allen Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2018 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2019 vorbehaltlos zustimmen.

Frehner Sebastian · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche für meine Fraktion zum EDI. Bei der Rechnung des EDI gibt es, wie fast jedes Jahr, keine Besonderheiten zu vermerken. Das EDI schloss leicht besser ab, als es der Voranschlag vermuten liess. Insbesondere bei der sozialen Wohlfahrt fiel das Ergebnis um rund 400 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Zurückzuführen ist dies vor allem auf das Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung von 0,9 Milliarden Franken - womit auch gleich gesagt ist, dass die Ausgabensenkung nicht nachhaltig sein wird.

Für die Zukunft sieht es bekanntlich bei den Sozialversicherungen nicht rosig aus. Das kann man insbesondere für die AHV sagen. Die Annahme des unsäglichen Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung führt nun dazu, dass das strukturelle Defizit für einige Jahre durch die Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Franken ein bisschen übertüncht werden kann. Dafür schlagen dann aber immer schlechter werdende Umlageergebnisse in ein paar Jahren so richtig zu Buche.

Von der neuen Vorlage des Bundesrates ist auch nichts Gescheites zu erwarten. Er will die AHV auch weiterhin vor allem durch Mehreinnahmen finanzieren. Die aus der Erhöhung des Frauenrentenalters resultierenden Mehreinnahmen sollen gleich wieder durch Geschenke an ebendiese Frauen reduziert werden. Der Bundesrat scheint eine violette Brille aufzuhaben.

Auch bei der Gesundheit ist keine Trendwende in Sicht. Erforderlich wäre dafür eine tiefgreifende Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Anstatt aber Massnahmen zu fordern, die mehr Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen, Interessenkonflikte der Kantone vermindern und die Selbstverantwortung der Konsumenten von Gesundheitsleistungen erhöhen, wird nur "Pflästerlipolitik" betrieben. Die meisten Vorschläge im Massnahmenpaket des Bundes tönen gut, bringen aber überhaupt nichts. Auch unser Parlament ist, zumindest in einem Wahljahr, nicht fähig, etwas gegen das Kostenwachstum zu unternehmen. Ich verweise auf das Geplänkel um die Franchisenerhöhung. Was der Ständerat zurzeit in Sachen Zulassungsbeschränkung und Verknüpfung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen anstellt, kann nur noch als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Vielleicht ist es gut, dass bald Wahlen stattfinden.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2018. Budgetiert war ein Überschuss von rund 300 Millionen Franken, der effektive Überschuss lag aber bei 2,9 Milliarden. Er war also um rund 2,6 Milliarden Franken besser als budgetiert.

Jetzt kann man sich ärgern, dass die Budgetierung nicht stimmte. Man kann sich ärgern, dass es das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 mit den verschiedenen Sparmassnahmen nicht gebraucht hätte, man kann sich ärgern, dass beim Personal die Teuerung zu wenig ausgeglichen wurde usw. Die CVP-Fraktion ärgert sich aber nicht, sondern ist sich bewusst, dass das Budgetieren eine schwierige Sache ist. Die Zukunft zu prognostizieren ist immer mit Unsicherheit verbunden. Wer wusste im Voraus, dass die Altersvorsorge 2020 vom Volk abgelehnt wird und somit die 440 Millionen Franken, die im Budget eingestellt waren, nicht gebraucht werden? Wer wusste im Voraus, dass die Asylgesuche so markant zurückgehen und hier ebenfalls Millionen von Franken eingespart werden können? Und wer weiss im Voraus, wie sich die Wirtschaft entwickelt und infolgedessen die Steuereinnahmen sprudeln oder eben nicht?

Die CVP-Fraktion weiss, dass die Finanzverwaltung alles versucht, mit ausgeklügelten Berechnungsmodellen dem Parlament möglichst genaue Voranschläge vorzulegen. Das schätzen wir sehr und danken dafür. Es gibt aber immer wieder Faktoren, nicht zuletzt politischer Natur, die alle Modelle auf den Kopf stellen und andere Resultate bringen als geplant.

In den letzten Jahren waren die Rechnungsabschlüsse mehrheitlich positiv, und es konnten Schulden abgebaut werden. Die Schuldenbremse ist nach wie vor ein Erfolgsmodell. Die CVP ist aber dezidiert der Meinung, dass nicht alles in den Schuldenabbau fliessen sollte, wenn es bei so grossen Überschüssen bleibt. Wir haben in anderen Bereichen, wie z. B. bei der AHV, finanzpolitische Baustellen, die es zu entschärfen gilt. Wir bedauern noch heute, dass vor gut zwei Jahren die Motion Müller Leo abgelehnt wurde, die verlangte, dass die eine Hälfte der Überschüsse in den Schuldenabbau und die andere Hälfte in die AHV fliessen sollte, sobald eine Schuldenquote von unter 10 Prozent erreicht ist.

Seit 22 Jahren betragen die Schulden erstmals weniger als 100 Milliarden Franken, und die Schuldenquote liegt aktuell bei 14,4 Prozent des BIP. Darum beneiden uns viele Staaten. Die CVP macht sich aber Gedanken, ob es beim Erreichen einer Quote von unter 10 Prozent wirklich sinnvoll ist, weiterhin im gleichen Stil Schulden abzubauen.

Das erfreuliche Ergebnis 2018 basiert vor allem auf der dynamischen Einnahmenentwicklung, aber daneben auch auf der hohen Ausgabendisziplin. Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken.

Die CVP-Fraktion dankt allen Beteiligten und stimmt dem Rechnungsabschluss 2018 zu.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geschätzter Herr Kollege Gmür, Sie wollen an der Schuldenbremse ritzen. 100 000 Millionen Franken Schulden: Sind Sie nicht der Meinung, wir sollten eisern am Erfolgsmodell Schuldenbremse festhalten? Das Volk hat es einmal mit über 80 Prozent Jastimmen angenommen.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · CVP-Fraktion

Ich habe gesagt: Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Man darf aber jetzt nicht einfach nur die Zahlen sehen - 100 000 Millionen Franken, haben Sie gesagt -, man muss die Prozente sehen. Wenn man unter 10 Prozent Schuldenquote ist, sind wir der Meinung, dass es besser ist, hier noch ein bisschen Schulden abzubauen, aber nicht auf Teufel komm raus, sondern das Geld anderweitig besser einzusetzen.

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je ne sais pas si cela vous est déjà arrivé - je ne le pense pas - de vous retrouver en face d'un ticket de loterie gagnant. Vous savez qu'il est gagnant, il coûte 2 francs, vous pouvez gagner 2000 francs, mais vous n'avez pas d'argent sur vous. Vous allez voir votre compte bancaire, et votre banque vous dit que vous n'avez plus un rond. Tant pis, vous n'achetez pas le billet gagnant. Deux jours plus tard, votre banque vous appelle et vous dit avoir fait une erreur de deux milliards de francs. Vous aviez en fait l'argent pour acheter ce ticket, mais maintenant, c'est trop tard. Cela vous fait une belle jambe.

Il ne faut pas confondre bons comptes et bons résultats. Evidemment, on peut se réjouir de la santé financière de notre pays, mais cela ne veut pas dire que le processus qui nous a conduits à ces comptes a été lui-même totalement positif. Les comptes, c'est l'évaluation du budget et, lors de l'examen du budget, nous n'avons malheureusement pas eu les moyens de prendre les bonnes décisions, comme cette personne qui n'a pas forcément les moyens d'acheter son billet de loterie.

Regardez donc ces différences. Pour les recettes, d'abord: 71,3 milliards de francs au budget, 73,5 aux comptes. Pour les dépenses: 71 milliards de francs au budget, mais seulement 70,5 aux comptes. C'est une différence massive. La dette brute est passée de 105 milliards de francs à seulement 99 milliards. Vous pouvez considérer que c'est une bonne ou une mauvaise chose, mais posez-vous la question.

Aujourd'hui, les taux d'intérêt sont négatifs. Si nous remboursons 5 milliards de francs de dette à un taux négatif de 0,5 pour cent, nous perdons, chaque année, 30 millions de francs. Mais qui, dans ce pays, dépense 5 milliards de francs pour perdre de l'argent, à part l'armée? Personne.

Par conséquent, nous pourrions nous poser la question de savoir si cet argent pourrait être investi dans quelque chose de plus rentable et de plus efficace pour la population de notre pays. Finalement, nous n'avons que 14 pour cent d'endettement brut, ce qui n'est pas grand-chose en comparaison internationale.

Par contre, dans le domaine des investissements, que ce soit dans les infrastructures ou dans les écoles, beaucoup de choses pourraient être faites. Pensez à l'impact des nouvelles technologies, par exemple, sur notre vie au cours des vingt prochaines années! En investissant non seulement en faveur de la modernisation énergétique, de la transition au niveau de l'isolation des bâtiments, dans de nouvelles technologies pour des transports garantissant moins d'émissions de CO2, mais aussi dans la formation des personnes qui feront l'avenir de notre pays, nous gagnerions beaucoup plus que ce qu'un taux négatif de 0,5 pour cent nous fait perdre aujourd'hui en remboursant la dette.

Chaque année aux Etats-Unis, en fin d'année, on gracie une dinde en lui sauvant la vie. Nous, avec ce processus budgétaire, nous tuons la poule aux oeufs d'or. Ces comptes, c'est donc l'autopsie du potentiel d'un pays qui se repose un peu trop sur ses lauriers. Comme cette autopsie est très fidèle à la réalité, le groupe socialiste vous recommande d'accepter ces comptes.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Bereich des EDA zu Ihnen. Es bleibt dabei: Das Ausgabenwachstum in den Bereichen Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit ist enorm; gemäss Staatsrechnung 2018 von 2,177 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 3,77 Milliarden. Das ist ein Plus von 1,6 Milliarden Franken oder 73 Prozent. Für uns ist dieses Ausgabenwachstum klar zu hoch. Wir haben bei jedem Voranschlag versucht, die Ausgaben mindestens zu plafonieren, im Parlament leider ohne Erfolg. Offenbar müssen wir den Weg über eine Volksinitiative suchen - mit dem Ziel und dem Inhalt, dass eine Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe für die Finanzierung der AHV verwendet wird.

Die Staatsrechnung ist immer auch eine Bestandesaufnahme und damit eine wichtige Grundlage für die kommende Budgetberatung. Dazu mache ich eine Bemerkung zum internationalen Genf. Dieses hat unbestritten eine auch für die Schweiz wichtige Aufgabe und Ausstrahlung. Dieses Wohlwollen wird allerdings strapaziert, und zwar durch ein ungezügeltes Aufgabenwachstum und, damit einhergehend, ein ungezügeltes Ausgabenwachstum. Wir haben ein Sammelsurium von Organisationen, Plattformen, Zentren, Konferenzen, NGO und staatlichen Vertretungen. Zu diesem Sammelsurium von Aktivitäten gesellt sich ein kaum mehr durchschaubares Gewirr von Finanzflüssen der Stadt und des Kantons Genf und von verschiedenen Departementen und Ämtern. Hier muss unserer Meinung nach etwas passieren. Es braucht eine klare Fokussierung des internationalen Genf. Dazu gehört auch, dass die Finanzflüsse transparent ausgewiesen und für uns als Finanzaufsicht nachvollziehbar werden. Die Gaststaatpolitik ist kein Blankocheck. Engagement ja; Aktivismus um jeden Preis nein.

Diese Erkenntnis aus der Staatsrechnung 2018 - ich höre die Glocke, Frau Vizepräsidentin - werden wir für den Voranschlag 2020 mitnehmen.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Sie kritisieren diesen Anstieg im EDA betreffend die Entwicklungszusammenarbeit. Ist Ihnen bewusst, dass es ein Entscheid des Parlamentes gewesen ist, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für diesen Zweck auszugeben, wie das viele, viele andere Länder auch tun?

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich muss oder darf Sie korrigieren: Dieser Entscheid ist ein Richtwert und keine Zielgrösse. Er ist eine politische Grösse, die wir genauso wieder politisch infrage stellen können.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Les comptes 2018 sont marqués par certains événements particuliers. La dette brute, pour la première fois depuis 1997, passe en dessous des 100 milliards de francs avec 99,5 milliards de francs et plus de 5 milliards de francs de baisse. Quant à la dette nette, elle atteint maintenant 63 milliards de francs, ce qui donne un taux d'endettement lui aussi record, pour la première fois depuis très longtemps, en dessous de 10 pour cent, avec 9,1 pour cent. Le bénéfice est de l'ordre de 3 milliards de francs.

Malgré le fait que la Confédération va devoir, suite à la votation du 19 mai 2019, injecter l'année prochaine 1,8 milliard de francs aux cantons et dans l'AVS, elle se retrouvera avec une situation, si l'on se réfère aux comptes, bénéficiaire d'au moins 1 milliard de francs - bien sûr ce sera un tout petit peu moins en raison des critères de prudence qu'on appliquera. Cela signifie qu'une opération aussi lourde ne crée aucun plan de coupe justifiable au plan fédéral.

Alors, qu'est-ce qu'on en déduit? La majorité de ce conseil, celle qui pèse 101 voix dans certains votes, en déduit qu'il ne faut surtout rien changer à quoi que ce soit, que le frein à l'endettement, tel qu'il est, est sacré, et qu'en conséquence, tant qu'on n'aura pas remboursé jusqu'au dernier franc ces 99,5 milliards de francs, voire 63 milliards pour les plus modérés, il ne faut rien changer. Et puis à peu près tous les autres groupes professent, avec des nuances, avec leurs propres projets, d'autres pistes. On a entendu tout à l'heure le groupe PDC, avec l'initiative Müller Leo qui a été rejetée, qui visait plutôt la piste de l'AVS. On l'a entendu en ce qui concerne l'éducation.

Bien sûr, pour le groupe des Verts, il n'est pas question de casser le système du frein à l'endettement et de se rendetter; mais on pourrait au moins sérieusement se poser la question de savoir si, sur les excédents, on ne pourrait pas prendre la moitié, les trois quarts ou même la totalité, mais en tout cas pas plus, pour les consacrer à des tâches fondamentales pour l'avenir de notre pays. Bien sûr, pour nous, la transition énergétique et les plans pour le climat sont les tâches les plus fondamentales. Pour d'autres, ce sont d'autres aspects. Bien sûr, on peut faire une répartition.

Dans cette optique, nous approuverons bien sûr le compte d'Etat 2018 - les comptes sont bons et ils ne contiennent pas d'erreurs -, et nous voterons le supplément I au budget 2019. Mais nous insistons déjà pour dire que, s'il y a quelques remaniements parcellaires dans cette salle après le 20 octobre prochain, nous présenterons des propositions ciblées sur la façon de modérer un tout petit peu l'utilisation systématique des bénéfices pour diminuer la dette, cela au profit de tâches d'intérêt national.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · CVP-Fraktion

Mon propos va porter sur l'évolution des recettes significatives et des dépenses par groupe de tâches, et sur le premier crédit supplémentaire 2019.

Pour le groupe PDC, il est réjouissant de constater que l'impôt fédéral direct des personnes physiques a progressé de 8 pour cent en 2018, ce qui équivaut à une augmentation de 824 millions de francs imputable à la bonne conjoncture qui prévaut aujourd'hui. Pour le premier trimestre 2019, l'augmentation du PIB est estimée à 0,6 pour cent.

Quant à l'impôt fédéral des personnes morales, il progresse également de quelque 6 pour cent, à 11,3 milliards de francs, ce qui équivaut à une augmentation de 677 millions avec une nouvelle hausse des versements anticipés de plus de 300 millions, malgré un taux rémunératoire fixé à 0 pour cent.

Concernant l'impôt anticipé, dont le montant a également progressé de 8 pour cent, les demandes de remboursement ont considérablement augmenté - c'est-à-dire de 18,5 pour cent - par rapport à l'année précédente. Les réformes fiscales entamées aux Etats-Unis ont eu des répercussions sur les recettes de l'impôt anticipé en 2018. A noter encore une provision de régulation de quelque 600 millions de francs, qui diminue d'autant le bénéfice de l'exercice.

Concernant l'évolution des autres recettes, celles du droit de timbre, dont l'avenir reste incertain, ont enregistré un net recul de 318 millions de francs; les recettes de la TVA ont, quant à elles, diminué de 22,6 millions de francs, mais sont conformes au budget. Sans la correction de la TVA à 7,7 pour cent, les recettes auraient progressé de 1,8 pour cent en 2018.

Quant aux autres recettes fiscales, par exemple les redevances sur la circulation ou la taxe d'incitation sur les émissions de CO2, elles affichent une certaine stabilité, alors que les recettes non fiscales progressent de 800,4 millions de francs.

En résumé, alors que le budget tablait sur un bénéfice de 300 millions de francs, l'exercice comptable se solde par un excédent ordinaire de quelque 3 milliards de francs - un résultat fort intéressant qui n'est pas sans aiguiser l'appétit de certains milieux et partis politiques.

Est-il raisonnable d'affecter la totalité des bénéfices à la réduction de la dette, qui a passé sous la barre des 100 milliards de francs avec un taux d'endettement de 14,4 pour cent du PIB, un des plus bas non seulement d'Europe, mais aussi du monde?

J'ajoute brièvement quelques considérations sur le premier supplément au budget 2019. Le montant total se monte à 75,4 millions de francs pour neuf crédits sollicités et est largement inférieur à la moyenne des sept dernières années. Les dépenses supplémentaires correspondent à 0,09 pour cent des dépenses budgétaires, qui affichent, rappelons-le, un excédent structurel de 928 millions de francs; cette marge de manoeuvre permet de respecter le frein à l'endettement.

Le crédit supplémentaire principal, soit 58,4 millions de francs, est sollicité par l'Office fédéral de la justice en vue du financement de la réparation destinée aux victimes de mesures de coercition à des fins d'assistance. Le groupe PDC salue l'accélération du traitement des demandes, qui justifie donc ce crédit supplémentaire, et qui permettra à tous les requérants d'obtenir une décision d'ici la fin de l'année 2019 et, en cas de réponse positive, de recevoir le dédommagement correspondant. C'est une accélération du travail de l'administration qui se doit d'être relevée.

Pour terminer, le groupe PDC soutiendra unanimement et sans réserve le premier supplément au budget 2019, de même que le compte d'Etat 2018.

Il tient à adresser ses remerciements au Conseil fédéral et au personnel de l'administration pour l'excellence de leur engagement à l'origine de la situation financière saine de notre pays qui peut voir son avenir avec sérénité et confiance.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Besonderheit wurde im WBF mit der Behandlung der Staatsrechnung der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Subventionsüberprüfung behandelt. Gemessen an den 83 Subventionskrediten im Umfang von insgesamt knapp 12 Milliarden Franken ist der geortete Handlungsbedarf gering. Die Forderung der EFK, aus Effizienzgründen auf Kleinstbeihilfen zu verzichten, ist nachvollziehbar, und deren Überprüfung ist sicher sinnvoll. Eine weitere Forderung, dass bereits Beiträge ab 20 000 Franken als Projekte unter wettbewerblichen Bedingungen ausgeschrieben werden müssen, würde hingegen hüben wie drüben zu unverhältnismässigem administrativem Mehraufwand führen, ohne Effizienzgewinn. Hingegen wird absolut zu Recht kritisch auf die systemfremden Subventionen an Einsatzbetriebe im Zivildienst hingewiesen. Wir begrüssen deren Überprüfung durch das WBF bis Mitte 2020/21.

Der Nettoaufwand 2018 des WBF liegt 80 Millionen Franken unter dem Vorjahr und 159 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Das WBF trägt damit überdurchschnittlich zu einem stabileren Staatshaushalt bei. Innerhalb des WBF müssen die einzelnen Abteilungen aber unterschiedlich zu dieser Stabilität beitragen. In den letzten zwei Jahren wurde zum Beispiel das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation um 452 Millionen Franken oder 11,5 Prozent aufgestockt. In der gleichen Zeit wurde der wesensverwandte Bereich der Agrarforschung um knapp 10 Millionen Franken respektive um über 5 Prozent gekürzt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die hiesige Land- und Ernährungswirtschaft steht, sind hier Korrekturen angebracht. Wir kommen im Rahmen der Initiativen, die wir diese Woche behandeln, sicher noch darauf zurück.

Weibel Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Staatsrechnung ist bekanntlich Geschichtsschreibung. Insbesondere, wenn sie einmal mehr massiv besser als budgetiert abschliesst, ergibt sich eine allgemeine Zufriedenheit. Die Subkommissionen der Finanzkommission haben sich intensiv mit dieser Rechnung befasst. Sie stellten aber keine Probleme fest, welche ein Aktivwerden nötig machen würden.

Wir Grünliberalen folgen deshalb der einstimmigen Finanzkommission und genehmigen die drei Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2018.

Eine Bemerkung ist jedoch zu den Abweichungen bei den Beträgen der Verrechnungssteuer angebracht. Offenbar haben wir bei der Verrechnungssteuer keine Übersicht oder zu wenig Detailkenntnisse. Dieses Problem muss angegangen und gelöst werden. Dazu braucht es eine vertiefte Analyse dieses wichtigen Steuersubstrates. Das Ergebnis und die Erkenntnisse aus der Analyse sind wichtig für die Ausgestaltung der vom Bundesrat lancierten Reform der Verrechnungssteuer. Da muss man wissen, woher das Geld kommt, um die finanziellen Auswirkungen von Reformmassnahmen sauber abschätzen zu können.

Wir kritisieren auch, dass die Tiefzinsphase nicht genutzt wird, um vermehrt zu investieren. Das Geld wird verbraucht, was gefährlich ist und sich in schlechteren Zeiten mit hohen Zinssätzen sicher rächen wird. Das ist jedoch nicht Kritik am Rechnungsabschluss, sondern an der Finanzpolitik von Parlament und Bundesrat.

Die Nachtragskredite geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Diese Anträge sind ausgewiesen, und der Umfang ist mit 75 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 moderat.

Wir Grünliberalen schliessen uns auch hier der einstimmigen Finanzkommission an und stimmen allen Beschlüssen zu.

Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Departement UVEK. Wir möchten einfach an die grosse Wachstumsrate beim Volumen des UVEK erinnern. Nominal reden wir von knapp 13 Milliarden Franken, was 1,7 Milliarden Franken mehr sind als noch 2017. Auch wenn es nachvollziehbare Gründe für dieses Wachstum gibt, werden wir das genau im Auge behalten müssen, insbesondere, wenn trotzdem in weniger als zehn Jahren beispielsweise beim NAF mit Liquiditätsproblemen zu rechnen ist. Da müssen wir frühzeitig reagieren.

Auch beim BAV werden wir gut hinsehen müssen. Es ist ja an sich verrückt: Um zu hohe Subventionsbezüge bei den Abgeltungen im Personennahverkehr zu verhindern, braucht es anscheinend mehr Personal und somit wieder höhere Ausgaben. Da ist ja vorher schon etwas schiefgegangen. Wenn das Problem nur mit mehr Bürokratie behoben werden kann, verdecken wir definitiv Missstände einfach mit mehr Geld. Es geht um Steuergelder und auch um Verantwortung. Die Führungsverantwortung bleibt auf der Strecke, wenn wir einfach mehr Leute einstellen und meinen, damit das grundlegende Verantwortungsproblem zu lösen.

Weitsicht ist auch bei der Übernahme der Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz gefordert. Hier erwarten wir, dass jetzt noch rechtzeitig die richtigen Weichen in der Verwaltung gestellt werden, sodass keine Riesenbürokratie entsteht und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Probleme gelöst sind. Es sollen da ja später keine Zusatzkosten entstehen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

J'ai le plaisir d'être le porte-parole du groupe UDC concernant les comptes 2018 du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, et j'en profite pour remercier les représentants de ce département pour les informations importantes qu'ils ont pu nous donner.

Avec des charges inférieures à celles inscrites au budget - 7,85 milliards de francs contre 8,2 milliards de francs -, les comptes du DDPS ne suscitent pas de commentaires particuliers de notre part. Je me concentrerai sur deux éléments du DDPS qui ont été traités par notre sous-commission et rapportés en Commission des finances.

Il s'agit tout d'abord du Service de renseignement de la Confédération. Bien que très peu de données chiffrées et détaillées ne soient rendues publiques pour des raisons évidentes de confidentialité, lors des discussions avec Monsieur Gaudin, directeur du Service de renseignement, il a été clairement établi que ce service était sous-doté tant en moyens humains que financiers, en tenant compte des importantes missions nationales et internationales que le Service de renseignement est appelé à mener. En comparaison internationale également, il semble que le Service de renseignement dispose de moyens insuffisants. Bien qu'aucune dépense supplémentaire n'ait été faite, les priorités ont été établies selon des degrés d'urgence et de risque. Dès lors, il serait utile à l'avenir que le processus budgétaire intègre les besoins plus importants nécessaires au Service de renseignement de la Confédération.

Une autre unité administrative du DDPS a attiré notre attention. Il s'agit de la défense, dans laquelle le nombre de places d'apprentissage a diminué, alors que l'armée souhaite former plus d'apprentis. Ceci résulte d'une directive interne de la Confédération assez incompréhensible, demandant de diminuer le nombre de places d'apprentissage.

Voici en quelques mots ce que je voulais vous dire, en rappelant que c'est dans le processus budgétaire que notre Parlement aura plus d'impact pour corriger ce qui aurait besoin de l'être.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Für die SP-Fraktion hat diese Rechnung einen Überschuss, aber auch zwei Defizite.

Das erste Defizit ist, dass in diesem Land weiterhin über eine halbe Million Menschen in Armut leben müssen, wovon die Mehrheit alleinerziehende Eltern mit Kindern sind. Es wird der Präambel der Bundesverfassung nicht nachgelebt, die sagt, die Stärke des Volkes messe sich am Wohl der Schwachen.

Zweites Defizit: Die Eidgenössische Finanzkontrolle muss jährlich wiederkehrend eine Einschränkung machen, weil sie keine gesetzliche Grundlage hat, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuerveranlagungen durch die Kantone zu überprüfen. Keine Generalversammlung einer Aktiengesellschaft würde eine Rechnung genehmigen, wenn das externe Kontrollorgan die Hauptpositionen bei den Einnahmen, bei den Forderungen nicht vollständig überprüfen dürfte und müsste. Das Schweizerische Obligationenrecht schreibt das natürlich vor. Umso mehr müssen auch wir Korrekturbedarf anmelden und unsere gesetzlichen Grundlagen so ausgestalten, dass ein Bundesorgan - vermutlich die Eidgenössische Finanzkontrolle - die Kompetenz erhält, diese kantonalen Veranlagungen in der Sache zu prüfen. Wir in der SP-Fraktion sind zufrieden und danken der Finanzkommission des Nationalrates dafür, dass sie diesbezüglich die Kommissionsmotion 18.469 zur Stärkung der Prüf- und Aufsichtskompetenzen des Bundes gegenüber den Kantonen eingereicht hat. Es ist nämlich durch Beispiele immer mehr klargeworden, dass verschiedene kantonale Steuerverwaltungen entgegen den Bundesgesetzen als Standortgunst rechtswidrige Veranlagungen tätigen.

Wir stellen also in unserer Gesellschaft fest, dass es in diesem Land immer mehr Reiche, Superreiche gibt, bei immer noch rund einer Million armen Menschen. Für die SP-Fraktion ist diese sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich das Hauptärgernis. Diese milliardenhohen Überschüsse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen.

Wir wollen in der nächsten Legislatur mit anderen Mehrheiten hier drinnen eine Steuerpolitik, mit der die Sache gedreht wird; dies im Sinne der Annahme der Juso-Initiative im Kanton Basel-Stadt, wonach in Zukunft die Topverdiener mehr besteuert werden.

Die SP-Fraktion will eine international koordinierte Finanztransaktionssteuer, die dazu beiträgt, Investitionen in die Bereiche Forschung, Bildung, Behebung der Armut und Energiewende zu finanzieren. Wir wollen zudem eine Individualsteuer, die allen die Teilnahme am Erwerbsleben besser ermöglicht, ohne dass dadurch grosse Ausfälle für den Bundeshaushalt anfallen. Die SP bereitet ausserdem eine Volksinitiative für eine schweizweit einheitliche Unternehmenssteuer vor. Diese wird gerade den grossen Unternehmen die Wirtschaftstätigkeit in der Schweiz erleichtern, weil sie sich nicht für jeden Kanton einen anderen Treuhänder leisten müssten.

Ich komme noch zu einer Antwort auf Kollege Grüter bezüglich der Reform der sogenannten Schuldenbremse. In einem irren Sie, geschätzter Herr Kollege Grüter. Das Volk, die Stimmberechtigten haben dieser Schuldenbremse, wie sie jetzt im Gesetz ist, nicht zugestimmt. Die Stimmberechtigten haben das Prinzip der Schuldenbremse in der Bundesverfassung angenommen. Aber später, in einer früheren Legislatur, ist die Schuldenbremse derart verschärft worden, dass sie jetzt international einfach exotisch dasteht, weil Investitionen in Bildung und Infrastrukturen zu stark behindert werden. Die SP-Fraktion hat mit der CVP-Fraktion zusammen für eine nötige, gerechte Reform dieser Schuldenbremse gekämpft und wird es weiterhin tun - mit anderen Mehrheiten hier im Saal. Wir freuen uns darauf.

Besten Dank für die Annahme der Rechnung. Auch ich spreche allen Bundesangestellten und dem Bundesrat meinen Dank aus.

Bigler Hans-Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Es ist Wahljahr, alle bereiten Initiativen vor. Ich habe Ihnen eine gute Nachricht: Die FDP wird keine Initiative für das Wahljahr vorbereiten.

Ich möchte mich nach den Ausführungen von Kollege Vitali, der allgemein zur Rechnung Stellung genommen hat, auf den Personalbereich beschränken und dort die Lohnpolitik des Bundes kritisch hinterfragen. Wir sehen im Budget in der Regel immer nur den generellen Lohnanstieg, der budgetiert ist, wissen aber eigentlich nicht, was effektiv abläuft. Dieses Jahr sind wir dieser Entwicklung etwas nachgegangen und haben doch ziemlich gestaunt, dass sich das Bild wie folgt präsentiert:

0,8 Prozent wurden als Teuerungsausgleich gewährt; dann wurden für 2019 zusätzlich übers ganze Jahr weitere 0,1 Prozent als Teuerungsausgleich gewährt; dann wurden rund 40 Millionen Franken für die Abfederung der Publica zulasten des Haushaltes finanziert, das sind 0,7 Prozent; und dann gab es individuelle Lohnerhöhungen von durchschnittlich etwa 2 Prozent - wenn Sie das aufaddieren, sind Sie gesamthaft im Bereich von 3,5 Prozent. Zeigen Sie mir eine Unternehmung in der Privatwirtschaft, die mit solcher Grosszügigkeit Lohnanpassungen machen kann.

Kommt noch hinzu, dass hier Automatismen zum Spielen kommen, indem, wie Sie ja wissen, das Personal einer Beurteilung unterzogen wird. In Stufe 3 und 4 werden sie dann automatisch, solange das von der Funktion her noch möglich ist, in den Genuss der Lohnanpassung kommen. Nun stellen wir im Reporting des Eidgenössischen Personalamtes fest: Sagenhafte 96 Prozent des Personals sind in Stufe 3 und 4 eingeteilt, das heisst, sie haben automatisch die Lohnanpassung. Damit ist noch nicht genug; es werden auch Leistungsprämien ausgeschüttet, natürlich nicht im grossen Stil, das ist zwischen 500 und 1000 Franken. Aber nichtsdestotrotz: Mehr als ein Drittel des Personals kommt auch in den Genuss der Leistungsprämie. Zeigen Sie mir eine Unternehmung in der Privatwirtschaft, die diese Automatismen kennt und mit solcher Grosszügigkeit eine Lohnpolitik mit Giesskannensystem betreiben kann.

Was uns aus Sicht der FDP weiter Sorge macht, ist der Personalbestand. Hier hat ja der Ständerat letzte Woche beschlossen, dass er die Kosten nicht plafonieren und den Plafond des Personaletats ebenfalls aufheben will. Wir erwarten, Herr Bundespräsident, dass der Bundesrat mit grösster Sorgfalt an die Frage der Entwicklung des Personalbestandes geht und namentlich die Möglichkeiten der Digitalisierung rigoros ausnutzt. Nehmen Sie das Beispiel Dazit, also die Digitalisierung in der Zollverwaltung. Da werden mehrere Hundert Stellen eingespart. Herr Bundespräsident, es muss nicht umgebaut werden, sondern es muss abgebaut werden. Mit einer Personalfluktuation von 2 Prozent, das sind 2000 Leute pro Jahr, ist das sehr wohl machbar. Sämtliche Konzerne in der Schweizer Wirtschaft zeigen, dass das geht.

Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass ein hoher Personalbestand tendenziell zu mehr Regulierung führt. Wir konnten das heute in der Fragestunde eins zu eins miterleben: Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat genügend Kapazität, um die Wirtschaft zu unterstützen, damit sie Nutri-Score, ein Ampelsystem für Lebensmittel, einführen kann. Ganz offenbar braucht es die Legiferierung durch das Bundesamt, weil die Wirtschaft selber nicht in der Lage ist, hier Gegensteuer zu geben oder das umzusetzen, was sie effektiv machen will. Das ist ein typisches Beispiel, wie man in der Bundesverwaltung nicht bereit ist, die Diskussion darüber zu führen, wo sie auf Aufgaben verzichten, Strukturen vereinfachen und schlankere Abläufe durchsetzen kann.

Die FDP erwartet, dass die Umsetzung der Regulierungsbremse - das betrifft die Motion 16.3360, "Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen" - angegangen wird, wie das im Text gefordert wird. Nicht, dass wir wieder eine Notlösung haben, wie letzten Dezember, als der Bundesrat eine vom Parlament verabschiedete Motion zur Messung der Regulierungskosten schlicht nicht umzusetzen bereit war und eine Lösung gesucht hat, die schlicht nicht dem Motionstext entsprochen hat. Hier, Herr Bundespräsident, erwarten wir, dass der Bundesrat gemäss der Motion bezüglich der Regulierungsbremse vorgeht und Resultate liefert. Ich danke Ihnen dafür.

Egger Thomas · Mit-M · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Es wurde bereits mehrfach erwähnt: Wir haben dieses Jahr ein ausserordentlich positives Rechnungsergebnis. Darüber sind wir natürlich sehr erfreut. Budgetiert war ein Überschuss von 300 Millionen Franken, effektiv realisiert wurde ein Überschuss von 3,5 Milliarden Franken, wobei 0,6 Milliarden zurückgestellt wurden. Die Differenz zwischen dem budgetierten und dem realisierten Überschuss beträgt 3,2 Milliarden Franken.

Blicken wir zurück auf das Jahr 2017, sehen wir, dass die Differenz noch grösser ist. Dort wurde ein Defizit von 300 Millionen Franken budgetiert, realisiert wurde ein Überschuss von 5 Milliarden Franken; das sind 5,3 Milliarden Franken Unterschied. Insgesamt, über beide Jahre gerechnet, sind es 8,5 Milliarden Franken Unterschied. Mit diesem Betrag sind das Kampfflugzeug und Bodluv beschafft, oder die AHV ist mit einem substanziellen Beitrag saniert, oder ein Fonds für Anpassungsmassnahmen betreffend Klimawandel ist geäufnet.

Ich denke, es braucht hier wirklich eine politische Diskussion, wie es auch Kollegin Margret Kiener Nellen angedeutet hat.

Ich möchte nun aber noch ein Spezialthema ausführen, das bereits Kollege Hausammann kurz eingeführt hat: die Subventionsprüfung im WBF. Jedes Jahr wird ein anderes Departement geprüft, letztes Jahr war es das WBF. Es wurden insgesamt 34 Subventionstatbestände mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Franken geprüft. Es wurde dann aber festgestellt, dass die meisten Beiträge entweder Pflichtbeiträge an internationale Organisationen sind oder durch andere politische Entscheide gesteuert werden, wie zum Beispiel die EU-Forschungsprogramme oder der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung.

Letztendlich gab es zwei Posten, die wirklich noch zu Diskussionen Anlass gaben. Das waren einerseits eine Million Franken als Beitrag an die französischsprachige Schule in Bern, die dann aber letztlich nicht gestrichen wurden, weil sich die Leute erfolgreich wehrten. Andererseits war es der jährliche Beitrag von 130 000 Franken an die Dokumentationszentrale des Schweizer Tourismus-Verbandes; dieser soll jetzt gestrichen werden.

Bei einem Sparvolumen von 1,5 Milliarden Franken resultieren am Schluss 130 000 Franken; das ist unterhalb des Promillebereichs. Es stellt sich deshalb für mich wirklich die Frage, ob die Subventionsprüfung in dieser Art noch Sinn macht.

Aus meiner Sicht wäre es angesichts der momentan laufenden Diskussionen um das institutionelle Rahmenabkommen viel vordringlicher, einmal transparent zu klären, welche Subventionen, die wir in der Schweiz kennen, nach EU-Recht als staatliche Beihilfen gelten, welche weitergeführt werden könnten, welche allenfalls aufgehoben werden müssten und wie allenfalls ein Überprüfungsmechanismus in der Schweiz aussehen sollte, wie er von der EU gefordert wird. Das wären meines Erachtens die dringlicheren Fragen als die Weiterführung dieser Subventionsprüfung, die ohnehin nur ein Sparpotenzial im Promillebereich hervorbringt.

Abschliessend möchte ich Ihnen namens der CVP-Fraktion empfehlen, die Rechnung anzunehmen und allen Bundesbeschlüssen zuzustimmen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ein Rekordüberschuss kann zu neuen Begehrlichkeiten führen. Ein Rekordüberschuss kann die Ausgabendisziplin aufweichen. Ein Rekordüberschuss kann aber auch zur Vorsicht mahnen, insbesondere, wenn wir die Entwicklungen der Verrechnungssteuer anschauen, die sehr anfällig für Schwankungen ist; das müssen wir immer wieder entsprechend berücksichtigen.

Die Staatsrechnung 2018 ist einerseits Geschichte, wie es gesagt wurde, aber sie ist auch eine solide Grundlage für anstehende Herausforderungen. Jeder Finanzhaushalt, ob öffentlich oder privat, braucht finanzpolitische Freiräume: finanzpolitische Freiräume für die Herausforderungen in der Wirtschaft - Abschaffung der Stempelabgabe, Aufhebung der Industriezölle, Umbau der Verrechnungssteuer, um nur ein paar wenige zu nennen -, aber auch finanzpolitische Freiräume für unsere IT-Projekte in der Bundesverwaltung. Ich erinnere daran: Genova ist in vielen Departementen noch nicht umgesetzt, Polycom 2030 ist auch noch nicht umgesetzt. Die Rechenzentren des VBS sorgen immer wieder für Überraschungen, die Telekommunikation der Armee ist noch nicht genau definiert, Dazit ist auch noch nicht abgeschlossen, Superb 23 kommt noch, das sichere Datenverbundnetz Schweiz haben wir letzte Woche beschlossen, Fiscal-IT wird wahrscheinlich aufgrund künftiger Anforderungen auch noch Nachbesserungen machen müssen, ganz zu schweigen von Cyberfragen und Digitalisierung. All das sind Herausforderungen, die enorme Kosten verursachen werden.

Dann bin ich der Meinung, dass wir auch ein neues Risikoreporting über die ganze Bundesverwaltung hinweg brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass das bisherige genügt, die Risiken von unten nach oben zusammenzutragen. Es braucht einen Top-down-Ansatz. Wir können uns die Debakel analog zu Insieme, zur Post oder zur Hochseeschifffahrt in Zukunft schlichtweg nicht mehr leisten: Dafür brauchen wir entsprechende Kontrollen und ein entsprechendes Risikoreporting. Zudem ist unser Haushalt ein Transferhaushalt, und dort müssen wir Transparenz fordern, und diese Transparenz, die notwendig ist, um die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen zu entflechten, haben wir auch noch nicht.

Es fehlt uns also nicht an Herausforderungen, und für diese Herausforderungen brauchen wir einen finanzpolitischen Freiraum. Bleiben wir auf diesem Kurs, schaffen wir weiterhin finanzpolitische Freiräume für künftige Herausforderungen!

Die SVP dankt allen, die zu diesen Zielen beigetragen haben und künftig beitragen werden - vielen Dank!

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Wenn wir die Rechnung noch einmal kurz zusammenfassen, so hat der Bund letztes Jahr 73 000 Millionen Franken eingenommen und 70 000 Millionen Franken ausgegeben. Daraus resultierte ein Überschuss von 3000 Millionen Franken. Etwas weniger dramatisch tönen die Zahlen, wenn Sie Milliarden daraus machen - dann sind es 73 Milliarden an Einnahmen, 70 Milliarden an Ausgaben, während der Überschuss sich auf 3 Milliarden beläuft. Damit sind die Schulden des Bundes erstmals wieder unter 100 Milliarden Franken oder unter 100 000 Millionen Franken gesunken. Das sind 14 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir gehören damit europäisch zur Spitze. Das ist so weit in Ordnung. Die Schulden konnten seit Einführung der Schuldenbremse insgesamt um rund 25 Milliarden Franken abgebaut werden. Das zu den aktuellen Zahlen.

Wenn wir die Zahlen noch etwas analysieren, so stellen wir fest, dass die Ausgaben um rund 500 Millionen tiefer ausfielen als budgetiert. 500 Millionen, das tönt nach sehr viel. Effektiv sind es aber 0,7 Prozent. Ich glaube nicht, dass wir genauer budgetieren können. Mit dieser Abweichung von 0,7 Prozent haben wir eigentlich eine Punktlandung gemacht, auch wenn das jeweils kritisiert wird.

Die Abweichungen bei den Einnahmen sind grösser. Es wurde ein höherer Ertrag bei der Verrechnungssteuer von 1,6 Milliarden Franken und bei der direkten Bundessteuer von 0,9 Milliarden Franken erzielt. Diese Überschüsse sind ausschliesslich auf die Unternehmensbesteuerung zurückzuführen; einerseits bei der direkten Bundessteuer und andererseits auf die Erträge durch die Dividenden. Der Mehrertrag bei der Verrechnungssteuer ist zu einem sehr grossen Teil auf die US-Steuerreform zurückzuführen. Mit der US-Steuerreform von Präsident Trump konnten Gewinne in die USA rücktransferiert werden. Das gab Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer von 1,3 Milliarden Franken. Wir gehen davon aus, dass 30 bis 40 Milliarden Franken an Gewinnen zurück in die USA überführt worden sind; das könnte auch Geld sein, das für Investitionen dann in der Schweiz einmal fehlt.

Wir haben diese Unberechenbarkeit, und dann haben wir die Unberechenbarkeit der Rückforderungen, weil immer mehr Verrechnungssteuern noch nicht zurückgefordert werden, weil sie dann wohl zu Negativzinsen angelegt werden müssten. Wir haben zwar eine Zunahme dieser Rückforderungen um 18 Prozent, aber gleichzeitig sind die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer noch einmal gestiegen, was auf die höhere Dividendenausschüttung zurückzuführen ist. Bei der Verrechnungssteuer werden wir wohl auch in Zukunft Abweichungen haben, die wir nicht genau budgetieren können. Wir haben die Schätzung für die Verrechnungssteuer zwar laufend erhöht und denken, dass wir jetzt etwa den Plafond erreichen, der bei guter Wirtschaftslage möglich ist.

Nun habe ich gesagt, dieser Bereich - diese Mehreinnahmen von 900 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und 1,6 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer - sei eine Art Klumpenrisiko. Ein Klumpenrisiko ist er deshalb, weil das eigentlich nur aus dem Unternehmensbereich kommt. Sie haben ja gehört und gelesen, dass zurzeit in der OECD eine generelle Steuerreform, eine internationale Harmonisierung der Steuern diskutiert wird. Es geht dabei um zwei Dinge:

Die erste Säule ist die Besteuerung des Konsums und nicht der Wertschöpfung. Was könnte das für die Schweiz heissen? Nicht die Produktion, zum Beispiel einer Nespresso-Kapsel von Nestlé mit der ganzen Entwicklung dahinter, wird besteuert, sondern es wird dort besteuert, wo die Kapsel gekauft wird. Das gibt eine Verlagerung der Steuer in Länder, die nicht so produktiv sind, die nicht so innovativ sind, die aber konsumieren. Wenn sich diese Logik wie auch immer durchsetzt, heisst das Mindereinnahmen für die Schweiz.

Die zweite Säule ist eine internationale Mindestbesteuerung. Von der wissen wir nicht, was sie bringen könnte, aber in der internationalen Diskussion wird eine Harmonisierung in einem relativ hohen Tempo diskutiert. Wir sprechen bereits von einer Implementierung im Jahr 2021, und das könnte dann unser Steuersystem auf den Kopf stellen. Je nachdem wie das ausgestaltet wird, sprechen wir dann von Milliarden von Franken weniger Steuereinnahmen. Wenn das nicht mehr die Unternehmen bezahlen, bezahlen wir das, oder wir haben entsprechende Sparprogramme.

Das ist etwas ein Blick in die Zukunft. Wir dürfen uns also von der guten Situation nicht täuschen lassen. Die gute Situation ist weitgehend auf die guten Erträge des Unternehmensstandortes zurückzuführen; das zu diesem Klumpenrisiko, welches mit dem sehr guten Rechnungsergebnis der letzten Jahre verbunden ist.

Es gibt einen zweiten Grund für dieses sehr gute Rechnungsergebnis: Unsere Ausgaben sind etwa 1 Prozent schneller gewachsen als die Einnahmen. In den letzten zehn Jahren sind unsere Ausgaben auch mehr gewachsen als die Wirtschaft. Weshalb war das möglich? Wir haben einen Rückgang bei den Zinsen: In schlechteren Zeiten haben wir gegen 4 Milliarden Franken Zinsen pro Jahr bezahlt; im Moment liegt diese Zahl bei rund 1 Milliarde Franken. Diese 3 Milliarden Franken Einsparungen bei den Zinsen, für die wir ja nichts können, weil das mit den Negativzinsen zusammenhängt, sind in den Konsum geflossen. Gleichzeitig haben wir Einsparungen bei der Armee vorgenommen. Die Armee ist nicht mehr gewachsen, sondern man hat in den letzten zehn Jahren bei der Armee real gekürzt, und auch diese Beiträge sind in den Konsum geflossen. Daher konnten die Ausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft. Wir haben diese zusätzlichen Ausgaben insbesondere für den Verkehr, für die Auslandhilfe beziehungsweise Entwicklungshilfe und die Migration gebraucht; das waren die drei Hauptwachstumspfeiler.

Diese ausserordentliche Situation mit dieser internen Umschichtung ist jetzt eigentlich vorbei. Bei der Sicherheit geben wir wieder mehr aus, und bei den Zinsen ist nichts mehr zu sparen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir am Ende einer Periode von zehn ausserordentlich guten Jahren stehen. Das gab es eigentlich noch nie, dass wir zehn Jahre Wirtschaftswachstum hatten. Hinzu kommt noch diese Umschichtung, und damit sieht die Zukunft nicht ganz so rosig aus wie die Gegenwart.

Sie kennen ja aus der griechischen Mythologie die Rufe der Kassandra. Sie war verdammt dazu, dass sie immer Recht hatte, man ihr aber nicht glaubte. Angesichts des leeren Strands von Troja hat sie gewarnt: Passt auf, die Griechen kommen noch. Seit dieser Zeit von Kassandra haben wir immer noch Trojanische Pferde. Die Gefahr ist, dass wir auch jetzt solche Trojanischen Pferde aufnehmen, weil wir uns zu wenig Rechenschaft darüber geben, dass die guten Zeiten vorbei sind und alles, was wir jetzt ausgeben, uns in Zukunft fehlen kann. Das einfach zur allgemeinen Situation.

Was kommt bei den Ausgaben auf uns zu? Wir werden dieses Jahr in der Rechnung noch einen Überschuss haben, das haben wir budgetiert. Wir budgetieren auch für nächstes Jahr noch einmal einen Überschuss in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken. Im Jahr 2021 kehrt das dann wieder ins Negative. Dann kommen die Vorlage zur Heiratsstrafe, die im Moment bei Ihnen liegt, und die Erhöhung der Kinderabzüge, die Sie beschlossen haben, nicht der Bundesrat. Dann kommt die Erhöhung der Krankenkassenabzüge, die ebenfalls Sie beschlossen haben, nicht der Bundesrat, und schliesslich kommen die Beschlüsse bezüglich Übergangsrenten und Zöllen. Wenn das alles verwirklicht wird, was bereits unterwegs ist, sind wir 2021 oder 2022 bereits wieder im Sparmodus. Die gute Zeit hat dazu geführt, dass wir sehr viele zusätzliche Ausgaben beschlossen haben. Die kommen noch einmal bei Ihnen vorbei, und man wird sich sehr gut überlegen müssen, was wir hier noch machen, denn diese Ausgaben werden uns in den nächsten Jahren verfolgen. Das heisst nicht, dass wir nichts tun können, selbstverständlich nicht. Aber wir müssen Prioritäten setzen, weil nicht alles möglich ist.

Gestatten Sie mir, noch auf einzelne Punkte einzugehen. Ich beginne bei Herrn Schwander und dem Thema IT, der ganzen Informatik. Ich bitte Sie, einmal zu bedenken, dass wir rund 3300 Leute in der Bundesverwaltung haben, die in der Informatik tätig sind. Wir geben dafür, für Unterhalt und Bau, jedes Jahr 1,3 Milliarden Franken aus. Von diesen 1,3 Milliarden Franken haben wir in den letzten Jahren einmal einen Nachtragskredit von 15 Millionen Franken anbegehrt. Alle anderen Projekte laufen. Ich denke, man könnte auch einmal diesen Teil sehen, der ordentlich läuft. Es sind auch komplexe und gute Projekte, die funktionieren. Von den grösseren haben wir Fiscal-IT abgeschlossen, bei Dazit sind wir noch unterwegs. Aber ich gebe Ihnen Recht: Es bleibt eines der Risiken, auch wenn wir hier wesentlich zugelegt haben. Wir haben in der Informatik ein Controlling und eine Erarbeitung dieser Projekte, die ganz grobe Böcke mit Sicherheit verhindern. Bei 3300 Mitarbeitern und 1,3 Milliarden Franken Ausgaben sind die Abweichungen im Vergleich auch zur Privatwirtschaft ausserordentlich bescheiden.

Vielleicht noch etwas zum Personal - Herr Bigler hat darauf hingewiesen. Es ist so, dass wir im Personalbereich in den letzten fünf Jahren weniger Zulagen ausbezahlt haben als die Privatwirtschaft. Es ist aber auch so, dass unser Personal grundsätzlich gutgestellt ist, und es ist nicht so, dass das Personal die Wurzel allen Übels ist. Wir geben seit Jahren einen konstanten Betrag von etwa acht Prozent der Bundesausgaben für das Personal aus. In den letzten drei Jahren ist der Personalbestand nicht mehr gewachsen. Es gibt also durchaus einen Produktivitätsfortschritt beim Personal, indem wir die Mehrarbeiten mit immer gleichem Personalbestand entsprechend auch lösen können.

Zur Frage bzw. zur Bemerkung von Frau Kiener Nellen betreffend 500 000 Leute unter der Armutsgrenze: Ich denke, viele der jungen Leute hier auf der Tribüne sind ebenfalls unterhalb der Armutsgrenze. Wer mit 18 Jahren Steuern bezahlt, aber einen Lehrlingslohn hat oder in Ausbildung ist, kommt automatisch unter diese Grenze. Daher liegt die Zahl der Leute unter der Armutsgrenze immer auf etwa gleichem Niveau. Aber die Schere zwischen Arm und Reich wird in der Schweiz nicht grösser. Ich kann die jungen Leute beruhigen: Wenn sie einmal ihre Lehre abgeschlossen haben, gehören sie nicht mehr in den Bereich der Armutsgrenze. In diesem Bereich, denke ich, haben wir eine gute Vorsorge. In Bezug auf die soziale Unterstützung sind Kantone und Gemeinden zuständig. Diese Aufgabe wird entsprechend auch erfüllt.

Zur Frage der Subventionsüberprüfung: Das ist eine Aufgabe des Finanzhaushaltgesetzes. Wir machen, was wir entsprechend tun müssen.

Herrn Bigler gebe ich noch eine pauschale Antwort. Er hat die Schuld für alles, was nicht funktioniert, dem Bundesrat in die Schuhe geschoben. Die Hälfte akzeptiere ich, die andere Hälfte gebe ich Ihnen zurück. Ich stehe jede Session hier und versuche, Sie von unmöglichen Vorstössen abzuhalten, weil diese mehr Personal, mehr Bürokratie und mehr Geld kosten. Also, wenn wir uns hier schon Vorwürfe machen: Schauen Sie in den Spiegel, und ich schaue in den Spiegel. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich denke, dass sich der Bundesrat mindestens gleich viel Mühe wie Sie gibt, um den Verwaltungsapparat und die Bürokratie einzudämmen. Die Hälfte ist akzeptiert, aber die andere Hälfte gebe ich Ihnen hier für die nächsten Jahre zurück.

Ich möchte mich damit herzlich für die Zusammenarbeit mit Ihrer Finanzkommission bedanken. Wir haben gut zusammengearbeitet. Besten Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Arbeit. Wir gehen in eine Phase, die finanzpolitisch etwas schwieriger werden wird. In einem bis zwei Jahren werden wir wieder über Sparbeiträge und Steuersysteme diskutieren müssen. Die Zeit der rosaroten Wolken dürfte dann für einige Zeit vorbei sein. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous voilà arrivés au terme de nos débats. Pour résumer, malgré les différentes interventions, aussi bien positives que négatives, relatives à ce compte d'Etat 2018, je vous rappelle que la Commission des finances, à l'unanimité, vous propose d'accepter le compte d'Etat 2018, ainsi que le premier supplément au budget 2019, tels qu'ils ont été présentés par le Conseil fédéral.

En conclusion, au nom de la Commission des finances, je remercie le secrétariat de la commission pour la parfaite organisation de nos différentes séances, ainsi que Monsieur le président de la Confédération et tous les représentants des départements pour leurs réponses spontanées à nos diverses questions.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Nach all den Voten, die wir gehört haben, doch noch eine kleine Anmerkung zuhanden des Bundespräsidenten: Selbstverständlich klingen Milliardenbeträge tiefer, wenn man sie in Milliarden ausdrückt. Wenn man von Tausenden Millionen spricht, erscheinen sie sehr viel grösser. Das ist zutreffend. Gleichzeitig ist mir doch auch aus dem Unternehmertum bekannt, dass gewisse Konzerne nicht traurig sind, wenn sie hohe Ausgaben und Einnahmen nennen können, erst recht nicht, wenn noch Tausende von Millionen Franken Ertragsüberschüsse vorliegen. Das gilt es wohl auch zu bedenken. Und wenn wir schon die bildhafte Ansprache zu den Trojanern hörten, so ist zu sagen: Ich bin froh, wenn es hier in der Verwaltung in der IT keine Trojaner hat. Wenn es so ist, sind wir doch schon weitgehend zufrieden.

Aus allen Fraktionen und auch namens der Kommission wurde den Mitarbeitenden des Bundes für deren gute Arbeit gedankt. Das ist auch richtig, das steht ihnen auch zu. Die wahrgenommene Wertschätzung in der Öffentlichkeit, gelegentlich auch in diesem Saal, hätte wohl noch Entwicklungspotenzial, vielleicht hätten wir heute auch davon etwas hören können. Es ist wohl wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass, wenn wir dem Bund zusätzliche Aufgaben übertragen, dies auch mit höheren Personalkosten zusammenhängen wird. Ein Dank gebührt auch den Mitarbeitenden des Sekretariates unserer Kommission. Nur deren Leistungen ermöglichen es uns überhaupt, dass wir hier unsere Aufgaben wahrnehmen können. Wahrscheinlich sind wir gut beraten, wenn wir dann auch im Budgetprozess wieder an alle diese Mechanismen denken.

Ihre Finanzkommission hat, wie bereits dargelegt, einstimmig die Genehmigung der drei Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2018 beschlossen und ebenfalls der beiden Bundesbeschlüsse zu den neun Nachtragskrediten zum Voranschlag 2019.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu