Verkehrserschliessung von Kandersteg und des Wallis bei einem Spontanereignis in Mitholz und/oder während der Räumungsarbeiten dauerhaft von Norden her sicherstellen

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Bregy, Aebischer Matthias, Candinas, Kutter, Romano, Umbricht Pieren)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Bregy, Aebischer Matthias, Candinas, Kutter, Romano, Umbricht Pieren)

Adopter la motion

Quadri Lorenzo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La mozione del Consiglio degli Stati 19.4373 chiede al Consiglio federale di garantire un collegamento stradale permanente tra Frutigen e Kandersteg, mantenendo la capacità attuale, in particolare in caso di evento imprevisto presso il deposito di Mitholz e durante i lavori di sgombero delle vecchie munizioni. A tal fine si chiede di costruire quanto prima una nuova strada a due corsie per aggirare la zona a rischio.

Il Consiglio federale, nel suo parere del 27 novembre 2019, chiede di respingere la mozione mentre il Consiglio degli Stati ha accolto la mozione per 24 voti contro 15 e 2 astensioni il 5 dicembre 2019.

La vostra Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni ha trattato la mozione il 26 maggio scorso. I responsabili dell'Ufficio federale delle strade hanno illustrato come il problema sollevato sia noto. Su incarico del Consiglio federale infatti è stato istituito un gruppo di lavoro per studiare misure volte ad eliminare i rischi dell'ex deposito di Mitholz, garantendo la sicurezza di strada e rotaia. A tal fine sono state allestite tre varianti, al momento in corso all'esame del rapporto costi-benefici. Le prime due varianti consistono sostanzialmente in misure di protezione sulla tratta attuale, mentre la variante tre è quella richiesta esplicitamente dalla mozione che prevede la costruzione di una nuova strada a due corsie.

La vostra commissione è consapevole dell'importanza della tratta stradale in parola, sulla quale annualmente transitano 2 900 000 veicoli, quindi circa 8000 al giorno. A seguito di questi elevati volumi di traffico non sono pensabili interruzioni e neppure deviazioni ad una corsia che causerebbero code insostenibili, in particolare per il Kandertal e i suoi abitanti. Il risultato di un simile scenario potrebbero inoltre essere degli aggiramenti sui cantoni di Vaud e Friburgo che non sono auspicabili. La maggioranza della commissione ritiene che gli obiettivi della mozione siano già adempiuti. Con le tre varianti sopracitate il Consiglio federale si pone infatti l'obiettivo di garantire che la capacità della tratta stradale non venga ridotta.

La mozione chiede di realizzare la terza variante: non è però detto che alla fine degli approfondimenti in corso questa variante si dimostrerà la migliore per raggiungere l'obiettivo fissato. Può anche darsi che le altre due varianti risulteranno più efficienti e più rapide nell'attuazione. Esprimersi ora a priori, senza conoscere l'esito degli esami per una delle varianti, sarebbe dunque controproducente.

Del resto, come risulta dal verbale del Bollettino ufficiale per il Consiglio degli Stati, all'autore della mozione premeva che l'attuale flusso di traffico non venisse interrotto od ostacolato e che il collegamento esistente venisse preservato nella sua capacità. Le modalità con cui raggiungere l'obiettivo veniva lasciata - così l'autore della mozione, il consigliere agli Stati Rieder - alla saggezza del Consiglio federale.

La maggioranza della commissione, con 14 voti contro 8 e 1 astensione, propone quindi di respingere la mozione. Questo per permettere l'esame dettagliato delle tre varianti sul tavolo, senza prendere una decisione preliminare a favore di una di esse e segnatamente la più impegnativa e costosa.

La minoranza ritiene per contro che approvare la mozione servirebbe a mantenere la pressione sul Consiglio federale.

A nome della maggioranza della commissione vi chiedo di respingere la mozione.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Die vom alten Munitionsdepot der Armee in Mitholz ausgehenden Gefahren beinhalten natürlich sowohl die Gefährdung von Menschenleben als auch die Entstehung wirtschaftlichen Schadens, einerseits durch das direkte Zerstörungspotenzial von Infrastrukturen vor Ort und andererseits durch die Unterbrechung der gesamten Verkehrserschliessung zwischen Frutigen und Kandersteg bzw. dem Kanton Wallis. Die Motion des Ständerates, ursprünglich die Motion Rieder, verlangt deshalb, dass so rasch als möglich eine zweispurige neue Strasse zur Umfahrung des Gefahrengebiets zu erstellen sei.

Nun ist es so, dass der Bundesrat bekanntlich das VBS beauftragt hat, Massnahmen zu erarbeiten, welche die Risiken, die vom ehemaligen Munitionslager Mitholz ausgehen, beseitigen oder dauerhaft senken. Ein zentrales Element ist dabei auch die Sicherheit für Strasse und Schiene. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe prüft das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit dem VBS, wie die Verfügbarkeit der Strasse während der Räumungsarbeiten zur Entsorgung der Munition bzw. nach einem Ereignisfall gewährleistet werden kann, um längere Unterbrüche der Strassenverbindung möglichst zu verhindern. Der Kanton Bern plant zudem eine Notumfahrung, welche im Ereignisfall den Zugang nach Kandersteg und die Verbindung ins Wallis gewährleisten würde. Deshalb erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, unverzüglich eine doppelspurige Ersatzstrasse zu realisieren.

Die Kommission hat sich vom ASTRA eingehend orientieren lassen. Es ist so: Diese Arbeitsgruppe überprüft verschiedene Varianten. Darunter gibt es auch eine Variante 3, welche eine neue Strasse zum Ziel hat oder haben könnte, wenn sie realisiert wird. Das ASTRA ist deshalb der Auffassung, dass die Gutheissung dieser Motion für die Lösung des Problems keinen Mehrwert schaffen, sondern eher eine Verzögerung des gesamten Prozesses bedeuten würde. Die Kommission hat sich aufgrund dieser Sachlage dazu entschlossen, die Motion abzulehnen, weil diese Arbeitsgruppe eben bereits unter anderem diese Variante 3 prüft. Würden wir die Motion gutheissen, dann wäre die Auswahl an Varianten natürlich auf diese Variante 3 beschränkt. Diese Einschränkung der Auswahl auf die neue Strasse wollte die Kommission nicht vornehmen. Die Minderheit hingegen weist nochmals auf die möglichen schwerwiegenden Folgen einer Verkehrsverbindungsunterbrechung hin, was an sich unbestritten ist, und sie beharrt auf der Erstellung einer zweispurigen Strasse. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Auswahl nicht auf diese eine Variante eingeschränkt werden sollte.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, diese Motion nicht zu unterstützen.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Sehr geehrter Kollege Fluri, meine Frage an Sie: Sie sagen, man wolle diese Umfahrungsstrasse sowieso irgendwie realisieren, es brauche eine definitive Lösung. Weshalb kann man die Motion in dem Fall nicht unterstützen? Man kann ja sagen, sie wird sowieso umgesetzt. Sie haben, von mir aus gesehen, nicht schlüssig erklären können, weshalb der Prozess durch die Motion verzögert würde.

Ich glaube, es würde dem Prozess guttun, wenn wir diese Motion unterstützen.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Die Motion wählt eine Variante aus dem Variantenfächer aus, den die Arbeitsgruppe beurteilt. Wenn wir uns jetzt auf diese eine Variante 3 konzentrieren, ist es klar, dass die Arbeitsgruppe diese Variante natürlich intensiver als alle anderen Varianten weiterverfolgen müsste. Wir sind aber der Auffassung, dass man alle Varianten weiterbearbeiten sollte und dann gestützt auf die Pro- und Contra-Kriterien entscheiden muss.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ständerat Rieder fordert in seiner Motion nichts anderes, als dass man dafür sorgt, dass zwischen dem Wallis und dem Kanton Bern, das ist eine strategisch wichtige Verkehrsverbindung in der Schweiz, auch bei einem Ereignis im Kandertal, genauer gesagt bei Mitholz, eine zweispurige Verbindung gesichert ist - nicht mehr und nicht weniger. Sämtliche Aussagen, die darauf hinzielen zu sagen, dass man mit dieser Motion die eingesetzte Arbeitsgruppe behindere, ja den Prozess sogar verlangsame, stimmen schlicht und einfach nicht. Wer der Motion Rieder nicht zustimmt, ist nicht bereit, jetzt, hier und heute dem Bundesrat die Pflicht aufzuerlegen, für eine dauerhafte Öffnung einer zweispurigen Strasse in diesem Bereich einzustehen. Das Schliessen dieser Strasse wäre mit einer katastrophalen Verkehrssituation gleichzusetzen und würde, besonders in der betroffenen Region, aber auch in den ans Wallis angrenzenden Kantonen, zu einem Verkehrschaos führen. In unserem Rat ist übrigens eine gleichlautende Motion Rösti eingereicht worden.

Wenn Sie mir nicht glauben, dann nehmen Sie die Antwort des Bundesrates auf eine Frage von Nationalrat Ruppen zur Kenntnis, wo er selbst gesagt hat, dass auf eine Gefahr oder eine Explosion eine Räumung der Gefahrenzone folgen würde, welche die Verkehrsbedingungen zwischen Bern und dem Wallis für längere Zeit unterbrechen würde. "Längere Zeit" ist ein ziemlich unbestimmter Begriff, und den verwendet man gewöhnlich dann, wenn man davon ausgeht, dass es sehr lange geht, aber man nicht genau sagen will, wie lange.

Wenn wir das Kandertal, das Wallis und diese wichtige Verkehrsverbindung nicht abkapseln wollen, müssen wir hier in diesem Sinne ein Zeichen setzen und verlangen, dass in diesem heiklen Dossier gleichzeitig und parallel zu den Abklärungen, die im VBS laufen, auch im Bundesamt für Strassen dafür gesorgt wird, dass wir dauerhaft auf zwei Spuren fahren können.

Glauben Sie es nicht, wenn man von einer Spur redet. Bei einer Explosion, bei einer Räumung dieser Strasse wird es nicht einfach so sein, dass wir eine Spur behalten können. Nein, in diesem Fall werden wir keine Spur haben. Sollten wir nur eine haben, weil wir nur diese kurzfristig erstellen können, dann werden wir ein grosses Verkehrsaufkommen haben, das von dieser Strasse schlicht und einfach nicht geschluckt werden kann. Das ist den Menschen in diesem Tal, welche jetzt schon durch die Probleme rund um Mitholz stark betroffen sind, schlicht und einfach nicht zuzumuten. Es handelt sich um ein wichtiges und ein richtiges Anliegen im Sinne der Verkehrspolitik, aber auch der Verbindung zwischen den Kantonen Bern und Wallis.

Ich bitte Sie, diesem Anliegen zuzustimmen.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. Le Conseil fédéral et la majorité de la commission proposent de rejeter la motion; une minorité Bregy propose de l'adopter.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 59 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen

(11 Enthaltungen)