Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le postulat est combattu par M. Imark.

Masshardt Nadine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Im Kampf gegen den Klimawandel nimmt die Förderung erneuerbarer Energien und von mehr Energieeffizienz eine entscheidende Rolle ein. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass die Energiewende vor allem auch eine Chance für die Schweiz ist. Wer argumentiert, dass vor allem die USA oder China etwas gegen den Klimawandel tun sollen, verkennt das wirtschaftliche Potenzial, welches der Einsatz für mehr Klimaschutz der Schweiz bietet. So entstehen durch die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz Arbeitsplätze in der Schweiz. Natürlich müsste der Kampf gegen den Klimawandel eigentlich nicht auch noch eine ökonomische Motivation benötigen. Dennoch ist es wichtig zu sehen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen hier bei uns ein wichtiger Bestandteil einer sozial verträglichen Umsetzung der Energiewende ist.

Die folgende Vermutung liegt nämlich nahe: Der Umstieg von klimaschädlichen fossilen Energien, die hauptsächlich im Ausland gewonnen und verarbeitet werden, zu klimafreundlichen, erneuerbaren Energien, die dezentral in der ganzen Schweiz produziert werden, führt zu einer grossen Nachfrage nach Arbeitskräften in der Schweiz. Damit wir aber eben gerade Fakten statt nur Vermutungen zur Verfügung haben, bitte ich den Bundesrat mit diesem Postulat, dieses Arbeitskräftepotenzial zu ermitteln. Dann haben wir Zahlen, die, so hoffe ich zumindest, belegen, welche Chancen die Energiewende dem Schweizer Arbeitsmarkt bietet. Diese Information ist ja immer wieder auch eine wichtige Argumentationsgrundlage im politischen Diskurs.

Der Bundesrat sieht dies ebenso und empfiehlt deshalb mein Postulat zur Annahme. Es ist für mich völlig unverständlich, dass das Postulat nun von Nationalrat Christian Imark bekämpft wird, denn die Prüfung des Arbeitskräftepotenzials ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik und schadet niemandem, ausser vielleicht der Öllobby, welche lieber weiterhin Geschäfte im Ausland machen möchte, statt in den Schweizer Arbeitsmarkt zu investieren.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Postulat.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Liebe Frau Nationalrätin Masshardt, ich kann Sie beruhigen, ich bin kein Öllobbyist.

Sie gehen in Ihrem Postulat von der Illusion aus, dass der Staat die Wirtschaft lenken und kontrollieren müsse, dass der Staat aktiv Industriepolitik betreiben müsse. Wenn Sie einen Blick auf die Erfolgsrezepte unseres Landes werfen, wird klar, dass die Wirtschaft unseres Landes nicht damit, sondern mit viel Freiheit und Eigenverantwortung stark und wettbewerbsfähig wurde.

Nehmen Sie die rückständigsten Länder dieser Erde: Die rückständigsten Länder, ihre Wirtschaft und ihre Bevölkerung leben in Unfreiheit, sie haben eine hohe staatliche Kontrolle, sie haben massenhaft Verbote und Einschränkungen und eine riesige Bürokratie von oben herab. Und nehmen Sie die fortschrittlichsten Länder dieser Erde: Sie haben wenig Verbote, sie haben wenig Einschränkungen. Dadurch, dass sie frei sind, auch frei sind zu denken, gibt es viel Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Entwicklung von neuen Produkten. Das sind die Grundlagen einer starken Wirtschaft, Frau Masshardt. Eine starke Bildung führt zu einer starken und unabhängigen Wirtschaft. Das gibt hohes Entwicklungspotenzial, das gibt gute Produkte, das gibt wirtschaftlichen Erfolg.

Mit diesem Postulat soll die Verwaltung beübt werden, um irgendwelche pseudowissenschaftliche Propaganda zu einer falsch verstandenen Wirtschaftspolitik zu generieren, damit im Abstimmungskampf beim CO2-Gesetz behauptet werden kann, diese Vorlage bringe für unsere Wirtschaft in irgendeiner Weise einen Vorteil. Wahrscheinlich kommt das Postulat auch direkt aus der Verwaltung, aus dem UVEK.

Die SVP-Fraktion hat das aber durchschaut und beantragt Ihnen darum die Ablehnung dieses unnötigen Postulates.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Sehr geehrter Herr Nationalrat Imark, ich kann Sie beruhigen. Das Postulat kommt nicht aus dem UVEK, sondern von Frau Nationalrätin Masshardt. Es geht bei diesem Postulat auch nicht um die Frage einer staatlichen Lenkung, sondern es geht darum, dass mit der Energiestrategie 2050, die ja von der Bevölkerung beschlossen wurde - die Bevölkerung will also, dass wir diese Energiestrategie jetzt umsetzen! -, ein sukzessiver Umbau des schweizerischen Energiesystems eingeleitet wurde.

Das beginnt jetzt auch Wirkung zu zeigen. Es gibt eine zusätzliche Dynamik durch den Entscheid des Bundesrates, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Das heisst: weg von den fossilen Energien, ein verstärkter Ausbau von erneuerbaren Energien und eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz. Wie sich dieser Umbau auf unsere Volkswirtschaft auswirkt, was das für die Arbeitsplätze bei uns bedeutet, das müsste Sie eigentlich alle interessieren. Es interessiert Sie ja zu schauen, wie sich die Auswirkungen dessen, was wir hier tun, was unser langfristiges gemeinsames Ziel ist und was auch die Bevölkerung entschieden hat, im Arbeitsmarkt und in den Arbeitsplätzen abbilden.

Ich kann Ihnen versichern, dass das keinen grossen Postulatsbericht gibt. Es ist aber wichtig zu wissen, wie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die einheimischen Arbeitsplätze sind und wie die volkswirtschaftliche Bedeutung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz aussieht. Dass man das im Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und den Arbeitsmarkt einmal anschaut, müsste Sie interessieren, und zwar letztlich unabhängig davon, ob Sie den Umbau des Energiesystems unterstützen oder nicht. Sie möchten doch wahrscheinlich auch Informationen haben, auf die Sie sich abstützen können.

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates.

Abstimmung

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 126 Stimmen

Dagegen ... 52 Stimmen

(1 Enthaltung)