Esenzione dalla partecipazione ai costi per le donne incinte durante l'intera gravidanza

Brand Heinz · 2VP-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Brand Heinz, zweiter Vizepräsident): Herr Frehner bekämpft die Motion.

Kälin Irène · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

A la naissance d'un enfant, tout est bouleversé. Pour moi, il en a été de même. Pour être tout à fait honnête, le bouleversement avait déjà commencé environ neuf mois avant l'accouchement. En réalité, les changements surviennent dès le début de la grossesse. Chaque nouvelle grossesse est un bouleversement majeur dans la vie d'une femme et de son entourage, en particulier si tout ne se passe pas comme prévu. Komplikationen und Fehlgeburten gehören leider genauso zu Schwangerschaften wie Morgenübelkeit, pralle Brüste und all die emotionalen Achterbahnfahrten.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich und auch störend, dass die Befreiung vom Selbstbehalt der Krankenkasse für Leistungen, die während der Schwangerschaft anfallen, erst ab der 13. Schwangerschaftswoche gilt. Heute erweckt das KVG den Anschein, als wären Frauen bis zur 13. Schwangerschaftswoche krank und erst danach schwanger. Das erscheint weder logisch noch gerecht. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, wieso die Kostenbefreiung nicht ab jenem Tag gelten soll, der von der Gynäkologin oder dem Gynäkologen nachträglich als Tag der Befruchtung errechnet wird, also ab dem ersten Tag. Denn schwanger ist man vom ersten Tag an.

Durch die heutige Regelung werden Frauen, die in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen wegen Komplikationen Behandlungen benötigen oder eine Fehlgeburt erleiden, gegenüber Frauen, bei denen die Schwangerschaft problemlos verläuft, benachteiligt. Da jede fünfte Schwangerschaft in einem Frühabort endet, ist die aktuelle Regelung insbesondere gegenüber Frauen, die von einer frühen Fehlgeburt betroffen sind, wie eine Ohrfeige, denn sie brauchen vor der 13. Schwangerschaftswoche ärztliche Unterstützung und Betreuung, je nachdem wie die Fehlgeburt verläuft. Wenn eine Schwangerschaft problemlos verläuft, dann sind innerhalb der ersten zwölf Wochen meist keine Untersuchungen notwendig.

Der Bundesrat ist bereit, dieses Anliegen entgegenzunehmen und die bestehende Diskriminierung zu beheben. Er hat bereits eine sehr ähnlich lautende Motion unseres Kollegen Jean-Luc Addor entgegengenommen (19.3307). Zu meiner grossen Verwunderung wurde jene vom Bekämpfer meiner Motion nicht bekämpft. Ob es daran liegt, dass die andere Motion, welche wie ich die Kostenbefreiung für Frauen mit Fehlgeburten öffnen möchte, von einem Mann aus der SVP kommt oder dass sie in französischer Sprache eingereicht wurde, weiss ich nicht. Es ist auch unwichtig. Wichtig ist nur, dass wir die heutige Diskriminierung abschaffen, schwanger endlich als "schwanger" deklarieren und das unendliche Leid, das mit einer Fehlgeburt einhergeht, gegenüber einer problemlos verlaufenden Schwangerschaft nicht noch zusätzlich finanziell schlechterstellen.

Das Gute ist, dass das Anliegen der von Fehlgeburten betroffenen Frauen mit der Motion unseres Kollegen Jean-Luc Addor so oder so aufs politische Tapet gekommen ist. Es wäre aber ein konsequentes und wichtiges Zeichen, wenn auch diese Motion angenommen würde. Es wäre ein wichtiges Zeichen für unsere Frauen, ein wichtiges Zeichen für unsere Familien. Denn wir dürfen ja durchaus konsequenter sein als unser Kollege Frehner, der es offenbar nur für notwendig hielt, meine Motion zu bekämpfen, und jene seines Fraktionskollegen laufen liess.

Sagen Sie Ja zu dieser Motion, bestrafen Sie Frauen und Familien, welche eine Fehlgeburt im ersten Trimester erleiden, nicht zusätzlich finanziell.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je dois déclarer ce qui est en quelque sorte un lien d'intérêts, à savoir que, malgré qu'on ne s'est pas concerté avec Madame Kälin, j'ai déposé la motion 19.3307, "Prise en charge complète des prestations relatives à la grossesse par l'assurance-maladie obligatoire", qui va exactement dans le même sens que l'intervention de Madame Kälin et qui a été acceptée le 21 juin dernier.

Bien que le sort qui sera donné à votre motion soit incertain - enfin, nous verrons lors du vote -, la question que je vous pose, chère collègue, est la suivante: ce que nous demandons tous les deux ne peut-il pas être considéré comme un élément de ce que l'on pourrait appeler un arsenal visant à favoriser, ou au moins à ne pas décourager, la natalité? Il s'agit de ne pas faire peur à des femmes, à des couples qui veulent avoir des enfants, mais qui, peut-être, seront confrontés à la perspective de se retrouver avec des factures qu'ensuite ils n'arriveront pas à payer.

Kälin Irène · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Absolut, ich gebe Ihnen Recht. Ich glaube nicht nur, dass der Aspekt wichtig ist, dass solche Kosten dann nicht mehr selber bezahlt werden müssen, und dass das ein kleines Element sein kann, um die Motivation, Kinder zu haben, in der Schweiz zu steigern, sondern es ist auch ganz wichtig, um das Tabu, das heute um Fehlgeburten herum besteht, zu brechen. Viele Frauen und Familien machen sich auch selbst Vorwürfe. Man darf darüber auch nicht in der Öffentlichkeit sprechen, was mitunter dazu führt, dass man heute gar nicht über Schwangerschaften spricht, bevor man die 13. Schwangerschaftswoche erreicht hat. Auch in dieser Hinsicht wäre es ein ganz wichtiges Element, dass man sagt: Schwanger ist man vom ersten Tag an, und Fehlgeburten gehören leider zu Schwangerschaften genauso dazu.

Frehner Sebastian · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Motion Kälin Irène möchte, dass das KVG dahingehend angepasst wird, dass Schwangere schon ab Beginn der Schwangerschaft keine Kostenbeteiligung bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen mehr bezahlen müssen. Nach geltendem Recht gilt dies erst ab der 13. Schwangerschaftswoche und bis acht Wochen nach der Niederkunft.

Die Rechtslage ist heute ja so: Schwangere müssen gemäss Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe b KVG für alle Leistungen nach den Artikeln 25 und 25a KVG ab der 13. Schwangerschaftswoche keine Selbstbeteiligung bezahlen, also einerseits für Leistungen, die in Bezug zur Schwangerschaft stehen, wie ein Kontrollbesuch, aber andererseits auch für Leistungen, die nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben, also z. B. für eine Behandlung am Meniskus. Gerechtfertigt wäre dies ja nur für Leistungen, welche die Schwangerschaft betreffen. Ich habe das jetzt nicht in den Materialien nachgelesen, aber wahrscheinlich hat sich der Gesetzgeber Folgendes gedacht: Bis zur 13. Schwangerschaftswoche fallen tendenziell eher Leistungen an, die nicht in Verbindung zur Schwangerschaft stehen, und ab der 13. Woche kann man davon ausgehen, dass vor allem Leistungen erbracht werden, die eben mit der Schwangerschaft in einem Zusammenhang stehen. Deshalb sollen die Frauen in den ersten 13 Schwangerschaftswochen noch eine Kostenbeteiligung haben und danach nicht mehr. Das gilt dann bis acht Wochen nach der Geburt. Danach geht man davon aus, dass es keine Leistungen mehr aufgrund der Schwangerschaft gibt.

Es kommt hinzu, dass es keine administrativ aufwendige Rückerstattung von Kostenbeteiligungen braucht, weil man ja oft eben nicht schon von Anfang an weiss, dass man - bzw. vielmehr "frau" - schwanger ist. Das ist ein guter und pragmatischer Weg: Die ersten 13 Wochen zahlt man - also "frau" - Kostenbeteiligung, auch wenn mal eine schwangerschaftsspezifische Leistung anfällt, und danach bezahlt man keine mehr, auch wenn Leistungen konsumiert werden, die nicht in einem Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen.

Was will Frau Kälin? Von ihr habe ich es erwartet, aber anscheinend will es auch der Bundesrat - das verstehe ich gar nicht -: diesen pragmatischen Weg verlassen und einfach noch ein bisschen mehr für die Frauen herausholen. Es reicht nicht, dass die Frauen in ungerechtfertigter Weise während Wochen neben den Leistungen für die Schwangerschaft auch noch alle anderen Leistungen ohne Kostenbeteiligung erhalten, nein, sie sollen nach Frau Kälin einfach elf Monate lang alle Gesundheitsleistungen gratis erhalten dürfen. Ich sage es heute noch einmal, Frau Kälin: Gesundheitspolitik ist keine geeignete Spielwiese für Geschlechterkampf, wir sollten vielmehr schauen, dass wir für die sich stellenden Herausforderungen adäquate Lösungen finden.

Lehnen Sie bitte diese Motion ab!

Noch zur Tatsache, dass wir tatsächlich die Motion Addor nicht bekämpft haben: Das war ein Missgeschick von unserer Seite. Von Ihnen habe ich erwartet, dass Sie einen solchen Vorstoss bringen, aber dass einer aus der eigenen Fraktion kam, haben wir nicht bemerkt. Nichtsdestotrotz werde ich mich dafür einsetzen, wenn dann die Vorlage ins Parlament kommt - nach unserem Vorstoss, nach dem Vorstoss aus unserer Fraktion -, dass sie auch nicht unterstützt wird.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Monsieur Frehner, je m'étonne aussi que vous décidiez que la grossesse ne commence qu'à la treizième semaine. Une grossesse extra-utérine a toujours lieu avant la treizième semaine et, de façon évidente, il s'agit d'une maladie liée à la grossesse et non d'une simple maladie. Il en va de même pour une fausse-couche survenant avant la treizième semaine.

Frehner Sebastian · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Was heisst "grossesse"? Fehlgeburt? Was ist "grossesse"? (Zwischenruf Crottaz: Schwangerschaft!) (Heiterkeit) Ich habe nur das Wort nicht verstanden.

Ich glaube, ich habe es doch schon klar erklärt: Die Intention des Gesetzgebers war, dass man in der Zeit, in der viele schwangerschaftsspezifische Leistungen anfallen, auf die Selbstbeteiligung der Frauen verzichtet - denn Schwangerschaften sind wichtig für die Gesellschaft - und dass die Frauen in der Zeit, in der man davon ausgeht, dass die grosse Mehrheit der in Anspruch genommenen Leistungen eben nicht schwangerschaftsspezifisch ist, einen Anteil bezahlen sollen.

Schenker Silvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Herr Frehner, ich weiss, dass Sie Mühe haben, wenn es um Gleichstellungsfragen geht. Jetzt möchte ich Sie aber fragen: Ihnen ist schon bewusst, dass zu einer Schwangerschaft immer auch ein Mann gehört, dass es hier also nicht um eine gleichstellungspolitische Frage geht, sondern um andere Themen?

Frehner Sebastian · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ah, ich dachte, das sei schon ohne Mann möglich. Immerhin dort braucht es Männer noch.

Schauen Sie, es ist eine Ausnahme. Normalerweise sagt man, die Personen, die Leistungen in Anspruch nehmen, sollen etwas daran bezahlen. Jetzt hat man gesagt: Schwangerschaften sind wichtig, deshalb entlasten wir hier die Frauen. Und es ist doch wichtig, dass sie nur dort entlastet werden, wo es eben um Schwangerschaft geht. Deshalb hat man so einen Weg eingeschlagen, einen Kompromiss, der in der ersten Hälfte der Schwangerschaft ein bisschen ungerecht ist, weil bei Leistungen, die schwangerschaftsspezifisch sind, der Selbstbehalt und die Franchise bezahlt werden müssen; nachher aber, in der zweiten Hälfte der Schwangerschaft, wo eben vor allem schwangerschaftsspezifische Leistungen anfallen, muss man nichts zahlen, auch wenn die Sachen nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben. Wenn man das einfach ausweitet, dann ist das ungerecht. Ich meine, ich könnte auch kommen und sagen, nur Männer haben Prostatakrebs, also muss der Mann ein Jahr lang keine Franchise und keinen Selbstbehalt bezahlen, wenn bei ihm Prostatakrebs diagnostiziert wird. Das wäre ja dann die Konsequenz. Ich finde es ja in Ordnung, dass Schwangere bevorzugt werden, aber man darf es nicht einfach aus feministischen Gründen ausweiten.

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Bis jetzt herrscht absolute Einigkeit zwischen Nationalrätin Kälin, Nationalrat Addor, Bundesrat und Nationalrat, denn die Motion Addor 19.3307 ist am 21. Juni 2019 einstimmig angenommen worden. Logischerweise hat der Bundesrat zu zwei gleichlautenden Motionen auch eine ähnliche Meinung. Wir werden die Meinung jetzt nicht wechseln, da der Text und die Aussage der Motion für uns wichtig sind. Diese zwei Motionen sind etwas unterschiedlich redigiert, aber in der Wirkung unserer Meinung nach zu hundert Prozent deckungsgleich. Sie werden genau denselben Effekt haben.

En effet, le but de la révision de 2014 était de supprimer les inégalités de traitement entre les patientes qui ne subissaient pas de complications durant leur grossesse et celles qui connaissaient des complications. C'est dans ce sens que le législateur a décidé d'introduire l'exemption de la participation aux coûts à partir de la treizième semaine de grossesse, et ce jusqu'à huit semaines après l'accouchement, ceci pour des prestations générales et les soins en cas de maladie.

A cette occasion, en réalité, le législateur était resté clair sur la période antérieure à la treizième semaine, prévoyant que les prestations de maternité devaient être exemptes de participation aux coûts, mais que, au contraire, les complications de grossesse devaient y être soumises. Donc, bien que la révision de 2014 soit déjà allée dans la bonne direction, il reste aujourd'hui dans les dispositions en vigueur une inégalité de traitement relativement difficile à justifier et à expliquer, dans la mesure où, avant la treizième semaine de grossesse, une complication liée à la grossesse est soumise à la participation aux coûts, alors qu'après la treizième semaine elle en est exemptée.

Prenons un exemple: une femme qui subirait une fausse couche lors de la onzième semaine de grossesse devrait participer aux coûts des traitements reçus alors que, au contraire, une femme qui subirait une fausse couche lors de la quatorzième semaine se verrait complètement exemptée de la participation aux coûts. Cette inégalité de traitement nous paraît effectivement devoir être remise en question aujourd'hui.

Nous avons constaté que deux motions visant à régler cette question ont été déposées à peu près au même moment. Le Conseil fédéral a rendu son avis le même jour, à savoir le 29 mai de cette année, en déclarant les deux fois qu'il était prêt à soutenir la motion. C'est la raison pour laquelle nous fournissons volontiers notre argumentation à ce sujet. Mais j'aimerais vous rappeler que votre conseil a déjà transmis au Conseil des Etats une motion qui va exactement dans le même sens et qui continue son petit bonhomme de chemin parlementaire.

Toutefois, dans l'optique de garantir la cohérence de l'ensemble des travaux, adopter cette motion ne peut pas faire de mal, et c'est ce que vous recommande de faire le Conseil fédéral.

Votazione

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 135 Stimmen

Dagegen ... 44 Stimmen

(12 Enthaltungen)