Definizione di misure eventuali per la tutela degli interessi svizzeri nei confronti dell'UE

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, eine nicht zu veröffentlichende Liste von Eventualmassnahmen auszuarbeiten, um bei politischen Massnahmen der EU gegen die Schweizer Landesinteressen reagieren zu können.

Grundsätzlich sind wir daran interessiert, dass die Schweiz mit der EU gutnachbarschaftliche Beziehungen pflegt, die sich an den beidseitigen Interessen orientieren und die die Souveränität beider Parteien respektieren. Auf dieser Basis soll das bilaterale Verhältnis gepflegt und bei Bedarf auch weiter ausgebaut werden.

Im Dezember 2017 gab die Europäische Kommission jedoch bekannt, die Äquivalenz der Schweizer Börse nur noch befristet zu verlängern; per 1. Juli dieses Jahres hat sie sie nicht mehr verlängert. Weiter droht sie, in folgenden Bereichen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen: beim Thema Horizon Europe und bei der Äquivalenz der Datenschutzgesetzgebung in der Schweiz. In der Medtech-Branche will sie die Gleichwertigkeit ebenfalls nicht gewähren. Sollte die Schweiz die Zahlung der Kohäsionsmilliarde ablehnen - wie das die Mehrheit von Ihnen will, falls eben die EU Gegenmassnahmen gegen die Schweiz ergreift -, ist davon auszugehen, dass dies noch mehr Gegenmassnahmen seitens der EU gegen die Schweiz zur Folge hat. Entsprechend müssen wir unsererseits klare Signale an die EU aussenden, dass auch wir bereit sind, Gegenmassnahmen zu ergreifen, wenn uns die EU weiter zu erpressen versucht.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, Eventualmassnahmen auszuarbeiten, um bei politischen Massnahmen der EU, die sich gegen die Schweizer Landesinteressen richten, angemessen und zeitnah reagieren zu können. Man hört auch aus der Bundesverwaltung, dass der Bundesrat bereits die Ausarbeitung solcher Eventualmassnahmen in Auftrag gegeben hat. Vielleicht kann uns der Aussenminister dies bestätigen.

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Gerade weil das, was Sie gehört haben, stimmt, beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion im Sinne der Betriebseffizienz abzulehnen. Wenn etwas ohnehin schon läuft, beantragt der Bundesrat, entsprechende Vorstösse abzulehnen. Das habe ich auch zu Beginn dieser Session bereits erklärt. Die Erstellung einer Liste von Eventualmassnahmen ist natürlich eine intrinsische, eminent wichtige Aufgabe jeder Regierung, die voraussehen und regieren will. Das macht auch der Schweizer Bundesrat.

Der Plan A bleibt der bilaterale Weg. Der bilaterale Weg ist Schweizer Interessenpolitik. Dieser Ansatz hat sich bewährt, um die Schweizer Interessen in der Europapolitik zu verfolgen. Der bilaterale Weg erlaubt einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie Kooperationen in vielen Bereichen. Denken Sie beispielsweise an die Wissenschaft, an die Kultur und an das Gesundheitswesen, so z. B. an die Epidemienbekämpfung.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen der letzten Monate genehmigt. Dabei hat er seine insgesamt positive Einschätzung des Entwurfes zum institutionellen Abkommen bekräftigt. Er verlangt dennoch Klärungen, um zu einer beidseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Im Sinne vorausschauender Interessenpolitik bereitet sich der Bundesrat wie gesagt grundsätzlich auf alle Eventualitäten vor. Wie Sie selber richtig schreiben: Vorzeitige öffentliche Kommunikation ist aber nicht opportun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Votazione

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(0 Enthaltungen)