Trattazione vincolante degli interventi

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Glättli, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Glättli, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Donner suite à l'initiative

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.

Burgherr Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich störe mich daran, dass nicht alle Vorstösse hier im Rat behandelt werden, sondern viele nach zwei Jahren abgeschrieben werden. Im Besonderen stört mich, dass eine willkürliche Abschreibung möglich ist. Die vorliegende parlamentarische Initiative will dies ändern. Mein Vorstoss will eine Frist zur Behandlung von Motionen und Postulaten einführen, ähnlich wie für parlamentarische Initiativen.

Motionen und Postulate dürfen meines Erachtens nicht mehr unbehandelt abgeschrieben werden. Am 1. Januar 2019 gab es fast 1000 hängige Postulate und Motionen, obwohl 2018 nur gut 600 eingereicht worden waren. Die heutige Traktandierungs- und Abschreibepolitik von Vorstössen hat den Anschein von Willkür und Ungleichbehandlung. Es scheint mehr um das Taktieren anstatt um das zeit- und sachgerechte Traktandieren zu gehen.

Im Gegensatz zu früheren Vorstössen zu diesem Thema lässt diese parlamentarische Initiative den Lösungsweg bewusst offen, mit der Ausnahme, dass eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse für Parlamentarier nicht infrage kommt. Dies wäre ein zu tiefer Einschnitt. Ansonsten liegen aber genug Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Man könnte ähnlich wie bei den parlamentarischen Initiativen eine Frist einführen. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass auf ein mündliches Votum im Rat verzichtet werden könnte und man dieses stattdessen schriftlich abgeben könnte. Auch die Variante der Einführung einer Kurzredezeit von 1 bis 2 Minuten, anstatt 5 Minuten, wäre eine Möglichkeit. Eine weitere Idee ist, dass man, wenn ein Vorstoss nach einem Jahr noch hängig ist, vom Büro einen Hinweis bekäme und man dann entscheiden müsste, ob man ihn aufrechterhalten oder zurückziehen will.

Auch im Kanton Aargau hatte der Regierungsrat die unangenehme Angewohnheit, Vorstösse nicht zeitgerecht oder gar nicht zu beantworten. Das dortige Ratsbüro hat deshalb bestimmt, nichtbeantwortete Vorstösse nach einer bestimmten Zeit automatisch zu traktandieren. Plötzlich, aufgrund dieses Drucks, wurden dann von der Regierung alle Vorstösse beantwortet.

Das Büro könnte auch verpflichtet werden, ältere Vorstösse prioritär zu behandeln. Es wären auch effizienzsteigernde Modifikationen bei der Behandlung denkbar. Da kämen wir beispielsweise mit weniger Redezeit zurecht. So könnte die Vielzahl an Vorstössen effizienter abgearbeitet werden. Zudem könnte man beispielsweise die vorhandenen Sessionstage besser nutzen - ich denke da zum Beispiel an den Freitag in der dritten Sessionswoche. Mehr Tage sind dazu nicht nötig. Es braucht auf jeden Fall pragmatische Lösungen, die den administrativen Aufwand nicht zusätzlich erhöhen.

Die parlamentarische Arbeit soll so effizient wie möglich verrichtet werden. Dabei sollte keinesfalls die Anzahl der Vorstösse eingeschränkt und auch keine zusätzlichen Sitzungstage eingeführt werden.

Motionen und Postulate sind wichtige Instrumente der Parlamentsarbeit. Wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes können über diese Instrumente unsere politischen Anliegen zielgerichtet einbringen, womit wir massgeblich unseren Wählerauftrag wahrnehmen. Nur, leider geht es im Schnitt über ein Jahr, bis die Vorstösse im Rat überhaupt behandelt werden. Dies führt dazu, dass wichtige Anliegen verschleppt oder sogar vergessen werden. Das zeugt nicht von einem effizienten Ratsbetrieb. Das entspricht auch nicht dem Tempo, nach dem unsere Welt funktioniert und in dem unsere Wirtschaft arbeitet. Oft werden die nichtbehandelten Vorstösse nach zwei Jahren abgeschrieben. Dass Vorstösse abgeschrieben werden, weil sie nicht innert der Frist behandelt worden sind, ist aber eine Missachtung des Auftrags von Parlamentariern, zumal der Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler ihren Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegeben haben, missachtet wird.

Darum brauchen wir eine vernünftige Lösung, damit Vorstösse nicht ohne Diskussion abgeschrieben werden. Ich bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Comme mon collègue Burgherr l'a rappelé, les motions et les postulats sont autant d'instruments importants de notre travail de parlementaire. Il n'est effectivement pas convenable que, lorsqu'un certain délai est passé, trop de ces interventions soient classées, sans être traitées, simplement par l'écoulement du temps.

On peut imaginer plusieurs solutions. Il y a un type de solution que Monsieur Burgherr, à juste titre, écarte, c'est ce qu'on pourrait appeler la solution des quotas. Il est vrai qu'on peut considérer, de l'avis de certains, qu'il se dépose peut-être trop d'interventions. Mais comment décider de l'intervention qui sera surnuméraire? Qu'est-ce qu'une intervention pertinente? Une intervention qui ne l'est pas? La politique des quotas, si j'ose dire, c'est une politique quand même assez hasardeuse. La minorité, tout comme l'auteur de l'initiative parlementaire, considère que nous ne devons pas limiter notre liberté d'action, de parole ou de moyens.

On a chacun notre style ici, dans cette salle - enfin pour les quelques-uns qui y sont toujours. On parle d'hommes de dossiers, certains ont la réputation de déposer trop d'interventions; c'est égal. Le travail parlementaire, c'est un travail qui est multiple, qui est divers et chacun de ses aspects est autant respectable et n'a pas à être limité.

L'auteur de l'initiative esquisse différentes solutions. L'un dans l'autre, ce qui est important, c'est que l'on mette en place une procédure sur le modèle de celle qui existe pour les initiatives parlementaires, qui permette, même si un certain délai est écoulé, de prendre une décision, soit de classer ces motions ou ces postulats, soit de les laisser poursuivre leur cheminement parlementaire, mais pas simplement de les laisser partir à la poubelle par le simple écoulement du temps.

Par respect pour la démocratie, par respect pour le bon fonctionnement de notre Parlement, je vous prie, au nom de la minorité de la commission, de donner suite à cette initiative parlementaire.

Markwalder Christa · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Die parlamentarische Initiative 18.432, "Vorstösse verbindlich behandeln", verlangt eine Änderung des Parlamentsgesetzes, wonach zur Behandlung von Motionen und Postulaten eine Behandlungsfrist eingeführt werden soll, ähnlich wie bei parlamentarischen Initiativen. Der Initiant will verhindern, dass Motionen und Postulate nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Allerdings soll keine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Ratsmitglied eingeführt werden. Zur Erreichung des Ziels kann laut dem Initianten zum Beispiel das Büro verpflichtet werden, ältere Vorstösse prioritär zu behandeln.

Die SPK-NR hat die Initiative am 28. Juni vorberaten und empfiehlt Ihnen mit 11 zu 10 Stimmen, ihr keine Folge zu geben.

Selbstverständlich ist es ärgerlich, wenn ein Vorstoss nach zwei Jahren im Rat unbehandelt entsorgt wird. Allerdings hat sich die Menge dieser unbehandelt abgeschriebenen Vorstösse über den Lauf der Jahre und auch dank verschiedener Neuerungen im Parlamentsgesetz erheblich verkleinert. Wurden in der 48. Legislaturperiode noch 32 Prozent der eingereichten Vorstösse abgeschrieben, weil sie nicht behandelt worden waren, lag dieser Anteil in der 49. Legislaturperiode noch bei 22,5 Prozent und in der 50. Legislaturperiode - Stand zur Zeit der Beratung dieser parlamentarischen Initiative, nämlich im Juni 2019 - noch bei 16 Prozent.

Einer der Gründe hierfür war die Einführung einer Bestimmung im Geschäftsreglement des Nationalrates im Jahr 2008, wonach in jeder ordentlichen Session während mindestens acht Stunden parlamentarische Initiativen vorgeprüft und Vorstösse behandelt werden müssen. Kann die Beratungszeit ausnahmsweise nicht erreicht werden, so wird sie in der nächsten Session entsprechend verlängert.

Mit derselben Parlamentsreform wurde zudem ein neuer Artikel 28a in das Geschäftsreglement des Nationalrates aufgenommen, wonach Motionen und Postulate von Kommissionen im Rat privilegiert zu behandeln sind, indem sie spätestens in der zweiten ordentlichen Session nach der Stellungnahme des Bundesrates abschliessend behandelt werden müssen. Wenn ein Ratsmitglied somit möglichst rasch dem Bundesrat einen Auftrag erteilen will und mit seinem Anliegen mehrheitsfähig ist, dann steht ihm ein effizienter Weg offen, indem es in der zuständigen Kommission einen Antrag stellt.

Zudem ist festzuhalten, dass der Bundesrat zu jedem eingereichten Vorstoss in der Regel bis zur nächsten Session eine schriftliche Stellungnahme abgibt. Auch wenn also ein Anliegen nicht mehrheitsfähig ist und als Vorstoss eines einzelnen Ratsmitgliedes eingereicht wird, kann dadurch immerhin eine Stellungnahme der Regierung erreicht werden. Fällt ein unbehandelter Vorstoss der Zweijahresfrist zum Opfer und ist das Anliegen nach zwei Jahren immer noch aktuell, steht es dem Ratsmitglied selbstverständlich frei, die Motion oder das Postulat noch einmal zu deponieren.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es auch in der Verantwortung der Ratsmitglieder liegt, wie viele Ideen und Anliegen als parlamentarische Vorstösse deponiert werden sollen oder ob einfache Auskünfte effektiver mittels eines Kontakts in der Verwaltung erlangt werden können. Wir sollten mit parlamentarischen Vorstössen deshalb sparsam und eigenverantwortlich umgehen und unseren Ratsbetrieb nicht weiter verreglementieren und verbürokratisieren. Gerade nach der vorherigen, nichttraktandierten "Fragestunde" mit Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter kann man sich durchaus die Frage der Effizienz einer solchen "Fragestunde" für unseren Ratsbetrieb stellen.

Jedenfalls bittet Sie die Mehrheit der SPK-NR, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Romano Marco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PPD

La Commissione delle istituzioni politiche ha esaminato questa iniziativa parlamentare lo scorso 28 giugno 2019. L'autore dell'iniziativa chiede che la legge sul Parlamento preveda un termine di trattazione delle mozioni e dei postulati, eliminando quindi l'attuale regolamentazione che prevede che siano stralciati dal ruolo dopo due anni dal deposito, se non ancora trattati. Secondo l'autore dell'iniziativa l'obiettivo è da raggiungere senza una limitazione del numero di mozioni e postulati per deputato e senza aggiungere ulteriori giornate di seduta.

La commissione propone con 11 voti contro 10 di non dare seguito all'iniziativa, ritenendo la proposta di difficile attuazione se si mantiene l'attuale organizzazione dell'attività parlamentare. Il promotore medesimo non propone misure pratiche efficaci per la realizzazione dell'obiettivo. La discussione in commissione ha evidenziato come le possibili soluzioni - penso all'aggiunta di giorni di seduta o alla limitazione del numero di atti presentabili per parlamentare - siano in contrasto con quanto espressamente chiesto dall'autore dell'iniziativa parlamentare. È quindi difficile attuare il proposito.

Il promotore dell'iniziativa propone, fra le altre cose, di limitare il diritto di parola durante gli interventi e di utilizzare maggiormente la procedura scritta. Questa suggestione va esattamente nel senso contrario alla volontà espressa dalla maggioranza del Nazionale in occasione delle ultime revisioni del regolamento del Consiglio nazionale, regolamento che regola - scusate il gioco di parole - l'attività in questa sala. Chi presenta un atto parlamentare deve poterlo sviluppare verbalmente e ascoltare la presa di posizione del Consiglio federale. Questi elementi sono importanti per gli atti e per l'opinione pubblica. L'attuale pratica permette anche di fornire alla seconda Camera argomenti per esaminare e determinarsi su mozioni approvate dalla prima Camera. Come può il Consiglio degli Stati discutere una mozione che nemmeno è stata presentata e discussa al Nazionale nelle situazioni in cui il Nazionale l'approva?

In aggiunta va segnalato come il numero di mozioni e postulati giacenti da oltre due anni e quindi stralciati dal ruolo si riduce di anno in anno. A giugno 2019 eravamo al 16 per cento contro il 32 per cento del 2011. Questo è dovuto alle riforme elaborate nel 2008 dove fu statuito che almeno otto ore di ogni sessione ordinaria sarebbero da dedicare all'esame preliminare delle iniziative parlamentari e alla trattazione degli interventi parlamentari. Se eccezionalmente non possono essere dedicate le ore dovute alla trattazione, il tempo è recuperato nella sessione successiva.

Sempre nel 2008 si è deciso di trattare in modo prioritario le mozioni e i postulati delle commissioni. Questo permette al singolo parlamentare di fronte a un tema che trova condivisione e che quindi ha un'impellente necessità di essere sottoposto alle camere, di accelerare il processo passando da una commissione tematica per dare un incarico al Consiglio federale.

La Commissione con 11 voti contro 10 non ritiene pertanto necessario né realistico modificare il regolamento del Consiglio nazionale. L'obbiettivo finale di quest'iniziativa parlamentare, la trattazione di tutti gli atti depositati, va raggiunto nel quadro della regolamentazione vigente, attenendosi soprattutto maggiormente al rispetto dei tempi, evitando di perdere tempo, com'è successo ancora oggi con una serie di domande su un tema conosciuto e su elementi già esposti in maniera molto esaustiva. Nel dibattito si sono persi 40 minuti, 40 minuti che si sarebbero potuti dedicare ad atti parlamentari.

Votazione

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La commissione propone di non dare seguito all'iniziativa. Una minoranza Addor propone di darvi seguito.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 78 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(2 Enthaltungen)