Hilfe vor Ort

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Glarner, Addor, Buffat, Burgherr, Rutz Gregor, Schläpfer, Steinemann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Glarner, Addor, Buffat, Burgherr, Rutz Gregor, Schläpfer, Steinemann)

Donner suite à l'initiative

La présidente (Moret Isabelle, présidente): L'initiative parlementaire Stamm a été reprise par Mme Geissbühler. Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte aufzeigen, wie berechtigt die Forderungen der parlamentarischen Initiative sind und wie wichtig eine Kursänderung in der Asylpolitik ist.

Die Grenzöffnung durch Erdogan wird auch auf die Schweiz dramatische Auswirkungen haben. Die Flüchtlingswelle von 2015 wird noch übertroffen werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten und Lösungen bereithalten. Es kann nicht sein, dass sich wie bis anhin jeder Migrant sein Zielland auswählen und sich hier mit dem Zauberwort "Asyl" ein längerfristiges, oft lebenslanges Bleiberecht verschaffen kann.

Es muss von den Behörden und von der Politik auch zur Kenntnis genommen werden, dass der hohe Sozialhilfeanteil von über 80 Prozent, der Ausländeranteil von über 70 Prozent bei den Gefängnisinsassen, welche uns Millionen kosten, die Gesundheitskosten von rund 1,9 Milliarden Franken im Jahr und die Ausbildungskosten für Asylsuchende, aber auch für deren in nur einem Jahr über zweitausend Neugeborene, für die Schweiz in der Zukunft zu grossen Problemen führen werden, sodass wir unsere Sozialwerke bald nicht mehr finanzieren können. Auch die Folgekosten sind enorm, sie betragen insgesamt mehrere Milliarden Franken.

Mit der parlamentarischen Initiative gehen wir die Probleme an. Wir wollen einerseits, dass das Dubliner Abkommen endlich umgesetzt und eingehalten wird. Weiter sollen die Asylbewerber kein Bargeld mehr bekommen, um die Schlepperbanden zu bezahlen oder das Geld nachhause zu schicken. Damit sind wir nicht mehr so attraktiv, was sich rasch herumsprechen wird, sodass nicht mehr in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz kommen werden.

Im Gegenzug helfen wir mit nachhaltigen Projekten in der Landwirtschaft, in der Berufsbildung und im Gewerbe vor Ort und bewirken so eine Win-win-Situation für alle. Wir helfen den Ärmsten im Land selber und geben ihnen eine Perspektive im eigenen Land, ohne sie zu entwurzeln. Bei Kriegsländern helfen wir beim Unterbringen der Leute in Schutzgebieten, wo sie eine sichere Bleibe finden können. Auch umwelttechnisch ist es sinnvoller, wenn die Leute in ihren Ländern bleiben, denn in der Schweiz ist der CO2-Verbrauch pro Person zwanzigmal höher als zum Beispiel in Afrika.

Es ist viel besser, das Geld in den Ländern selber einzusetzen als hier in der Schweiz, was ich mit einem Beispiel aufzeigen möchte: Das Budget einer Internatsschule mit 80 Kindern in Eritrea beträgt rund 60 000 Franken pro Jahr, was den Ausgaben für einen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber pro Jahr in der Schweiz entspricht. Demnach könnte vor Ort mit einem Bruchteil der Kosten sehr viel bewirkt werden.

Sie sehen, wir brauchen dringend einen Strategiewechsel im Asylwesen. Ich bitte Sie aus all den genannten Gründen, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben. Es geht hier und jetzt um die erste Phase und darum, ob Handlungsbedarf besteht - ja oder nein. Ich bin sicher, dass wir alle Handlungsbedarf im Asylbereich sehen.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir müssen eine Lösung für den gigantischen Asylmissbrauch finden, auch zugunsten derer, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Aber wer wirklich an Leib und Leben bedroht ist, der geht in den nächsten sicheren Drittstaat. Somit haben wir es hier bei der absoluten Mehrheit mit reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu tun. Und ja: Wir können es diesen Leuten nicht einmal übel nehmen, dass sie zu uns kommen. Aber, damit es hier wieder einmal gesagt ist, speziell für die, die glauben, wir müssten halb Afrika aufnehmen: Die Bevölkerung Afrikas wächst alle zwölf Tage um eine Million Menschen. Diese Zahl stammt nicht von mir, sie stammt von der Unicef, einer Quelle, der Sie sonst auch vertrauen.

Die eineinhalb Millionen, die wir 2015 aufgenommen haben, mit unabsehbaren Folgen für unsere Schulen, Sozialwerke, unsere Sicherheit, Religion und unser Zusammenleben, diese eineinhalb Millionen sind in 18 Tagen wieder nachgeboren. Sie sehen: Es ist absolut sinnlos, Menschen aus Afrika hierherzubringen oder aufzunehmen. Wir müssen das Problem vor Ort lösen, und genau dies will die parlamentarische Initiative Stamm. Die Schweiz soll sich aktiv und mit Geld an möglichst nahe an den Krisengebieten liegenden Schutzzonen beteiligen. Was ist daran falsch?

Stellen Sie sich vor: Wenn die reinen Wirtschaftsmigranten, die nicht fliehen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, sondern nur, weil sie ins gelobte Land reisen wollen, wenn also diese Menschen wissen, dass sie unmittelbar nach dem Eintreffen bei uns wieder zurückgeschafft werden - zwar nicht in die Heimat, aber immerhin auf den Ursprungskontinent -, dann werden sie wohl eher davon absehen, einem Schlepper teures Geld dafür zu bezahlen. Und ja: Alle anderen müssen an einem bestimmten Ort warten und erhalten nur noch Sachleistungen. So und nur so kann der Pull-Effekt, die unglaubliche Sogwirkung, die unser Land auf diese Leute ausübt, gebrochen werden. Wenn wir nicht endlich eine Lösung für diesen gigantischen Asylbetrug finden, geht die Schweiz ganz einfach zugrunde.

Allein die direkten Folgekosten aus dem Jahr 2015 belaufen sich nun auf 1 Milliarde Franken, jährlich wiederkehrend, wohlverstanden. Diese Zahl stammt nicht von mir, sondern von einer teuer bezahlten Studie der Uni Genf. Ich hätte es mit einem Taschenrechner gelöst. Gemäss nie widersprochenen Berechnungen belaufen sich die Kosten für diesen Asylbetrug für Bund, Kantone und Gemeinden auf insgesamt über 7 Milliarden Franken jährlich.

Stellen Sie sich einmal vor, was man mit diesem Geld vor Ort alles an Gutem tun könnte! Diese Zelte oder Container könnten wir also dann voll klimatisieren. Mit 60 Franken finanzieren Sie einem Mädchen in Nepal den Wiedereinstieg in die Sekundarschule und geben ihm so die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Eine durchschnittliche Gemeinde wendet 300 000 Franken für das Asylwesen auf, sie könnte also 4800 Mädchen in Nepal eine schulische Bildung ermöglichen. Mit 20 Franken finanzieren Sie in Syrien und in der Westsahara eine warme Mahlzeit für 25 Kinder in Not, mit 100 Franken Arztbesuche für 30 Kinder. Eine durchschnittliche Gemeinde könnte also 362 500 Kindern eine warme Mahlzeit oder 87 000 Arztbesuche ermöglichen. Malaria müsste nicht tödlich sein! Bei entsprechender Behandlung und mit einer guten, vernünftigen Medikation stehen die Chancen gut, dass Kinder die gefürchteten Fieberschübe überstehen. Mit der Spende für ein einziges Set könnten Sie 30 Kinder vor den tödlichen Folgen der Malaria retten. Mit dem Geld also, das eine durchschnittliche Gemeinde für das Asylwesen ausgibt, könnten Sie 271 875 Kinder vor den tödlichen Folgen der Malaria retten und ihnen ein neues Leben schenken.

Peter Scholl-Latour hat es gesagt: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern er wird selbst zu Kalkutta!" In diesem Sinn will dieser Vorstoss das einzig Richtige, nämlich Hilfe vor Ort.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

La Commission des institutions politiques de notre conseil a procédé à l'examen préalable de l'initiative parlementaire 18.460 le 8 novembre 2019. Déposée le 28 septembre 2018 par l'ancien conseiller national Luzi Stamm, ce texte vise à inscrire dans la Constitution que la politique d'asile de la Suisse donne désormais la priorité à l'aide sur place et qu'en Suisse les requérants ne touchent plus que des prestations en nature. La Commission des institutions politiques de notre conseil a décidé, par 14 voix contre 8, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Quoi que notre conseil décide aujourd'hui, ce sujet reviendra bientôt au Parlement, puisque l'UDC récolte actuellement des signatures pour son initiative populaire intitulée "Aide sur place dans le domaine de l'asile".

En résumé, l'initiative parlementaire de notre ancien collègue Stamm vise à compléter la Constitution fédérale de sorte que la Suisse axe à l'avenir sa politique d'asile sur l'aide sur place, en apportant des contributions à des zones de protection et à des centres d'assistance situés le plus près possible des régions en crise. Selon le nouvel article constitutionnel proposé, les requérants d'asile qui ne peuvent être amenés ni dans un Etat tiers ni dans une zone de protection à l'étranger doivent rester, en Suisse, dans des lieux clairement déterminés et n'obtiennent que des prestations en nature.

Le présupposé de cette initiative parlementaire figure à la première ligne de son développement: "Les mouvements migratoires incontrôlés se multiplient dans le monde entier." Il se trouve que ce présupposé est clairement démenti par le rapport 2018 sur les activités de politique migratoire extérieure de la Suisse, qui montre que, en 2018, la migration irrégulière a nettement diminué en Europe, ce qui risque peut-être de changer d'ici quelques mois, malheureusement. Ce même rapport montre par ailleurs qu'une partie des revendications de l'initiative parlementaire sont déjà satisfaites, le Département fédéral de justice et police soulignant: "La Suisse s'engage pour la protection des migrants vulnérables, notamment dans les régions de provenance et de transit."

Une minorité de la commission propose de donner suite à l'initiative, estimant plus judicieux que les demandeurs d'asile ne doivent pas emprunter des routes migratoires dangereuses et qu'ils doivent pouvoir trouver refuge dans un environnement culturel leur correspondant.

La majorité de la commission estime que l'objectif de l'initiative parlementaire n'est pas clair, car elle mélange différents domaines de la politique d'asile, l'aide sur place, le retour et les admissions provisoires, qui relèvent de différentes autorités. De plus, le niveau de détail du texte de l'initiative est beaucoup trop élevé pour une modification de la Constitution. Sur le fond, la Commission des institutions politiques refuse d'inscrire dans la Constitution des dispositions que la Suisse ne peut pas mettre en oeuvre seule. Elle considère que notre pays apporte déjà un soutien non négligeable à des projets dans différentes régions en crise. Surtout, elle souligne que l'aide sur place ne saurait se substituer au droit d'asile et que les demandes d'asile doivent pouvoir continuer d'être déposées et traitées en Suisse.

Pour mémoire, la commission n'a pas donné suite à l'initiative parlementaire par 14 voix contre 8 et 0 abstention, et je vous invite à en faire de même.

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ihre SPK hat am 8. November 2019 die von alt Nationalrat Luzi Stamm am 28. September 2018 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die Initiative fordert, die Bundesverfassung so zu ergänzen, dass die Schweiz ihre Asylpolitik künftig auf die Hilfe vor Ort fokussiert, und zwar indem sie sich an Schutzzonen und Hilfszentren möglichst nahe an den Krisengebieten beteiligt. Asylsuchende, denen nicht in einem Drittstaat oder in einer Schutzzone im Ausland ein Platz zugewiesen werden kann, sollen in der Schweiz an klar bestimmten Orten untergebracht werden und ausschliesslich Sachleistungen erhalten.

Mit 14 zu 8 Stimmen entschied die Kommission, dem Rat zu beantragen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die wesentlichen Gründe für die ablehnende Haltung der Kommissionsmehrheit können wie folgt zusammengefasst werden: Sicher ist es nicht falsch, vor Ort Hilfe zu leisten; dies wird ja aber bereits gemacht. Wir können bei uns weder im Gesetz noch in der Verfassung etwas festhalten, das internationale Zusammenarbeit erfordert und somit nicht nur von uns abhängt. Der Vorstoss vermischt Themen und Zuständigkeiten. Zudem werden einige Bestimmungen so detailliert ausformuliert, dass sie als Verfassungstext unmöglich zu akzeptieren wären. Ebenso fragwürdig sind für die Mehrheit der Kommission die in der parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf Sachleistungen und die Freizügigkeit von vorläufig aufgenommenen Personen. Sie würden zu echten Verschlechterungen der aktuellen Situation führen. Die Initiative ist aus Sicht der Mehrheit auch daher inakzeptabel.

Das Hauptziel dieser Initiative ist es, Schutzzonen im Ausland anzubieten, um die grösstmögliche Zahl an Flüchtlingen dort unterbringen zu können. Die Kommissionsmehrheit befürwortet eher ein faires Asylverfahren in der Schweiz. Wir kennen die Schwierigkeiten, auf welche die Schweiz bei der Durchsetzung der Rechte von Flüchtlingen in abgelegenen Schutzgebieten stossen würde, besonders in Staaten, in welchen die Bedeutung von Menschenrechten und die Menschenwürde mit Füssen getreten werden. Ich erwähne hier als Beispiel lediglich Libyen. Vor-Ort-Camps in der Nähe von Konfliktgebieten erlauben es den Menschen nicht, ihre Rechte zu erlangen, und stehen deshalb keineswegs in Übereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Glarner propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 41 Stimmen

Dagegen ... 149 Stimmen

(3 Enthaltungen)