Posti di praticantato per giovani provenienti da Paesi con democrazie da consolidare

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Graf-Litscher, Carobbio Guscetti, Glättli, Nordmann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Graf-Litscher, Carobbio Guscetti, Glättli, Nordmann)

Donner suite à l'initiative

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto dell'Ufficio.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

In meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau zu schaffen. Das ist eigentlich schon der Inhalt dieser Initiative. Ich habe damit das Ziel verfolgen wollen, dass die jungen Menschen Beziehungen zu unserem Land aufnehmen können, dass sie aber auch verstehen, wie wir funktionieren, wie unsere Demokratie funktioniert, unsere Mehrsprachigkeit, unser Föderalismus, unsere Bürgernähe, die Partizipation an Prozessen usw. Das sind alles Dinge, die in der Schweiz speziell sind, und das könnten wir jungen Menschen aus Ländern, die erst im Demokratieaufbau sind, zur Verfügung stellen und sie daran teilhaben lassen.

Interessanterweise hat das Büro des Ständerates genau mit derselben Begründung beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Das Büro hat gesagt: Die Mehrsprachigkeit, der Föderalismus - das ist zu speziell, das kann man sonst nirgends brauchen. Ich bin der Meinung, dass es genau das ist, was die jungen Leute hier lernen und damit sehen können, was es für Möglichkeiten gibt.

Es gibt schon ein Pilotprojekt. Ich habe das gewusst und habe mir das auch angeschaut. Dieses Pilotprojekt ist aber ganz auf der technischen Ebene angesiedelt; es geht darum, wie man einen Online-Auftritt macht, wie man einen Dokumentationsdienst führt und solche Sachen. Das hat nichts mit dem zu tun, was ich hier vorschlage.

In meinem Vorschlag geht es wie gesagt darum, unseren Parlamentsbetrieb richtig kennenzulernen. Da kann man gut mit der Deza zusammenarbeiten. Ich glaube, das wäre nötig, denn diese Praktikumsplätze sollten auch irgendwie einen Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit haben, die wir schon machen. Deshalb wäre es sicher richtig, wenn man mit der Deza zusammenarbeiten würde.

Ich schlage vor, die Rechtsgrundlage dafür jetzt einmal zu prüfen. Wir haben das natürlich im Vorfeld - in den zwei Jahren, seit die parlamentarische Initiative läuft - auch machen lassen. Es sieht so aus, dass das Parlamentsgesetz nicht geändert werden müsste, sondern dass man es sogar mit einer Anpassung der Geschäftsordnung der Parlamentsdienste machen könnte. In dieser Frage sind wir ein bisschen weitergekommen und haben schon einiges abgeklärt.

Es gibt auch andere Länder, die solche Programme haben, z. B. Deutschland. Ich habe das als Beispiel angeführt. Das ist ein sehr grosses Projekt: Es sind 120 Praktikantinnen und Praktikanten. So gross kann es in der Schweiz natürlich niemals sein. In Deutschland wird auch mit den Universitäten zusammengearbeitet, sodass der Rahmen eigentlich ein Auslandssemester sein kann. Ich bin mit meinen Abklärungen noch nicht so weit, aber natürlich wäre das eine Möglichkeit, einmal zu testen, ob es auf diese Weise laufen könnte.

Ich möchte Ihnen also gerne eine Unterstützung beliebt machen. Ich glaube, der Gewinn, den wir den Leuten gäben, wäre sehr gross. Jetzt haben wir die Möglichkeit, klare rechtliche Grundlagen für dieses Vorhaben zu schaffen, um es dann später, parallel zur technischen Zusammenarbeit, auch umzusetzen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Ich möchte Sie bitten: Unterstützen Sie die parlamentarische Initiative!

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo socialista

Frau Friedl hat es erwähnt: Mit ihrer parlamentarischen Initiative würden wir die Möglichkeit schaffen, junge Menschen zu unterstützen, um den Demokratieaufbau in ihren Ländern vorwärtszubringen.

Kürzlich wurde ein technisches Pilotprojekt abgeschlossen, das 2015 in Angriff genommen worden war. Im Unterschied zur parlamentarischen Initiative befasste sich dieses mit rein fachlicher Hilfeleistung zur Stärkung eines Parlamentes, wie zum Beispiel bei der Gesetzgebung, bei der Aufsicht, beim Budget und bei der Repräsentation. Die Verwaltungsdelegation nahm am 15. Februar 2019 den Schlussbericht zu diesem Pilotprojekt und die Rückmeldungen der Deza zur Kenntnis. Weil die Bilanz aller Beteiligten positiv ausfiel und daraus auch ein Mehrwert entstanden ist, ist nun klar, dass dieses Projekt weitergeführt werden soll und ab 2020 definitiv eingeführt wird, sofern wir dann auch die Budgetbedingungen dafür schaffen.

Nun ist es aber ganz wichtig zu sehen, dass diese technischen Voraussetzungen alleine nicht reichen, damit junge Menschen sich in ihren Heimatländern im Demokratieaufbau engagieren können. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit des Büros, den jungen Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, eine Chance zu geben, die Werkzeuge des demokratischen Systems der Schweiz im Rahmen eines Praktikums vertieft kennenzulernen; dies, damit sie in ihren Heimatländern den Demokratieaufbau vorwärtsbringen können.

Im Namen der Minderheit des Büros bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Mit der parlamentarischen Initiative 17.458 will Frau Friedl Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffen. Dafür seien die Rechtsgrundlagen der Parlamentsdienste anzupassen. Deutschland zum Beispiel kenne neben dem bilateralen Mitarbeiteraustausch auch ein internationales Parlamentsstipendium. Damit könnten Hochschulabgängerinnen und -abgänger Praktika bei den Parlamentsdiensten absolvieren. Sie haben es von Frau Friedl gehört: Das ist eine ziemlich grosse Kiste. In der Schweiz sollen solche Möglichkeiten auch für Lehrlinge und für junge Leute, welche noch am Studieren sind, angeboten werden.

Schon am 4. Mai 2018 hat sich das Büro des Nationalrates mit der Initiative befasst - und ihr mit 9 zu 5 Stimmen Folge gegeben. Die Stossrichtung der Initiative wird also von der Mehrheit der Mitglieder des Büros durchaus begrüsst. Es wurde aber auch darüber diskutiert, ob es nicht Sinn machen würde, das Anliegen in das bereits laufende Projekt der parlamentarischen technischen Zusammenarbeit zu integrieren. In dieses von der Verwaltungsdelegation genehmigte Pilotprojekt ist auch das EDA mit einbezogen. Es wird ab dem kommenden Jahr dauerhaft weitergeführt; die notwendigen Stellen sind eingestellt, wie das schon erwähnt worden ist. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass das Parlament dem entsprechenden Antrag in der Wintersession zustimmt; das ist ja klar und entspricht der gängigen Prozedur im Rat.

Wo stehen wir heute? Das Büro des Nationalrates hat nach dem negativen Entscheid des Büros des Ständerates vom 9. November 2018 am 17. Mai 2019 nochmals über die Initiative beraten und ebenfalls beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Das hier vorgeschlagene Projekt wäre sowohl finanziell als auch personell ausgesprochen aufwendig. Es geht um Praktikumsplätze, die damit zusammenhängende Rekrutierung und um die Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten. Dies überstiege die Möglichkeiten der Parlamentsdienste. Das Büro des Nationalrates erachtet es daher als sinnvoll, dem von der Verwaltungsdelegation eingeschlagenen Weg zu folgen. Dieser entspricht übrigens auch argumentativ dem des Büros des Ständerates. Dabei liegt der Fokus auf einer konkreten und gezielten Wissensvermittlung zur Stärkung der Parlamentsarbeit.

Das Büro ist der Auffassung, dass auf diesem Weg dem Grundanliegen der parlamentarischen Initiative einfach, schnell und kostengünstig entsprochen werden kann. Mit einer Umsetzung über eine Gesetzesänderung, wie es die Initiantin vorschlägt, ginge es länger - und es wäre komplizierter. Beim bereits laufenden Projekt liegt der Fokus auf einer gezielten Wissensvermittlung.

Die Minderheit, Sie haben es gehört, beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen jetzt zu schaffen.

Hier noch zum Schluss das Resultat der Abstimmung: Ihr Büro hat Ihnen an seiner Sitzung vom 17. Mai mit 9 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, der Initiative aus den erwähnten Gründen keine Folge zu geben.

Moret Isabelle · 1VP-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Dans un premier temps, le 4 mai 2018, la majorité du Bureau a décidé de donner suite à cette initiative parce qu'elle approuvait son orientation générale. Il lui semblait en effet évident que l'initiative contribuait au processus de démocratisation visé. Parallèlement, nous avons étudié le projet de coopération technique parlementaire qui est mené conjointement avec le DFAE. La Délégation administrative du Parlement a approuvé le rapport sur les quatre premières années de projet et estimé qu'il serait souhaitable de poursuivre les activités prévues dans le cadre du projet de manière pérenne dès 2020. Lors de l'examen du budget 2020, sur lequel le Parlement se penchera pendant la session d'hiver 2019, vous aurez l'occasion de vous prononcer sur les montants en lien avec ce projet.

Le Bureau du Conseil des Etats a refusé de donner suite à l'initiative parlementaire, estimant qu'il était plus judicieux de poursuivre le projet de coopération technique parlementaire parce qu'il coûte moins cher, est plus efficace et ne nécessite pas de modification de la base légale.

Le 17 mai 2019, notre Bureau s'est rallié à la décision du Bureau du Conseil des Etats visant à poursuivre sur la voie proposée par la Délégation administrative, à savoir la poursuite du projet de coopération technique parlementaire qui est plus efficace et qui ferait double emploi en cas de mise en oeuvre de l'initiative parlementaire 17.458, à laquelle nous vous proposons donc de ne pas donner suite.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 52 Stimmen

Dagegen ... 133 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45