Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Block 1 - Bloc 1

Beziehungen zum Ausland, Asyl, soziale Wohlfahrt und wirtschaftliche Landesversorgung

Relations avec l'étranger, asile, prévoyance sociale et approvisionnement économique

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Je vous informe qu'au bloc 1 une proposition individuelle Hess Erich et une proposition individuelle Schwander ont été déposées.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann es kurz machen. Ich habe es bereits in der allgemeinen Debatte erwähnt: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass im EDA das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre gedämpft werden soll. Wir haben im Bereich "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit" seit 2010 ein Ausgabenwachstum von einer Milliarde Franken.

Wir haben deshalb zwei, wie ich finde, bescheidene Kürzungsanträge: Wir wollen den Voranschlag einerseits beim Funktionsaufwand im Globalbudget um 3,22 Millionen Franken auf den Stand der Rechnung 2018 kürzen. Das betrifft die Position 202.A200.0001. Wenn wir das ins Verhältnis zum Gesamtbetrag setzen, dann handelt es sich hier um eine Kürzung von 0,36 Prozent. Es sollte auch einem EDA-Vorsteher zusammen mit der Verwaltung gelingen, einen solchen Betrag einzusparen. Übrigens soll dieser Betrag beim Personalaufwand kompensiert werden.

Die zweite Minderheit will den Voranschlag ebenfalls auf dem Stand der Rechnung 2018 plafonieren, hier geht es allerdings um den Bereich multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Das betrifft die Position 202.A231.0330. Hier will Ihnen die Minderheit I den Betrag von 310 538 600 Franken beantragen.

Ich bitte Sie, unsere beiden Minderheiten zu unterstützen.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich beantrage Ihnen im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht Kürzungen im Bereich des EDA oder der Entwicklungszusammenarbeit, sondern Erhöhungen der Ausgaben in verschiedenen Positionen. Ich möchte mit meinen diversen Minderheitsanträgen - sie gehören zu einem Konzept - auf die Zahlen zurückgehen, die in der ursprünglichen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 vom Bundesrat beantragt worden sind. Diese Beträge wurden dann in der Vergangenheit aufgrund von Sparmassnahmen gekürzt. Es gab jetzt im Voranschlag 2020 eine leichte Erhöhung, aber wir sind nicht bei der Höhe, die ursprünglich einmal vorgesehen war, die in diesem Rat diskutiert und auch akzeptiert worden ist und die eigentlich auch vom Bundesrat gewollt war.

Ich möchte bei folgenden Positionen aufstocken: bei der Position 202.A231.0329, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", um 48 Millionen Franken; bei der Position 202.A231.0330, "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit", um 10 Millionen Franken; bei der Position 202.A231.0332, "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", um 26 Millionen Franken; bei der Position 202.A231.0336, "Osthilfe", um 15 Millionen Franken und bei der Position 202.A231.0338, "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte", um 8 Millionen Franken.

Zudem möchte ich bei zwei Positionen des SECO, das auch in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist, aufstocken. Es handelt sich um die Position 704.A231.0202, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit". Dort beantrage ich eine Aufstockung um 18 Millionen Franken und bei der Position 704.A231.0210, "Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten", eine Aufstockung um 6,5 Millionen Franken.

Wenn Sie diese Beträge zusammenzählen, kommen Sie auf 131,5 Millionen Franken. Wie gesagt: Das war die ursprüngliche Summe, die in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 eingesetzt war und in der auch das enthalten ist, was schon beantragt wird.

Wenn wir diese Erhöhungen machen, dann erreichen wir mit einer APD-Quote von 0,48 Prozent des Bruttonationalproduktes das, was wir uns eigentlich auch einmal als Ziel gesetzt haben. Andere Länder Europas oder der Welt haben eine APD-Quote von 0,6 oder 0,7 Prozent ihres Bruttonationalproduktes. Wir befinden uns da nicht einmal im Mittelfeld. Wir, als reiche Schweiz, haben die finanziellen Mittel, diese Aufstockungen auch zu machen.

Ich habe ebenfalls Minderheitsanträge im Bereich des Aufgaben- und Finanzplans 2021-2023 eingereicht. Dort möchten wir eine stufenweise Erhöhung der APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationalproduktes. Wir sind klar der Meinung, dass es unserer reichen Schweiz auch gut anstünde, hier den international gefragten Beitrag auch wirklich zu leisten, weil wir alle wissen: Eine gut funktionierende Entwicklungszusammenarbeit ist weltweit wichtig. Es geht uns, glaube ich, in der Schweiz auch nur gut, wenn es anderen Menschen auf der Welt ebenfalls gutgeht. Es sollte uns wirklich bewusst sein, dass wir eine Verantwortung dafür haben, dass auch international die Aufgaben gemacht werden, und dass wir dafür sorgen, dass auch Menschen in Ländern, die weniger gute Rahmenbedingungen haben, ein gutes Auskommen haben.

Es ist wichtig, diese Erhöhungen zu machen. Es sind moderate Erhöhungen, und es ist das, was der Bundesrat - wie gesagt - eigentlich schon vorgehabt hat. Es ist auch möglich, diese Mittel bereits nächstes Jahr einzusetzen. Es ist nicht so, dass es eine Hauruck-Übung wird. Das wurde uns auch zugesichert. Wenn die Mittel gesprochen werden, können sie eingesetzt werden.

Ich möchte einfach erwähnen: Der Bundesrat hat entschieden, sich aus Lateinamerika zurückzuziehen. Er möchte den Schwerpunkt und den Fokus auf Länder in Afrika legen und dort einen grossen Teil der Mittel konzentrieren. Das ist grundsätzlich richtig und auch wichtig, das möchte ich gar nicht bestreiten. Aber es ist nicht wegzureden, dass es auch Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit mit gewissen Ländern in Lateinamerika gäbe. Auch dort gibt es Problemregionen, die durchaus Unterstützung brauchen. Es war auch klar, dass der Bundesrat die Mittel vor allem auf die Bereiche Migration, Klima und private Aktionen konzentrieren wollte. Auch das möchte ich im Grundsatz nicht kritisieren, sondern einfach sagen: Mit dieser Konzentration fehlen dann eben primär Mittel im Bereich der Bildungsprojekte, im Bereich der Gesundheit - etwas sehr Wichtiges -, im Bereich der Gleichstellung, aber auch zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Es stünde uns gut an, wenn wir die zusätzlichen Mittel auch sprechen würden, um gerade im Bereich der Gesundheit - das ist enorm wichtig - international mehr machen zu können. Das gilt eben auch für den Bereich der Bildung: Wir alle wissen, dass Bildung ein Schlüssel zum Fortkommen ist, ein Schlüssel, um sich selber entwickeln zu können. Wenn wir dort mehr Projekte unterstützen können und mehr Aktivitäten entwickeln, ist sehr, sehr viel getan - nicht nur für uns, sondern weltweit.

Besten Dank für die Unterstützung dieser Minderheitsanträge.

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je vais défendre trois minorités dans des domaines assez diversifiés, parce que le bloc 1 est quand même relativement hétérogène.

La première minorité porte sur l'égalité entre femmes et hommes. Le Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes n'a pas vu ses moyens croître pour l'une de ses missions fondamentales qui est la réduction des inégalités, notamment salariales, entre femmes et hommes ainsi que la promotion de l'égalité au sein de notre économie et dans notre pays. C'est franchement inacceptable quand on voit la différence qu'il y a entre la Constitution et la réalité sur le terrain aujourd'hui en matière d'égalité ou d'inégalités entre femmes et hommes.

Je trouve que les moyens qui sont actuellement alloués au dit bureau, tant pour ses charges de fonctionnement, que nous discuterons plus tard, que pour ses ressources destinées à soutenir des organisations qui ont pour but d'amener des changements dans le domaine de l'égalité, sont largement insuffisants. Nous pouvons aujourd'hui nous battre non seulement pour plus d'argent, mais surtout pour apporter plus de soutien aux organisations qui amènent un véritable changement en matière d'égalité entre femmes et hommes, par des soutiens directs dans l'économie.

Je vous invite donc à soutenir la minorité à la position 303.A231.0160, qui est très modeste, puisqu'il ne s'agit pas d'augmenter massivement le budget, mais juste de donner, de façon symbolique, quelques moyens en plus qui permettront au Bureau fédéral de l'égalité de réellement faire son devoir. Aujourd'hui, nous ne pouvons pas, d'un côté, dire que qu'on veut que ces inégalités se résorbent par elles-mêmes et, de l'autre, ne jamais allouer des moyens suffisants pour aller dans ce sens.

La deuxième proposition concerne le domaine de la prévention. Nous vivons dans un système complètement absurde, un système avec plein de caisses-maladie diversifiées au lieu d'avoir une seule caisse. Ce système, pour l'instant, est souhaité par le peuple; soit. Mais il a plein d'immenses défauts. L'un de ses défauts majeurs est le suivant: parce que les caisses-maladie sont nombreuses, elles n'ont aucun intérêt individuel à mener une politique de prévention. Pourquoi? Parce que si je suis un assureur-maladie et que je dépense de l'argent pour que les gens tombent moins malades, eh bien c'est moi qui dépense tout, mais ce sont tous mes concurrents qui bénéficient du fait que les gens sont moins malades. Donc, en fait, je n'ai aucun intérêt, en tant qu'assureur-maladie, à dépenser de l'argent dans la prévention au niveau de la santé. Donc, qui reste pour le faire? Les acteurs centraux, dont l'Etat.

Aujourd'hui, la politique de prévention a un budget ridicule, moins de 50 millions de francs. C'est pour cela qu'on propose de le ramener au moins à 50 millions de francs, ce qui permettrait d'à peu près doubler le montant consacré aux politiques de prévention. J'aimerais juste vous dire que l'essentiel des maladies pour lesquelles les soins sont extrêmement chers, qui concernent notre système de santé, pourraient être évitables. On peut prévenir des maladies graves, des coûts pour la santé, des coûts pour les gens, des drames humains avec une meilleure politique de prévention. On l'a vu par exemple en ce qui concerne le tabagisme, et il y a plein d'autres domaines dans lesquels la prévention, investir quelques francs dans la prévention, change des vies et améliore aussi nos finances pour le futur, alors que nous n'arrêtons pas de parler de la hausse effrénée des coûts de la santé. Investir quelques dizaines de millions de francs de plus par rapport au budget de la Confédération dans le domaine de la prévention, c'est vraiment créer un avenir financier meilleur pour la Confédération, et surtout un avenir humain meilleur pour notre pays.

Enfin, j'aimerais vous parler de la politique de sécurité. Comme dans tous les domaines de l'Etat, la question que nous devons nous poser quand nous parlons de budget, c'est celle de l'efficience de nos dépenses. En d'autres termes, que nous rapporte en échange chaque franc investi?

En fait, la stratégie du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, aujourd'hui, est un peu identique à une stratégie qui consisterait à construire l'Etoile noire de "Star Wars". Cela ne sert à rien, cela n'apporte rien. Cela créerait certes quelques emplois, cela occasionnerait des dépenses, mais cela ne changerait pas grand-chose en matière de sécurité. Or, il y a de véritables menaces en matière de sécurité. De quels domaines proviennent-elles? Elles proviennent du domaine "cyber", la cybersécurité militaire et civile. Puis elles dépendent aussi de la qualité des relations que nous avons au niveau international et de la stabilité politique autour de nous. C'est là que sont les véritables leviers d'action. Il est inacceptable que nous dépensions des milliards de francs pour des tanks qui ne seront jamais utiles, des munitions que nous gaspillerons dans des talus pendant les cours de répétition, et qu'en même temps nous n'utilisions pas cet argent pour promouvoir la paix au niveau international et pour renforcer nos moyens en matière de cybersécurité.

Les deux propositions de minorité que je vous propose dans ces domaines, qui sont soutenues par le groupe socialiste, visent à corriger cette erreur. Nous souhaiterions ramener le budget de l'armée à son niveau de 2014, car il faut dire que depuis 2014 il a véritablement explosé sans être accompagné d'une augmentation de la contribution de la Suisse à la sécurité internationale, ce qui n'est pas une utilisation efficiente des deniers publics. Donc, nous proposons de ramener le budget à ce niveau et de compenser cette baisse par une augmentation des moyens alloués à la coopération internationale, afin de contribuer à la stabilité des pays situés autour de nous et dans le reste du monde, de réduire les risques d'insécurité et d'augmenter la sécurité de notre pays.

D'autre part, nous proposons de diminuer de 500 millions de francs le budget de la défense et de compenser cette diminution par une augmentation équivalente du nombre de postes dans des domaines qui serviraient à contrer des menaces réelles pour la Suisse: le domaine des menaces "cyber", notamment la cybersécurité civile dans les domaines spécialisés de la Confédération, répartis dans plusieurs départements spécialisés, mais aussi l'Autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement et le Service de renseignement de la Confédération, qui peut aussi protéger notre démocratie contre les tentatives d'espionnage à travers ses activités de renseignement, de coopération internationale et de contre-espionnage. C'est là qu'on aurait besoin de moyens, car c'est là que se situent les véritables menaces. Il est étonnant que l'on continue à dépenser autant d'argent pour contrer des menaces inexistantes, ou très limitées, et qu'en revanche on n'investisse pas là où, vraiment, on pourrait améliorer la sécurité de notre pays.

Je vous invite donc à soutenir ces quatre propositions de minorité et à oeuvrer pour un pays plus sain, un pays plus égalitaire et un pays dans lequel on se sente plus en sécurité.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Je vais aborder un sujet qui n'est pas strictement financier, puisque, parallèlement au budget, de nombreux offices de la Confédération reçoivent des tâches et des objectifs. L'un de ces objectifs, attribué à l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), est de tout faire dans sa politique de prévention, d'information, etc., pour que le taux de fumeurs soit au maximum d'environ 25 pour cent. Cela fait de nombreuses années que cet objectif est fixé; on n'est pas très loin de ce chiffre dans la réalité.

Dans notre commission, une proposition surprise a été déposée et a accueilli une très faible majorité. Au nom des onze minoritaires, je vais vous expliquer de quoi il s'agit.

Il s'agit tout simplement de savoir si, en l'absence d'un objectif en matière de prévention du tabac, l'OFSP doit se désintéresser de ce problème. C'est ce qu'a accepté la majorité de la commission, en déclarant qu'il ne fallait fixer aucun objectif en la matière, parce que cela relevait de la liberté individuelle totale. Cette réflexion sera étendue à tous les autres domaines de la santé, si d'aventure vous suivez la majorité de la commission.

Bien sûr, à l'inverse de ce que vient de dire Monsieur Bendahan en proposant d'augmenter les dépenses en faveur de la prévention dans la santé publique, si l'OFSP n'a aucun objectif en matière de pourcentage de fumeurs, on peut aussi faire cela dans d'autres domaines après.

Je pense donc que notre commission, dans un débat rapide, parmi quelques dizaines d'autres, n'a pas mesuré vraiment les enjeux et, surtout, l'exemplarité du problème. Si, au moment où la discussion est quasi permanente sur la question de savoir s'il faut prendre des mesures supplémentaires sur le tabac, sur les coûts de la santé directement liés au cancer des fumeurs et sur les problèmes qu'on a rencontrés dans de nombreux cantons où il est maintenant interdit de fumer dans les zones réservées, on va tout à coup, par une décision parlementaire, supprimer tout objectif de santé publique en matière de tabac pour l'OFSP, on va passer pour les derniers des rigolos en Europe, si ce n'est ailleurs, sauf dans un ou deux pays exceptionnels.

Je pense évidemment, et c'est pour cela que j'ai déposé ma proposition de minorité, que c'est totalement malsain, et je vous propose simplement de réintroduire l'objectif de 25 pour cent de fumeurs au maximum. C'est un objectif - personne ne sera condamné à mort si c'est 25,4 pour cent -, mais cet objectif doit être fixé pour l'OFSP.

Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Minderheit betrifft Position 316.A231.0246, "Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung". Die Mehrheit der Kommission möchte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitrag auf gut 14 Millionen Franken erhöhen. Unsere Minderheit möchte hingegen masshalten und am Betrag des Bundesrates von 10 Millionen Franken festhalten.

Der Bund darf die Kantone, Gemeinden und privaten Organisationen in diesem Bereich zwar unterstützen, muss es aber nicht. Aus unserer Sicht soll der Bund sein finanzielles Engagement eher zurückfahren als ausbauen. Der Bund hat gemäss Verfassung und Gesetz eine subsidiäre Rolle: Kinder- und Jugendförderung soll primär durch Private erfolgen, und wenn staatlich, dann möglichst nahe bei den Betroffenen in den Gemeinden und Städten. Als nächste Ebene gibt es dann auch noch die Kantone.

Ein Ausbau beim Bund ist daher unangebracht und setzt auch falsche Signale. Es gibt immer mehr, die von den Steuergeldern, die wir hier verteilen, profitieren wollen. Je mehr wir dieser Anspruchsmentalität nachgeben, desto mehr Leute werden profitieren wollen. Wir schaffen mit unserem Angebot eine künstliche Nachfrage, und je mehr verteilt wird, desto eher sagt sich ein Akteur, dass er doch gerne auch etwas vom Kuchen haben möchte. Finanzieren tun wir das ja alle.

Wir müssen verantwortungsvoll - da wiederhole ich mich - mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehen. Daher bitte ich Sie, meiner Minderheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Sie haben es gehört: Wir sprechen in diesem Block über die Beziehungen zum Ausland, über den Asylbereich und verschiedene andere Themen. Ich konzentriere mich auf die Aussenbeziehungen.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit führen wir hier die Diskussion, die wir jedes Jahr im Rahmen der Beratung des Voranschlages führen. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Millenniumsziele der Entwicklungszusammenarbeit zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt und damit klargemacht, dass sie auch bereit ist, einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut zu leisten und einen Teil der globalen Verantwortung zu übernehmen.

Wir haben in diesem Rat 2008, also vor rund zehn Jahren, beschlossen, einen moderaten Schritt in diese Richtung zu gehen und unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Das Parlament hat damals beschlossen, das 0,5-Prozent-Ziel anzustreben; ein Entscheid, der immer noch unter der internationalen Verpflichtung liegt und wohlgemerkt auch im internationalen Vergleich noch lange keinen ambitionierten Entscheid darstellt. Er ist aber in Anbetracht unseres Wohlstandes absolut gerechtfertigt. Zudem erinnere ich gerne daran, dass ja der Betrag, der hier eingerechnet wird, nicht einfach der internationalen Zusammenarbeit zugutekommt, sondern wir rechnen immer auch einen Teil der Asylkosten ein, die im Inland entstehen.

Die Erhöhung der Mittel hatte damals primär die ökologischen Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit im Fokus, zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Unterstützung der Bevölkerung bei ihrer Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ich rufe das hier gerne in Erinnerung. Wir sind der Meinung, dass die stärkere ökologische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor entscheidend ist. Für uns ist das immer noch ungenügend.

Schliesslich haben wir auch stets eine stärkere Wirkungsorientierung verlangt. Hier wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht. Es braucht aber weiterhin ein beharrliches Engagement, das sich auch an den entsprechenden Ergebnissen und am Output orientiert. Wir haben hier ein Postulat Weibel eingereicht, das angenommen wurde und das in der kommenden Botschaft umgesetzt werden sollte.

Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Mitverantwortung für die Lösung der globalen Probleme. Das ist eine Frage der Solidarität, aber es ist nicht nur das: Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Wir sind nicht nur von den Folgen von akuten Konflikten und dem Zerfall von staatlichen Institutionen und damit auch von deren Konsequenzen wie der Migration betroffen - das gilt beispielsweise für Syrien oder für Libyen -; wir tragen auch eine Mitverantwortung für die Lösung von globalen Problemen, seien das eben Gouvernanzprobleme oder die Folgen des Klimawandels. Lösen können wir all diese Probleme nicht alleine, selbstverständlich nicht, aber wir können und müssen einen Beitrag auf internationaler Ebene leisten. Dazu zählt eben auch, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Entscheide im Budget zu fällen.

In diesem Sinn halten wir an unserer bisherigen Linie fest und werden im Block 1 jeweils die Anträge der Minderheit II (Gysi Barbara) unterstützen, die dem 0,5-Prozent-Ziel nahe kommen, und bei den weiteren Punkten werden wir den jeweiligen Mehrheiten folgen. Die beiden Einzelanträge, die eingereicht wurden, lehnen wir ab.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Je vais me concentrer sur deux sujets. Le premier, c'est l'aide au développement. C'est un dossier extrêmement important et une forme de serpent de mer de notre Parlement, puisqu'il y a eu des objectifs jusqu'à 0,7 pour cent du produit national brut, mais on y a renoncé pour des raisons budgétaires. Après, cela a été 0,5 pour cent, mais c'était quand même un peu juste en matière budgétaire. Certains ont tenté d'aller à 0,4 pour cent. Pour le moment, on s'est arrêté à 0,45 pour cent.

Les propositions de minorité Gysi représentent évidemment des sommes importantes - puisque c'est en pour cent du produit national brut -, soit 131 millions de francs tout compris. Ainsi, on n'atteint à nouveau pas l'objectif historique de la Suisse, mais c'est quand même un objectif défendable, à savoir 0,5 pour cent du produit national brut. Avec ce chiffre, on serait dans la moyenne des pays de l'OCDE, mais pas particulièrement en première place.

L'importance de ce dossier est très grande. Je vous rappelle qu'il y a eu toutes sortes de discussions pour savoir notamment si toutes les dépenses concernant les réfugiés devaient être déduites de l'aide au développement, et pas mal d'autres épisodes de ce genre, dont certains ont trouvé des concrétisations partielles. Ici, l'avenir, et l'avenir en particulier de la Suisse dans le monde, va passer par un certain nombre de conventions qui ne concernent pas seulement le pays, mais le monde entier. Il s'agit ici très clairement de pouvoir participer aux efforts climatiques mondiaux, parce que, comme le disent certains, le problème ne se résoudra pas qu'en Suisse, il doit aussi se résoudre en Suisse; il est extrêmement important, pour diverses raisons, y compris éventuellement l'aide indirecte à nos start-up, qui seraient très performantes dans ce domaine, que ces problèmes climatiques soient bien mieux soutenus au niveau mondial. Il y a d'ailleurs des engagements de la Conférence de Paris qui semblent être très moyennement tenus pour le moment.

Puis, bien sûr, il y a tous les problèmes de pauvreté, de migration, avec tout ce que cela comporte. Pour le groupe des Verts, il est évident que les propositions de la minorité II (Gysi) doivent être soutenues.

Un deuxième domaine sur lequel je voudrais m'exprimer est le problème de la prévention en matière de santé publique. Certes, la proposition de la minorité Bendahan va loin, puisqu'elle consiste à doubler le crédit alloué à la prévention, mais il ne s'agit que de 25 millions de francs de plus sur un budget de 75 milliards. Est-ce qu'il vaut la peine d'augmenter de 25 millions de francs le budget alloué à la prévention pour améliorer globalement la santé des Suisses et, donc, diminuer les coûts de l'assurance-maladie? Même si ce doublement peut surprendre a priori, une réflexion saine nous conduit à penser que cet investissement en vaut la peine. Parce que globalement, je le répète, ce sont 25 millions de francs de plus sur un budget de 75 milliards, mais cela signifie également que nous nous retrouverons dans cinq à dix ans dans une situation où les économies pour l'ensemble de l'économie suisse seront un multiple de ces 25 millions de francs. Il s'agit d'investir pour le futur et de ne pas rester crispé sur des positions budgétaires.

C'est pourquoi les Verts soutiendront la proposition de la minorité Bendahan, même si elle a un petit côté révolutionnaire.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Für Kürzungsanträge im Bereich Entwicklungszusammenarbeit habe ich wirklich wenig Verständnis. Für Entwicklungszusammenarbeit gab der Bund 2017 in absoluten Zahlen weniger Geld aus als in den Jahren davor. Auch 2018 wurde, in absoluten Zahlen, nochmals gekürzt. Der Bund ist weit davon entfernt, den Zielwert von 0,5 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das ist ein Zielwert, den unser Parlament definiert hat, den also wir 2011 definiert haben. Ich und viele von uns waren damals noch nicht dabei, aber das Parlament hier in diesem Saal hat sich 2011 dazu bekannt, den Zielwert von 0,5 Prozent zu erreichen und weltweit die Armut zu lindern. Umso wichtiger sind die Minderheitsanträge von Kollegin Gysi, welche diese APD-Quote von zumindest 0,48 Prozent erreichen möchte.

Ich komme zum Bereich des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann respektive zu den Massnahmen für die Gleichstellung: Am 14. Juni dieses Jahres haben über eine halbe Million Frauen und Männer auf der Strasse dafür gekämpft, dass in der Gleichstellung nicht nur Worte zählen, sondern dass endlich Taten kommen, dass wir mit der Gleichstellung endlich vorwärtsmachen: insbesondere auch im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Bereich der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, die nach wie vor unerreicht und nicht umgesetzt ist. Dafür braucht es mehr Bundesmittel, und dafür steht auch unser Minderheitsantrag.

Ich komme zum Bereich Gesundheit: Die Schweiz macht im Bereich der Gesundheitsprävention zu wenig, obwohl wir alle wissen, dass Kostensenkungen möglich wären, wenn wir mehr in die Prävention investieren würden. Wir bitten Sie daher, bei Position 316.A231.0213 der Minderheit Bendahan zuzustimmen und den Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention um knapp 25 Millionen Franken auf 50 Millionen aufzustocken, damit so Gesundheitskosten nachhaltig und eben auch wirksam gedämpft werden können.

Im Bereich der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung ist es erfreulich zu sehen, dass über die Jahre hinweg immer mehr Organisationen entstehen respektive immer mehr Organisationen Projekte einreichen. Das bedeutet aber auch, dass für die einzelnen Organisationen, z. B. für die Pfadfinderinnen- und Pfadfinderorganisation, weniger Geld zur Verfügung steht, wenn der Topf gleich gross bleibt. Dieser zusätzliche Bedarf an Finanzmitteln ist gegeben. Damit wird ein wichtiges Zeichen an alle diese Kinder- und Jugendorganisationen, stellvertretend für eine engagierte Jugend, gesendet.

Ich komme noch zum Bereich der Verteidigung. Wir sagen mit unserem Antrag nicht, dass generell weniger Geld ausgegeben werden soll, sondern in denjenigen Bereichen genug, die wirklich sicherheitsrelevant sind. Wir beantragen hier, dass 500 Millionen weg vom VBS bzw. der Verteidigung hin zu demjenigen Bereich kommen, der in Zukunft sicherheitsrelevant sein wird: Das ist der Bereich der zivilen Cyberabwehr.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung zu den Kürzungsanträgen der Finanzkommission beim SEM, hier insbesondere bei den Bundesasylzentren und bei der Sozialhilfe. Wir haben davon abgesehen, einen Minderheitsantrag zu stellen. Wir diskutieren hier aber jedes Jahr über solche Kürzungsanträge. Es kommt einfach einem Paradigmenwechsel gleich. Alle Budgetposten werden anhand von Schätzungen im Mai evaluiert. Das Budget wird dann erstellt. Wenn wir jetzt einfach im Bereich der Asylsuchenden von diesem Prozess abweichen und sagen: "Bei den Asylsuchenden, da stützen wir uns auf Zahlen ab, die aktueller sind", dann müsste man das korrekterweise auch in anderen Bereichen tun, so im Bereich der Bundessteuereinnahmen, im Bereich der Mehrwertsteuereinnahmen. Es geht aber nicht, in einem einzelnen Bereich eine Ausnahme zu machen und hier das Budget aktueller anzupassen. Das ist nicht konsistent. Ich bin, ehrlich gesagt, auch etwas über die bisherige Position des Bundesrates irritiert.

Ich komme zum Nachtragskredit betreffend die Hochseeschifffahrt. Wir werden uns hier enthalten. Aber wir sind davon überzeugt, dass sehr vieles schon in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Dieses skandalöse Thema wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Es sind noch sehr viele Bürgschaften in der Höhe von einer halben Milliarde Franken offen und stehen noch aus. Wir sind wirklich besorgt darüber, dass hier nicht genau hingeschaut wird. Wir verlangen vom Parlament, dass man hier wirklich genau hinschaut.

Keller Peter · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Meyer, können Sie sagen, was der Unterschied zwischen einem Richtwert und einem Zielwert ist? Und können Sie hier klarstellen, dass das Parlament damals eine APD-Quote von 0,5 Prozent als Richtwert und nicht als Zielwert beschlossen hat?

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

"Zielwert" steht so auf der Homepage des Bundes. Und es ist auch richtig, dass wir den Zielwert oder den Richtwert haben - am Schluss spielt es, ehrlich gesagt, keine Rolle, wie wir den Wert benennen. Es ist wichtig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass weltweit die Armut gesenkt werden kann. Als eines der reichsten Länder dieser Welt können wir uns das mit einem Überschussbudget von einer halben Milliarde Franken wirklich leisten; wir können es uns leisten, hier etwas grosszügiger zu sein, als Sie das möchten, Herr Keller.

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

In diesem Block gibt es mehrere Minderheitsanträge. Ich werde nicht auf jeden einzelnen Antrag eingehen. Ich erlaube mir, mich zum Bereich "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit" zu äussern. Dazu gibt es auf der einen Seite einen Minderheitsantrag I (Keller Peter) auf Kürzungen und auf der anderen Seite einen Minderheitsantrag II (Gysi Barbara) auf eine Erhöhung von 131,5 Millionen Franken.

Im Februar 2011 beschloss das Parlament eine Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zugunsten der DEZA bzw. des SECO. 2016 erreichte die Schweiz ihre APD-Quote und hat sie mit 0,54 Prozent sogar übertroffen. Die Mittel beliefen sich in diesem Jahr auf über 3,5 Milliarden Franken. Innert zehn Jahren hat die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der Entwicklungshilfe verdoppelt. Im Herbst 2017 sagte der damalige stellvertretende Direktor der DEZA und heutige OSZE-Generalsekretär, Botschafter Thomas Greminger, dass die Quote von 0,5 Prozent kein Steuerungsinstrument, sondern nur ein Ziel sei, das im Nachhinein bestimmt werde.

Im Juni 2016 haben wir hier im Parlament den Zahlungsrahmen 2017-2022 mit 11,105 Milliarden Franken und einer APD-Quote von 0,48 Prozent verabschiedet. Im jetzigen Zeitpunkt besteht kein Handlungsbedarf, und die Diskussionen können dann in Zusammenhang mit dem nächsten Zahlungsrahmen geführt werden.

Ich komme zur Minderheit Bendahan betreffend das VBS. Ich bin etwas erstaunt, dass man die hohe Sicherheit in unserem Land, das ja auch international ein sehr hohes Ansehen hat, wegen der internationalen Zusammenarbeit aufs Spiel setzen will. Das erstaunt mich.

Herr Bendahan will die Ausgaben für das Aufgabengebiet "Sicherheit" bis 2023 auf den Stand von 2014 zurückführen. Er sagt in seinem Minderheitsantrag auch: "Die so eingesparten Mittel werden für zusätzliche Ausgaben im Aufgabengebiet 'Beziehungen zum Ausland' verwendet mit dem Ziel, dass die bei der OECD anrechenbare öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2023 einen Anteil von 0,50 Prozent am Bruttonationaleinkommen erreicht und davon mindestens 90 Prozent über die Kredite gemäss Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2023 verpflichtet werden." Es kann doch nicht sein, dass wir da eine Vermischung zwischen der Sicherheit unseres Landes, der Schweiz, und der internationalen Zusammenarbeit machen. Ich bitte Sie dringendst, diese Minderheitsanträge dementsprechend abzulehnen.

Ich komme noch kurz zu den Einzelanträgen. Meine Haltung zum Einzelantrag Schwander betreffend Hochseeschifffahrt habe ich begründet, und ich bitte Sie, ihn abzulehnen, ebenso den Einzelantrag Hess Erich. Ich glaube, wenn man die ganze Ausgangslage anschaut, auch zur Präventionsarbeit, so sieht man, dass man diese nicht nur über Zahlen steuern kann. Die Steuerung muss vielmehr auch inhaltlich begründet werden. Ich habe keine inhaltliche Begründung. Darum bitte ich Sie, auch diesen Einzelantrag Hess Erich abzulehnen.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich komme zum ersten Punkt, zur Entwicklungszusammenarbeit. Hier liegen zwei gegensätzliche Anträge vor, nämlich einer auf Kürzung und einer auf Aufstockung. Wir unterstützen in diesem Punkt den bundesrätlichen Entwurf und sehen keinen Grund für eine Kürzung oder eine Erhöhung; das gilt auch für die Finanzpläne.

Kommen wir zum Minderheitsantrag Bendahan zum Gleichstellungsbüro. Auch da sehen wir keine Not, diese Mittel aufzustocken. Die Mittel, die der Bundesrat zur Verfügung stellt, genügen. Das Gleichstellungsbüro ist auf Kurs.

Kommen wir zum Bundesamt für Gesundheit. Der erste Minderheitsantrag Bendahan verlangt eine Verdoppelung bei der Prävention. Hier kann man also nicht von "massvoller Erhöhung" sprechen. Auch hier sind wir überzeugt, dass die eingestellten Mittel vollauf genügen.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt, zum Antrag der Minderheit Brélaz. Hier erlaube ich mir, ein bisschen auszuholen. Auf Seite C4 der Fahne geht es ja um Ziele. Wenn Sie das im Detail anschauen, finden Sie da unter "Prävention" eine Messgrösse in Sachen Rauchen. Ich bekenne mich hier als Zigarrenraucher, finde das Rauchen grundsätzlich auch schädlich, weshalb ich versuche masszuhalten. Hier gibt es eine Messgrösse in Bezug auf das, was die Prävention erreichen sollte. Eine Mehrheit, eine knappe Mehrheit, hat nun beschlossen und beantragt, dieses Ziel zu streichen. Die Minderheit Brélaz will nichts anderes, als an diesem Ziel festzuhalten. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Brélaz zuzustimmen.

Weiter haben wir beim Bundesamt für Gesundheit Anträge der Kommission, die ebenfalls Ziele betreffen. Wir erachten diese als sinnvoll und unterstützen diese Kommissionsanträge.

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Kommissionsmehrheit bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung 4 Millionen Franken mehr eingestellt, als der Bundesrat vorgesehen hat. Wir sind überzeugt, dass Kinder- und Jugendförderung, Familienpolitik, Familienförderung wichtige Punkte sind. Wir unterstützen daher die Mehrheit und lehnen den Antrag der Minderheit Sollberger, die dem Bundesrat folgen will, ab.

Bei den Kürzungen der Kommission im Asylbereich kann man - meine Vorrednerin, Frau Meyer, hat das schon gesagt - darüber streiten, ob man hier am Meccano des Budgeterstellens festhalten soll oder nicht. Die zuständige Bundesrätin hat uns in der Finanzkommission signalisiert, dass die eingestellten Mittel aufgrund der sinkenden Asylzahlen eigentlich gar nicht benötigt werden. Das hat uns dann zur Überzeugung gebracht, dass wir hier diesen Kommissionsantrag unterstützen und die Mittel etwas kürzen wollen.

Im Bereich des VBS unterstützen wir die Minderheit Bendahan auf keinen Fall. Wir sind überzeugt, dass man hier nicht einfach die Mittel hin- und herschieben kann und sie für andere Bereiche als für jene, für die sie gedacht sind, vorsehen kann.

Dann gibt es noch die Einzelanträge. Zu den Bürgschaften: Ich bitte Sie dringendst, dem Bundespräsidenten zu folgen, hier keine Ablehnung dieser Bürgschaftszahlungen zu provozieren und keine riesige öffentliche Diskussion heraufzubeschwören. Der Schaden ist angerichtet. Es geht nun hier in der Budgetdebatte nicht darum, Schuldige zu suchen. Ob irgendeinmal eine PUK eingesetzt wird oder nicht, haben wir in anderen Diskussionen zu entscheiden. Ich bitte Sie dringend, den Einzelantrag Schwander bei den Bürgschaften abzulehnen.

Zuletzt haben wir noch den Einzelantrag Hess Erich. Da sehe ich eigentlich politisch-inhaltlich nichts Interessantes oder Intelligentes. Ich bitte Sie, auch diesen Einzelantrag abzulehnen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten Keller Peter und Sollberger zu unterstützen und ansonsten der Mehrheit zu folgen.

Nun zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit: In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 wurden neue Schwerpunktländer und -regionen festgelegt, es wurde aber auch auf den bilateralen Weg gezielt beziehungsweise auf die bilaterale Zusammenarbeit gesetzt. Wie sehen effektiv die Zahlen aus? 40 Prozent der Rahmenkredite laufen über multilaterale Organisationen, 60 Prozent über den bilateralen Weg. Aber das täuscht. Von diesen 60 Prozent wird wiederum ein Fünftel über die multilateralen Organisationen finanziert. Das widerspricht unseres Erachtens ganz klar der Zielsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit. Wir setzen dort auf den bilateralen Weg. Deshalb bitte ich Sie, insbesondere die Minderheit Keller Peter zu unterstützen, die genau dies korrigieren möchte.

Zu den Einzelanträgen Hess Erich und Schwander zur Hochseeschifffahrt: Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diese zu unterstützen. Es wurde mehrmals betont - auch durch den Bundespräsidenten -, man solle diese Diskussion nicht öffentlich führen, denn dies würde Schaden anrichten und die Preise der Schiffe drücken. Sind wir doch ehrlich: Spätestens seit dem ersten Nachtragskredit 2017 weiss die ganze Hochseeschifffahrtsbranche von Nord bis Süd und von Ost bis West: Wenn ein Schiff unter Schweizer Flagge in finanzielle Schieflage gerät, bezahlt der Bund. Dadurch können die Preise entsprechend gesenkt bzw. gedrückt werden. Das ist Tatsache. Seit 2017 weiss es die ganze Welt. Da müssen wir nichts mehr verheimlichen. Wenn in Zukunft wieder so ein Fall kommen sollte, dann wissen alle in der Branche, dass sie warten müssen, bis die Solidarbürgschaft gezogen ist, und dann können sie die Preise drücken und müssen nichts bezahlen und können ein grosses Geschäft machen. Das ist die Realität, weil wir eben den ersten Nachtragskredit so schnell durchgewinkt haben.

Jetzt sind wir beim zweiten Nachtragskredit, und es geht um die Frage, wann wir bezahlen wollen. Auch der SVP-Fraktion ist bewusst, dass der Bund bei einer Solidarbürgschaft bezahlen muss, aber die Frage ist einfach, wann. Der Bundesrat hat einen Termin ausgehandelt, den 7. Februar 2020. Diese Frist kann aber verlängert werden. Es ist keine gesetzliche Frist, sie kann also auch neu ausgehandelt werden. Warum ist es rein psychologisch wichtig, Halt zu sagen und der Welt zu zeigen, dass wir das künftig nicht einfach so bezahlen, dass wir zuerst alle Risiken beurteilen wollen, dass wir wissen wollen, was die Gründe sind, die zu dieser Situation geführt haben? Weil das ein starkes Signal gegen aussen ist, damit künftig die Preise nicht mehr gedrückt werden können. Das müssen Sie eben auch in diesem Sinn verstehen.

Deshalb bitte ich Sie, den Einzelantrag Schwander zu unterstützen, damit wir ein klares Zeichen setzen - auch gegenüber der weltweiten Hochseeschifffahrtsbranche -, dass wir nicht einfach bezahlen, wenn etwas in Schieflage gerät. Das sind wir unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. Ich bitte Sie dringendst, meine Damen und Herren, diesen Einzelantrag zu unterstützen.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich gehe kurz durch die Anträge in Block 1.

Wir haben die Minderheit I (Keller Peter) bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit; über die Jahre gesehen, ist das ein Kürzungsantrag von 117 Millionen Franken. Ich bitte Sie, die Minderheit I insbesondere darum abzulehnen, weil wir in den letzten Jahren in diesen Bereichen die grössten Kürzungen vorgenommen haben. Es macht keinen Sinn, hier weiter zu kürzen. Damit die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommen kann, ist dieser Betrag, den der Bundesrat Ihnen vorschlägt, notwendig. Also lehnen Sie bitte den Minderheitsantrag I (Keller Peter) ab.

Damit komme ich zur Minderheit II (Gysi Barbara). Frau Gysi möchte die Entwicklungszusammenarbeit gemäss Botschaft 2017-2020 um 130 Millionen Franken aufstocken. Hier muss ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir bei allen diesen Rahmenkrediten die nicht erfolgte Teuerung herausgenommen und sie damit auf den ursprünglichen Betrag in der Botschaft korrigiert haben. Darauf kommen wir dann auch in der Bildungsbotschaft noch einmal zurück. Es ist also keine Kürzung, sondern wir haben das gemacht, was Sie von uns gefordert haben, wir haben nämlich die nicht erfolgte Teuerung wieder herausgenommen. Damit gehen wir von einem anderen Level als in der Botschaft aus. Aber der Zuwachs ist gleich wie in der Botschaft. Ich bitte Sie auch hier, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich möchte Sie bei diesen beiden Krediten auf die kommende Botschaft hinweisen. Sie haben ja verschiedene Punkte angesprochen, die eigentlich eine grundsätzliche Diskussion auslösen müssten. Mit der Botschaft, die wir Ihnen nächstes Jahr zustellen, haben Sie die Möglichkeit, die Entwicklungszusammenarbeit, die Unterstützung solcher Projekte und auch die Frage der Schwerpunkte grundsätzlich zu diskutieren. Ich bitte Sie, das nicht im Rahmen des Budgets zu tun, weil zu kürzen oder zu erhöhen doch etwas den Charakter von Willkür hat. Wenn schon, dann macht es Sinn, das im Rahmen einer Botschaft zu beraten.

Ich bitte Sie also, entsprechend beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich komme damit zum Minderheitsantrag Bendahan auf Aufstockung auf 50 Millionen Franken bei der Position 316.A231.0213, "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention": Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Wir haben bei dieser Position genügend Mittel. Unter dieser Rubrik bezahlen wir insbesondere Beiträge an internationale Organisationen. Es ist also nicht so, dass dieser Beitrag primär der Schweizer Bevölkerung zugutekommt, sondern er beinhaltet auch bestimmte festgelegte Beträge an internationale Organisationen. Weiter geht es hier auch um Krebs- und Krankheitsregister sowie das Transplantationsregister: Dafür sind genügend Mittel eingestellt. Wenn Sie das Budget im Gesundheitsbereich erhöhen möchten, dann wäre dies die falsche Position. Ich bitte Sie also auch hier, beim Entwurf des Bundesrates bzw. der Mehrheit zu bleiben.

Dann haben wir den Antrag der Kommissionsmehrheit, die Messgrösse bei den Rauchern zu streichen. Ich bitte Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Natürlich ist es im Budget vielleicht ein komisches Ziel, wenn wir sagen, dass wir höchstens 25 Prozent Raucher wollen, aber wenn Sie das aufheben, dann signalisieren Sie damit auch, dass sich der Bund nicht mehr für diesen Bereich interessiert. Rauchen ist ja nun nicht gerade gesundheitsfördernd, sondern eben gesundheitsschädigend, weshalb ich Sie bitte, dieses Signal zu belassen. 25 Prozent ist zugegebenermassen ein Ziel, das schwierig zu erreichen ist - wir messen es alle fünf Jahre -, aber das zu streichen, wäre das falsche Signal. Bleiben Sie darum auch hier beim Entwurf des Bundesrates.

Dann haben wir die Anträge der Mehrheit der Kommission bei den Positionen 420.A202.0156, "Bundesasylzentren: Betriebsausgaben", und 420.A231.0153, "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge". Wir sind bereit, Ihre Kürzungsanträge zu unterstützen.

Sie berechnen die Ausgaben des kommenden Jahres aufgrund der aktuellen Zahlen. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass wir dann mit Nachtragskrediten kommen müssen, wenn sich die Flüchtlingssituation nächstes Jahr verändern sollte, denn die Leistungen, die der Bund zu machen hat, sind im Gesetz festgelegt. Aktuell ist eine Kürzung aufgrund der Zahlen möglich, allerdings weichen Sie damit von unseren Grundsätzen der Budgetierung ab - darauf hat Nationalrätin Meyer Mattea hingewiesen. Wir legen unsere Budgetwerte jeweils im Juni fest und könnten grundsätzlich noch ganz viele Werte im November anpassen, weil wir zu diesem späteren Zeitpunkt meistens etwas klüger sind. Der Kürzungsantrag hat ja zudem einen politischen Hintergrund, und ich muss deshalb alle, die ihn unterstützen, darauf hinweisen, dass sie damit an der Asylpolitik gar nichts ändern. Die können Sie mit dem Budget nicht steuern, denn die Verpflichtungen sind gegeben. Aber wir können dem zustimmen, weil wir die Diskussion jedes Jahr führen. Wenn sich etwas ändert, kommen wir mit Nachtragskrediten, weil wir entsprechende gesetzliche Verpflichtungen haben.

Dann ist da noch die Minderheit Bendahan, die 500 Millionen vom VBS in die Cyberabwehr umpolen will. Zum einen sind 500 Millionen von einem auf das andere Jahr nicht auszugeben, weil wir die Fachleute für diesen Bereich nicht haben. Wir haben umgekehrt Projekte im Armeebereich bewilligt, die bezahlt werden müssen. Sie können nicht etwas bestellen und dann das Geld für das Bezahlen wegnehmen. Auch hier kommt dann die Rahmenbotschaft Armee wieder mit der Rüstungsbotschaft. Wenn Sie etwas ändern möchten, dann müssten Sie das dort diskutieren. Gerade beim Armeebudget haben wir eine langfristige Perspektive zum Kauf der neuen Kampfflugzeuge aufgezeigt, da denken wir bis 2030 und darüber hinaus. Sie können die Rahmenbedingungen nicht von einem Jahr auf das andere drehen. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Dann haben wir noch den Einzelantrag Schwander. Sie können hier schon die starke Person spielen und sagen: "Wir bezahlen noch nicht!" Aber wir bezahlen ohnehin. Ich weiss nicht, was besser für das Bild der Schweiz ist. Wir sind diese Bürgschaft eingegangen, die Bürgschaft wird gezogen, wir haben zu bezahlen. Ich bitte Sie, das entsprechend zu bewilligen, so unschön es auch ist.

Zum Einzelantrag Hess Erich: Es ist nicht Aufgabe des Parlamentes, über die Verteilung von Inseraten zu entscheiden. Ich bitte Sie, den Antrag Hess Erich abzulehnen.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundespräsident, ich beziehe mich auf Ihre Äusserung, dass Sie bereit seien, Kürzungen beim SEM im Bereich der Sozialhilfe für Asylsuchende zuzustimmen. Ich nehme an, Sie sind sich schon bewusst, dass Sie hier einen Präzedenzfall schaffen, womit in Zukunft auch bei anderen Budgetposten im Herbst, wenn aktuellere Zahlen vorliegen - zum Beispiel im Bereich der Verrechnungssteuer oder der Bundessteuer -, das Budget angepasst werden kann, um zum Beispiel den finanziellen Spielraum zu erhöhen?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich hoffe nicht, dass das ein Präjudiz ist. Aber nachdem Sie diese Zahlen bereits letztes Jahr korrigiert haben, sind wir bereit, auf die Mehrheit Ihrer Kommission Rücksicht zu nehmen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass es eine Ausnahme ist, die Sie machen. Wir könnten auch die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer noch anpassen. Das Gefährliche dabei ist, da hat Frau Meyer recht, dass Sie dann im Rahmen des Budgets allenfalls auch die Voraussetzungen für die Schuldenbremse ändern könnten. Wir haben das Prinzip, dass wir die Budgetierung im Juni festlegen.

Wenn Sie hier der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, dann ist die Zahl grundsätzlich nicht falsch. Aber es ist die einzige Zahl, die Sie korrigieren. Das kann zu Nachtragskrediten führen, wenn sich die Situation verändert. Aber noch einmal: Sie verändern gar nichts an der Asylpolitik - überhaupt nichts. Das Signal, das die Mehrheit Ihrer Kommission offensichtlich aussenden möchte, ist ja: "Wir sparen bei der Asylpolitik." Aber Sie sparen faktisch nichts.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Herr Bundespräsident, ich beziehe mich auf ein Thema, zu dem es keinen Antrag gibt, das aber ein Thema in der vorberatenden Kommission war, nämlich die Ausrottung von Polio, der Kinderlähmung. In Ihrer Stellungnahme zur Interpellation 18.3555 von Herrn Kollege Bourgeois haben Sie ausgeführt, wie wichtig es sei, dass sich auch die Schweiz an der Ausrottung dieser Krankheit beteilige. Dennoch hat sich der Bundesrat geweigert, dafür einen höheren Beitrag ins Budget aufzunehmen. Können Sie das begründen?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Wir haben diese Frage geprüft und sind der Meinung, dass die eingestellten Mittel genügen, um diesen Auftrag zu erfüllen. Wir nehmen ihn ernst, aber es braucht dazu keine Budgeterhöhung, weil wir intern Kredite verschieben können und das eingestellte Budget dazu genügt.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 11.15 Uhr

La séance est levée à 11 h 15