Schrittweise Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die Aussenpolitische Kommission hat an der Sitzung vom 14. Mai dieses Jahres über die Motion 20.3130 der APK-N, "Schrittweise Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit", beraten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 1 Stimmen die Annahme dieser Motion. Im Rahmen der Beratungen wurde gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes auch die Petition Heinzelmann Regula 20.2006, "Grenzschliessungen aufgrund der Covid-19-Verordnung 2 aufheben", behandelt.

Das Anliegen der Motion war in der Kommission grossmehrheitlich unbestritten. Dass die Personenfreizügigkeit für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie für Familien und nichtverheiratete Paare rasch wiederherzustellen ist, darüber herrschte Einigkeit. Die Kommission anerkannte auch die Bedeutung einer schrittweisen Öffnung der Grenzen für die Schweizer Tourismusbranche. Der Tourismus musste durch die Grenzschliessungen einen herben Schlag erfahren und braucht dringend eine Perspektive, dass bessere Zeiten kommen.

Während über das Anliegen der Motion grundsätzlich Einigkeit herrschte, stellte ein Kommissionsmitglied die der Motion inhärente Kompetenzzuschreibung infrage. Das Mitglied war der Meinung, es sei der Kompetenz des Bundesrates zu überlassen, über die Grenzöffnung zu entscheiden. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt, ist er dabei, den in der Motion vorgeschlagenen Weg einzuschlagen. Er hat bereits einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung der Grenzen festgelegt und ist auch mit dem Rest der Motion einverstanden. Zudem herrscht in der Kommission grösstenteils Konsens über den Inhalt dieser Motion.

In Anbetracht dieser Tatsache empfehle ich Ihnen, der Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich glaube, ich kann es hier sehr kurz machen. Seit dem 15. Juni sind die Einreise- und Zulassungsbeschränkungen in die Schweiz für Personen, die aus den Schengen-Staaten einreisen, vollständig aufgehoben, und die Personenfreizügigkeit ist vollständig wiederhergestellt - auch mit dem Vereinigten Königreich.

Offen bleibt aktuell noch der Zeitpunkt für die Aufhebung der verbleibenden Einreisebeschränkungen gegenüber Drittstaaten. Konkret können derzeit Touristen sowie Arbeitnehmende aus Drittstaaten, deren Einsatz nicht dem Kriterium der wirtschaftlichen Notwendigkeit unterliegt, weiterhin nicht in die Schweiz einreisen. In Abstimmung mit den Schengen-Staaten wird der Bundesrat aber in den kommenden Tagen und Wochen über den letzten verbleibenden Lockerungsschritt entscheiden. Im Moment ist es so, dass die Erteilung von Schengen-Visa nach wie vor ausgesetzt ist. Es gibt verschiedene Anträge von Schengen-Mitgliedstaaten bezüglich der Schengen-Visa-Praxis. Wir werden sehen, ob diese tatsächlich am 1. Juli wiederhergestellt wird oder ob es noch länger dauert. Angesichts der Situation in gewissen Überseestaaten könnte es auch möglich sein, dass auf der einen Seite vielleicht die Visa wieder erteilt werden, dass aber auf der anderen Seite beispielsweise Quarantänevorschriften eingeführt werden. Das sind derzeit die Anträge, die bei den Justiz- und Innenministern hängig sind. Wir werden sehen, wie sich das hier weiterentwickelt.

Ich kann nur sagen: Ja, das Anliegen der Motion scheint erfüllt. Es ist etwas schneller gegangen als beim Aktienrecht; die Motion wurde im vergangenen April eingereicht, und im Juni hat der Bundesrat das Anliegen vollständig erfüllt.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Frau Bundesrätin Keller-Sutter, damit ist Ihr Engagement in Ständeratssitzungen hier in der Bernexpo abgeschlossen. Wir freuen uns sehr, Sie im Bundeshaus wiederzusehen.