Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands. Verpflichtungskredit

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Nachdem der erstberatende Nationalrat den Entwurf des Bundesrates mit deutlicher Mehrheit angenommen hat, entscheiden wir heute über diese Vorlage. Für die Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands im Zeitraum 2020-2025 plant der Bundesrat Informatikinvestitionen von rund 122 Millionen Franken. Davon können Eigenleistungen in der Höhe von rund 23 Millionen Franken erbracht werden.

Der Bericht des Bundesrates zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz kommt zum Schluss, dass die Schweiz volkswirtschaftlich und finanziell von ihrer Assoziierung an Schengen/Dublin profitiert. Auch die Kommission ist der Ansicht, dass die internationale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Rahmen von Schengen/Dublin für die Sicherheit in der Schweiz von ausserordentlicher Bedeutung sind. Im Bereich der inneren Sicherheit bietet Schengen/Dublin in den Augen der APK-S zudem einen sicherheitspolitischen Mehrwert, der sich monetär nicht erfassen lässt. Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten untereinander, namentlich vom automatischen Datenaustausch. Für die Kommission hat sich Schengen zudem als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität erwiesen, vor allem die organisierte.

Ein wichtiger Teil der Weiterentwicklung von Schengen/Dublin ist ein verbesserter Informationsaustausch mit den EU-Datensystemen. Die sogenannten Interoperabilitätsvorhaben beinhalten umfangreiche Anpassungen an den bestehenden nationalen Informationssystemen, den Geschäftsprozessen sowie den Aufbauorganisationen. Dabei geht es um Projekte im EJPD, Anpassungen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, dem EDA sowie bei den Kantonen.

Die Kommission geht daher mit dem Bundesrat bezüglich der Gründe einig, die für die Annahme des Verpflichtungskredits zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sprechen. Zudem hat sich die Schweiz zur termingerechten Übernahme aller Weiterentwicklungen verpflichtet. Die Einrichtung eines neuen Verpflichtungskredites ist somit gemäss Artikel 21 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes notwendig.

Die Anpassungen, welche im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands vorgenommen werden, sind auch absolut nötig und im Interesse unseres Landes. Zu diesen Anpassungen gehören unter anderem auch eine Verstärkung des Schutzes an den Aussengrenzen durch Frontex sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Rückkehrpolitik. Die erwähnte Interoperabilität ist entscheidend für einen verbesserten Informationsaustausch über die Landesgrenzen hinaus. Konkretes Anschauungsbeispiel dafür ist das Advance Passenger Information System, welches den Austausch von Informationen über reisende Personen vereinfacht.

Aus diesen Gründen unterstützt die Kommission hier den Bundesrat. Sie trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Den Verpflichtungskredit hiess sie mit 10 zu 1 Stimmen gut. Ich empfehle Ihnen, der Kommission zu folgen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Die Abkommen zur Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin sind bekanntlich seit 2008 in Kraft. Über Kosten und Nutzen von Schengen und Dublin wurde vor einem guten Jahr im Rahmen der Abstimmung über die Waffenrechtsrichtlinie intensiv diskutiert. Ich möchte hier lediglich in Erinnerung rufen - und Herr Ständerat Müller hat das auch gemacht -, dass es einen Postulatsbericht von Anfang 2018 gibt, der zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung Auskunft gibt. Diese werden mit 4 bis 10 Milliarden Franken pro Jahr beziffert. Das sind also 1,6 bis 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes; das hat natürlich auch mit dem Tourismus zu tun.

Ein Informationsaustausch via das Schengener Informationssystem und andere Systeme erfolgt. Rein bilateral wäre das nicht möglich; es ist ein System, das rechtlich verbindlich unter allen Schengen-Staaten geregelt wurde. Zudem würde die Schweiz ohne Schengen/Dublin erhebliche Mittel für Personal und die Entwicklung von nationalen Informationssystemen aufwenden müssen. Sie wissen ja: Pro Tag erfolgen im Schengener Informationssystem vonseiten der Schweizer Polizei-, Grenz-, Justiz- und Migrationsbehörden bis zu 350 000 Abfragen - pro Tag.

Die Schweiz hat sich im Rahmen der Assoziierungsabkommen zur zeitgerechten Übernahme der Weiterentwicklung verpflichtet. Die Projekte, welche mit dem beantragten Verpflichtungskredit realisiert werden sollen, dienen alle der Umsetzung solcher Weiterentwicklungen. Eine Verzögerung der Einführungstermine dieser Projekte würde für die Schweiz Mehraufwände und auch Mehrkosten bedeuten.

Für die Steuerung und die Führung der anstehenden Projekte, so, wie sie vom Kommissionssprecher beschrieben wurden, ist auf Stufe EJPD ein zentrales Programm etabliert worden. Das Generalsekretariat des EJPD koordiniert die Arbeiten mit dem SEM, dem Fedpol, dem Bundesamt für Justiz, der Eidgenössischen Zollverwaltung und auch dem EDA. Auch die Kantone sind auf allen Stufen in die Programmorganisation eingebunden.

Die Umsetzung der Neu- und Weiterentwicklungsprojekte liegt im vitalen Interesse der Schweiz. Diese Weiterentwicklungen und die damit verbundenen Kosten stehen im Zusammenhang mit einer notwendigen Entwicklung der Informationssysteme für den Schutz der Aussengrenzen, die Bekämpfung der illegalen Migration und die Kriminalitätsbekämpfung im Allgemeinen. Aus Sicht des Bundesrates stellen deshalb die in den kommenden fünf Jahren benötigten Mittel von total 122 Millionen Franken - davon gibt es Eigenleistungen von 23 Millionen Franken und eigene Sachmittel von 13,7 Millionen Franken - eine sinnvolle Investition dar.

Dem Parlament wird mit der vorliegenden Botschaft bereits der vierte Verpflichtungskredit für IT-Entwicklungen im Bereich Schengen/Dublin beantragt. Das EJPD konnte alle bisher erforderlichen Vorhaben innerhalb des Kreditrahmens ohne Kostenüberschreitungen und Nachtragskreditbegehren umsetzen. Wie andere IT-Systeme werden die Schengen/Dublin-Systeme auch nach 2025 in regelmässigen Abständen erneuert und laufend weiterentwickelt werden müssen, damit wir Nutzen aus dem kontinuierlichen technischen Fortschritt ziehen sowie Optimierungen einführen können. Es werden also - ich möchte das offen sagen - weitere Verpflichtungskredite auf uns zukommen.

Im Sinn der Transparenz möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Systeme ab 2022 um etwa 6 bis 8 Millionen Franken höhere Betriebskosten verursachen werden. Aufgrund der neu einzuführenden Systeme und der Weiterentwicklung der bestehenden Systeme werden die Schengen-Staaten neue bzw. zusätzliche Aufgaben wahrnehmen müssen. Beispielsweise verpflichtet die Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (Etias) die Schengen-Staaten, für die vorgelagerte Risikoprüfung eine entsprechende nationale Stelle aufzubauen. Wir haben darüber gesprochen, als wir Etias behandelten. Die Weiterentwicklungen des Schengener Informationssystems im Bereich Rückkehr verpflichten die Schengen-Staaten, einen 7-mal-24-Stunden-Betrieb sicherzustellen. Diese zusätzlichen nationalen Aufgaben werden ab 2021 auch einen personellen Mehrbedarf erfordern.

Im Zusammenhang mit den finanziellen Konsequenzen bleibt auch noch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass für die anstehenden Projekte Beiträge aus dem europäischen Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenze und Visa erhalten werden können. Die im Rahmen der Kofinanzierung als förderfähig erachteten Projektausgaben der Schweiz werden rückwirkend bei der EU eingefordert und fliessen in den allgemeinen Bundeshaushalt zurück.Die Schweiz hat zum Beispiel bereits 2018 für die Einrichtung des Entry-Exit-Systems 6,4 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten. Für die Einrichtung von Etias wird sie 3,7 Millionen Euro erhalten. Für die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems sollte sie 1,2 Millionen Euro aus diesem Fonds beziehen können.

Nun noch zum Beschluss des Nationalrates zur Ergänzung von Artikel 2 des Bundesbeschlusses; ich werde mich nachher nicht mehr dazu äussern. Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen, dass die einzelnen neuen Systeme oder die Weiterentwicklung beider Systeme erst eingeführt werden, wenn das Parlament auch die Rechtsgrundlagen gutgeheissen hat. Die vom Nationalrat beschlossene Ergänzung des Bundesbeschlusses lässt es zu, dass Vorbereitungsarbeiten unternommen werden. Erst damit können wir auch die genauen Investitions- und Betriebskosten ermitteln und die Rechtsgrundlagenentwürfe ausformulieren.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit der Weiterentwicklung der Schengen/Dublin-Abkommen bedeutende Fortschritte zur Erhöhung der Sicherheit, zur Bewältigung der Migration und zur Bekämpfung der Kriminalität erzielt werden können und dass damit einem wichtigen Anliegen der Bevölkerung unseres Landes Rechnung getragen werden kann.

Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie deshalb, auf dieses Geschäft einzutreten und den Verpflichtungskredit gutzuheissen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands

Arrêté fédéral allouant un crédit d'engagement pour le développement de l'acquis de Schengen et Dublin

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 36 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.