Entwicklungshilfegelder müssen vom Volk genehmigt werden

Salzmann Werner · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angesichts der Milliardenbeträge an Steuergeldern, welche der Bund Jahr für Jahr für eine unübersehbare Anzahl von unterschiedlichsten und häufig wirkungslosen Projekten auf der ganzen Welt einsetzt, muss es doch möglich sein, dass das Volk an der Urne mitbestimmen kann. In der jüngeren Vergangenheit wurden alle vier Jahre bis zu 14 Milliarden Franken eingesetzt. Es ist daher an der Zeit und auch legitim, dass die Politik konkret und detailliert über die Wirkung dieser riesigen Mitteleinsetzung von Steuergeldern in den diversen Regionen der Welt aufgeklärt wird, damit die künftigen Mittel aufgrund dieser Erkenntnisse auch zielgerichtet eingesetzt werden können.

Nun schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meinem Vorstoss: "Die grössere direktdemokratische Beteiligung hätte aber nachteilige Folgen auf die Ausgabensteuerung. So wäre bei Ausgabenbeschlüssen mit Verzögerungen zu rechnen, und sowohl Parlament als auch Bundesrat würden finanzpolitische Flexibilität verlieren."

Sehr geehrter Herr Bundesrat:

1. Ich will nicht Jahr für Jahr ein Referendum ermöglichen, sondern nur ein Referendum zum Rahmenkredit von etwa 4 Milliarden Franken ermöglichen. Somit entstehen keine Verzögerungen bei den Ausgabenbeschlüssen, und die Flexibilität des Bundesrates innerhalb des Rahmenkredites wäre gegeben.

2. Wir machen das mit den Ausgaben für die Armee oder für die Landwirtschaft. Diese werden Jahr für Jahr seziert und hinterfragt, obschon die Grundlage der Ausgaben zur Erfüllung der Kernaufgaben des Bundes, nämlich die Sicherheit und die Landesversorgung mit Nahrungsmitteln, in der Verfassung, in Gesetzen und Berichten klar verankert und detailliert dargelegt ist. Es wäre deshalb nichts anderes als richtig und fair, wenn uns auch bei den Ausgaben für die Entwicklungshilfe ein klares Bild abgegeben würde, ob die Ziele des grossen Mitteleinsatzes tatsächlich erreicht worden sind.

Verstehen Sie mich richtig: Ich bin absolut nicht gegen eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe, die den in Not geratenen Menschen in ihren Ländern eine menschenwürdige Lebensgrundlage schaffen und erhalten soll. Ich stelle mir aber schon die Frage, ob die Gelder wirklich ihr Ziel erreichen, wenn wir z. B. lesen können, wie korrupte Regierungen mit öffentlichen Geldern umgehen, oder wenn wir feststellen, dass unsere Bemühungen wenig oder null Wirkung in Bezug auf Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln oder Infrastruktur haben - und damit auch keine Wirkung auf die zunehmende Migration zeigen.

Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie mit, hier Transparenz zu schaffen, und nehmen Sie meine Motion an!

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Sehr geehrter Herr Nationalrat Salzmann, ich bin zuerst einmal froh, dass Sie sich klar für eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe ausgesprochen haben. Denn genau das will ich auch; genau das will der Bundesrat auch. Die Frage ist: Wie können wir diese Wirkung messen? Das ist möglich, indem wir Transparenz schaffen und Klarheit des Vorgehens, indem wir Indikatoren festlegen und ganz klare Ziele festsetzen. Das ist genau die Übung, die wir dieses Jahr zusammen mit dem WBF gemacht haben. Das ist in die Vorlage hineingekommen, die bis Ende August in der Vernehmlassung war und noch in den Bundesrat kommen wird.

Wir haben versucht, die IZA-Strategie der nächsten vier Jahre genau auf Ihre Forderungen auszulegen, Klarheit zu schaffen, Ziele und Indikatoren zu definieren, damit wir wissen, wohin die Reise geht. Wir haben gesagt, wann wir welches Land aufgrund von welchen Kriterien wählen. Wir haben entschieden, was die vier wichtigsten Säulen unseres Handelns sind. Wir wollen mit Jobs Perspektiven schaffen, wir wollen die Migration in den Griff bekommen, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördern. Genau diese Elemente sind enorm wichtig, damit diese Länder einen Schritt vorwärts machen können. Wir sind sehr darüber besorgt, dass dieses Geld auch in die Korruption fliessen könnte. Wir setzen alle möglichen Mechanismen ein, damit das nicht passiert.

Es wird also genau das, was Sie wollen, gemacht. Wenn wir jetzt, wie Sie es mit Ihrer Motion verlangen, die Entwicklungshilfegelder dem Schweizervolk zur Genehmigung unterstellen würden, dann würden wir bezüglich Finanzreferenden die Büchse der Pandora öffnen. Dann müssen wir im Allgemeinen über das Finanzreferendum als Instrument der Politik sprechen - auch bei der BFI-Botschaft, der Armeebotschaft, der Kulturbotschaft, der Landwirtschaftsbotschaft usw. Sie wissen ganz genau, dass die Frage eines Finanzreferendums immer wieder diskutiert wurde, dass aber dieses Instrument bis heute im Parlament nicht angenommen wurde. Es hätte sicher Vorteile. Das Parlament kam aber - in den Augen des Bundesrates richtigerweise - zum Schluss, dass die Nachteile die Vorteile überwiegen.

Wie ich gesagt habe, ist die Vernehmlassung notabene die erste Vernehmlassung zu einer IZA-Strategie der nächsten vier Jahre. Bis jetzt gab es dabei nie eine Vernehmlassung; wir haben jetzt eine gemacht. Die Resultate sind nun analysiert, und Sie werden im Parlament diese Strategie, diese Botschaft zu Beginn des nächsten Jahres bekommen, in der ersten Hälfte des Jahres 2020. Dann können Sie sich damit auseinandersetzen und sagen, dies gefalle Ihnen und das nicht, das müsse man streichen usw. Das ist die Arbeit.

Falls Sie hingegen nicht wollen, nicht dafür sind, dass die Schweiz sich engagiert, müssen Sie das im Gesetz ändern. Wir haben ein Entwicklungshilfegesetz, das uns verpflichtet, uns zu engagieren. Dieses beruht auf Artikel 54 der Bundesverfassung. Das ist das Konstrukt des Ganzen. Ein Finanzreferendum wäre sicher nicht das richtige Tool, um hier wirkungsvolle Forderungen einzubringen.

Salzmann Werner · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank, Herr Bundesrat. Vor einem Finanzreferendum haben Sie Angst. Ist dann der Planungsbeschluss für den Kauf von Kampfflugzeugen auch ein Finanzreferendum?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Da haben Sie Recht, Herr Nationalrat Salzmann. Das ist eben die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Bei der Beschaffung der Armeerüstung gibt es normalerweise keine Volksabstimmung. Aber die Frage der Kampfflugzeuge ist politisch derart heikel, ist derart umkämpft usw., dass seit Jahrzehnten immer wieder darüber abgestimmt wird; darum der Planungsbeschluss. Das ist genau eine Ausnahme von der Regel, dass im Finanzwesen normalerweise keine Referenden gemacht werden. Deshalb brauchen wir besondere Instrumente, entweder ein Ad-hoc-Gesetz oder einen Planungsbeschluss oder so, damit es überhaupt möglich ist, ein Referendum zu machen.

Abstimmung

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 65 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

(0 Enthaltungen)