Easyvote in tutti i comuni

Seiler Graf Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die Organisation Easyvote ist schweizweit anerkannt und fördert die politische Partizipation der jungen Erwachsenen. Die Easyvote-Broschüre dient bei Abstimmungen zur Unterstützung der Kommunikation und ist ein Projekt des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. Sie vermittelt einfach, verständlich und politisch neutral die Inhalte von Abstimmungsvorlagen und Wahlen.

Angesichts der tiefen Stimmbeteiligung bei jungen Bürgerinnen und Bürgern an der Urne handelt es sich hier um ein sehr wichtiges Projekt, um unsere Demokratie und das politische Engagement dieser Bevölkerungsgruppe zu stärken. 59 000 Broschüren werden bei jeder Abstimmung in den drei Sprachregionen unseres Landes systematisch verteilt. Leider beteiligen sich längst nicht alle Schweizer Gemeinden an diesem Projekt; manche verzichten unverständlicherweise aus Kostengründen darauf, ihren jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Abonnement anzubieten - Kloten macht das selbstverständlich.

Darum kommen nicht alle jungen Stimmberechtigten bei Abstimmungen in den Genuss der Zusendung der Easyvote-Broschüre. Diese leichtverständlichen und informativen Broschüren sind bei den jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aber sehr beliebt, das kann ich eins zu eins so weitergeben, schliesslich habe ich auch zwei junge Erwachsene zu Hause. Und ehrlich gesagt: Ich selber lese diese Broschüre auch sehr gerne.

Da die Stimmbeteiligung der jungen Erwachsenen leider immer noch viel zu tief ist, sollte der Bund alle Möglichkeiten unterstützen, welche die Partizipation der jungen Stimmberechtigten fördern und das politische Engagement dieser Bevölkerungsgruppe stärken. Erfreulicherweise unterstützt das Bundesamt für Sozialversicherungen Easyvote schon seit mehreren Jahren mit durchschnittlich 200 000 Franken pro Jahr. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundeskanzlei mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente verdient hier auch grosses Lob. Um aber eine stärkere Verbreitung der Informationsbroschüre bei den jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu gewährleisten, müsste der Bund das Abonnement meiner Meinung nach noch stärker mitfinanzieren. So könnte man die Gemeinden sicherlich besser dazu bewegen und motivieren, ihren jungen Stimmberechtigten ein Easyvote-Abonnement zur Verfügung zu stellen.

Die politische Partizipation der Jugend ist sehr im Interesse unserer direkten Demokratie, und deren Förderung ist klar Bundesaufgabe. Falls der Bund auch noch weitere Möglichkeiten sieht, wie er die Organisation Easyvote unterstützen kann, bin ich dafür sehr offen.

Ich bitte Sie daher, meinem Postulat zuzustimmen.

Thurnherr Walter · BK-M · Argovia

Dem Bundesrat ist die Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen ein Anliegen. Dennoch beantragt er Ihnen, das Postulat abzulehnen. Weshalb?

Der Bund kann auf Grundlage des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes Finanzhilfen für politische Partizipationsprojekte von gesamtschweizerischer Bedeutung gewähren und Angebote wie Easyvote fördern. Der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente und dessen Projekt erhalten 2017 bis 2019 auf dieser Grundlage Fördergelder, und zwar rund eine Million Franken pro Jahr. Die Arbeit von Easyvote wird dabei mit rund 200 000 Franken pro Jahr unterstützt. Der Dachverband hat für die Jahre 2020 bis 2022 einen weiteren Antrag auf Fördergelder gestellt. Es steht ihm frei, einen grösseren Teil dieser Fördergelder für die Verbreitung der Easyvote-Broschüre zu verwenden. Der Bund hat jedoch keinen Auftrag und auch keine Rechtsgrundlage, um die Verbreitung von Abstimmungszeitungen oder abstimmungsbezogenen publizistischen Inhalten zu fördern. Im föderalen System sind die Kantone für die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen zuständig. Eine Beteiligung des Bundes würde den in der Bundesverfassung festgelegten Grundsätzen widersprechen, wonach das Gemeinwesen, das die Leistung bestimmt, auch die entsprechenden Kosten trägt.

Der Bundesrat ist mit dem Bundesgesetz über die politischen Rechte verpflichtet, die Stimmberechtigten mit einer kurzen, sachlichen Erläuterung zu informieren. Dieser Auftrag bezieht sich auf die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates. Diese müssen die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit beachten und auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung tragen. An sie werden hohe Ansprüche gestellt. Sie gelten gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes als Materialien der Gesetzgebung. Von Dritten erstellte oder verantwortete Abstimmungsunterlagen haben einen anderen Stellenwert. Sie müssen nicht den gleichen Anforderungen genügen. Würde der Bundesrat die Verteilung von Informationsprodukten zu Abstimmungsthemen unterstützen, die von Dritten verantwortet werden, würden sich im Falle von fehlenden, widersprüchlichen oder einseitigen Inhalten heikle Fragen stellen. Im Weiteren würden sich auch Fragen der Gleichbehandlung stellen. Denn auch andere Organisationen, Verbände oder Parteien hätten ein Interesse, ihre Materialien den amtlichen Informationen beizulegen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, das Postulat abzulehnen.

Votazione

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 52 Stimmen

Dagegen ... 137 Stimmen

(1 Enthaltung)