Rendere più ecologico il traffico aereo. Un contributo al "salvataggio" del clima, del settore aereo e della mobilità internazionale

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Marti Min Li, Aebischer Matthias, Grossen Jürg, Hadorn, Hardegger, Töngi)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Marti Min Li, Aebischer Matthias, Grossen Jürg, Hadorn, Hardegger, Töngi)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Kälin Irène, zweite Vizepräsidentin): Die parlamentarische Initiative Hadorn wurde von Frau Seiler Graf übernommen. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Machen wir uns nichts vor: Wir Schweizerinnen und Schweizer sind ein Volk von Vielfliegerinnen und Vielfliegern. Wir fliegen doppelt so viel wie die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Nachbarländer. Oder anders gesagt: Wir fliegen am zweitmeisten auf der Welt. Die Tendenz ist zunehmend. Dass dieses Mobilitätsverhalten klimaschädigend ist, muss ich an dieser Stelle wohl nicht mehr speziell erwähnen. 19 Prozent beträgt in der Schweiz der Anteil des Luftverkehrs am Klimaeffekt. Das darf man also nicht vernachlässigen.

Da ist es meiner Meinung nach nicht nur richtig, sondern geradezu zwingend, dass auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die parlamentarische Initiative Hadorn verlangt darum, dass das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel - dieses Gesetz heisst wirklich so - zu ändern sei.

Der Anteil der Umweltmassnahmen aus den zweckgebundenen Mitteln soll anstelle von 12,5 bis 25 Prozent eben in jedem Fall 25 Prozent betragen. Zudem soll der maximale Bundesbeitrag von aktuell 80 auf 100 Prozent angehoben werden.

Umso unverständlicher ist nun der Umstand, dass in den vergangenen Jahren die gemäss diesem Gesetz zur Verfügung stehenden Mittel für Umweltschutzmassnahmen nie ausgeschöpft wurden, im Gegenteil: Das BAZL begann die Zweckbindung etwas gar grosszügig zu interpretieren. Die Gelder wurden immer weniger für die Ökologisierung des Luftverkehrs gebraucht, sondern vor allem für die Sicherheitsanforderungen in den Flughäfen.

Die Klimasituation zwingt uns aber zu handeln. Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden. Ich glaube nicht, dass es nicht genügend umsetzbare und wirksame Projekte gibt, die damit unterstützt werden könnten. Gerade die ETH forschen mit Hochdruck an alternativen Treibstoffen für den Flugverkehr, und ich erinnere gerne auch an eine Situation während des diesjährigen WEF, als erstmals eine Maschine am Flughafen Zürich mit nachhaltigem Flugzeugtreibstoff betankt wurde.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Beim aktuellen Klimanotstand braucht es an allen Ecken und Enden mehr Investitionen in die Ökologisierung des Luftverkehrs. Eine aktivere Rolle des BAZL, wenn es darum geht, mögliche Gesuchstellende anzugehen, wäre dann durchaus erwünscht.

Marti Min Li · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die Schweizerinnen und Schweizer sind nicht nur Vielfliegerinnen und Vielflieger, wie das meine Vorrednerin ausgeführt hat. Der schweizerische Luftverkehr insgesamt ist in den letzten Jahren unheimlich gewachsen. Gemäss Bundesamt für Statistik ist die Anzahl Passagiere, die von und zu Schweizer Flughäfen fliegen, vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2018 um 48 Prozent gestiegen. Wie der Schienen- und Strassenverkehr wird auch der Luftverkehr heute massiv subventioniert, denn er bezahlt weder seine direkten Infrastrukturkosten noch die indirekten Kosten für Lärm, Umweltschäden und Klimawandel.

Diese Subventionierung und die infolge von Produktivitätsgewinnen sinkenden Preise haben zu einer grossen Steigerung des Luftverkehrs geführt. In den Prognosen wird weiterhin von einem noch stärkeren Wachstum ausgegangen. Das hat klare ökologische Folgen. 2018 erzeugten die in der Schweiz startenden Flugzeuge 5 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht gegenüber 2010 einer Zunahme von 25 Prozent. Wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens ernst nehmen wollen, dann müssen wir auch beim Luftverkehr ansetzen.

Mit der parlamentarischen Initiative Hadorn, die von Priska Seiler Graf übernommen wurde, wird verlangt, dass das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel so geändert wird, dass die zweckgebundenen Mittel des Bundes für den Luftverkehr nach Artikel 1 Absatz 2 usw. effektiv für Umweltmassnahmen eingesetzt werden, die den Luftverkehr ökologischer gestalten. Der Anteil für Umweltmassnahmen soll von 12,5 bis 25 Prozent der Beiträge auf mindestens einen Viertel erhöht werden, der maximale Bundesbeitrag von 80 auf 100 Prozent.

Neu soll der Bund dazu verpflichtet werden, selbst aktiv Massnahmen zu treffen und die hierzu notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen. Wie bereits erwähnt, ist der CO2-Ausstoss des Luftverkehrs ein nicht unwesentlicher Faktor für die CO2-Bilanz. In den vergangenen Jahren wurden die Mittel für Umweltschutzmassnahmen nie ausgeschöpft. Stattdessen wurde die Zuteilung dieser zweckbestimmten Mittel sogar noch aufgeweicht, sodass seit 2018 nur noch 12,5 bis 25 Prozent für Beiträge an Umweltmassnahmen zur Verfügung stehen. Wenn wir den Klimaschutz aber ernst nehmen wollen, dann gehören dazu auch zwingend Massnahmen zur Ökologisierung des Luftverkehrs.

Ich bitte Sie daher, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Regazzi Fabio · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

J'interviens comme ancien membre de la CTT sur cette initiative qui demande une modification de la loi fédérale concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire et des autres moyens affectés à la circulation routière et au trafic aérien, de sorte que les fonds de la Confédération affectés obligatoirement au trafic aérien soient effectivement destinés à des mesures de protection de l'environnement susceptibles de rendre le trafic aérien plus écologique. Son auteur, notre ancien collègue Hadorn, demande en outre que la part destinée à ces mesures, qui se situe actuellement entre 12,5 et 25 pour cent, augmente pour atteindre 25 pour cent au minimum, et que la contribution fédérale maximale passe de 80 à 100 pour cent. De plus, la Confédération devrait désormais être tenue de prendre les mesures nécessaires afin que ses contributions soient distribuées conformément à la loi et que les instruments requis soient mis à disposition.

La CTT-N, réunie le 12 novembre 2019, a décidé par 17 voix contre 6 et 1 abstention de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire. La minorité Marti Min Li propose par contre de donner suite à l'initiative.

La majorité de la commission estime qu'il existe déjà suffisamment de ressources et d'instruments pour rendre le transport aérien dans son ensemble plus respectueux de l'environnement. Elle constate aussi que les fonds disponibles n'ont jamais été totalement épuisés ces dernières années; c'est la raison pour laquelle la clé de répartition avait été assouplie et revue à la baisse début 2018. De l'avis de la majorité de la commission, il serait donc plus judicieux d'acquérir une certaine expérience dans ce domaine avant de modifier de nouveau les pourcentages, comme demandé dans l'initiative.

En outre, il est déjà possible de faire en sorte que la part des contributions disponibles pour des mesures de protection de l'environnement atteignent 25 pour cent, pour autant qu'un nombre suffisant de demandes soient déposées pour des projets réalisables et efficaces.

La majorité de la commission a relevé également qu'une augmentation des fonds destinés à des mesures de protection de l'environnement pourrait avoir comme conséquence une diminution des ressources disponibles dans le domaine de la sécurité. Aux yeux de la commission, il est en revanche tout à fait envisageable d'examiner la possibilité de créer un fonds pour la promotion de carburants alternatifs dans le cadre de la discussion concernant la loi sur le CO2.

La minorité propose par contre au conseil de donner suite à l'initiative. Elle souligne que, eu égard à la crise climatique actuelle, il est indispensable d'intensifier la promotion de l'innovation afin d'écologiser le transport aérien, et qu'il serait par conséquent souhaitable que l'OFAC intervienne plus activement auprès des potentiels requérants.

En conclusion, la majorité de la commission recommande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Hadorn, et je vous invite à en faire de même.

Hurter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es ist schon gesagt worden: Es geht hier um das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel. Ich erlaube mir, im Namen der Kommission etwas zurückzublenden. Wie ist das zustande gekommen?

Am 12. Februar 2017 stimmte die Schweizer Bevölkerung über die Verwendung dieser Mittel ab. Sie befand über drei Bereiche: den Bereich Umwelt; den Bereich Security, bei dem es um die Abwehr widerrechtlicher Handlungen geht; den Bereich Safety, bei dem es um technische Verbesserungen geht. Die Vorlage wurde angenommen. Die Mittelverteilung war damals so vorgesehen, dass die Bereiche Umwelt und Security jeweils 25 Prozent erhielten und der Bereich Safety, also die technische Sicherheit, 50 Prozent. Wie erwähnt hat das BAZL 2018 eine Anpassung vorgenommen, nämlich eine Flexibilisierung in den Bereichen Umwelt und Security. Warum hat man diese Anpassung gemacht? Weil die Mittel nicht ausgeschöpft worden sind.

Was will die parlamentarische Initiative? Sie will drei Dinge: Sie will erstens, dass die Mittelverwendung für den Bereich Umwelt mindestens 25 Prozent beträgt. Sie will zweitens, dass Projekte anstatt zu 80 Prozent neu zu 100 Prozent gefördert werden. Sie will drittens, dass das BAZL aktiver in diesen Umweltprojekten engagiert ist. Ich kann Ihnen sagen - vielleicht wissen Sie das nicht -, woher diese Mittel eigentlich kommen: Sie kommen vom Flugpetrol, das in der Schweiz getankt und in der Schweiz benützt wird. Es geht dabei um etwa 45 bis 50 Millionen Franken, und es wird in Zukunft nicht mehr werden, sondern eher weniger.

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative am 11. Februar diskutiert. Sie sieht sechs Gründe, weshalb sie diese ablehnt.

1. Die Mittelverteilung hat sich bewährt. Die Anpassung musste gemacht werden, weil es zu wenige Projekte hat. Wenn man hier also fordert, man soll mehr in die Umwelt investieren, dann sagt die Kommission: Kommen Sie doch bitte mit Projekten, die eben auch wirkliche Projekte sind. Das ist die Problematik dahinter. Die Flexibilisierung hat sich also bewährt.

2. 25 Prozent - man kann im Umweltbereich immer noch 25 Prozent ausgeben, und das BAZL ist bestrebt, diese 25 Prozent zu erfüllen.

3. Wenn Sie im Umweltbereich über diese 25 Prozent gehen, müssen Sie irgendwo kürzen. Wo kürzen Sie dann? Das ist dann im Bereich Safety. Ich kann mir vorstellen, dass Sie in der Luftfahrt im Bereich Sicherheit vermutlich nicht gerne kürzen, ausser Sie sind vielleicht nicht beteiligt. Aber ich glaube, das ist sicher nicht mehrheitsfähig.

4. Es wurde erwähnt, man möchte diese Subvention auf 100 Prozent erhöhen. Im Bund ist eigentlich geregelt, dass man immer auf 80 Prozent geht. Hier ist man absolut innerhalb der Bandbreiten, die man auch in der übrigen Gesetzgebung anwendet.

5. Wenn man die Aufsichtsbehörde quasi zwingt, in diesen Projekten aktiv mitzuarbeiten, dann ist man, glaube ich, auf dem Holzweg, denn dafür ist eine Aufsichtsbehörde nicht zuständig. Die Projekte müssen entsprechend aus der Industrie oder der Bevölkerung kommen.

6. Sie werden in einer Woche das CO2-Gesetz mit dem Klimafonds besprechen. Dort hat man schon lauter gute Ideen, wie man dann diesen Klimafonds benützen könnte. Die Luftfahrt wird vermutlich einer der grössten Beitragsgeber darin sein. Ich bin gespannt, ob dann das Geld wirklich so fliesst, wie Sie meinen, wenn wir die aktuelle Wirtschaftssituation betrachten. Das erwähne ich hier als Präsident von Aerosuisse, des Dachverbandes der Luft- und Raumfahrt.

Die Kommission hat dieser parlamentarischen Initiative schlussendlich mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 81 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(0 Enthaltungen)