Axenstrasse heute und Axenstrasse morgen

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Herr Dittli ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Die Axenstrasse ist Teil der A4 und liegt deshalb grundsätzlich in der Verantwortung des Bundes. Im Tagesdurchschnitt wird sie von etwa 16 000 Fahrzeugen befahren, in der Ferienzeit sind es bedeutend mehr. Vom 28. Juli bis zum 13. September 2019 und vom 2. Oktober bis zum 12. Oktober 2019 war die Axenstrasse zwischen Flüelen und Sisikon infolge eines Murganges und wegen Steinschlaggefahr gesperrt. Die Gefahrenstelle ist dermassen anspruchsvoll, dass auch in Zukunft mit Sperrungen gerechnet werden muss. Diese Sperrungen waren insbesondere für die vielen Pendler, für das Gewerbe, für die Einwohner der Gemeinde Sisikon sowie für die Urner Wirtschaft eine grosse Belastung. Auch der regionale und nationale Personen- und Güterverkehr litt darunter.

Seit Jahrzehnten ist der Bund mit den beiden Kantonen Uri und Schwyz am Projekt "A4 Neue Axenstrasse", welches mit zwei Tunnels zwischen Brunnen und Flüelen die Axenstrasse sicherer machen und die Gemeinde Sisikon umfahren will. Dieses Projekt ist aber zurzeit durch Einsprachen blockiert. Bis der neue Axentunnel eine hoffentlich definitive Lösung bringt, dauert es noch viele Jahre. Aufgrund der noch hängigen Einsprachen ist auch völlig ungewiss, wann endlich mit dem Bau begonnen werden kann. Eine rasche bauliche Notlösung, welche den Durchgangsverkehr trotz der Gefahrenstelle ermöglicht, war und ist nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund hatten die beiden Sperrungen einen regelrechten Aufschrei, insbesondere im Kanton Uri, zur Folge. Fünf Vorstösse wurden im Urner Landrat eingereicht, einer davon ist eine Standesinitiative, welche eine vorgezogene bauliche Lösung an der Gefahrenstelle am Axen fordert. Eine Petition mit 4133 Unterschriften - dies entspricht mehr als 10 Prozent der Urner Bevölkerung - kam in kürzester Zeit zustande. Die politischen Parteien forderten den Regierungsrat auf, sich für eine Übergangslösung einzusetzen. Diverse Leserbriefe in den Urner Zeitungen zeugen vom Unmut über die Situation am Axen. Auch aufgrund des politischen Drucks hat sich die Urner Regierung mit einem Brief an den Bund gewendet, mit der Bitte, beim laufenden Bewilligungsverfahren die hängigen Einsprachen rechtskonform, aber speditiv zu erledigen und die Plangenehmigung raschestmöglich zu erteilen. Gleichzeitig wurde der Bund gebeten, bauliche und betriebliche Lösungen für Notmassnahmen zu prüfen. Wie wir gestern den Medien entnehmen konnten, war letzte Woche eine Delegation der Kantone Uri und Schwyz beim ASTRA; ich komme nochmals darauf zurück.

Sie sehen, die Axenstrasse ist eine wichtige Verbindung. Die Ereignisse und die Sperrungen bewegen die Gemüter. Vor diesem Hintergrund habe ich gespannt auf die Antworten des Bundesrates zu meiner Interpellation gewartet. Mit den Antworten des Bundesrates bin ich teilweise zufrieden. Zu dieser Haltung bin ich gelangt, nachdem ich für mein Votum von heute auch noch Inputs der Gemeinde Sisikon und vom Landammann des Kantons Uri zu den Antworten des Bundesrates und zur Situation am Axen erhalten habe.

Beginnen möchte ich mit den Antworten auf die Fragen 1 und 2. Hier kann ich zuerst gleich einmal Lob und Dank aussprechen. Das ASTRA, die beteiligten Instanzen von Bund und Kantonen und insbesondere die Firmen und vor allem die Arbeiter vor Ort haben einen Superjob gemacht: Sie haben bei schwierigsten Bedingungen die Gefahrenstelle gesichert, Alarmsysteme installiert und, so rasch es möglich war, die Befahrung der Gefahrenstelle wieder ermöglicht. Es wurde kein Aufwand gescheut, hier wurde tolle Arbeit geleistet. Das sieht auch der Gemeinderat von Sisikon; er sagt: "Das Engagement vonseiten des ASTRA sowie des Kantons Uri kann als vorbildlich bewertet werden." Vielen herzlichen Dank dafür!

Auch bei den nachfolgend getroffenen Massnahmen, insbesondere beim sich zurzeit im Bau befindenden Schutzwall, wird mit allen möglichen Mitteln dafür gesorgt, dass der Schutzgrad erhöht wird. Einen Kritikpunkt der Gemeinde Sisikon möchte ich aber dennoch festhalten: "Aus der Sicht des Gemeinderates dürfte jedoch ein solches Ereignis auf einer wichtigen Nord-Süd-Route nicht passieren. Hierzu hätte man vonseiten Bund/Kanton die Axenstrasse viel früher bewerten und sanieren sollen."

Bei der Antwort auf Frage 2 hätte ich noch erwartet, dass man aufzeigt, welche baulichen Massnahmen vor Ort man geprüft, aber nicht realisiert hat. So hätte man durchaus erwähnen können, dass man alle denkbaren Varianten geprüft hat, warum beispielsweise ein Nottunnel nicht infrage kommt oder warum eine Pontonbrücke, ähnlich wie am Lopper 2010, unverhältnismässig und nicht zielführend ist. Auch von der Gemeinde Sisikon gab es einen Kritikpunkt: "Das Angebot der Kurzarbeit ist leider nicht zufriedenstellend und reicht bei Weitem nicht aus, den Schaden zu decken oder nur ansatzweise zu minimieren. Selbstständige, welche keine Angestellten haben und den Betrieb selber führen, konnten beziehungsweise können hiervon nicht profitieren. Es sollte für die direkt betroffenen Betriebe eine gesonderte Entschädigung geben."

Bei den Antworten auf die Fragen 3 bis 5 sind wir alle froh zu erfahren, dass das geplante Projekt "A4 Neue Axenstrasse" diesem Naturereignis vom Juli im Bereich Gumpisch standgehalten hätte und dass folglich keine Anpassungen am Projekt notwendig sind. Das ist eine ganz erfreuliche Aussage, die wir gerne so zur Kenntnis nehmen.

Für mich weniger befriedigend sind die Antworten auf die Fragen 6 und 7. Hier geht es um die Baugenehmigung des Bundes für das Projekt "A4 Neue Axenstrasse" unter Berücksichtigung der noch hängigen Einsprachen und der damit verbundenen Verfahren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Rückmeldung des Gemeinderates von Sisikon: "Die Glaubwürdigkeit des UVEK und dessen langatmiges Vorgehen lassen zu wünschen übrig und geben der Opposition noch mehr Substanz und Motivation. Nach unserem Wissensstand wurden aktuell keine weiteren Gespräche mit der Opposition geführt bezüglich der Einsprachen. Dies erscheint uns als zwingend notwendig und gerade jetzt zum Thema Sperrung auch angebracht."

Es ist auch mir klar, dass die Verfahren an Fristen gebunden sind und dass das allfällige Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten über das Bundesverwaltungsgericht und dann auch noch über das Bundesgericht seine Zeit braucht. Die Antworten des Bundesrates auf die Fragen 6 und 7 sind allerdings nun etwas gar knapp und wenig aussagekräftig ausgefallen. Immerhin konnten wir gestern den Medien entnehmen, dass eine Delegation der Kantone Uri und Schwyz letzte Woche beim ASTRA war und in Erfahrung bringen konnte, dass mit der Plangenehmigungsverfügung des Projektes "A4 Neue Axenstrasse" - das Plangenehmigungsverfahren steht bekanntlich unter der Führung des UVEK - im ersten Quartal 2020 gerechnet werden kann. Doch bleibt ja den Gegnern immer noch der Rechtsweg vor das Bundesverwaltungsgericht offen und, wenn sie wollen, dann auch noch vor das Bundesgericht - und das dauert Jahre.

Für mich stellt sich deshalb nur eine Frage - vielleicht können Sie, Frau Bundesrätin, nachher etwas dazu sagen, vielleicht aber auch nicht -: Warum scheidet man beim vorgesehenen Projekt nicht einfach einen eigenständigen Perimeter Tunneleinfahrt Gumpisch aus, legt diesen raschestmöglich separat auf und baut ihn vorgezogen zum Gesamtprojekt? Wenn man die Begründung der Gegnerschaft des Projekts "A4 Neue Axenstrasse" studiert, kommt man relativ rasch zur Erkenntnis, dass diese kaum gegen die Realisierung eines vorgezogenen Perimeters am Gumpisch Einsprache erheben würde. Damit könnte die Sicherheit am Gumpisch schon viel früher erhöht werden, als wenn man mit der Realisierung des gesamten Projekts zuwartet.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Antwort auf Frage 8: Hier geht es darum, bei ähnlichen Ereignissen bis zur Eröffnung der neuen Axenstrasse besser gewappnet zu sein. Es werden im betroffenen Gebiet zurzeit ja Schutzmassnahmen getroffen: Sprengung von weiteren grossen Felsblöcken, Montage weiterer Steinschlag-Schutznetze usw. Zudem ist man eben am Bau des Ableitdammes. Das ist gut so. Der Gemeinderat von Sisikon streicht aber einen Punkt ganz besonders hervor. Ich zitiere ihn ein letztes Mal: "Die wichtigste Massnahme sollte sein, dass die Axenstrasse mit hoher Priorität auf allen Stufen behandelt wird. Neben den Naturgefahren ist das Verkehrsaufkommen für Sisikon längst nicht mehr tragbar. Kleinste Vorkommnisse auf der Axenstrasse führen zu grossen Staus. Als eine von wenigen Gemeinden oder gar als einzige Gemeinde in der Schweiz, in welcher eine ungeschützte Nationalstrasse mitten durchs Dorf führt, halten wir fest: Es müssen hier schnellstmöglich Massnahmen getroffen werden." So hoffe ich nun, dass mit den getroffenen Massnahmen der Axen am Gumpisch sicherer geworden ist und dass es gelingt, das Projekt "A4 Neue Axenstrasse" baureif zu machen. Gleichzeitig hoffe ich, dass die Idee der vorgezogenen Realisierung eines Perimeters Tunneleinfahrt Gumpisch möglich wird und dass auch Lösungen zur Entlastung der Gemeinde Sisikon gefunden werden können.

Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, für Ihre Bemühungen und auch für Ihr Statement zum Thema Axen.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Wir werden jetzt alle ein bisschen zu Axen-Spezialistinnen und -Spezialisten, aber es ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Sie haben es erwähnt, Herr Ständerat Dittli, die Axenstrasse musste ja Ende Juli 2019 nach einem Steinschlag gesperrt werden. Im September konnte sie, allerdings mit sicherheitsbedingten Einschränkungen, wieder geöffnet werden. Im Oktober hatten wir einen Murgang, sie musste wieder gesperrt werden. Mittlerweile ist sie mit sicherheitsbedingten Einschränkungen wieder bis auf Weiteres geöffnet. Gleichzeitig werden ja auch Beobachtungen gemacht.

Ich glaube, das zeigt schon, dass der Bund das Möglichste gemacht hat, um rasch zu handeln, um Lösungen zu finden, damit diese Strasse mindestens zum Teil wieder geöffnet werden konnte. Man hat also Sofortmassnahmen zur Sicherung ergriffen, man hat auch den losen Felsen gesprengt, man hat Steinschlag-Schutznetze montiert, Überwachungs- und Warnanlagen installiert. Am Schluss ist der Entscheid, die Strasse wieder zu öffnen, ziemlich heikel. Es geht am Ende um die Sicherheit. Wenn etwas passiert, sagt man: Wer hat diese Strasse wieder geöffnet? Da übernehmen die Menschen, die diese Entscheide fällen, auch eine grosse Verantwortung. Ich bin immer der Meinung, dass man sie nicht zu stark unter Druck setzen sollte, denn sie müssen am Schluss die Sicherheitsfrage beantworten können.

Zusammen mit den betroffenen Kantonen hat der Bund auch den Verkehrsfluss auf den umliegenden Strassen optimiert und das Angebot des öffentlichen Verkehrs angepasst. Aber es ist klar: Es gibt bis heute Einschränkungen.

Das Projekt "A4 Neue Axenstrasse" würde viele Probleme lösen; es befindet sich jetzt im Plangenehmigungsverfahren. Sie wissen wahrscheinlich besser als ich, dass es Einsprachen gibt. Das braucht Zeit, wir sind in einem Rechtsstaat. Die Einsprachen betreffen zum Teil auch grundsätzliche Fragen. Auch wenn dann entschieden worden ist, besteht die Möglichkeit, sie ans Bundesverwaltungsgericht, ans Bundesgericht weiterzuziehen, diese Möglichkeit besteht in unserem Rechtsstaat.

Ich denke, wichtig ist, was wir jetzt für Möglichkeiten haben, etwas zu tun, das war ja auch Ihre Frage. Ich habe Ihnen ja gesagt bzw. geschrieben, daran hat sich nichts geändert, dass ich so wenig wie Sie weiss, zu welchem Zeitpunkt die Baugenehmigung erfolgen wird. Ich würde Ihnen etwas vormachen, wenn ich Ihnen jetzt irgendeinen Termin in Aussicht stellen würde. Aber Sie haben es auch erwähnt: Wir haben die Vertreter der Kantone zu einem Gespräch eingeladen, wir haben Ihnen die Situation im Detail erläutert. Ich glaube, das ist auch die Art und Weise, wie wir in solchen Situationen mit den Kantonen umgehen: dass wir ihnen aufzuzeigen versuchen, welche Schritte ungefähr wann erwartet werden können.

Sie haben noch gefragt, ob man die Realisierung eines Elements im Gumpisch vorziehen könne. Ich darf Ihnen sagen, ich habe den federführenden Kantonen Schwyz und Uri den Auftrag gegeben, genau das zu prüfen. Sie sehen damit, dass ich bereit bin, zumindest Hand für eine mögliche Teillösung zu bieten. Ich erwarte die Rückmeldungen der federführenden Kantone zur Frage, ob wir das Teilprojekt allenfalls vorzeitig realisieren können. Aber, Sie haben es auch erwähnt, da sind dann die Kantone und Gemeinden involviert; das kann der Bund gar nicht alleine machen.

Vielleicht abschliessend noch eine Überlegung: Wir haben heute Morgen unter anderem einen Vorstoss zu Holz und jetzt einen Vorstoss zur Axenstrasse besprochen, zwei Projekte sehr unterschiedlicher Natur. Beim Holz haben wir, würde ich sagen, das Problem selber verursacht - nicht wir hier drin, aber unsere Vorgängerinnen und Vorgänger. Bei der Axenstrasse haben wir einfach ein Naturereignis als Ursache. Da glaube ich nicht einmal, dass man sagen kann, wir hätten es selber verursacht. Soweit ich gesehen habe, ist es auch nicht klimaerwärmungsbedingt und hat nicht mit Permafrost zu tun. Aber es stellt sich die Frage, wie die Gesellschaft damit umgeht, wenn es Ereignisse gibt, die uns in unserer Mobilität einschränken.

Ich habe den Eindruck, dass wir in Zukunft hier mehr Flexibilität entwickeln müssen. Wir können nicht überall einfach sofort wieder den ursprünglichen Zustand herstellen. Es wird Einschränkungen geben. Aber wir tun gut daran, uns zu überlegen, was wir frühzeitig tun können, wo wir eben mit Massnahmen vorsorgen - ich habe das Thema Klimaschutz vorhin erwähnt -, wo wir mit Anpassungsmassnahmen auch solchen Einschränkungen entgegenwirken und was wir konkret tun können. Ich glaube aber, unsere Gesellschaft wird sich in Zukunft mehr damit beschäftigen müssen, dass es Einschränkungen gibt, aus welchen Gründen auch immer. Wir sind gerade bei unseren Infrastrukturen auf einem sehr hohen Niveau gut ausgestattet, wir haben aber nicht unbeschränkt Mittel. Wir werden in Diskussionen wie heute Morgen uns immer wieder unterhalten müssen, was wir tun und was wir uns leisten können und wie wir auch Lösungen im Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden finden.

In diesem Sinne hoffe ich, dass ich Ihnen noch ein paar Fragen beantworten konnte und dass dieses Projekt trotz der Schwierigkeiten gute Antworten für die betroffene Bevölkerung bringt.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Das Geschäft ist damit erledigt.

Frau Bundesrätin Sommaruga, ich danke Ihnen für Ihre geistige und körperliche Präsenz an unserer Sitzung und wünsche Ihnen über das Wochenende einen wunderbaren Urlaub!