Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt als Voraussetzung für einen Sek-II-Abschluss und als Integrationsmassnahme / Integrationskosten

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Wir kommen zu zwei wichtigen Geschäften, die allerdings etwas weniger umstritten sind. Ihre WBK hat an ihrer Sitzung vom 4. Juli 2019 die Motion Eymann 18.3834, die vom Nationalrat am 21. März 2019 angenommen wurde, vorberaten. An derselben Sitzung wurde auch die Standesinitiative Thurgau 19.303, die am 4. Februar 2019 eingereicht wurde, vorgeprüft.

Die Motion verlangt, dass der Bund prüft, inwiefern die frühe Sprachförderung vor dem Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt werden könnte. Mit der Standesinitiative Thurgau soll die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts mit einer Änderung der Bundesverfassung dahingehend relativiert werden, dass die Kosten, die Fremdsprachige durch mangelnde Integrationsbemühungen verursachen, den Verursachern auferlegt werden können.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Sie beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative Thurgau keine Folge zu geben.

Wir tun dies aus folgenden Gründen: Bei beiden, Standesinitiative wie Motion, geht es um ganz wichtige Themen. Es geht um Sprachförderung, Integration, Chancengerechtigkeit und um die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts. Das sind zentrale Aspekte dieser Geschäfte und auch zentrale Werte unserer Bildungspolitik. Die gemeinsame Aussprache mit den Vertretern des Kantons Thurgau und Vertretern verschiedener Bundesämter drehte sich denn auch naturgemäss um diese Aspekte. Die Kommission hielt fest, dass die Standesinitiative und die vom Nationalrat angenommene Motion wesentliche Ziele gemein haben. Beide Geschäfte wollen die Bildungsvoraussetzungen für fremdsprachige Kinder vor dem Eintritt in den Kindergarten verbessern, namentlich mit der frühen Sprachförderung. Die grosse Bedeutung guter Bildungsvoraussetzungen für Kinder wird von der Kommission nicht bestritten. Deshalb sei es prüfenswert, ob diese Voraussetzungen für fremdsprachige Kinder mittels gezielter Massnahmen im Sinne der Motion zu verbessern seien oder verbessert werden können.

Darum stimmt Ihre Kommission dieser Motion mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu und empfiehlt die Motion hier im Rat zur Annahme.

Den vom Kanton Thurgau vorgeschlagenen Weg der Verfassungsänderung lehnt die Kommission hingegen entschieden ab. Das Prinzip der Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts ist keinesfalls zu relativieren. Zudem hält es die Kommission für wenig opportun, mittels eines Systems der Kostenandrohung im Bildungsbereich auf die Integration Fremdsprachiger abzuzielen. Integrationsfragen sind vielmehr im Ausländer- und Integrationsrecht zu lösen. Das sieht auch die Motion Eymann vor. Die Kommission verweist dabei auf die in den vergangenen Jahren erfolgten Änderungen in diesen Bereichen.

Sie beantragt aus den genannten Gründen mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative Thurgau keine Folge zu geben. Ich beantrage dem Rat, dem zu folgen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Je vous recommande de suivre les suggestions du rapporteur, que ce soit au sujet de la motion Eymann ou de l'initiative du canton de Thurgovie.

Des études scientifiques montrent qu'un soutien linguistique précoce peut avoir un effet positif sur les aptitudes linguistiques. Un soutien linguistique précoce se justifie de manière générale, mais il relève en premier lieu des cantons et des communes.

L'encouragement précoce s'étend sur la tranche d'âge de zéro à 4 ans. La coopération entre la Confédération et les cantons dans l'espace suisse de formation, fondée sur l'article 61a de la Constitution ne s'applique pas à cette tranche d'âge, mais porte sur la scolarité à partir du degré primaire.

Certains offices fédéraux, comme l'Office fédéral des assurances sociales, l'Office fédéral de la culture ou le Secrétariat d'Etat aux migrations, peuvent allouer des aides à titre complémentaire qui sont fondées sur des lois spéciales pour soutenir les cantons, les communes, voire d'autres partenaires. Par exemple, le Secrétariat d'Etat aux migrations verse depuis 2014 des contributions en faveur de l'encouragement spécifique de l'intégration par le biais des programmes cantonaux d'intégration. Certaines mesures d'encouragement précoce peuvent être donc soutenues par ce canal.

Le Conseil fédéral est prêt à procéder avec les cantons et les communes, qui sont compétents en la matière, ainsi qu'avec d'autres partenaires concernés, à l'examen demandé par l'auteur de la motion. C'est dans ce sens qu'il vous propose donc, comme l'a dit le rapporteur, de soutenir la motion mais de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Thurgovie.

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

18.3834

Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Angenommen - Adopté

19.303

Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative