Abolire il monopolio parziale dell'INSAI

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Herzog Verena, Rösti, Sauter, Schläpfer)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Herzog Verena, Rösti, Sauter, Schläpfer)

Donner suite à l'initiative

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Gutjahr Diana · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es geht hier nicht um die Aufhebung der Versicherungspflicht oder um die Abschaffung der Suva, im Gegenteil: Es geht um mehr Wettbewerb und die Abschaffung des nicht mehr zeitgemässen Teilmonopols. Was bedeutet das konkret?

Versicherungsnehmer, also Unternehmungen, sollen ihre Versicherung selber auswählen können und nicht wie heute einer Versicherungspflicht unterstellt werden. Es braucht mehr Markt und weniger Staat; das sehen auch 58 Mitunterzeichner der Initiative so. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen, dass zahlreiche Unternehmungen die Suva nicht als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen, sondern als Polizisten. So kann es schon mal vorkommen, dass ein Baustelleninspektor stundenlang in einem Auto gegenüber einer Baustelle sitzt und auf einen Fehltritt wartet; dies, um dann die Position der Suva auszuspielen und Unternehmungen mit hohen Bussen bis zu 20 Prozent der Prämiensumme zu belegen. Dagegen klagen muss man beim Bundesverwaltungsgericht, gegen Anwälte, die man bereits mit den Prämien selber bezahlt hat. Irrsinnig, oder nicht? Das geschieht immer im Wissen, dass der Versicherungsnehmer keine andere Wahl hat und bei der Suva versichert bleiben muss. Ein Versicherungsanbieter am freien Markt würde, nein, könnte nicht so am Markt auftreten. Deshalb: Konkurrenz belebt das Geschäft, und mehr Wettbewerb kann nicht zu höheren, sondern muss zu tieferen Prämien führen. Vom Gegenteil konnte mich bis heute niemand überzeugen.

Das Teilmonopol beeinträchtigt die Wirtschaftsfreiheit. Auch die Weko hat sich diesbezüglich bereits kritisch geäussert und hinterfragt die Einschränkung des Wettbewerbs öffentlich. Bei der Aufhebung des Teilmonopols wäre kein Unternehmen gezwungen, die Suva zu verlassen. Im Gegenteil: Wenn die Suva weiterhin einen guten Job macht, könnte sie sogar mehr Unternehmungen gewinnen; es ist also eine Win-win-Situation. Deshalb ist für mich unverständlich, weshalb sich nebst der Suva auch Verbände so gegen die Aufhebung des Teilmonopols stellen. Zur Bekämpfung meiner Initiative hat die Suva zudem tief in die Tasche gegriffen und zwei Studien erstellen lassen, die notabene auch wieder von den pflichtunterstellten Prämienzahlern finanziert werden mussten.

Weiter führt die Suva fragwürdige Nebentätigkeiten durch und konkurrenziert so private Anbieter. Auch hinsichtlich Compliance setze ich ein grosses Fragezeichen. Wissen Sie, dass die Suva Versicherer, Beratungsunternehmen und Kontrollorgan ist? Das wäre in der Privatwirtschaft nicht haltbar. In Zukunft wird es so aussehen: Es wird immer weniger Unternehmungen geben, die dem ersten und zweiten Sektor angehören und sich deshalb von der Suva versichern lassen müssen; deshalb werden sinkende Prämieneinnahmen die Zukunft der Suva sein. Ich befürchte, dass es in Zukunft mehr pflichtunterstellte Unternehmen geben wird, die bei der Suva versichert sein müssen.

Ich bitte Sie deshalb, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, um eine Diskussion darüber zu führen, ob es das Teilmonopol noch braucht oder nicht.

Glarner Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich oute mich als Suva-Fan. Ich habe meine zwei Handelsfirmen sogar freiwillig bei der Suva versichert und über viele Jahre sehr gut mit der Suva zusammengearbeitet. Auch die Kontrollen, die gleichzeitig mit den AHV-Kontrollen stattfanden, und die Suva-Leistungen habe ich als sehr gut empfunden. Aber Sie haben es vielleicht in den Unterlagen gelesen: Es gab hier Gutachten von Unternehmensberatungsfirmen, z. B. von Ernst & Young. Gut, wenn Sie ein Gutachten bestellen, bekommen Sie das, was Sie bezahlen. Sie wissen ja, dass Unternehmensberatungsfirmen oft auch Firmen zu Tode beraten, so auch die vorgenannte.

Nun gut: Wieso hat die Suva Angst vor dem Wettbewerb? Die Suva ist ja eine sehr gute Versicherung mit sehr guten Leistungen und einem sehr guten Rahmenprogramm, die sich ohne Furcht dem Wettbewerb stellen könnte. Es gibt absolut keinen Grund dafür, den Markt nicht zu öffnen. Die Suva könnte da und dort auch noch wettbewerbsfähiger werden, gerade bei den undurchsichtigen Verfahren bei Prämienerhöhungen. Gehen Sie einmal nach Bellikon in unserem schönen Aargau, und schauen Sie dort, wie die Suva-Prämiengelder verbraten werden. Das Klinikgebäude wird regelmässig aufgefrischt. Es werden Dinge herausgerissen, die gerade erst vor einigen Monaten eingebaut wurden. Das Geld scheint wirklich in Hülle und Fülle vorhanden zu sein. Aber warum sollen gemäss Studie die Prämien steigen, wenn der Wettbewerb eingeführt wird? Das kann Ihnen und auch mir niemand plausibel erklären, auch nicht Ernst & Young mit einem bestellten Gutachten.

In der Kommission waren die Vertreter der Privatversicherungen sehr zurückhaltend. Es ist mir natürlich klar: Diese haben ihre Gärten abgesichert. Und ja: Natürlich gibt es eine Ungleichbehandlung von Suva und Privatversicherern. Aber die Privatversicherer wissen natürlich auch, dass die sehr gute Suva, wenn sie sich dem freien Markt stellen würde, auch in ihre Gärtchen reingehen und dort wahrscheinlich auch den einen oder anderen Kunden abholen würde.

Aber in der Praxis ist die Suva für den Unternehmer wirklich oft sehr kundenunfreundlich. Gerade im Bereich Asbest ist der Sicherheitswahn wirklich absurd. Da werden Umbauten über Gebühr verteuert, nur weil die Suva irgendwelche Unterdruckanlagen für ein bisschen asbesthaltigen Fensterkitt oder Plättlikleber verlangt. Die Suva erlässt Regeln und verbietet zum Beispiel das Tragen von kurzen Hosen und spielt dabei auch noch gleich Kontrollorgan. Es besteht absolut keine Gewaltenteilung, wie das sonst der Fall ist.

Wenn wir den Markt jetzt einführen, dann wird nichts kaputtgehen, sondern es wird allen ein bisschen bessergehen. In dem Sinne bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Gutjahr Folge zu geben.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Sie haben es gehört: Es geht um die Frage der Aufhebung des Suva-Teilobligatoriums. Ihre Kommission, die SGK, kommt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Entscheidung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, Folge zu geben.

Für die Kommissionsmehrheit hat sich die aktuelle Regelung sehr bewährt. Wir sehen keinen Handlungsbedarf, im Gegenteil: Die Suva spielt als Teil der sozialen Absicherung eine wichtige Rolle und macht eine gute Arbeit. Das Obligatorium hat erreicht, dass die Suva die tiefsten Prämien aller Unfallversicherer hat, obwohl sie auch noch die sogenannt schlechten Risiken - die schlechten Risiken; das tönt immer so furchtbar - mitversichert. Damit gibt es mehr Kaufkraft sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die Arbeitgebenden, weniger Unfälle, bessere und breitere Leistungen.

Die Suva kann auch viel längerfristiger anlegen und damit Reserven generieren. Sie hat einen höheren Ertragswert, etwa in der Höhe von 500 Millionen Franken pro Jahr. Damit muss sie Investitionen in die Versicherten bieten, weil sie nicht gewinnorientiert arbeiten darf und auch keine Dividenden auszahlt. Sie macht damit Investitionen, die keine private Unfallversicherung leistet. Sie macht die wirksame Unfallprävention. Die Suva-Normen sind anerkannt, wirksam und gelten dann auch für alle. Sie übernimmt eine Führungsrolle in der Arbeitsmedizin und bei den Reha-Kliniken. Dadurch sind die Arbeitnehmenden gesünder und es passieren weniger Unfälle. Die Sicherheit der Arbeitnehmenden und des Arbeitsplatzes wurde mit Hilfe der Suva erhöht, gerade in speziellen, komplexen Fällen. Das war übrigens einer der wichtigen Gründe, warum das Teilobligatorium eingeführt wurde.

Sie leistet auch Forschung, Weiterbildung, betreibt Reha-Kliniken und hat eine Pionierrolle bei der Digitalisierung. Sie funktioniert kostensparend, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite. Mit der Aufhebung würde mit etwa einer Milliarde Franken Mehrkosten gerechnet. Das ist nicht sinnvoll. Gerade auch die Versicherten und Betriebe profitieren davon, das haben wir in der Kommission gehört. Deshalb wollen wir das Obligatorium beibehalten. Viel eher drängt sich sogar ein Ausbau auf, aber das UVG wurde erst 2017 in der neuen Form in Kraft gesetzt.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit, Sie haben es gehört, ist für Folgegeben.

Roduit Benjamin · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Quel est l'objectif de l'initiative parlementaire qui nous est soumise? Il s'agit de permettre à tous les employeurs de choisir leur institution d'assurance-accidents, ce qui permettrait de mettre fin au monopole partiel de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents. L'obligation de s'assurer auprès de la CNA serait, selon notre collègue Gutjahr, de toute façon obsolète. Aujourd'hui, les assurances privées assurent plus de 70 pour cent des entreprises. D'autre part, l'obligation de s'assurer conformément à l'article 1a LAA reste en place.

Les auditions ont été menées par notre commission le 25 juin 2020. Suite au débat qui a eu lieu, il est ressorti, du point de vue de la minorité de la commission, que la levée du monopole partiel permettrait d'accroître la concurrence et de baisser les primes. La minorité estime aussi que la CNA est solide, qu'elle peut rivaliser sur le marché et que plus de concurrence lui donnerait la possibilité de s'atteler à de nouveaux domaines. Par ailleurs, la minorité critique le manque de transparence de la CNA en matière de gouvernance et de finance.

Pour la majorité de la commission cependant la réglementation actuelle qui découle d'une loi qui vient d'être révisée, en janvier 2017, a, au contraire, fait ses preuves et est issue d'un bon compromis, négocié entre les partenaires sociaux, la CNA et l'Association suisse d'assurances.

De plus, soyons clairs, la Suva fait du bon boulot. Et cela repose sur trois axes. Premièrement, les prestations d'assurance: sa solide structure lui permet d'assurer les mauvais risques dans des branches qu'aucune assurance privée ne veut couvrir, si ce n'est avec des primes excessives. Plusieurs d'entre vous ont rencontré hier soir des guides de montagne dans le cadre de notre groupe interparlementaire. Je vous défie de trouver une assurance privée qui s'intéresse à cette profession.

Deuxièmement, la prévention des accidents du travail: la Suva s'investit avec beaucoup de visibilité, de compétence, d'efficacité. En l'espace de dix ans, on a pu assister à une diminution des accidents mortels au travail, qui sont passés de 90 à 60 par année.

Troisièmement, la rééducation: elle se situe à la pointe de ce qui se fait de mieux dans ce domaine au niveau international. Pour vous en convaincre, je vous invite à venir en Valais, à Sion, visiter la clinique romande de réadaptation, dont le niveau est très élevé. Les résultats sont là: 90 pour cent des patients réintègrent le monde du travail et 20 pour cent pourront renoncer à la rente AI.

Lors des auditions, aucun partenaire n'a pu présenter une solution de rechange convaincante. Quelle assurance privée accepterait d'assurer de telles prestations, et cela à des prix défiant toute concurrence? C'est là que se trouve le noeud du problème. Au lieu de parler de dumping, on devrait plutôt se réjouir que la Suva, dont le monopole partiel est contrôlé par la Confédération, permette clairement de proposer des primes plus basses et stables.

Enfin, pour mémoire, la Suva concerne la moitié de la population active en Suisse, un peu plus d'une entreprise sur cinq. Elle gère aussi l'assurance militaire. Nous sommes conscients du fait qu'elle peut encore s'améliorer, en garantissant plus de transparence, en ayant moins de réserves et en assurant toujours une stabilité des primes. Cependant, il est bon de savoir que la gestion de la Suva est basée sur un vrai partenariat social, puisqu'elle est dotée d'un conseil composé de seize représentants de travailleurs, seize représentants d'employeurs et huit représentants de la Confédération.

En conclusion, la majorité est d'avis que l'initiative s'appuie sur quelques mauvaises expériences liées à des cas particuliers et que, dans une démarche ultralibérale, elle remet en question l'une de nos assurances sociales, car c'en est une, les plus efficientes de notre pays.

Dans ce sens, la commission propose, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, de ne pas donner suite à cette initiative.

Votazione

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La majorité de la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Glarner propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 78 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

(3 Enthaltungen)