Correggere un'incoerenza giuridica nell'interesse pubblico di un approvvigionamento sicuro di medicamenti

Brand Heinz · 2VP-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Brand Heinz, zweiter Vizepräsident): Herr Frehner bekämpft die Motion.

Barrile Angelo · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Mit meiner Motion möchte ich eine Inkohärenz bei der Gesetzgebung aus der Welt schaffen. Es geht darum, dass das Heilmittelgesetz so angepasst wird, dass wir bei den Zwangslizenzen einen Widerspruch aus der Welt schaffen.

Worum geht es? Das schweizerische Patentgesetz ermöglicht es, und zwar in Übereinstimmung mit dem internationalen Trips-Abkommen, dass Zwangslizenzen vergeben werden. Zwangslizenzen bei Medikamenten können vergeben werden, wenn ein übergeordnetes, also ein öffentliches Interesse besteht. Das kann zum Beispiel - heutzutage hört man das immer wieder - bei überteuerten Krebsmedikamenten sein, vielleicht auch bei Lieferengpässen oder Notfallsituationen, wenn es um Pandemien geht, und zwar bei Medikamenten, die noch einen Patentschutz haben. Das Heilmittelgesetz regelt in den Artikeln 11a und 11b, dass bei patentrechtlich geschützten Medikamenten noch ein Unterlagenschutz besteht. Das heisst, die Herstellerfirma, die das Patent hat, hat auch die Sicherheit, dass die Unterlagen für die Zeit des Patentschutzes nicht herausgegeben werden.

Nun ist es aber nur für den kommerziellen Normalfall so geregelt. Wenn es um Sondersituationen geht - und darum ginge es bei diesen sogenannten Zwangslizenzen -, ist unklar, wie das geregelt ist. So, wie das Gesetz es heute vorsieht, müssten die Firmen, die dann eine Bewilligung vom Staat bekommen, solche Medikamente selber herzustellen, in einem juristischen Verfahren, in einem Kartellverfahren, erreichen, dass sie die notwendigen Unterlagen bekommen. Das dauert zu lange, denn es geht ja genau darum, dass wir solche Medikamente bei einer Notsituation im öffentlichen Interesse möglichst schnell von einer anderen Firma herstellen lassen können. So, wie es heute geregelt ist, ist es nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Denn die Öffentlichkeit möchte geschützt werden, und sie möchte auch, dass die Medikamente mit unseren Geldern - Steuergeldern, Krankenkassengeldern - zu einem vernünftigeren Preis verfügbar sind. Es braucht also im Heilmittelgesetz eine Klärung; das hat der Bundesrat bei früheren Vorstössen zum Thema schon bestätigt. Mit dieser Motion würden wir diese Inkohärenz endlich aus der Welt schaffen.

Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen.

Frehner Sebastian · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Motion Barrile möchte eine Änderung des Heilmittelgesetzes, damit geklärt werden kann, was bei einer Gewährung von Zwangslizenzen mit dem Unterlagenschutz geschieht. An und für sich und wenn man nur den eingereichten Text der Motion liest, kann man für das Anliegen von Kollege Barrile Verständnis aufbringen. Das Patentgesetz sieht die Möglichkeit der Gewährung einer Zwangslizenz vor. Tatsächlich müsste gegebenenfalls geregelt werden, wie mit dem Unterlagenschutz nach Heilmittelgesetz umzugehen ist. Deshalb empfiehlt auch der Bundesrat die Annahme der Motion. Aus meiner Sicht ist auch klar, dass sich eine Pharmaunternehmung bei Vorliegen einer Zwangslizenz nicht mehr auf den Schutz ihrer Unterlagen berufen kann.

Dem Motionär, wir haben es gehört, geht es aber nur scheinbar um den reibungslosen Ablauf bei der ausnahmsweisen Erteilung einer Zwangslizenz. Wenn man die Begründung liest, wird einem klar, dass er mit dieser Motion vielmehr Druck auf die aus seiner Sicht zu hohen Medikamentenpreise ausüben möchte. Dass die Zwangslizenz ein untaugliches Mittel ist, um Medikamentenpreise zu regulieren, hat der Bundesrat schon in der Antwort auf die Interpellation Barrile 18.3677 klargemacht. Er schreibt dort unter Ziffer 3: "Eine Entlastung der Gesundheitskosten durch Zwangslizenzen für neue, teure Arzneimittel ist aus Sicht des Bundesrates jedoch im geltenden Patent- und Heilmittelrecht nicht möglich."

Obwohl also der Text alleine für sich in Ordnung ist, lehne ich diese Motion ab, weil die Motivation hinter dem Anliegen aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen ist. Es kommt hinzu, dass das neue Heilmittelgesetz gerade erst in Kraft getreten ist und dass dieser unbestrittene Punkt nun kein Grund ist, das Heilmittelgesetz gleich wieder zu öffnen. Wie der Bundesrat in der Stellungnahme zur genannten Interpellation sagt, braucht es andere Massnahmen, um die Medikamentenkosten im Griff zu behalten, z. B. neue Preismodelle und engere Überprüfungen im Rahmen von befristeten Aufnahmen.

Es sei einfach auch wieder einmal erwähnt, dass sich die Gesundheitskosten in etwa wie folgt zusammensetzen: stationärer Bereich 45 Prozent, ambulanter Bereich 30 Prozent, Medikamente weniger als 15 Prozent, Diverses etwa 10 Prozent. Die grossen Kostentreiber im Gesundheitswesen, sehr geehrter Herr Kollege Barrile, sind also erstens die Spitäler, zweitens die Ärzte, wie Sie einer sind, und drittens die Pharmaprodukte. Es gibt in der Schweiz 281 Spitäler. Dänemark baut gerade seine Spitallandschaft um und möchte noch 21 Spitäler haben. In Schweden gibt es gleich viele Spitäler wie im Kanton Bern. Schweden hat einfach zehnmal mehr Einwohner und ist 75-mal grösser. Glauben Sie es mir: Die Schweden haben es auch ganz lustig.

Man sollte also zuerst einmal die grossen Brocken angehen. Das heisst nicht, dass man bei den Pharmaprodukten nicht auch gut hinschaut, aber vor allem sollte man gegen die grossen Missstände vorgehen und im Arztbereich und im Spitalbereich nicht wegschauen.

Lehnen Sie diese Motion ab.

Barrile Angelo · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Herr Kollege Frehner, es ist schon fast unheimlich, dass Sie wissen, was ich denke, obwohl das hier nicht steht, und dass Sie auch wissen, was für ein Arzt ich bin.

Aber zu Ihrer Begründung: Sie unterstellen mir irgendwelche Absichten, die ich nicht habe, und vor allem haben Sie jetzt auch sehr lange über die Medikamentenpreise gesprochen.

Können Sie bestätigen, dass es jetzt, bei dieser Abstimmung, nur um die Motion geht, wie sie vorliegt, mit der Begründung, die dasteht? Alles andere haben Sie hineininterpretiert, es spielt hier keine Rolle.

Frehner Sebastian · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe es ja gesagt: Der Text der Motion wäre okay, aber in der Begründung schreiben Sie, dass Sie etwas gegen die hohen Medikamentenpreise machen wollen, und Zwangslizenzen sind eben ein untaugliches Mittel, um die Medikamentenpreise zu regulieren.

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Effectivement, il n'est question que de prendre position sur le texte de la motion. L'auteur de la motion demande une modification de la loi sur les produits thérapeutiques de manière à pouvoir utiliser les licences obligatoires pour les médicaments protégés par l'exclusivité des données également. L'idée serait de pouvoir ainsi éliminer l'obstacle, dans la loi sur les produits thérapeutiques, que les titulaires d'autorisations pourraient faire valoir, même si une licence obligatoire au sens de la loi sur les brevets devait être octroyée.

Tout d'abord, pour en terminer avec la question du prix des médicaments, je peux vous dire que, oui, nous voyons aussi quelle est l'évolution prix des médicaments et que celle-ci représente, également pour le Conseil fédéral, une préoccupation. C'est un défi et c'est la raison pour laquelle nous nous occupons régulièrement de cette question. Mais ce n'est pas la question qui est visée par la motion, donc je le dis pour qu'on puisse refermer cette parenthèse.

En ce qui concerne la motion, le Conseil fédéral estime que les licences obligatoires ne constituent pas le moyen approprié pour freiner la hausse des coûts de la santé, et c'est la raison pour laquelle, dans le domaine des médicaments, nous avons pris d'autres mesures qui nous paraissent plus indiquées pour lutter contre la hausse des coûts.

J'aimerais vous rappeler que, fin août - il y a donc environ un mois -, le Conseil fédéral a transmis au Parlement un projet contenant un premier volet de mesures visant à freiner la hausse des coûts dans le domaine de la santé. Il y a, dans ce paquet, notamment une mesure qui concerne le prix des médicaments. Un deuxième paquet sera en outre mis en consultation l'année prochaine, mais vous pouvez déjà maintenant vous pencher sur l'introduction d'un système de référence pour les médicaments dont le brevet a expiré, pour contribuer à la maîtrise des coûts.

J'en reviens à la motion. Le Conseil fédéral partage l'avis de l'auteur de la motion selon lequel l'exclusivité des données ne doit pas être utilisée lorsqu'une licence obligatoire est octroyée dans l'intérêt public et pour un usage non commercial. Et, donc, on peut comprendre les craintes que vous exprimez à ce sujet. Les associations industrielles se disent favorables aux licences obligatoires, pour autant qu'elles soient octroyées de manière justifiée pour l'intérêt public, et elles sont d'avis que, dans de tels cas, la nécessité prime la protection des données. Elles ne s'opposeraient donc pas à l'attribution d'une telle licence. Elles estiment donc qu'il n'est pas nécessaire d'agir, puisqu'elles seraient d'accord de le faire de leur plein gré.

Le Conseil fédéral comprend ce point de vue mais estime - et c'est ce qui a conduit Monsieur Frehner à déclarer soutenir l'intention stricte de la motion - qu'il serait nécessaire d'avoir une base légale claire et univoque à ce sujet, de ne pas simplement être lié au bon vouloir des uns et des autres.

Nous sommes donc prêts, en nous tenant strictement à ce qui est exprimé dans le texte de la motion, et non en nous livrant à une interprétation de son texte, à proposer de l'accepter afin de pouvoir fonder cette base légale claire et univoque.

Ce que je peux encore vous dire, c'est que la précision ne fera pas l'objet d'une révision spécifique de la loi sur les produits thérapeutiques, mais que nous pourrions l'intégrer dans un autre projet de révision, de manière à ce que cela n'implique pas un travail trop important et des coûts trop élevés.

C'est donc dans ce sens et avec cette argumentation précise que le Conseil fédéral vous invite à accepter la motion.

Votazione

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 92 Stimmen

Dagegen ... 96 Stimmen

(3 Enthaltungen)