Die TV-Nachrichtenabteilung soll in Genf bleiben / Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG / Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG / Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG / Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG / Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Deux rapports écrits de la commission vous ont été remis. La commission propose de ne pas donner suite aux initiatives.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich schlage Ihnen vor, dass wir eine einzige Debatte über alle sechs Initiativen führen. Ich spreche nur einmal.

Sie kennen die Vorgeschichte dieser Initiativen und können sich sicher auch an unsere epische Debatte vom vergangenen 11. Juni erinnern. Ich werde mich also hier nicht mehr ausführlich äussern, ich habe das damals gemacht und gehe davon aus, dass Sie hoffentlich auch so vorgehen werden, damit wir nicht eine Wiederholung dessen haben, was wir schon einmal gehört haben.

Der Nationalrat hat den Initiativen Folge gegeben. Alle Rednerinnen und Redner haben dabei eingeräumt, dass das Ziel der Initiativen, im Radio- und Fernsehgesetz festzulegen, an welchen Standorten die SRG ihre Angebote im Bereich Information zu produzieren hat, keinen Sinn macht. Man ist sich eigentlich einig, dass das, was die Initiativen fordern, so nicht umgesetzt werden soll. Betont wurde aber im Nationalrat, dass bei der Umsetzung der Audiostrategie der SRG zwei Anliegen im Vordergrund stehen: einerseits unabhängige Redaktionen von Radio und Fernsehen, andererseits die Vielfalt der Blickwinkel.

Sie haben sicher auch mitbekommen, dass die SRG nach der Beratung im Nationalrat hat verlauten lassen, dass sie bei der Umsetzung der Audiostrategie bestimmte Änderungen beschlossen hat. Sie wird bestimmte Sendungsgefässe in Bern belassen. Sie hat geäusserte Kritik aufgenommen. Dem Föderalismus kommt weiterhin als Pfeiler eine ganz grosse Bedeutung zu; Sie wissen ja, dass es, glaube ich, neun Standorte in der Schweiz gibt, an welchen die SRG präsent ist.

Wir haben dann in der KVF-SR noch einmal eine Aussprache mit der SRG geführt und wollten einfach direkt hören, was sich jetzt geändert hat. Wir haben bestätigt erhalten, dass es weiterhin zwei getrennte Chefredaktionen für Radio und Fernsehen geben wird. Das ist mehrfach betont worden, ich hoffe, dass es jetzt auch der Letzte glaubt. Bern bleibt ein zentraler Standort der SRG und bleibt das Kompetenzzentrum Inland. Neben dem Regionaljournal Bern/Freiburg/Wallis bleibt das Medienzentrum Bundeshaus selbstverständlich in Bern; das ist ja ziemlich logisch, das Bundeshaus ist ja auch in Bern. Schliesslich bleibt auch ein wichtiger Teil des Radiostudios Bern in Bern erhalten. Es geht hier hauptsächlich um die Hintergrundsendungen.

Diese Anpassungen sind vor allem dem Umstand zu verdanken, dass sich in der Leitung der SRG einiges verändert hat. Die neue Direktorin von SRF, Frau Nathalie Wappler, hat im März ihr Amt angetreten. Sie musste sich auch zuerst einen Überblick verschaffen. Sie hat dann nach dem Antritt ihres Amtes zu Beginn des Jahres bei der Umsetzung der Strategie Korrekturen angebracht. Dies hat sie vor allem auch im Gespräch mit den Mitarbeitenden gemacht, die überall einbezogen sind; beim Projekt, das jetzt läuft, werden insbesondere auch die Mitarbeitenden aus Bern einbezogen.

Es ist natürlich logisch, dass für die SRG, wenn sie die Unternehmung strategisch weiterentwickeln will, die Entwicklung einer neuen Audiostrategie für das lineare Radio- und das On-Demand-Angebot ganz zentral ist. Es geht hier einerseits um die regionale Verantwortung, um redaktionelle Synergien, andererseits auch um Effizienz. Die Arbeit an dieser Strategie, die demnächst abgeschlossen sein dürfte, ersetzt das bisherige Projekt für einen Teilumzug des Radiostudios Bern. Es geht um eine Weiterentwicklung, nicht um eine komplette Änderung. Ich erlaube mir, zuhanden des Amtlichen Bulletins aus dem Kommissionsprotokoll zu zitieren, was gesagt worden ist: "Die Magazinsendungen 'Echo der Zeit', 'Tagesgespräch', 'Rendez-vous' und weitere sowie die Inland- und die Auslandredaktionen bleiben in Bern." Ich denke, dass damit den Ängsten, die hier geäussert worden sind, Rechnung getragen worden ist.

Noch ein kurzes Wort zu Genf: Hier haben wir zur Kenntnis nehmen können - das ist uns von Herrn Marchand dargelegt worden -, dass intensive Gespräche mit der Genfer Regierung stattfinden. Ich zitiere auch hier aus dem Kommissionsprotokoll: "La RTS est très engagée en faveur de la Genève internationale et elle va déposer un dossier dans le cadre de l'appel à projets lancé par le Gouvernement genevois concernant le développement d'un pôle international à Genève ... Nous proposons au coeur de Genève une solution très intéressante pour traiter de l'actualité internationale et faire rayonner la vision du monde qui se développe depuis la Suisse." - Et surtout depuis la Genève internationale.

Ihre Kommission wiederholt den Antrag, den sie damals gestellt hat, diesen Initiativen keine Folge zu geben.

Vonlanthen Beat · Mit-M · Ständerat · Freiburg · CVP-Fraktion

Wie es Kollege Janiak gesagt hat, ist es wohl nicht zielführend, die sehr fundierte Diskussion, die wir in der Sommersession zum gleichen Thema führen durften, zu wiederholen. Mit einem kleinen Augenzwinkern sage ich aber dem Präsidenten der KVF, dem geschätzten Kollegen Janiak, dass die Gegner der parlamentarischen Initiativen heute endlich mit dem Drücken der Abstimmungstaste ihre Ablehnung auch formell zum Ausdruck bringen können. Die Thematik der regionalen Verankerung unseres gebührenfinanzierten Medienunternehmens SRG bleibt aber nach wie vor sehr aktuell. Ich erlaube mir daher, ganz kurz drei Bemerkungen zu formulieren:

1. Der politische Druck, der von diesen parlamentarischen Initiativen ausging, hat zum Glück seine Wirkung gezeigt. Nachdem ihnen im Nationalrat am 18. Juni klar Folge gegeben worden war, hat die SRG-Direktion doch noch zur Vernunft gefunden: Die beschlossene Zentralisierung der SRG-Radiostudios in Zürich, die das Ausbluten bzw. die mediale Verwüstung der Bundeshauptstadt bedeutet hätte, konnte im letzten Moment verhindert werden. Gemäss Medienmitteilung der SRG - dies hat vorhin auch Herr Janiak bestätigt - sollen diverse Radioredaktionen, namentlich auch jene von "Echo der Zeit" und "Rendez-vous", in Bern belassen werden. Die SRG-Spitze hat nun mit ihrer Reaktion und dem Rückgängigmachen des Entscheids eines der Hauptanliegen der parlamentarischen Initiativen erfüllt, nämlich das Weiterbestehen einer dezentralen Struktur mit einer starken Verankerung in der Bundeshauptstadt, dem politischen Zentrum der Schweiz.

2. SRG-Chefs, wir nehmen Sie beim Wort - jetzt müssen den Worten auch Taten folgen! Nach der polemischen Auseinandersetzung um die Produktionsstandorte ist es der SRG-Spitze nun hoffentlich klar, dass im Bereich des medialen Service public die regionale Verankerung nicht verhandelbar ist. Angesichts des digitalen Wandels und des Konzentrationsprozesses im Bereich der privaten Medien ist die föderalistische Schweiz mehr denn je auf eine SRG angewiesen, die auch und vor allem im redaktionellen Bereich dezentral organisiert ist. Mit anderen Worten: Die Politik wird Ihnen unter Beachtung Ihrer Autonomie in Bezug auf diese wichtigen Rahmenbedingungen weiterhin sehr genau auf die Finger schauen. Auch wenn der Ständerat heute die parlamentarischen Initiativen ablehnen wird - wie es mit Sicherheit geschehen wird -, werden Sie nicht einfach Ihre politische Seelenruhe finden.

3. Gehen wir die anstehenden Herausforderungen gemeinsam an! Die SRG ist auf eine starke Unterstützung durch die Politik angewiesen. Gleichzeitig braucht unser Land eine starke SRG. In diesem Sinn gehen wir Hand in Hand. Der Bundesrat und das Parlament haben in den letzten Jahren mehrfach die zentrale Bedeutung des medialen Service public betont. In einer Zeit, in der sich der Medienkonsum immer mehr auf die sozialen Netzwerke verlagert und die klassischen, für unsere direkte Demokratie so wichtigen Informationsmedien allgemein stark unter Druck stehen, nimmt die Bedeutung der SRG als öffentliches Medienunternehmen zu.

Vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, die anstehenden medienpolitischen Herausforderungen gemeinsam und in einer konstruktiven Weise anzugehen. In diesem Sinn gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck, dass die Ausarbeitung der neuen Strategie durch die SRG-Spitze die Gelegenheit bieten wird, die Gräben wieder zu schliessen, die in den letzten Monaten entstanden sind. Die konsequente Weiterführung der Idée suisse, das heisst eines medialen Service public, der seine Daseinsberechtigung insbesondere aus seiner regionalen Verankerung als Gegengewicht zum Zentralisierungsprozess bei den privaten Medien schöpft, stellt dafür eine unerlässliche Grundvoraussetzung dar. In diesem Kontext ist die SRG-Führung aufgerufen, im wahren Sinn des Wortes innovativ zu sein.

Ich komme zum Schluss: Ich werde mich heute der Stimme enthalten und bitte die Kollegen und Kolleginnen, die meine gleichlautende parlamentarische Initiative unterstützt haben, aber auch die anderen Ständerätinnen und Ständeräte, dies ebenfalls zu tun. Mit der Enthaltung zeigen wir, dass eine Beratung heute eigentlich verfrüht ist, da wesentliche Elemente zur Beurteilung fehlen. Gleichzeitig bringen wir zum Ausdruck, dass dank der parlamentarischen Initiativen die SRG-Spitze einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen hat.

Cramer Robert · Mit-M · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

L'initiative cantonale dont nous sommes saisis a été adoptée par le Grand Conseil de Genève à l'unanimité. A l'unanimité ou plutôt, très précisément, par 76 voix contre 0 et 2 abstentions. C'est donc dire que, très logiquement, je devrais faire aujourd'hui une proposition individuelle pour vous demander de donner suite à cette initiative. Je ne le fais pas, parce que le débat politique que nous devions avoir sur la SSR, nous l'avons déjà eu. Nous l'avons eu le 11 juin dernier, à la suite du dépôt de l'excellente initiative parlementaire Vonlanthen 18.449, "La diversité à la place de la concentration. Garantir une production de programmes par la SSR qui soit décentralisée".

J'ai donc pris note que nous n'avions pas le droit d'intervenir sur la façon dont la SSR s'organise, et que ce droit appartient exclusivement au conseil d'administration de la SSR. Dont acte. Mais, si nous n'avons pas le droit d'avoir des opinions, nous pouvons peut-être avoir le droit de poser des questions. Et je pense que nous devons exercer ce droit, d'autant plus qu'il y a un très grand flou dans la façon dont tout cela est conduit. Je considère adéquat de poser un certain nombre de questions publiquement, en espérant, peut-être, que quelques réponses viendront et que cela suscitera un débat parce que, après tout, ce dont nous parlons aujourd'hui, c'est tout de même de l'argent des citoyennes et des citoyens qui paient la redevance.

Ce qu'il faut rappeler en ce qui concerne le projet prévu dans l'Arc lémanique, c'est que ce projet, consistant à créer un nouveau site de production à proximité de Lausanne, à Ecublens pour être précis, n'est pas nouveau. C'est un projet très ancien; c'est un projet qui date de bien avant le vote sur l'initiative "No Billag"; c'est un projet qui date, pour prendre une comparaison biblique, des vaches grasses, de l'époque où l'argent coulait à flots, et où l'on pouvait donc prévoir ce qui a été conçu, un bâtiment coûtant une centaine de millions de francs.

Ce projet ancien, coûtant une centaine de millions de francs, a non seulement été conçu à une époque où il ne fallait pas faire d'économies, mais en plus il a été conçu à une époque où la technique était totalement différente, où la façon de produire des émissions était totalement différente. Je trouve quand même très étonnant qu'on vienne nous dire aujourd'hui que c'est un projet formidable, que c'est ce projet dont on a besoin dans la situation actuelle, alors que c'est un projet qui vient d'une toute autre époque.

Et il n'est pas interdit, pour autant que l'on s'autorise à se poser des questions, de se demander si ce projet est réellement toujours justifié. Est-il justifié aujourd'hui de construire un bâtiment à 100 millions de francs dont on nous dit qu'il serait justifié par des synergies? Mais, mes chers collègues, il faut beaucoup de synergies pour arriver à trouver 100 millions! Il faut beaucoup de synergies pour justifier la casse sociale et affective que représente ce projet pour les centaines de collaborateurs qui sont concernés et qui, par le biais de leur syndicat, nous ont alertés sur le fait qu'ils voyaient ce projet d'un très mauvais oeil.

Cette question - est-ce que face à ces 100 millions il y a les économies correspondantes? - est une question que l'on doit poser, enfin que l'on peut en tout cas se poser. Non: on ne doit pas la poser, parce qu'on n'a pas le droit de poser des questions. Mais enfin, on peut se poser des questions à nous-mêmes.

A côté de cela, j'ai indiqué que la technologie a évolué. Ces évolutions technologiques ont un effet qui est que, aujourd'hui à Genève, il y a de plus en plus d'espace disponible. Il y a de plus en plus d'espace disponible, d'abord parce que le fait de travailler de plus en plus avec le numérique a pour conséquence que l'on n'a plus besoin de construire des décors, les décors étant numériques, ce sont des simulations qui se font. Il y a donc maintenant d'immenses locaux qui sont progressivement désaffectés.

Et puis, on travaille différemment: chacun n'a plus son petit bureau dans son coin; on travaille dans des "open spaces" - il paraît que cela favorise la créativité. Et donc, là aussi, il y a besoin de moins de locaux. Pour prononcer un chiffre, ce dont on parle aujourd'hui, c'est de surfaces de 30 à 40 pour cent inférieures dont on aurait besoin à Genève par rapport à ce qu'il y a maintenant, c'est-à-dire, quand même, de surfaces extrêmement conséquentes en matière de mètres carrés.

Que va-t-on faire de ces surfaces? On pourrait se dire que la bonne idée est de les rentabiliser. Malheureusement, il se fait que le terrain appartient au canton de Genève, que si l'Etat a mis gratuitement ce terrain à la disposition de la SSR, c'est évidemment pour qu'elle se livre aux activités de la SSR et non pas pour qu'elle fasse de bonnes opérations immobilières, de lucratives opérations immobilières, sur le dos de la collectivité genevoise. Quand je vois le résultat du vote du Grand Conseil genevois, je doute fort que le parlement cantonal verrait d'un très bon oeil que la SSR puisse louer ces locaux à son profit! En d'autres termes, aujourd'hui, ces locaux, qui vont progressivement se vider, sont destinés à rester vides.

En substance, on a un petit peu l'impression qu'aujourd'hui, le projet qui est poursuivi par la SSR est un projet qui remonte à une autre époque. C'est un peu comme ces étoiles éteintes dont la lumière nous arrive toujours. Eh bien, nous sommes dans ce cas: les temps ont changé.

Je conclurai simplement en disant qu'à mon sens, le métier de la SSR, c'est de produire des émissions, ce n'est pas d'être un promoteur immobilier. Il vaudrait véritablement la peine que cette entreprise - si on a le droit de faire une suggestion! - revienne à ses fondamentaux.

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Am 18. Juni hat ja der Nationalrat mit einer starken Zweidrittelmehrheit diesen fünf parlamentarischen Initiativen Folge gegeben. Ich möchte den Parteipräsidenten und den Verantwortlichen der grossen Parteien danken, dass sie diese konzertierte Aktion lanciert haben. Es war ein sehr deutliches Zeichen aus der Politik, dass die Frage des Standortes des Radiostudios nicht losgelöst von der Frage der Rolle der SRG als nationales Medienunternehmen, insbesondere mit einer föderalen Verpflichtung, beantwortet werden darf.

Nun sind wir froh, dass die SRG dank dieser klaren Haltung das Zeichen erkannt und in Aussicht gestellt hat, ihre Audiostrategie bis im September, also bis jetzt, zu überarbeiten und eine Teilrückkehr zu einer dezentralen Lösung zu machen. Es wurde auch in Aussicht gestellt, dass Bern ein eigenständiges Radiostudio bleiben soll mit einer Chefredaktion und dem Kompetenzzentrum Inland - es wurde bereits erwähnt - mit wichtigen Hintergrundsendungen wie "Echo der Zeit", "Rendez-vous" und "Tagesgespräch". Das ist sehr positiv, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Unternehmensleitung der SRG dafür, dass sie bereit war, auf ihre Entscheide zurückzukommen, und gemerkt hat, dass sie nicht im luftleeren Raum steht, wobei sie dies eigentlich schon nach der Abstimmung über "No Billag" hätte merken sollen, wo sie ja bemerkt hat, dass die Politik sich eben sehr für ein starkes, föderales, nationales elektronisches Medium einsetzt.

Ich bin mir bewusst, dass das Unternehmen wegen der starken Rückläufe bei den Werbeeinnahmen auch wirtschaftlich kämpfen und jeden Rappen zweimal umdrehen muss. Aber es wäre kaum nachvollziehbar gewesen, dass man mit der Konzentration in Zürich die wirtschaftliche Lage derart verbessert hätte, wie das in Aussicht gestellt worden ist.

Der Sprecher der Kommission hat auch bei der letzten Debatte, beim Vorstoss Vonlanthen, angemerkt, dass es ordnungspolitisch nicht unbedingt richtig sei, wenn das Parlament einen Standortentscheid über das Gesetz regle. Das kann man diskutieren. Es ist tatsächlich so, dass diese Frage auch in der nationalrätlichen Debatte mehrmals gestellt worden ist. Man hätte aber meinen können, dass nach der Abstimmung zur No-Billag-Initiative diese politische Frage nicht mehr gestellt werden muss. Doch es kam bekanntlich eben anders. Für uns ist es etwas schwierig, heute schon zu entscheiden, weil wir die letzten, die definitiven Entscheide in der Audiostrategie noch gar nicht kennen, obwohl sie für diesen Monat angesagt worden sind.

Das heisst, dass wir heute über diese fünf parlamentarischen Initiativen diskutieren, ohne zu wissen, wie diese Audiostrategie im Detail aussehen wird. Wenn wir jetzt dem Antrag der Mehrheit der Kommission folgen und diese Initiativen ablehnen, dann geben wir der Spitze der SRG einen unglaublichen Vertrauensbeweis. Ob sie den verdient hat oder nicht, werden wir mit Akribie verfolgen.

Mit einem Nein zu den Initiativen würde der Ständerat der Unternehmensleitung signalisieren, dass wir darauf zählen, dass sie die Audiostrategie so ausgestalten wird, dass Bern ein eigenständiger Radiostandort bleibt. Wir sind in der Studiofrage in den letzten Monaten insbesondere wegen des Drucks aus der Politik tatsächlich einen Schritt weiter gekommen. Die Unternehmensleitung der SRG muss sich aber bewusst sein, dass die Politik ihre organisatorischen Entscheide weiter verfolgen wird und handeln wird, falls es nötig sein sollte.

Nun, Kollega Vonlanthen, da auch ich keinen anderen Antrag stellen werde, wird es nicht dazu kommen, dass wir abstimmen werden. Dementsprechend können wir die Tasten nicht bedienen. Es sei hier aber klar gesagt, dass die SRG nochmals einen grossen Vertrauensbeweis bekommt, den sie zu erfüllen hat.

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Merci d'avoir rappelé qu'il n'y a pas de proposition écrite déposée et que, par conséquent, même si nous risquons de décevoir notre collègue Vonlanthen, (Remarque intermédiaire Vonlanthen: Bien au contraire!) nous prenons note de sa volonté de s'abstenir, tout en précisant qu'il n'y aura toutefois pas de vote sur ces objets.

Je tiens à rassurer notre collègue Cramer. Il arrive en effet que la lumière d'une étoile éteinte brille atteigne encore la Terre. Je pense que les paroles de notre collègue résonnerons encore dans cette salle lorsqu'il aura quitté l'hémicycle. Nous prenons note également des réserves et des critiques qui ont émises lors de ce débat, mais ces initiatives sont ainsi liquidées.

19.306, 18.448, 18.450, 18.451, 18.456, 18.457

Den Initiativen wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite aux initiatives

Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr

La séance est levée à 11 h 55