Recyclingbaustoffe. Vorbildfunktion des Bundes

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bauten im Hoch-, Tief- und Strassenbau des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, wenn immer möglich und technisch sinnvoll, im Sinne einer Vorbildfunktion mit sekundären Baustoffen erstellt werden. Es geht also um den verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen durch die öffentliche Hand.

Die Kommission beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Ich werde Ihnen dann noch begründen, warum zwei Mitglieder unserer Kommission der Auffassung waren, dass die Motion nicht zu unterstützen sei.

Bei dieser Motion geht es vor allem auch darum, dass beim Einsatz von Recyclingbaustoffen einheitliche Standards geschaffen werden. Die öffentliche Hand soll in einer Vorbildfunktion diese Standards setzen, damit die Privaten entsprechend davon profitieren können. Die Kommission erwartet auch, dass die öffentliche Hand - vor allem der Bund, dann aber auch die Kantone und die Gemeinden - eine Vorreiterrolle einnimmt und nicht zuerst von den Privaten erwartet, dass sie etwas tun, was die öffentliche Hand selbst nicht tut. Das wäre nicht im Sinne der Kommission; die öffentliche Hand soll mit gutem Beispiel vorangehen und hier auch Standards setzen.

Wir wissen es alle: In der Schweiz gibt es eine grosse Menge an Bauabfällen. Der Motionär hält fest, dass das rund 16 Millionen Tonnen pro Jahr seien, dass es noch mehr Innovation im Bereich des Baustoffrecyclings brauche und dass das die Nachhaltigkeit verbessere. Er hält weiter fest, dass die Verwendung von Recyclingbaustoffen zwar zugenommen habe und man dies im Markt auch sehr spüre, aber dass eigentlich noch mehr getan werden könnte.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 20. Dezember 2019 angenommen. In unserer Kommission haben wir uns im Detail damit beschäftigt und sind zur Auffassung gekommen, dass es richtig ist, Recyclingbaustoffe einzusetzen. Wir wissen aus Studien, dass damit in der Regel auch keine Qualitätseinbussen verbunden sind. Es gab ja manchmal die Befürchtung, dass Recyclingbaustoffe qualitativ schlechter seien. Das ist natürlich nicht beabsichtigt.

Wir wissen auch, dass das Thema Nachhaltigkeit im revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen stärker priorisiert wird und dass dort die Kantone, die Gemeinden und der Bund die Möglichkeit haben, über das Kriterium der Nachhaltigkeit und auch durch die Zuschläge verstärkt Recyclingbaustoffe einzusetzen. Damit haben sie das richtige Instrument in der Hand, um die Motion umzusetzen.

Auch die Kantone haben in den letzten Jahren viel, gewisse sogar sehr viel, getan, um insbesondere im Bereich des Recyclingbetons Fortschritte zu machen. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass der Bund selbst beim Strassenbau und beim Bau von Immobilien schon noch mehr tun könnte, als er in der Vergangenheit getan hat. Das war in der Kommission unbestritten.

Eine Diskussion hat nur die Frage ausgelöst, ob mit der Motion auch die Kantone und Gemeinden verpflichtet werden. Das ist eine Frage der Interpretation. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass sie nicht verpflichtet werden, sondern dass nur die Voraussetzungen zu schaffen sind, damit die öffentliche Hand das einsetzen kann. Insbesondere geht es auch darum, dass das Normenwerk in der Bauwirtschaft darauf ausgelegt wird, denn wir wissen es alle: Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein setzt die Normen im Bau, und die gelten dann eigentlich für alle Bauten, seien es private oder solche der öffentlichen Hand.

Deshalb ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass mit dieser Stossrichtung - wonach es also darum geht, die Voraussetzungen zu schaffen - auch kein Eingriff in die kantonalen Rechte und Gemeinderechte verbunden ist und dass deshalb der Motion unter diesem Gesichtspunkt zugestimmt werden kann. Eine Minderheit hat die Auffassung vertreten, dass zuerst nur der Bund das tun solle und dass die Gemeinden und die Kantone frei sein sollen, dies zu tun. Dies hat dann zu dieser Diskussion geführt. Ich glaube, im Generellen ist es eben so: Wenn die Standards geändert werden, werden alle, auch die Privaten, vermehrt Recyclingbaustoffe einsetzen, und das müsste unser Ziel sein.

Deshalb beantrage ich Ihnen hier mit der Kommissionsmehrheit, diese Motion anzunehmen.

Français Olivier · Mit-M · Ständerat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je profite de ce débat pour dire qu'il est toujours très généreux de dire qu'on va faire quelque chose. Il est clair que les instances publiques - Confédération, cantons et communes - doivent faire quelque chose, mais il y a un problème au niveau de la législation lorsque l'on parle de traitement des déchets. Quand on recycle, on parle de déchets, et non de matériaux à valoriser. Il y a un problème dans la loi dans laquelle on devrait faire la différence entre les déchets et les matériaux à valoriser.

De nombreux constructeurs, qu'ils soient publics ou privés, voudraient valoriser les déchets in situ. Ce serait la solution optimale, puisque, avec des résidus de matériaux de construction, on peut produire quelques éléments de base, en particulier du béton à usage mineur. On pourrait faire du recyclage in situ, mais certaines dispositions légales l'empêchent - je pense en particulier à la loi sur l'aménagement du territoire et les constructions (LATC) du canton de Vaud -, parce qu'on ne fait pas la différence entre un déchet urbain au sens classique du terme et un déchet recyclable.

Madame la conseillère fédérale, je ne peux que recommander, en cas de mise en oeuvre de la motion, d'apporter les modifications législatives consistant à faire une différence claire entre les déchets recyclables et valorisables et les déchets au sens large du terme. Il y a de nombreuses situations où l'on pourrait faire nettement mieux et par exemple éviter de devoir prélever un déchet recyclable sur un chantier, l'amener dans une gravière où le recyclage est possible et où les normes relatives au bruit sont respectées, avant de ramener le matériau recyclé sur le chantier. Si on avait une meilleure législation, on pourrait gérer les déchets in situ et les réutiliser sur place également. Cela représenterait une sacrée plus-value environnementale dans le domaine de la construction.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen, wie das auch Ihre Kommission empfiehlt.

Jetzt haben wir hier ein paar Motionen verabschiedet. Ich würde sagen, dass heute ein guter Tag für die Umwelt ist. Natürlich muss vieles noch umgesetzt werden, doch wir haben hier, denke ich, in verschiedenen Bereichen die richtigen Aufträge formuliert. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.

Auch diese Motion ist wichtig. Gerade die Bemerkung von Herrn Ständerat Français nehme ich sehr gerne mit; ich schaue mir das gerne an. In der Kreislaufwirtschaft, von der hier die Rede ist, ist nämlich jeder oder der meiste Abfall auch ein Rohstoff zur Wiederverwendung; zumindest muss dies geprüft werden. Sie haben jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass man vielleicht noch besser prüft, wo Abfälle sind, die beseitigt werden müssen. Dabei sollte man möglichst dafür sorgen, dass Abfälle als eigentlicher Rohstoff behandelt werden, der entsprechend rezyklierbar bzw. wiederverwertbar ist. Ich nehme das sehr gerne mit und bedanke mich auch für diesen wichtigen Hinweis!

Der Bundesrat beantragt, wie gesagt, die Annahme der Motion. Auch der Bundesrat ist nämlich der Meinung, dass die öffentliche Hand hier mit einer Vorbildfunktion aufzeigen kann, soll und muss, dass die Verwendung von Recyclingbaustoffen heute möglich ist, zumal das ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sein kann.

Gemäss der heutigen Regelung baut das Bundesamt für Bauten und Logistik alle Projekte des Bundes, die über 10 Millionen Franken kosten, nach dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz, der beispielsweise die Verwendung von Recyclingbeton fordert. Es werden aber nicht alle Projekte zertifiziert. Das heisst auch, dass das Potenzial von Recyclingbaustoffen nicht in jedem Fall ausgeschöpft wird. Nach unseren Informationen wenden die Kantone diesen Standard nicht systematisch an. Man kann davon ausgehen, dass hier weniger Recyclingbaustoffe verwendet werden, als dies tatsächlich möglich wäre. Bei den Gemeinden ist das brachliegende Potenzial noch grösser, aber es gibt auch Ausnahmen. Ich habe jetzt hier die Stadt Zürich in meinen Notizen erwähnt; es gibt sicherlich noch viele andere löbliche Ausnahmen. Es ist aber, denke ich, wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass da auf den verschiedenen Stufen tatsächlich noch Potenzial vorhanden ist.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, Recyclingbaustoffe einzusetzen. Der Kommissionspräsident hat es gesagt: Es handelt sich hier um eine Denkweise und auch um eine Frage des Wissens darüber, dass solche Baustoffe nicht etwa schlechterer Qualität sind. Dieses Denken in Kreisläufen, wonach Abfälle grundsätzlich wieder Ausgangslage für neue Stoffe sind, ist daran, sich zu etablieren. Da können wir aber, glaube ich, noch mehr machen. Ich bin mir sehr bewusst - es wurde auch gesagt -, dass auch der Bund noch nicht die 100 Prozent erreicht hat. Auch wir können noch schauen, was beispielsweise bei der Entsorgung von Ausbauasphalt wie auch bei der tatsächlichen Verwendung noch möglich ist.

Herr Kommissionspräsident, Sie haben soeben gesagt, dass die Schaffung von Voraussetzungen - was diese Motion verlangt - mit sich bringe, dass es Normenwerke geben muss, auf die man sich beziehen kann. Da gibt es, glaube ich, noch einiges zu tun. Wir sind motiviert und werden das gerne tun.

Noch einmal: Ich nehme die Anregung gerne auf, auch das Recycling in situ für Abfälle anzuschauen und hier Anpassungen vorzunehmen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

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