Arbeitsgesetz. Artikel 5 ist weder sachgerecht noch zeitgemäss

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ordnungsantrag Noser

Zuweisung der Motion 19.3943 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Noser

Transmettre la motion 19.3943 à la commission compétente pour examen préalable.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Vorhin wurde moniert, man solle nicht alles der Kommission zuweisen. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich hier wieder einen solchen Ordnungsantrag stelle. Denn bei der Vorbereitung der Session bin ich zur Ansicht gelangt, dass Herr Luginbühl eigentlich ein Problem anspricht, das man anschauen muss.

Ich war selbst auch schon davon betroffen, dass die Suva einfach kommt und schaut, was man tun muss oder nicht tun muss, und dann eigentlich selbstständig entscheidet, was die Schlussfolgerung ist. Ich habe auf der einen Seite immer gestaunt, dass der, der eigentlich versichert, das auch selbst entscheiden kann. Das ist für mich etwas, was man anschauen muss. Auf der anderen Seite, und da bin ich genügend in der Industrie zu Hause, um das zu wissen, hat die Suva auch eine sehr, sehr wichtige Aufgabe. Dass man diese Schnittstelle einmal anschaut, scheint mir eigentlich richtig.

Ich bin nicht ganz sicher, ob der Motionär mit seiner Motion die richtige Stossrichtung verfolgt. Darum würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir in der Kommission einmal kurz darüber diskutieren. Vielleicht gibt es dann eine bessere Schlussfolgerung, oder vielleicht kommt man dann auch zum Schluss, dass man die Prozesse anders machen könnte, ohne dass das Gesetz geändert werden muss. Das wären die Möglichkeiten. Aber geben Sie uns die Chance, das in der Kommission kurz anzuschauen.

Ich habe mit Herrn Luginbühl vor der Session das Gespräch gesucht, er ist damit einverstanden.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Weil das die letzte Chance ist, mich zu diesem Thema zu äussern, ergreife ich sie ganz kurz. Ich wurde in diesem Zusammenhang von einem Branchenverband angesprochen. Kritisiert werden die Praxis und die Kriterien zur Unterscheidung zwischen industriellen und nichtindustriellen Betrieben. Durch die nach Auffassung dieses Branchenverbandes übermässige Qualifikation als industriell werden den betroffenen Betrieben unverhältnismässige Pflichten auferlegt und wird die Entscheidfreiheit eingeschränkt. Auch gestützt auf die Antwort des Bundesrates scheinen mir die Auswirkungen aber grösser zu sein, als ich das angenommen hatte. Insofern bin ich dankbar, wenn man sich dieser Thematik etwas vertieft widmet, und stimme, wie Kollege Noser bereits gesagt hat, der Zuweisung an die zuständige Kommission zu.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Gegen eine Zuweisung an die Kommission zur Prüfung kann man ja kaum etwas einwenden. Allerdings möchte ich jetzt, im Anschluss an die Aussagen des Urhebers des Vorstosses, noch Folgendes sagen: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu Recht gesagt, es sei eine Fundamentalbestimmung des Arbeitsgesetzes, von der hänge nachher sehr viel ab, beispielsweise die Höchstarbeitszeiten. Wenn dieser Artikel gestrichen würde, wie das die Motion verlangt, dann sind die 45 Stunden als Höchstarbeitszeit weg. Das ist also fundamental und ein No-go. Es ist ja nicht beabsichtigt, da bessere Rechte zu schaffen. Vielmehr würde hier ein Eckpfeiler des Gesetzes eingerissen.

In dem Sinne bitte ich die Kommission, das mit der nötigen Sorgfalt zu machen. Es ist auch so, dass beim Arbeitsgesetz ohne Sozialpartner nichts funktioniert. So gesehen, wenn man es denn genau nehmen möchte - falls dann die Zeit dafür reicht, es ist eben eine sehr aufwendige und komplexe Geschichte -, müsste man das mit deren Einbezug tun. Also, ich bitte Sie hier, das mit der nötigen Vorsicht zu tun.

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Noser

Adopté selon la motion d'ordre Noser