Programma della legislatura 2019-2023

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Antrag der Minderheit

(Ryser, Badertscher, Porchet, Wettstein)

Rückweisung des Entwurfes an den Bundesrat

mit dem Auftrag, ihn unter dem Gesichtspunkt des Klimanotstandes zu überarbeiten. Klimaschutz muss das Leitthema der gesamten Politik sein (Einzelheiten sind insbesondere der Agenda 2030 zu entnehmen) und darf nicht nur am Ende des Programms in Form von drei oder vier Massnahmen auftauchen.

Proposition de la minorité

(Ryser, Badertscher, Porchet, Wettstein)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de le remanier et de le placer sous l'angle de l'urgence climatique. La lecture climatique doit figurer dans toutes les politiques publiques (avec détail notamment apporté par Plateforme Agenda 2030) et non en fin de programme à travers trois ou quatre mesures.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Comme des règles spéciales régissent le traitement de cet objet, je vous en rappelle les grandes lignes. Il n'est pas possible de déposer des propositions individuelles sur cet objet. Comme le prévoit l'article 33b du règlement du Conseil national, le conseil se prononce uniquement sur les propositions déposées par la majorité ou par une minorité de la commission chargée de l'examen préalable. Le traitement du programme de législature se fait au moyen d'un débat organisé. Le bureau a décidé d'un temps de parole total de 180 minutes pour les groupes. Dans ce temps de parole pour les groupes est inclus également, contrairement à ce qui se fait d'ordinaire, le temps de parole pour le développement des propositions de minorité.

La discussion se déroulera en blocs, conformément au papier qui vous a été distribué. Nous commençons avec la discussion générale, dans laquelle nous traiterons aussi la proposition de renvoi.

Widmer Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Das heutige Geschäft zeigt exemplarisch, wie stark die Corona-Pandemie die Bundespolitik durcheinandergeschüttelt hat. Der Bundesrat hat - wie üblich zu Beginn der Legislatur - Anfang Jahr dem Parlament seine Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 unterbreitet. Darin legt er seine mittel- bis langfristige politische Agenda dar, beschreibt die Herausforderungen und definiert die politischen Leitlinien für die nächsten Jahre. Der Bundesrat verabschiedete die Legislaturplanung noch vor dem Ausbruch von Corona. Sie basiert daher auf rosigen Zukunftsaussichten und wirkt im Lichte der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie teilweise wie aus der Zeit gefallen. Wegen Corona musste auch die Beratung in den vorberatenden Kommissionen und den Räten verschoben werden.

Nun gilt es, mit einiger Verzögerung und notwendigen Ergänzungen, die Legislaturplanung in der Herbstsession abzuschliessen.

Für die 51. Legislaturperiode hat der Bundesrat die drei Schwerpunkte der vergangenen Legislatur weitergeführt; es sind dies Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Er hat aber zwei neue Prioritäten aufgenommen, nämlich Digitalisierung und Klimaschutz, und er hat die Voranbringung der Beziehungen zur Europäischen Union stärker gewichtet. Somit hat der Bundesrat die folgenden übergeordneten drei Leitlinien definiert: Erstens soll die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichern und die Chancen der Digitalisierung nutzen; zweitens soll die Schweiz den nationalen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leisten; drittens soll die Schweiz für Sicherheit sorgen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren. Der Bundesbeschluss listet diese Leitlinien und die ihnen zugeordneten 18 Ziele auf sowie zu jedem Ziel die geplanten Erlasse und andere Massnahmen - 53 Vorhaben sind es insgesamt.

Neu ist, dass die Legislaturplanung erstmals auch mit der Personalplanung verknüpft ist. Die Botschaft zeigt die voraussichtliche Entwicklung im Personalbereich und macht die Personalplanung damit für das Parlament transparenter. Die Legislaturplanung ist auch mit anderen Planungsinstrumenten des Bundesrates verknüpft, unter anderem auch direkt mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung: Die Agenda 2030 ist der Orientierungsrahmen für die Leitlinien des Bundesrates.

Der Ständerat hat als Erstrat die politische Agenda des Bundesrates in der Sommersession genehmigt. Es war natürlich nicht möglich, die Corona-Pandemie umfassend in der Legislaturplanung zu berücksichtigen. Denn die Krise ist noch nicht vorbei. Die Massnahmen des Bundes müssen evaluiert und die neuen Erkenntnisse selbstverständlich auch während der Legislatur laufend berücksichtigt werden. Der Ständerat hat aber eine präambelartige Klausel beschlossen, die klarstellt, dass die Lehren aus der Corona-Pandemie bei der Umsetzung der Legislaturplanung berücksichtigt werden müssen. Zudem hat er eine Änderung des Epidemiengesetzes als zusätzliche Massnahme aufgenommen.

Die Legislaturplanungskommission (LPK) hat an zwei intensiven Sitzungstagen im August unter dem Vorsitz des Kommissionspräsidenten Michaël Buffat und in Anwesenheit der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und des Bundeskanzlers Walter Thurnherr in Bern getagt und über hundert Anträge beraten.

Der Stellenwert der Legislaturplanung wird unterschiedlich beurteilt. Es gibt Stimmen, die die darin enthaltenen Massnahmen mit überwiesenen Motionen gleichsetzen. Andere sehen darin eine geringere Bedeutung. Der Bundesrat muss sich auf jeden Fall erklären, falls er davon abweicht.

Die LPK hat schliesslich 25 Änderungen vorgenommen. Dabei handelt es sich nur um Ergänzungen zur ständerätlichen Vorlage, gestrichen haben wir keine Bestimmungen.

Die rund 60 Minderheitsanträge in der Fahne widerspiegeln die detaillierte Diskussion, welche die Kommission in der Vorberatung geführt hat. Ich möchte zwei Bereiche herausheben, in denen Ihre Kommission die Legislaturplanung inhaltlich geprägt hat: Den stärksten Fokus hat sie beim Thema Gleichstellung gesetzt. Zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und mit dem Ziel, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu fördern, sollen eine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung sowie eine nationale Strategie und eine Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschiedet werden. Zudem haben wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention aufgenommen. Auch im Bereich des Klimaschutzes, welcher vom Bundesrat priorisiert wird, hat die LPK einen zusätzlichen Akzent gesetzt: mit der Konkretisierung der Klimaziele, der Förderung der Agrarforschung und weil sie die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung stärker betont.

Weiter hat die LPK Akzente im Bereich der internationalen Beziehungen gesetzt, etwa mit der Forderung nach einer Grundsatzdiskussion über ein Aussenwirtschaftsgesetz oder einer Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme.

Die LPK hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise zudem einige wichtige Ergänzungen aufgenommen. So hat sie die Bedeutung der Bundesfinanzen herausgestrichen und hat Massnahmen aufgeführt, damit das Parlament frühzeitig in die Ausgestaltung der finanziellen Bewältigung der Covid-19-Krise einbezogen wird. Auch die zusätzlichen Massnahmen zur Schaffung von Lehrstellen und zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen sind vor diesem Hintergrund der Corona-Krise entstanden.

Eine Minderheit beantragt Ihnen, die Legislaturplanung als Ganzes zurückweisen: Sie sei aufgrund von Corona komplett zu überarbeiten und vor allem stärker auf die Klimapolitik auszurichten.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ganz klar, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Es macht erstens keinen Sinn, die Legislaturplanung bis zur Mitte der Legislatur zu überarbeiten; eine weitere Verzögerung ist nicht angebracht. Zweitens sind die Ergänzungen zur Berücksichtigung der Covid-19-Krise ausreichend. Und drittens hat die Kommission die klimapolitischen Ziele des Bundesrates noch zusätzlich gestärkt und konkretisiert.

Die grosse Mehrheit der Kommission hatte keine fundamentalen Vorbehalte gegenüber der vom Ständerat verabschiedeten Legislaturplanung. Vielmehr haben wir in gewissen Bereichen - ich glaube, ich darf das sagen - fortschrittliche und pragmatische Ergänzungen vorgenommen.

Mit den beantragten Änderungen ist die Legislaturplanung Corona-tauglich. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die nun vorliegende Legislaturplanung das neu zusammengesetzte Parlament der Legislatur 2019-2023.

Ich bitte Sie daher im Namen der Kommission, den Rückweisungsantrag abzulehnen und zur Detailberatung überzugehen.

de Montmollin Simone · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

La Commission chargée de l'examen du programme de la législature (CPL) a procédé à l'examen approfondi du projet établi par le Conseil fédéral pour les années 2019 à 2023, projet déjà complété par la commission homologue du Conseil des Etats. Elle a également pris connaissance du plan financier de la législature, bien que ce dernier ne fasse pas l'objet de l'arrêté fédéral et ne soit donc pas soumis à délibération. Dans le cadre de ses travaux, la CPL-N a en outre pu évaluer les liens entre les objectifs du présent programme et d'autres stratégies du Conseil fédéral, comme la Stratégie pour le développement durable 2020, celle concernant l'égalité entre femmes et hommes, ou encore celle concernant la protection contre les cyberrisques.

L'arrêté fédéral sur le programme de la législature 2019 à 2023 fixe les objectifs que le Conseil fédéral entend atteindre d'ici 2023. Il indique les projets d'actes sur lesquels le Parlement sera amené à se prononcer et les mesures nécessaires pour les atteindre. Cette planification a été initiée, cela a été dit, avant le début de la pandémie qui marque cette année 2020, de sorte que des adaptations ont été jugées nécessaires par notre commission, afin d'en tenir compte. Les travaux d'adoption de l'arrêté par le Parlement ont d'ailleurs été quelque peu retardés, et il s'agit maintenant d'adopter sans retard ce programme fondé sur le travail du Conseil des Etats et de notre commission.

Par rapport au message précédent, le Conseil fédéral entend porter une attention particulière à deux aspects supplémentaires sous-jacents aux décisions politiques qui devront guider le pays.

Premièrement, il entend accorder une attention spéciale aux tendances lourdes, celles qui ne sont marquées ni par des changements brutaux ni par des événements spectaculaires, mais qui, dans la durée, finissent par entraîner une rupture tant au niveau de la perception sociétale que de la réponse politique. Ces changements sont généralement imperceptibles - on s'y habitue - de sorte qu'aucune décision immédiate ne semble devoir ou pouvoir s'imposer. Figurent parmi ces tendances l'évolution démographique et ses conséquences multiples sur les finances, les assurances sociales, la disparition des terres cultivables, l'évolution du climat ou de la biodiversité. A cet égard, le Conseil fédéral vise une information transparente, complète, objective et équilibrée vis-à-vis du citoyen; une information indispensable afin de pouvoir intégrer suffisamment tôt les mesures politiques qui en découlent.

Deuxièmement, le point sur lequel une attention devra être portée concerne les développements internationaux et la nécessité de tenir compte de ces aspects pour préserver efficacement les intérêts de la Suisse. Un nombre croissant d'enjeux ne peuvent être résolus à l'échelle nationale et nécessitent des relations étroites avec d'autres Etats. Une bonne coordination donc de nos politiques intérieure et extérieure est indispensable. Enfin, la stabilité politique, garante de sécurité juridique et de prévisibilité, s'exprime par une volonté de continuité et par des décisions équilibrées et raisonnables à tous les niveaux, décisions qui sont très souvent portées par la majorité de la population. Ce programme de la législature incarne donc cette continuité. Pas de changement de cap radical, mais la prise en considération des évolutions nécessitant des actions.

Le Conseil fédéral conserve donc le cadre du précédent message mais fixe deux nouvelles priorités, la protection du climat et les questions numériques. Ainsi, durant la législature 2019-2023, l'action du gouvernement sera conditionnée par trois lignes directrices. Premièrement, viser une prospérité durable et saisir les chances qu'offre le numérique. Deuxièmement, soutenir la cohésion nationale et renforcer la coopération internationale. Troisièmement, assurer la sécurité, s'engager pour la protection du climat et agir en tant que partenaire fiable à l'échelle internationale. Pour ce faire, 18 objectifs sont fixés pour la législature, eux-mêmes déclinés en 53 mesures. Le degré de réalisation de ces objectifs sera évalué grâce à une série d'indicateurs, de sorte à ce que ce programme de la législature constitue aussi un outil de gestion stratégique pour le Conseil fédéral qui devra en rendre compte dans son rapport de gestion.

Sur le plan institutionnel maintenant, l'examen du programme de la législature est questionné depuis quelques législatures. Son caractère obligatoire, rendu par l'article 146 de la loi sur le Parlement, est contrebalancé par le fait que s'agissant d'un arrêté fédéral simple, sa mise en oeuvre est relativement peu contraignante. C'est la raison pour laquelle des propositions d'allègement du processus ont été déposées en 2012, en 2016, et la dernière en 2020, qui visent à remplacer le message par un rapport ne nécessitant pas de prise d'acte.

Dans ce contexte, la CPL a été attentive à travailler de la manière la plus efficace possible, et a pu limiter à deux jours, les 10 et 11 août derniers, le débat approfondi pour l'examen de ce message, sous la présidence avisée de M. Michaël Buffat et en présence de Mme la présidente de la Confédération, Simonetta Sommaruga, ainsi que de M. le chancelier de la Confédération, Walter Thurnherr.

Durant ses travaux, la commission s'est prononcée sur 114 propositions; 25 d'entre elles ont été adoptées par la commission et 59 font l'objet de propositions de minorité. Toutes les décisions du Conseil des Etats ont été maintenues. La commission a décidé de compléter le projet sur plusieurs points, concernant en particulier les finances de la Confédération, la formation, la santé et l'égalité. Par exemple, dans le domaine de la promotion de l'égalité, la majorité de la commission souhaite l'introduction de l'imposition individuelle, ainsi qu'une stratégie nationale et un message, afin de favoriser la conciliation entre la vie familiale et la vie professionnelle. Bien que la protection du climat figure parmi les deux axes prioritaires du Conseil fédéral, la commission souligne la nécessité de concrétiser ces objectifs climatiques en conformité avec les engagements internationaux. Elle demande aussi de renforcer la recherche agronomique pour assurer une production agricole durable et la préservation des ressources. En matière de relations internationales, la commission souhaite une réflexion de fond sur la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures. Elle estime aussi nécessaire de disposer d'une stratégie pour lancer des programmes d'éducation et des recherches à l'échelle mondiale. Concernant les finances fédérales, la commission souhaite à l'unanimité une stratégie fiscale pour assurer des finances équilibrées et stables et propose des mesures pour atténuer les conséquences de la crise du coronavirus. Enfin, des mesures supplémentaires pour la création de places d'apprentissage ou pour la transformation numérique du système de santé ont également fait l'objet d'un soutien.

Dans l'ensemble, les décisions prises par la commission valident ou complètent la version du Conseil des Etats. Les décisions prises montrent une volonté de se limiter aux principes, tout en soulignant les domaines pour lesquels des attentes particulières se font sentir. La commission présente ici une version équilibrée, reflet des sensibilités de notre nouveau Parlement.

Elle vous recommande donc de ne pas renvoyer ce projet au Conseil fédéral, comme demandé par la minorité Ryser. Ce renvoi a été rejeté par 19 voix contre 4 et 1 abstention, d'une part parce qu'il signifierait qu'aucun programme ne serait adopté avant le milieu de la législature - ce qui n'est pas favorable non plus à l'atteinte des objectifs climatiques qui y figurent - et, d'autre part, parce que la protection du climat figure précisément parmi les deux éléments nouveaux que le Conseil fédéral s'est fixés comme axes prioritaires de cette législature.

Différents instruments, allant des plans sectoriels à une meilleure coordination interdépartementale, sont en cours de mise en oeuvre, notamment dans le cadre de l'Agenda 2030. La question climatique n'est donc pas laissée au hasard. Il est temps, Mesdames et Messieurs, de délibérer sur ce programme de la législature.

Je vous encourage à ne pas renvoyer le projet au Conseil fédéral, afin que nous puissions commencer nos travaux.

Müller Leo · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wie zu Beginn jeder Legislatur beraten wir auch diesmal ein Legislaturprogramm. Dieses Mal wird es hier im Parlament aufgrund der besonderen Situation verzögert behandelt.

Die Mitte-Fraktion befürwortet und begrüsst dieses Legislaturprogramm. Die Festlegung der drei Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit stimmt für uns. Innerhalb dieser politischen Leitlinien haben die Digitalisierung und der Klimaschutz neu Aufnahme gefunden, was wichtig und richtig ist. Höchste Priorität für die Mitte-Fraktion hat - aus aktuellem Anlass - die Meisterung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dazu werden wir noch einige Diskussionen führen und Beschlüsse fassen müssen und dürfen.

Ein weiterer Schwerpunkt aus unserer Sicht ist die Sanierung der Sozialwerke. Neben der ersten Säule und der beruflichen Vorsorge wird wohl die Arbeitslosenversicherung ebenfalls die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Es geht darum, in dieser Legislatur diese Sozialwerke auf eine gesunde, zukunftsfähige Basis zu stellen.

Besonderes Gewicht muss in dieser Legislatur auch die Stabilisierung der Gesundheitskosten erhalten. Dieser Bereich macht heute bereits rund 12 Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung aus - Tendenz steigend. Die Krankenkassenprämien steigen ebenfalls laufend. Diesbezüglich braucht es Gegenmassnahmen.

Ebenso hat für uns - als weiteres Schwergewicht - die Abschaffung der Heiratsstrafe hohe Priorität. Es kann nicht sein, dass Jahrzehnte nach einem feststellenden Urteil - der 35. Jahrestag dieses Urteils ist ja bereits vorbei - dieses Problem noch nicht gelöst ist. Die Benachteiligung der Ehepaare bei den Steuern und bei den Renten ist endlich aufzuheben.

Im Legislaturprogramm fehlt unserer Meinung nach die Darlegung der Folgen der demografischen Entwicklung. Wir hätten erwartet, dass der Bundesrat im Laufe der Legislatur einmal darlegt, wie sich die demografische Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politikbereiche auswirkt. Die Entwicklung der Demografie wird viele unserer Herausforderungen massiv beeinflussen.

Zu diesem Legislaturprogramm gehört auch der Legislaturfinanzplan 2021-2023. So, wie ihn der Bundesrat am 29. Januar 2020 vorgelegt hat, ist er - und das ist allen klar - nicht mehr relevant. Mit Corona ist dieser Plan ziemlich stark durchgewirbelt worden. Corona wird bewirken, dass wir auf Bundesebene in den nächsten Jahren schätzungsweise strukturell rund 2 Milliarden Franken weniger Einnahmen erzielen werden. Die Mindereinnahmen werden vor allem bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer entstehen. Dies wird bewirken, dass in den nächsten Jahren grössere Defizite entstehen werden. Zudem ist in diesem Jahr mit einer ausserordentlichen Neuverschuldung von etwas über 20 Milliarden Franken zu rechnen.

Die grosse Frage ist, ob und wie diese Neuverschuldung abgebaut werden soll. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist der Meinung, dass wir weiterhin den Ehrgeiz behalten müssen, diese ausserordentlichen Schulden abzubauen. Wir als Fraktion können uns vorstellen, einen Teil dieser Schulden mit dem Ausgleichskonto zu verrechnen und den restlichen Teil über die Jahre hinweg abzubauen. Gemäss heutiger Rechtslage müsste dies innert sechs Jahren erfolgen. Diese Frist - und das ist allen klar - ist zu kurz. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP kann sich vorstellen, diese Frist aufgrund der ausserordentlichen Lage zu verlängern, z. B. zu verdoppeln. Wichtiger als die Frist ist das klare Bekenntnis zum Abbau dieser Schulden.

Ich komme zum Rückweisungsantrag: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP lehnt den Rückweisungsantrag der Minderheit Ryser ab. Einerseits gibt es formelle Gründe: Wir sind jetzt schon stark in Verzug mit der Beratung des Legislaturprogramms. Würden wir es zurückweisen, könnten wir das Programm etwa in der Mitte unserer Legislatur beraten. Das wäre untauglich und viel zu spät, denn wir wollen ja mit diesem Programm arbeiten. Andererseits gibt es materielle Gründe, die gegen die Rückweisung sprechen. Der Bundesrat hat den Klimaschutz als einen der beiden neuen Punkte in die Leitlinien aufgenommen. Er hat diesem Anliegen der grünen Fraktion damit durchaus Rechnung getragen. Es kann ja nicht sein, dass der Klimaschutz das Leitthema der gesamten Politik sein muss, wie das im Rückweisungsantrag formuliert ist. Es gibt auch andere Themen, die wir bearbeiten wollen und müssen, eben - ich habe es gesagt - die Sozialwerke, die Stabilisierung der Gesundheitskosten, die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund von Corona usw.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion empfehlen wir Ihnen deshalb, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.

Ryser Franziska · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dei Verdi

Bei der Planung dieser Legislatur, die inzwischen ja bereits fortgeschritten ist, konnte wohl niemand ahnen, in welcher Situation die Schweiz sich heute befinden würde. Die Covid-19-Pandemie hat Folgen in den unterschiedlichsten Bereichen: Die Notmassnahmen werden Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen; die Bevölkerung war wohl noch nie so auf die Bedeutung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung sensibilisiert; in der Wirtschaft wird über eine grössere Unabhängigkeit von globalen Lieferketten diskutiert.

Die grossen Herausforderungen der nächsten Jahre - die Klimakrise, eine sozial verträgliche Revision der Altersvorsorge, faire aussenpolitische Beziehungen auf Augenhöhe mit anderen Ländern - bleiben aber die gleichen, trotz der aktuellen Krise. Die Schweiz habe vier gute Jahre hinter sich, heisst es in der Botschaft. Im Hinblick auf die globalen Herausforderungen stellt sich aber die Frage, ob wir wirklich auf dem richtigen Weg sind. Die Biodiversität nimmt weiter ab; über ein Drittel der Arten steht bereits auf der Roten Liste. Die Produktion von Wind- und Solarenergie konnte zwar verdreifacht werden, ist mit 6 Prozent aber immer noch auf einem viel zu tiefen Niveau. Trotz anhaltender Klimaerwärmung nahm die Mobilität um 18 Prozent zu, was im Bereich Verkehr, immerhin dem grössten CO2-Emittenten der Schweiz, sogar zu einer Zu- statt einer Abnahme der Emissionen führte. Obwohl wir bereits heute einen ökologischen Fussabdruck von 2,8 aufweisen und damit über unseren Verhältnissen leben, nahm der Konsum in der Schweiz in den letzten Jahren zu, und zwar doppelt so stark wie das Bevölkerungswachstum.

Die Antwort des Bundesrates auf diese Situation heisst im Grundsatz: "Weiter wie bisher". Das reicht aber nicht aus. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Biodiversitätsverlustes, der Jahr für Jahr steigenden Rekordtemperaturen und der bevorstehenden Wirtschaftskrise, die einen folgenreichen Strukturwandel begünstigen wird, reicht es nicht aus, einfach weiterzumachen wie bisher. Es braucht zusätzliche Massnahmen und zusätzliche Bemühungen, um diesen Herausforderungen rasch und bestimmt entgegentreten zu können.

Mit einer Klimastrategie 2050, wie in Artikel 18, Massnahme 50, dargelegt, ist es nicht getan. Es braucht grundlegendere Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Handel, Produktion und Konsum. Die Auswirkungen der Klimakrise müssen in all diesen Bereichen berücksichtigt werden und nicht bloss als einzelne, isolierte Massnahmen aufgeführt werden. Der Bundesrat selbst zeigt in der Beurteilung der aktuellen Lage auf, welchen Handlungsbedarf die Schweiz hat. Doch findet dieser keinen Eingang in die aktuelle Legislaturplanung. Die Massnahmen, die in der Planung erscheinen, reichen schlicht nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Wir beantragen daher eine Rückweisung des Geschäftes mit dem Auftrag, die Legislaturplanung zu überarbeiten und in den Kontext der Klimanotlage zu stellen.

Der Bundesrat hat im Verlauf der letzten Legislatur mit netto null bis 2050 die Klimaziele der Schweiz neu definiert. Wer sich ein neues Ziel setzt, muss seinen Weg entsprechend anpassen. Gerade in den nächsten Jahren müssten grössere Bemühungen unternommen werden, um unsere Klimaziele mit vertretbarem Kostenaufwand zu erreichen. Mit einer Rückweisung besteht die Möglichkeit, hier einen klaren Fokus zu setzen.

Sollte unser Minderheitsantrag auf Rückweisung keine Mehrheit finden, werden wir die Minderheitsanträge unterstützen, die die Legislaturplanung mit Massnahmen zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Plattform Agenda 2030 ergänzen wollen.

Die grüne Fraktion unterstützt die Massnahmen, die auf eine bessere Gleichstellung der Geschlechter abzielen, z. B. eine Botschaft zur Individualbesteuerung, eine Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen Aktionsplan zur Verminderung von Gewalt an Frauen. Die grüne Fraktion unterstützt ferner diejenigen Massnahmen, die zur besseren Integration von Menschen mit einer Behinderung beitragen. Wir befürworten die Massnahmen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung sowie Massnahmen, die die Digitalisierung des Gesundheitssektors voranbringen und eine Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung verlangen. Wir werden die Minderheitsanträge unterstützen, die eine ambitionierte Klimapolitik ermöglichen, die die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft setzen - so wie etwa der Aktionsplan zu Sustainable Finance, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft oder eine Agrarforschung, die Entwicklungen in der Landwirtschaft im Kontext von Klimaerwärmung und der Verknappung von Ressourcen voranbringt.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unseres Rückweisungsantrages.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Die Fokussierung auf drei politische Leitlinien, wie in der vorhergehenden Legislaturplanung, findet unsere Unterstützung. Bei der Leitlinie 1 zur Wohlstandssicherung hat die zusätzliche Dimension der Digitalisierung Einzug gehalten. Bei der Leitlinie 2 blieb gegenüber der letzten Legislaturplanung alles unverändert. Bei der Leitlinie 3 zur Weltmitverantwortung und zu unserer Rolle als Partnerin in der Welt wurde die Klimaschutzdimension ergänzt. Kurz, der Bundesrat hat also in den Leitlinien zwei neue Akzente hinzugefügt, welche in der Regierungsarbeit mehr Bedeutung bekommen sollen: die Digitalisierung und den Schutz des Klimas.

Die SP-Fraktion unterstützt diese zwei zusätzlichen Akzentsetzungen für die nächste Legislatur. Eine Rückweisung, wie sie die Minderheit fordert, lehnen wir ab. Die Legislaturplanung wird nicht besser, wenn wir nun über eine Leitlinie Klimanotstand statt über eine Leitlinie Engagement für den Klimaschutz reden. Entscheidend wird sein, ob wir bei dieser unbestrittenen globalen Herausforderung rasch zu einer besseren Politikkohärenz kommen. Das ist sowohl für den Bundesrat als auch für unser Parlament eine Pflicht.

Im Einleitungssatz zu den Leitlinien wäre es zukünftig sinnvoll, die wichtigsten Strategien, die weit über die Legislatur hinausweisen, expliziter zu erwähnen. Das gilt zum Beispiel für die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und andere wichtige Strategien. Dass der Bundesrat diese Strategien teilweise bereits beschlossen hat oder noch beschliessen wird, macht den politischen Dialog zwischen der Exekutive und der Legislative zu konkreten Massnahmen in den nächsten vier Jahren nicht einfacher. Im Sinne eines ersten Kompromisses haben wir darum vorgeschlagen, im Einleitungssatz von Artikel 1 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufzunehmen und auch Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen. Wenn wir nach der Bewältigung der Pandemie rasch aus der Krise herauskommen wollen, dann muss der Bundesrat dem Parlament sehr schnell strategische Erkenntnisse unterbreiten.

Unter der Leitlinie 2 möchten wir unserem Befremden Ausdruck geben, dass die gleichstellungspolitischen Bemühungen nach dem historischen Frauenstreik doch sehr bescheiden, wenn nicht gar ungenügend ausgefallen sind. Der Bundesrat hat in seiner Massnahmenplanung kein einziges Richtliniengeschäft aufgenommen. Unsere Kommission hat entsprechend reagiert und zusätzliche Mehrheiten geschaffen; Sie finden sie alle unter Artikel 9. Wenn Sie unter Artikel 9 auch noch die Minderheiten betrachten, dann sehen Sie, wie die Unzufriedenheit mit den gleichstellungspolitischen Massnahmen abgebildet ist.

Wir begrüssen es im Bereich der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit sehr, dass der Bundesrat sich stark für die nötigen Reformen einsetzen möchte. Die Schweiz tut gut daran, den Multilateralismus in allen möglichen Gremien zu stärken. Dass der Bundesrat gleichzeitig auch sein wichtigstes Vertragswerk mit den 27 EU-Mitgliedstaaten unter Dach und Fach bringen möchte, erscheint uns nach mehrjährigen Verhandlungen und Konsultationen nun überfällig. Die Schweiz braucht die politische Debatte zum institutionellen Abkommen mit den europäischen Ländern, ansonsten bleibt auch der Einsatz für globale, multilaterale Lösungen ein Flickwerk. Wir sind zuerst immer ein europäisches Land und müssen unseren Willen zu Partnerschaft und zur Kooperation zuerst auf unserem Heimkontinent unter Beweis stellen.

Die dritte Leitlinie kommt etwas als Gemischtwaren-Leitlinie daher. Sie umfasst die klassische Sicherheitspolitik, die Klimaschutzpolitik und die Politik zur globalen Partnerschaft. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Gerade für diese dritte Leitlinie wäre es entscheidend gewesen, dass die Strategie Nachhaltige Entwicklung - die Agenda 2030 - bereits verabschiedet würde.

Natürlich wird diese Legislaturplanung durch die Erfahrungen der Pandemie noch einmal durchgeschüttelt. Umso mehr ist es uns wichtig, die Massnahmen und Ziele ins richtige legislative Licht zu rücken. Die Rechtswirkung all dieser Beschlüsse ist angenommenen Motionen gleichzusetzen. In dem Sinne erwarten wir, dass die Parlamentsaufträge vom Bundesrat auch ernst genommen werden.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Page Pierre-André · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le fond et la forme: voilà sur quoi portera mon intervention, ou plus exactement le rapport du groupe UDC à propos du programme de la législature 2019-2023, rapport que j'ai donc le plaisir de vous présenter.

La forme tout d'abord. Disons-le d'emblée, il est juste que notre Parlement prenne connaissance du programme de la législature du Conseil fédéral. Premiers et directs représentants de nos concitoyennes et concitoyens, il est primordial que nous puissions ainsi donner une ligne à suivre au travers d'un programme de la législature. Il en va des grandes orientations, des lignes directrices pour les activités de notre gouvernement et donc de l'ensemble de notre pays.

Sauf que la procédure actuellement en place est lourde. Cette procédure ne sert pas à grand-chose, voire à rien. Nous débattons présentement de ce programme, de cette vision du Conseil fédéral pour les années à venir. Le Conseil des Etats a déjà effectué le même travail - nous sommes le second conseil. De nombreuses propositions sont déjà déposées. Cette procédure devrait être modifiée, de nombreuses initiatives parlementaires ont déjà été déposées en ce sens. Et pour avoir participé à plusieurs séances de commissions qui traitaient de ce problème, je suis convaincu de la nécessité de ce changement.

Dans quelle direction doit donc aller cette correction de forme? Nous avons, nous parlementaires, tous les outils nécessaires qui nous permettent tout à la fois de sensibiliser le Conseil fédéral, de l'obliger à traiter de telle ou telle question, d'effectuer telle ou telle tâche. Nous éviterions ainsi de perdre des heures et des jours pour un travail pas très utile; le temps de notre Parlement est si précieux.

Vous allez me dire que je devrais alors terminer mon intervention. Mais laissez-moi juste le temps de relever l'exemple que nous vivons aujourd'hui, un exemple intéressant. Nous sommes à la mi-septembre 2020. Le programme de la législature 2019-2023 devrait être adopté durant cette session d'automne encore. Mais notre législature est déjà bien trop avancée pour que ce programme dont nous débattons et sur lequel nous déposons des propositions de corrections, d'adjonctions, de modifications, ait un impact sur la stratégie de notre Conseil fédéral. En résumé, sur la forme, il nous semble préférable que nous puissions utiliser nos outils parlementaires plutôt que de modifier, par à coup, ce programme. Voilà pour nos remarques quant à la forme.

Attaquons maintenant le fond. Selon la procédure actuellement en vigueur, le fond, ce sont nos finances. Le groupe UDC entend rendre le Conseil fédéral attentif à la situation financière de notre pays.

Les dépenses, énormes, acceptées ces derniers mois mettent en danger l'équilibre de nos finances fédérales. Certes, ces dépenses étaient nécessaires pour faire face à la soudaineté et à la gravité de la crise sanitaire du Covid-19. A cette situation extraordinaire, notre gouvernement a répondu par des dépenses extraordinaires, pour lesquelles nous avons apporté notre soutien. Mais il est plus que jamais indispensable de retrouver, rapidement, un budget équilibré. Nous devons donc éviter de toujours lever le frein à l'endettement. Le Conseil fédéral pense qu'il sera en mesure d'absorber tous ces coûts budgétaires, toutes ces dépenses supplémentaires sans - sans! - augmenter les impôts. Je ne sais pas quel dieu grec ou romain il faut invoquer, mais enfin, pas d'augmentation d'impôts, que les cieux entendent notre gouvernement fédéral!

En attendant, le groupe UDC continuera à se battre afin, d'une part, d'éviter ce danger d'une augmentation d'impôts et, d'autre part, de diminuer au maximum les dépenses que nous jugeons exagérées: les dépenses supplémentaires non prioritaires. Ce principe d'action rappelé, il faut souligner que notre groupe a étudié ce programme de la législature dans le détail.

Nous déposerons plusieurs propositions d'amendement. Mes collègues les développeront au cours du débat. La situation financière de notre pays est, et reste, préoccupante. Mais malgré cette profonde inquiétude, c'est bien la sécurité de notre pays qui reste la priorité numéro un. La sécurité de notre pays, c'est une armée moderne, bien organisée et bien équipée. C'est aussi aller de l'avant dans le domaine de la cybersécurité - un domaine où nous enregistrons un certain retard. La sécurité, c'est encore la sécurité de nos infrastructures, qu'elles soient routières, ferroviaires, énergétiques. A titre personnel, je demande également à la Confédération de se pencher avec grande attention sur les conséquences humaines et économiques que pourrait avoir un éventuel tremblement de terre dans notre pays. C'est un danger latent, peut-être même imminent, qui est insuffisamment pris en compte dans ce programme. La sécurité est également celle de notre population. Nous avons ainsi soutenu une proposition qui demande une meilleure sécurité pour les femmes et vise à lutter contre la violence domestique dans notre pays grâce à l'"adoption d'un plan d'action national pour la réduction de la violence envers les femmes et de la violence domestique de 50 pour cent en quatre ans", une démarche qui pourrait aussi nous aider à expulser les criminels auteurs de violences.

La sécurité passe aussi par une agriculture productrice permettant d'augmenter notre taux d'auto-approvisionnement. Nous sommes favorables à la biodiversité, mais il faut, dans le même temps, assurer une agriculture productrice professionnelle en Suisse. A l'instar de la Commission des finances, nous soutenons, bien évidemment, un renforcement de la recherche agronomique.

Comme pour l'auto-approvisionnement dans l'agriculture, qui est capital, nous nous devons de conserver notre indépendance énergétique; cela passe par une production indigène la plus élevée possible.

Autre domaine, celui du chiffre 6 du message sur le programme de la législature 2019 à 2023, le personnel. La charge en personnel doit être réduite. Les nouvelles méthodes de travail doivent être soigneusement examinées et introduites de manière pertinente. Le programme de la législature 2019-2023 mentionne des augmentations prévues dans le domaine du personnel. Mais aucune mesure n'est proposée pour tenter de diminuer le personnel de secteurs par ailleurs parfois trop bien servis! Nous demandons des analyses rigoureuses et honnêtes, et surtout des mesures très concrètes pour éviter ces augmentations exagérées en personnel.

Autre chapitre, celui sur la formation. Notre pays a fort bien réussi avec la formation duale. Notre système d'apprentissage est reconnu dans le monde entier; oui, très bien. Mais nous avons l'impression que nous nous endormons sur nos lauriers. Ce système de formation a fait ses preuves, nous devons poursuivre dans cette ligne. Nous ne pouvons pas former uniquement des étudiants, aussi qualifiés fussent-ils.

Voilà donc quelques éléments qui ressortent de nos discussions relatives au programme de la législature. Mes collègues vous présenteront et vous expliqueront leurs amendements. Ils vous diront aussi pourquoi il est impératif que notre pays conserve un fort statut d'indépendance au coeur de cette Europe tourmentée.

Encore un mot quant à la demande de renvoi du projet de notre collègue Ryser: nous la combattons. Je l'ai déjà dit, nous débattons du programme de la législature. Le Conseil fédéral nous a fait part de nombreuses mesures touchant au climat; il s'agit de ne pas charger encore davantage un bateau qui risque de couler. Il nous apparaît donc inutile d'en rajouter. Ce sera non à cette proposition de renvoi.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Der Bundesrat hat seine Legislaturplanung vorgelegt, und ich freue mich, diese aus Sicht der Grünliberalen zu würdigen. Aus Zeitgründen werde ich mich auf das Verbesserungspotenzial beschränken.

Wir bedauern, dass die Legislaturplanung wenig visionär ausfällt. Sie ist zu wenig ambitioniert in Anbetracht der Tatsache, dass es uns nicht an Herausforderungen mangelt, die ein ambitioniertes Vorgehen verlangen - allen voran in Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsfragen, aber auch was den Arbeitsmarkt der Zukunft, die Wertschöpfung und gesellschaftspolitische Fragen anbelangt.

Ich möchte gerne drei Bereiche hervorheben, die unserer Beurteilung zufolge unvollständig sind und ein ambitionierteres Vorgehen verlangen:

1. Umwelt, Biodiversität: Die Schweiz muss ihre ökologische Infrastruktur schützen. Wir tun aber das Gegenteil. Es wird umweltschädliches Verhalten in Milliardenhöhe subventioniert. Ende August wurde eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass wir 162 Subventionen haben, welche die Artenvielfalt beeinträchtigen. Insgesamt beziffert die Studie die biodiversitätsschädigenden Subventionen auf mindestens 40 Milliarden Franken pro Jahr. Man muss das umgestalten oder abschaffen, und es reicht hier nicht, auf eine Agrarpolitik zu warten, während gewisse Kreise den Schutz der ökologischen Infrastrukturen seit Jahren blockieren - die Sistierung vonseiten des Ständerates lässt grüssen. Nichts zu tun, kommt uns hier langfristig sehr viel teurer zu stehen, als jetzt rascher und ambitionierter zu handeln.

2. Wertschöpfung, Wirtschaftspolitik, zeitgemässe Infrastrukturen: Wir vermissen hier, dass Chancen im Bereich des Fachkräftepotenzials und der Digitalisierung auch tatsächlich genutzt werden. Die Ressourcen der Schweiz sind ja keine Bodenschätze. Wir setzen auf eine gute Bildung und darauf, dass wir dieses Potenzial dann auch nutzen. Genau das gelingt uns aber nicht, weil wir Rahmenbedingungen haben, die aus der Nachkriegszeit stammen und die Erwerbstätigkeit unattraktiv machen; das betrifft allen voran gut ausgebildete Frauen mit Kindern. Das ist immer noch kein Schwerpunkt des Bundesrates, obwohl uns sogar internationale Ökonomengremien wie die OECD seit Jahren darauf hinweisen.

Es ist irritierend. Wir brauchen hier Investitionen und Gesetzesänderungen. Heute - Sie haben es vielleicht gesehen - wurde eine Studie der BAK Economics AG in Basel veröffentlicht, die zeigt, dass sich auf dem Arbeitsmarkt deutlich höhere staatliche Investitionen in die familienexterne Kinderbetreuung auszahlen, insbesondere durch höhere Erwerbspensen der Mütter, durch bessere Bildungschancen der Kinder, durch ein Beschäftigten- und BIP-Wachstum sowie durch ein höheres volkswirtschaftliches Gleichgewicht. Wir brauchen das, gerade jetzt nach Corona, und es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass die Kantone in der Hauptzuständigkeit seien; der Schaden fällt nämlich für die gesamte Volkswirtschaft an.

Auch bei der Besteuerung wenden wir immer noch ein System aus der Nachkriegszeit an, als Frauen nach der Heirat den Beruf aufgaben. Durch die gemeinsame Veranlagung, kombiniert mit der Progression, setzt unser Steuersystem exakt diese Anreize. Eigentlich hätten wir 60 000 zusätzliche vollzeitäquivalente Beschäftigte zur Verfügung. Wenn wir das System auf eine individuelle Besteuerung wechseln würden, wäre das mehr als ein Prozent des BIP-Wachstums. Das zeigt eine Studie des Ökonomenbüros Ecoplan aus dem letzten Jahr. Die Räte haben den Bundesrat mit der Rückweisung seiner Steuerbotschaft ja auch damit beauftragt; und dennoch fehlt das Projekt in der Legislaturplanung, das ist irritierend.

3. Die Gleichstellung der Geschlechter: Der Bundesrat gedenkt, insgesamt 32 Botschaften bzw. Gesetzesrevisionen vorzulegen, und für die Gleichstellung von Mann und Frau ist gerade keine geplant. Es sollen also keine Massnahmen sein; eine unverbindliche Strategie soll es richten. Ich bin Copräsidentin von Alliance F, der überparteilichen Dachorganisation der Frauenorganisationen, welche das Legislaturprogramm des Bundesrates als lückenhaft beurteilt und letzte Woche einen Entwurf für eine Zusatzbotschaft vorgelegt hat.

Wir bitten den Rat, diese Lücken zu füllen. Es sind nicht einmal visionäre Forderungen, sondern es ist einfach das, was getan werden muss, wovon man seit Jahren weiss, dass es getan werden muss - das kommt bei Block 3 noch zur Sprache. Der Bundesrat muss hier das Rad auch nicht neu erfinden; es ist bekannt, es ist auch nicht kompliziert, es ist breit erforscht - er hat selber ein entsprechendes nationales Forschungsprogramm in Auftrag gegeben. Es ist auch nicht so, dass das Parlament hier einen Auftrag erteilen müsste; es ist ein Verfassungsziel, das der Bundesrat nicht erfüllt.

Vor einem halben Jahr haben uns eine halbe Million Menschen daran erinnert. Die Bevölkerung erwartet in dieser Legislatur signifikante Fortschritte zur Realisierung der Gleichstellung von Frau und Mann - und die Grünliberalen erwarten das auch. Wir werden in den genannten Bereichen Anträge unterstützen, welche ein ambitionierteres Vorgehen fordern.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Le programme de la législature a l'avantage de résumer en un clin d'oeil les trois années et demie qui nous attendent. C'est le calendrier du Conseil fédéral, ses priorités, ses intentions, ses positions. Ce sont en tout 53 mesures déclinées dans 22 articles.

Pour le groupe des Verts, ce programme présente plusieurs lacunes. Elles sont liées au champ de l'égalité et au champ de l'asile. L'urgence climatique n'y est pas décrétée et les programmes de santé et économiques ne répondent pas à la crise sanitaire. Peu d'ambitions également du côté des énergies renouvelables, de la question des pesticides dans le cadre de la Politique agricole 2022 plus, ou encore concernant la numérisation dans une optique d'économie des ressources. Pas grand-chose non plus ou presque du côté de la formation, du service civil ou de la solidarité internationale. Il manque de manière générale une vision sur l'ensemble de la législature, qui tienne compte de l'équilibre social, de l'équilibre écologique et de l'équilibre économique. Il serait pourtant simple de pallier la plupart des carences, et le Conseil fédéral peut encore le faire en retravaillant sa copie. Nous avons tenté, en commission, d'améliorer le projet et avons déposé pas moins de 21 propositions de minorité contenant des formules directes intégrant les plus démunis, des perspectives dans le domaine des énergies renouvelables, la sortie des énergies fossiles ou la gestion de la protection de l'eau, un bien si précieux.

La thématique du climat est abordée en trois mesures, tout à la fin de l'arrêté, à l'article 18. Si l'adoption de la Stratégie pour le développement durable 2030, celle de la Stratégie climatique 2050 ou la mise en oeuvre de la révision de la loi sur le CO2 sont évidemment justes, il faut aller beaucoup plus loin et notamment considérer aussi l'empreinte écologique de la Suisse à l'étranger et les investissements de la place financière dans les énergies fossiles.

Du côté de l'égalité, le Conseil fédéral se contente d'une simple stratégie et d'une seule mesure sur les 53 déclinées. Si nous avons réussi à convaincre la commission d'inscrire dans le programme de la législature l'adoption d'un plan d'action national pour la réduction de la violence envers les femmes et de la violence domestique de 50 pour cent en quatre ans, ainsi que l'adoption d'un message relatif aux mesures visant à mieux concilier vie de famille et vie professionnelle, malheureusement nous n'avons rien acquis au niveau des discriminations au sens large, rien acquis au niveau de la lutte contre la pauvreté ou concernant l'introduction d'un congé parental.

Aujourd'hui, la biodiversité continue de décliner, avec plus d'un tiers des espèces en voie de disparition. Bien que la part de la production d'énergie éolienne et solaire ait triplé et atteigne 6 pour cent, elle est encore bien trop faible. Et, malgré le réchauffement climatique, la mobilité motorisée a augmenté de 18 pour cent, ce qui, dans le secteur des transports, le plus grand émetteur de CO2 en Suisse, a même entraîné une augmentation plutôt qu'une diminution des émissions de CO2. Et bien que nous ayons déjà une empreinte écologique de 2,8 et que nous vivions donc au-dessus de nos moyens, la consommation en Suisse a augmenté ces dernières années deux fois plus vite que la croissance démographique.

Nous pourrions au fond nous rassurer, parce que nous avons gagné quelque chose avec l'inscription de quelques demandes. Par exemple, nous avons obtenu que le développement durable figure clairement dans le programme, qu'il y soit question du financement d'Erasmus ou qu'un plan d'action pour les soins soit adopté. Mais, malheureusement, ce n'est pas assez.

Ce programme, selon les Verts, n'est pas à la hauteur: pas à la hauteur de l'urgence climatique, pas à la hauteur de l'urgence sociale, ni de l'urgence sanitaire et humanitaire.

Pour toutes ces raisons, nous vous invitons à renvoyer ce programme au Conseil fédéral pour qu'il revoie sa copie.

Hurni Baptiste · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo socialista

L'examen du programme de législature est un exercice un peu particulier. Il s'agit du programme que le Conseil fédéral élabore pour lui-même, mais auquel le législatif doit donner sa caution. Il nous appartient donc de comprendre, d'approuver ou de nuancer les volontés de l'exécutif, tout en essayant d'infléchir et d'apporter des impulsions là où le Conseil fédéral ne va pas dans la bonne direction.

Pour ce programme, cet examen est encore plus étrange, car il n'y a pas besoin d'être un génie de l'analyse politique pour comprendre que le coeur du programme de cette législature, que ce soit celui de l'exécutif, ou aussi du législatif, sera lié aux conséquences de la crise sanitaire et économique que nous vivons depuis plusieurs mois. Or, le programme de législature a été rédigé avant que le Covid-19 ne vienne frapper à notre porte et avant l'examen par les commissions; le texte qui nous est soumis ne mentionnait pas cette pandémie et ses conséquences.

Même en faisant abstraction de la crise précitée, ce programme souffre de nombreuses faiblesses, à commencer par le fait qu'il est très sobre, pour ne pas dire qu'il manque de fulgurances et d'enthousiasme. Si l'on compare ses trois lignes directrices avec celles du précédent programme, on se rend compte que ce sont les mêmes, à quelques changements près. La protection du climat fait son apparition, de même que les opportunités numériques. On salue ces évolutions, mais quelle timidité! A croire que le Conseil fédéral n'a pas vu les 500 000 femmes et hommes solidaires qui ont défilé le 14 juin 2019 pour demander plus d'égalité, comme il saute aux yeux que les milliers de jeunes, et moins jeunes, qui ont défilé et défilent encore pour le climat en attendaient plus, sans compter le besoin de cette énorme masse silencieuse de la classe moyenne, qui exige que l'Etat améliore la redistribution des richesses.

Malgré cela, le groupe socialiste estime qu'il convient de rejeter la proposition de renvoi.

Oui, on aurait espéré des engagements plus forts en matière de répartition de la prospérité, de développement durable et de protection de l'environnement, d'égalité, mais malgré cela, ce programme est un reflet de notre système politique. Il est fait d'équilibres, de tout petits pas, de recherche de consensus et d'une grande stabilité. Or, à l'heure de la crise sans précédent que nous traversons, il nous apparaît que cette stabilité, qui nous agace à bien des égards, car elle n'est pas le gage des changements de société auxquels nous aspirons, est néanmoins rassurante et bienveillante pour la population.

On a coutume de dire dans mon métier qu'il vaut mieux un mauvais accord qu'un bon procès. Le groupe socialiste fera sienne cette doctrine en estimant qu'il vaut mieux un programme manquant d'ambition politique qu'une opposition stérile qui n'aboutirait à aucun progrès pour les habitants de ce pays.

Dobler Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Die Legislaturplanung findet immer zu Beginn einer Legislatur statt und soll die strategischen und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode wiedergeben. Aufgrund der Covid-19-Krise findet diese Beratung eine Session später als üblich statt.

Die Legislaturplanung bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre und ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung. Sie setzt somit Leitplanken für die kohärente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit. Das Spezielle an der Legislaturplanung, im Vergleich zu unseren sonstigen Geschäften, ist, dass sie nicht verbindlich ist.

Wie bereits gehört, hat der Bundesrat politische Herausforderungen für die nächsten vier Jahre entlang dreier Leitlinien festgelegt und geordnet. Es freut uns, dass ein besonderes Augenmerk auf die Chancen der Digitalisierung gelegt wurde. Die Covid-19-Krise zeigt uns ganz aktuell, wie wichtig dieses Thema ist, und auch, welches Potenzial bei der Verwaltung noch vorhanden ist. Es freut mich, dass die Prioritäten so gesetzt wurden und wir gemeinsam mit diesem Ziel arbeiten können. Die drei grössten Herausforderungen der nächsten Jahre, die ich besonders erwähnen möchte, sind die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge, die steigenden Gesundheitskosten und die Bewältigung der Corona-Krise. Hier erwartet die Bevölkerung Lösungen von uns.

Bei der Beratung dieses Geschäfts sind wir von der FDP-Liberalen Fraktion diesen Grundsätzen gefolgt: Wir waren bemüht, die Planung möglichst schlank zu halten, weshalb auch die Kommissionsberatung in nur zwei Tagen erfolgen konnte. Anträge mit dem Zweck, das jeweilige Parteiprogramm in die Legislaturplanung zu schreiben, werden wir ablehnen. Wenn Textergänzungen einen grundsätzlich gleichen Inhalt haben wie die Vorlage, werden sie ebenfalls abgelehnt. Nur strategische Ziele mit hoher Priorität sollen in der Legislaturplanung abgebildet werden. Wiederkehrende, verpflichtende Berichte werden nicht aufgeführt.

Ich bitte Sie, daran zu denken, dass die Legislaturplanung ein nicht bindendes strategisches Instrument ist, welches der Prioritätensetzung dient. Es gibt mehrere Anträge, welche direkt neue Postulate fordern und damit dem Bundesrat neue Aufträge erteilen wollen. Ich bitte Sie, diese abzulehnen.

Wie bei jeder Legislaturplanung bemüht sich erfahrungsgemäss vor allem die Ratslinke, ihr Parteiprogramm in die Legislaturplanung zu bringen. Von über 100 Anträgen schafften es 58 als Minderheiten in die aktuelle Fahne. Auch bei dieser Legislaturplanung bleibt nichts unversucht, um über den Klimanotstand, das bedingungslose Grundeinkommen, Einheitskassen, einen Atomwaffenverbotsvertrag und Rüstungskontrollen zu diskutieren; dies, obwohl diese Anliegen bereits vom Volk, von den Kommissionen oder vom Rat abgelehnt wurden. Die Legislaturplanung in der vorgelegten Form ist ausgewogen und soll keine Parteiprogrammübersicht sein.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Rückweisungsantrag Ryser abzulehnen. Da wir schon im Verzug sind, würde eine Rückweisung vermutlich zu einer Behandlung der Vorlage im nächsten Jahr führen.

Zu den einzelnen Minderheiten und Inhalten werden wir detailliert in den weiteren Blöcken Stellung nehmen.

In den vergangenen Legislaturplanungen gab es immer wieder Anträge, diese Legislaturplanungskommission und damit die Beratung abzuschaffen und die von der Verwaltung erarbeitete Planung nur zur Kenntnis zu nehmen, weil das Verfahren zu wenig effizient sei und vereinfacht werden solle. Vor vier Jahren scheiterte dieses Anliegen an einem Zufallsmehr. Die FDP-Liberale Fraktion hatte dieses Anliegen unterstützt.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Ständerat Damian Müller die parlamentarische Initiative 20.446, "Fitnesskur für das Parlament. Entschlackung der Legislaturplanung", eingereicht hat. Ich bitte Sie, dieser dann Folge zu geben.

Pointet François · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo verde liberale

Nous voilà face à un programme de législature qui manque d'ambition. Et pourtant, les sujets critiques qui méritent passion et innovation ne manquent pas. L'environnement devrait nous préoccuper au plus haut point, et nous devrions être innovants pour aborder le combat contre le changement climatique et la défense de la biodiversité. Il faut des mesures ambitieuses et ne pas se laisser influencer par des intérêts forts, mais à contre-courant, comme nous avons pu le voir dernièrement avec les émissions des véhicules neufs.

Le monde du travail et l'économie sont en mutation, et le programme de législature semble regarder passer. Quid d'un accompagnement efficace de la numérisation et d'une mise à niveau des modèles de travail? On peut le voir hors Etat: le seul indicateur de suivi numérique utilisé est la compétence générale. C'est bien, mais loin d'être suffisant.

Au niveau international, nous devons renforcer la coopération au développement par des actions qui développent l'économie de manière respectueuse de l'environnement. Ici, se contenter de 0,5 pour cent du PIB nous laisse un goût amer. Les investissements sur place, en offrant des opportunités économiques à la population, sont le seul moyen efficace pour faire pression sur la migration.

Deux exemples concrets encore. Pour l'égalité des sexes, dans le programme de la dernière législature, l'objectif 9 était: "La Suisse encourage la cohésion sociale et garantit le respect de l'égalité des sexes." Dans le programme actuel, on trouve à l'objectif 8: "La Suisse encourage la cohésion sociale et l'égalité entre les sexes." Celles et ceux qui se battent pour l'égalité des sexes apprécieront la nuance de cet intitulé. Alors, maladresse ou démonstration de la pensée du Conseil fédéral, qui estime que le sujet de l'égalité des sexes est clos? Il faut des mesures concrètes. Par exemple, les incitations fiscales négatives qui pénalisent le travail des deux membres du couple doivent être levées lors de cette législature, pour le bien de tous et aussi de l'économie. Cela fait bien trop longtemps que l'on attend l'imposition individuelle.

Un autre exemple symptomatique, l'objectif 18: "La Confédération combat les cyberrisques; elle soutient et prend des mesures visant à protéger les citoyens et les infrastructures critiques." C'est un objectif essentiel, c'est clair. Mais je reste surpris de voir qu'il n'y a aucun objectif quantifiable, aucun indicateur. Comment peut-on espérer maîtriser un tel domaine sans outils de pilotage? Le crash semble assuré. Ce sera donc au Parlement de faire des propositions, vu que le Conseil fédéral ne semble pas en être pleinement capable.

Ce programme de législature manque d'ambition, de passion et d'identificateurs efficaces. Nous combattons toutefois la proposition de renvoi: au Parlement de prendre la main, au Parlement d'apporter sa touche et, surtout, de travailler durant cette législature, à lui d'y apporter le sel et le poivre nécessaires pour assurer un avenir responsable et innovant à notre pays.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat hat diese Legislaturplanung, Sie haben es gehört, Ende Januar 2020 verabschiedet, das heisst also noch vor der Corona-Krise. Anlässlich zusätzlicher Sitzungen der ständerätlichen Kommission Ende Mai und jetzt auch Ihrer Kommission im August konnten aber noch wichtige Ergänzungen bzw. Aktualisierungen vorgenommen werden. Selbstverständlich wird die Arbeit des Bundesrates, ich habe es vorhin schon erwähnt, während der letzten Monate dieses Jahres noch evaluiert werden, und die gewonnenen Erkenntnisse werden natürlich auch in dieser Legislatur berücksichtigt werden. Aus zeitlichen Gründen war es aber einfach nicht möglich, die Ergänzungen und Aktualisierungen bereits jetzt umfassend in die Legislaturplanung aufzunehmen. Denn wie gesagt: Zuerst müssen wir unsere Arbeiten evaluieren, bevor man die richtigen Lehren daraus ziehen kann. Darum können wir uns heute auch noch nicht auf die reine Aufarbeitung konzentrieren. Umso wichtiger ist es, dass im Erstrat eine präambelähnliche Klausel aufgenommen wurde, die klarstellt, dass diese Legislaturplanung am einen oder anderen Ort lückenhaft erscheinen möge, wenn man sie während der Legislatur zur Hand nehme. Zudem werde der eine oder andere Bereich im Lichte der Corona-Krise vielleicht auch eine andere Gewichtung erhalten.

Ich möchte gerne nochmals kurz festhalten, was mit der Legislaturplanung überhaupt bezweckt wird. Es handelt sich hier ja nicht wie in anderen Staaten um ein klassisches Regierungsprogramm, das nach den Wahlen und der Regierungsbildung erarbeitet wird. Der Stellenwert der Legislaturplanung liegt in der Schweiz darin, dass sie ein Rechenschafts- und Kommunikationsinstrument des Bundesrates über die strategische Ausrichtung und das politische Arbeitsprogramm der nächsten vier Jahre ist.

Die Legislaturplanung 2019-2023 setzt auf Kontinuität, was einige kritisiert haben. Ich denke aber, dass Kontinuität auch eine der Stärken unseres Landes ist. Die drei Schwerpunkte der vergangenen Legislatur - Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit - werden ebenso weitergeführt wie die strategische Ausrichtung der Leitlinien.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die drei Leitlinien auch aus heutiger Sicht und gerade auch nach den Erfahrungen der letzten Monate richtig sind und dass die Verfolgung dieser wichtigsten Oberziele fortgesetzt werden soll, allerdings ergänzt mit zwei weiteren Prioritäten, nämlich mit dem Schutz des Klimas und mit der Digitalisierung sowie ausserdem mit dem Voranbringen der Beziehung mit der Europäischen Union. Damit bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht die Ereignisse, die Trends und die Entwicklungen der letzten Legislatur aufzeigen, dass in einzelnen Politikbereichen zusätzlicher Handlungsbedarf und, wie gesagt, beim Schutz des Klimas sogar erheblicher Handlungsbedarf besteht. Diese Überlegungen des Bundesrates spiegeln sich in den Anpassungen der Leitlinien sowie auch in den Zielen und den Massnahmen wider.

Im Sinne einer kohärenten Regierungspolitik ist die Legislaturplanung mit anderen Planungsinstrumenten und Strategien des Bundesrates verknüpft, nämlich mit dem Legislaturfinanzplan, mit der mittelfristigen Personalplanung, mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung und weiteren Strategien.

Der Legislaturfinanzplan zeigt die finanzielle Entwicklung auf. Er ist natürlich jetzt mit der Corona-Krise auch schon wieder überholt worden, aber wir werden uns da sicher wieder auf den neuesten Stand bringen.

Die mittelfristige Personalplanung ermöglicht Ihnen, eben auch die Entwicklung im Personalbereich vorauszusehen und die Legislaturplanung neu zusätzlich mit der Personalplanung zu verknüpfen.

Die Berichterstattung zur Legislaturplanung soll auch die engere Verknüpfung mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung widerspiegeln. Diese Strategie Nachhaltige Entwicklung ist allerdings etwas verzögert.

Zum Schluss möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie sich in den letzten Jahren und Legislaturen immer wieder überlegt haben, diese Legislaturplanung zu verändern, anders zu behandeln - anders vorzugehen -, schlussendlich aber dann immer daran festgehalten haben.

Ich möchte noch etwas sagen: Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Eine Rückweisung bringt, glaube ich, jetzt nicht das, was Sie sich davon erhoffen. Ihre Kommission hat sehr viele Änderungen, neue Begehren hineingebracht, die Sie im Rahmen der Detailberatung hier noch anschauen und diskutieren können.

Ich möchte noch etwas zur Detailberatung sagen. Ihre Kommission hat wie gesagt viele Änderungen, auch viele Ergänzungen vorgenommen. Ich werde mich heute namens des Bundesrates dort äussern, wo es in Ihrer Kommission eine Mehrheit und eine Minderheit gibt. Dort, wo Ihre Kommission eine neue Bestimmung eingefügt oder Änderungen vorgenommen hat, werde ich mich vorwiegend im Rahmen der Einigungskonferenz im Namen des Bundesrates äussern - abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, bei welchen ich explizit eine Abstimmung verlange, um die Position des Bundesrates hier noch zu vertreten. Aber grundsätzlich werde ich mich nur dort äussern, wo Ihre Kommission noch mit Minderheiten und Mehrheiten in den Rat gekommen ist.

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous allons voter sur la proposition de renvoi de la minorité Ryser.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 30 Stimmen

Dagegen ... 166 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019-2023

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2019-2023

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Intervento procedurale

Block 1 - Bloc 1

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

In diesem Block zu den Artikeln 1 bis 7a, die wir nun diskutieren, gibt es einige Möglichkeiten, die Legislaturplanung nun doch noch in Richtung der entscheidenden Herausforderungen zu verbessern. Gleich der Auftaktsatz von Artikel 1 bietet die Chance, die nächsten Jahre unter das Leitmotiv der nachhaltigen Entwicklung zu stellen und sich ausdrücklich auf die Agenda 2030 zu beziehen. Wir beantragen Ihnen die Zustimmung zu den Anträgen der Minderheit I (Wettstein) und der Minderheit II (Nussbaumer). In dem ergänzten Titel des 2. Abschnitts setzt die Mehrheit der Legislaturplanungskommission immerhin schon ein klares Zeichen zugunsten von nachhaltiger Entwicklung, was wir natürlich unterstützen. Auch die mittelfristige Planung des Bundeshaushaltes sollte entschlossener als bisher auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein, und dies über das Jahr 2023 hinaus. Wir befürworten daher die beiden Minderheiten Widmer Céline zu Artikel 2, zur Formulierung von Ziel 1 sowie für die Massnahme 1bis, Investitionsplanung mit dem Zeithorizont bis 2031.

In der ersten von drei politischen Leitlinien betont der Bundesrat die Chancen der Digitalisierung. Das unterstützen wir Grünen. Allerdings kann dank Digitalisierung nicht nur die Effizienz zunehmen, sondern auch die Qualität, namentlich jene des schonenden Ressourceneinsatzes. Mit dem Anwachsen der digitalen Prozesse erhöht sich bekanntlich die Nachfrage nach elektrischer Energie, um die Geräte in Betrieb zu nehmen, Daten zu transferieren, zu speichern und um Geräte und Rechenzentren auf vernünftigen Betriebstemperaturen zu halten.

Es braucht darum im Bereich der Massnahmen eine wichtige Ergänzung, welche die Minderheit Ryser bei Artikel 3 mit Ziffer 7bis eingereicht hat: Der Bund soll eine Strategie zur digitalen Nachhaltigkeit erarbeiten. Er soll aufzeigen, wie die Digitalisierung innerhalb der Bundesverwaltung ressourcenschonend umgesetzt werden kann. Es sollen alle Stoffe entlang der Wertschöpfungskette sowie der Energieverbrauch untersucht werden wie auch der Ressourcenbedarf während der Produktion der Geräte, der Energieverbrauch im Betrieb, die Möglichkeiten zum Recycling der Geräte oder der Energiebedarf verschiedener Produktionen. Dank der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit der Uni Bern haben wir die Fachkompetenz auf diesem Gebiet im eigenen Land. Mit einer Strategie Digitale Nachhaltigkeit sollen auch die Umweltauswirkungen der Digitalisierung an sich aufgearbeitet und aufgezeigt werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesverwaltung unter Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen effiziente und digitale Dienstleistungen anbieten kann.

Mit ihrem Finanzplatz hat die Schweiz den mit Abstand grössten Hebel zur Bewältigung der Klimakrise und zum weltweiten Schutz der Lebensgrundlagen. Die Chancen, diese Einflussmöglichkeiten angemessen zu berücksichtigen und die politischen Rahmenbedingungen richtig festzulegen, bietet Ziel 3 in Artikel 4. Die Zielformulierung selbst ruft nach einer zeitgemässen Ergänzung, nämlich der Ausrichtung auf Kreislaufwirtschaft, was wir mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag Badertscher erreichen. Präzisieren können wir dieses Ziel durch die beiden Minderheitsanträge Wettstein zugunsten der Massnahmen in den Ziffern 12quater und 12quinquies. Der Bund soll einen Aktionsplan zur Unterstützung des Finanzplatzes beim Ausstieg aus den Investitionen in fossile Brennstoffe ausarbeiten. Die Debatte von letzter Woche zum CO2-Gesetz hat gezeigt, dass hier Nachholbedarf besteht, weil das Gesetz, das wir zum Schluss dieser Session vermutlich verabschieden werden, genau zu diesem wirkungsvollsten Schweizer Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise noch keine Antwort bietet.

Einen weiteren entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes kann der Bildungssektor leisten. Wir begrüssen in der Formulierung von Ziel 5, d. h. beim Auftakt zu Artikel 6, die Ergänzung der Kommissionsmehrheit, nämlich dass Chancengleichheit in Bildung, Forschung und Innovation bisher alles andere als genügend verwirklicht ist. Zudem braucht es weitere Massnahmen, um Ziel 5 gerecht zu werden. Aus Sicht der Grünen ist namentlich Ziffer 19quater sehr zentral: Auf allen Stufen des Bildungswesens brauchen wir die entsprechenden Programme und die Förderung von Kompetenzen, um den Anforderungen gerecht zu werden, damit die Energiewende gelingt und nachhaltige Entwicklung in ihrer Gesamtsicht verstanden wird.

Der Bund hat den stärksten Einfluss in den Bereichen Berufsbildung sowie Weiterbildung im Erwachsenenalter. Der Minderheitsantrag Python ist zu unterstützen, damit die ergänzende Massnahme in Ziffer 19quater in die Legislaturplanung aufgenommen wird. Berufs- und Erwachsenenbildung sind auch aus sozialpolitischen Gründen herausgefordert. In seiner Botschaft erinnert der Bundesrat daran, dass der Anteil der ständigen Wohnbevölkerung im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, die über keinen nachobligatorischen Ausbildungsabschluss verfügt, immer noch bei nahezu 12 Prozent liegt. An anderer Stelle belegt der Bundesrat, dass Personen ohne nachobligatorische Schulbildung weit häufiger von Armut betroffen sind als der Durchschnitt und dass der Anteil der Privathaushalte, die von Einkommensarmut betroffen sind, seit 2014 am Steigen ist. Das muss Anlass zum Handeln sein. Darum stelle ich mit meiner Minderheit in Artikel 6 den Antrag auf eine weitere Massnahme.

Bei Artikel 7 schliesslich haben wir den Minderheitsantrag Ryser zurückgezogen. Wir unterstützen das zusätzliche Ziel 6a gemäss Minderheitsantrag Funiciello zu Artikel 7a mit den beiden Massnahmen zur Aufwertung und sozialen Absicherung von unbezahlter Arbeit.

Nicolet Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je vais vous exposer brièvement les positions du groupe UDC sur ce premier bloc.

A l'article 1, nous vous invitons à suivre la minorité Page. A notre sens, la formulation proposée par le Conseil fédéral et retenue par le Conseil des Etats en matière de développement durable est suffisante.

A l'article 2 chiffre 2bis, nous vous invitons à suivre la minorité Strupler. Nous sommes attachés au frein à l'endettement et estimons inadéquat d'y surseoir dans le cadre du programme de la législature. A notre sens, c'est un débat ponctuel qui devrait être mené en cas de nécessité, en fonction des conséquences financières de la crise du coronavirus.

A l'article 2 chiffre 2quinquies, nous vous prions de suivre ma minorité qui demande l'établissement d'un examen complet des dépenses liées et que soient explorées des pistes pour en réduire la part dans les dépenses fédérales. Les dépenses liées, à titre de rappel, représentaient 50 pour cent des charges de la Confédération en 2015, et aujourd'hui 65 pour cent des charges, freinant de ce fait les possibilités d'investissement.

A l'article 3 chiffre 6, nous vous invitons à suivre la minorité Markwalder. Nous demandons l'adoption d'une stratégie prévoyant un gel des engagements de personnel dans l'administration jusqu'en 2023 ainsi que la compensation des nouveaux engagements.

A l'article 3 chiffre 7, nous recommandons de suivre la minorité Geissbühler demandant un contrôle régulier des tâches, une priorisation de celles-ci et l'abandon des tâches qui s'avèrent moins nécessaires.

Toujours à l'article 3, nous vous invitons, au chiffre 7ter, à suivre la minorité Markwalder qui demande un toilettage et un décrassage des lois devenues obsolètes.

A l'article 4, nous recommandons de suivre la minorité Müller Leo qui demande de refuser d'inscrire dans le programme de la législature l'adoption du message concernant l'introduction de l'imposition individuelle. Nous estimons qu'il est plus judicieux d'en faire un débat ponctuel que d'inclure cette question dans un programme de législature.

A l'article 6, nous vous invitons à suivre la minorité Keller Peter pour ce qui est du domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation. La formulation contenue dans le projet du Conseil fédéral, retenue par le Conseil des Etats, nous paraît suffisante.

Toujours à l'article 6, nous vous demandons au chiffre 20bis de suivre la minorité Pfister qui demande de refuser d'inscrire dans le programme de la législature l'adoption d'un message relatif au programme de l'Union européenne pour l'éducation, la jeunesse et le sport.

Pour le reste, nous vous invitons à soutenir toutes les propositions de la majorité de la commission en ce qui concerne ce premier bloc.

Müller Leo · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Im Ziel 1 wird die Finanzpolitik definiert, und hier geht es um die Gestaltung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts und um eine stabile Finanzordnung. Die Minderheit Widmer Céline will nur die Einnahmenseite im Ziel festschreiben. Das greift zu kurz. Für die Gestaltung eines ausgeglichenen Haushalts sind beide Seiten der Buchhaltung zu betrachten. Eine Definition, wonach die Ausgeglichenheit der Rechnung nur über die Einnahmen erreicht werden soll, kann die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP nicht mittragen.

Die Mehrheit der Legislaturplanungskommission beantragt zudem bei Artikel 2 die Ergänzung mit den Ziffern 2bis, 2ter und 2quater. Wichtig ist, dass der Bundesrat dem Parlament möglichst bald einen Bericht vorlegt, in dem er aufzeigt, wie die Corona-Schulden getilgt und bewältigt werden können. Zudem will die Mehrheit der Kommission, dass bei einem Entlastungsprogramm die gebundenen und die ungebundenen Ausgaben analysiert werden. Finanzpolitisch haben wir ja das Problem, dass der Anteil der gebundenen Ausgaben ständig steigt und jener der ungebundenen sinkt. Wenn jetzt Entlastungsprogramme zu behandeln sind, wird natürlich vor allem bei den ungebundenen Ausgaben gekürzt. Dieser Anteil ist, wie gesagt, immer kleiner, und dieses Verfahren ist ungerecht. Deshalb müssen wirklich beide, die gebundenen und die ungebundenen Ausgaben, analysiert und dann allenfalls gekürzt werden, auch wenn das länger dauert und mühsamer ist.

Bei Ziel 2 empfehlen wir Ihnen, die Minderheiten abzulehnen.

Bei Ziel 3 bitte ich Sie, der Minderheit Müller Leo, also meiner Minderheit, zu folgen und Ziffer 10ter zu streichen. Es geht nicht an, über ein Legislaturprogramm festzuschreiben, dass man in der Schweiz die Individualbesteuerung einführen soll. Die Einführung der Individualbesteuerung würde bewirken, dass in der Schweiz rund 1,6 Millionen mehr Steuererklärungen versendet und ausgefüllt und auch wieder eingereicht werden müssten. Dies ergäbe einen unglaublich viel grösseren Administrationsaufwand und einen markanten Ausbau der Bürokratie. Dies will insbesondere die CVP nicht.

Zudem hat der Nationalrat bereits einen gegenteiligen Entscheid getroffen. Der Ständerat hat mit 25 zu 17 Stimmen und der Nationalrat mit 102 zu 74 Stimmen die Standesinitiative Aargau 16.318, "Abschaffung der Heiratsstrafe", gutgeheissen. Mit dieser Initiative wird gefordert, dass Artikel 14 Absatz 2 der Bundesverfassung geändert wird, und dieser soll wie folgt lauten: "Die Ehe und eingetragene Partnerschaften bilden in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft von zwei Menschen. Sie dürfen gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen." Das hat, wie gesagt, der Nationalrat beschlossen, und es geht jetzt nicht an, einen solchen Beschluss über ein Legislaturprogramm wieder auszuhebeln und umzustossen.

Deshalb bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen, und ich danke Ihnen, wenn Sie es tun.

Funiciello Tamara · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Gute Planung ist die halbe Miete, das wissen wir. Doch die Frage ist, wohin uns diese Planung führen soll. Für die SP ist klar: Wir müssen die richtigen Akzente setzen, damit die Menschen in diesem Land in vier Jahren in einer besseren, sozialeren und gerechteren Schweiz leben. Dabei sollen feministische, soziale und nachhaltige Anliegen die zentrale Rolle spielen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Nussbaumer) in den politischen Leitlinien aufzunehmen, die nichts anderes will, als das festzuhalten.

Beim 2. Abschnitt bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Widmer Céline anzunehmen, die in weiser Voraussicht eine Planung der Investitionen über die nächsten vier Jahre hinaus fordert, was angesichts der heutigen Situation nichts als sinnvoll ist. Im Sinn einer nachhaltigen und solidarischen Bewältigung der Corona-Krise bitten wir Sie, die Minderheiten Strupler, Nicolet, Markwalder und Geissbühler bei den Artikeln 2 und 3 allesamt abzulehnen. Die SP lehnt die Abwälzung der Krise auf alle Angestellten grundsätzlich ab und sieht nicht ein, wieso nur das Bundespersonal die Kosten dieser Krise tragen soll. Was aber hilft, um die Krise zu überwinden und vor allem einer neuen vorzubeugen, ist die Stärkung der öffentlichen Dienste, wie sie in der Minderheit Wettstein mit Ziffer 12quinquies der Massnahmen vorgeschlagen wird, die wir Ihnen zur Annahme empfehlen.

Wie eingangs von Kollege Nussbaumer gesagt, sind wir der Meinung, dass die Nachhaltigkeit in der Legislaturplanung zu kurz kommt. Es braucht konkretes und klares Engagement. Dafür gilt es, in Artikel 4 der Minderheit Badertscher, die die Förderung einer Kreislaufwirtschaft will, sowie der Minderheit Wettstein betreffend Massnahme 12quater und bei Artikel 6 der Minderheit Python zu folgen.

Der Bundesrat hält in den Leitlinien fest, dass die Digitalisierung eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten vier Jahre sei. Diese Ansicht teilt die SP. Doch die strukturellen Änderungen und Schwierigkeiten, die damit einhergehen, müssen abgefedert werden. Um dies zu tun, braucht es Um- und Weiterbildungsmöglichkeiten, wie in den Anträgen der Minderheiten Hurni, Python und Wettstein zu Artikel 6 vorgeschlagen.

Um den Menschen in der Schweiz alle Türen offen zu halten, bitten wir Sie zudem, dem Antrag der Mehrheit in Bezug auf die Botschaft zur Finanzierung von Erasmus plus zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard abzulehnen.

Nun zum letzten und meines Erachtens wichtigsten Punkt. Die Kommissionssprecherin, Frau Kollegin Widmer, hat es eingangs gesagt: Der Kommission war es ein Anliegen, den weit über 500 000 Frauen und solidarischen Männern, die letztes Jahr auf die Strasse gegangen sind, Gehör zu verschaffen. Es ist ein Affront gegenüber den Frauen in diesem Land, wie wenig zur Gleichstellung in diesem Legislaturprogramm geschrieben wird. Die Kommission hat das zum Glück punktuell aufgefangen und an unterschiedlichen Orten in der Legislaturplanung auch festgehalten. Am ausgeprägtesten ist dies wohl beim klar geäusserten Willen, die Gewalt gegen Frauen zu vermindern - mit der Annahme eines Antrages zu Artikel 9, Ziel 8.

Doch damit ist es nicht getan. Es braucht mehr. Der Bereich der Care-Arbeit, dessen Wichtigkeit wir gerade in der Corona-Krise gesehen haben, wird in der Legislaturplanung nicht aufgenommen; dies, obschon gerade Frauen einen Monsteranteil daran leisten. Der Sektor der bezahlten Care-Arbeit gehört zu den am schlechtesten bezahlten Branchen in der Schweiz, obwohl er, wie wir gesehen haben, für das Funktionieren unseres Systems absolut notwendig ist. Hinzu kommen noch die 248 Milliarden Franken, die dem Wert der unbezahlten Arbeit, die die Frauen pro Jahr in der Schweiz leisten, entsprechen. Um es kurz und knapp zu sagen: Ohne die unbezahlte Arbeit der Frauen in diesem Land würde diese Gesellschaft innert Tagen zugrunde gehen.

Diese Gesellschaft und jedes Wirtschaftssystem, das es bis anhin gegeben hat, leben von der Ausbeutung der unbezahlten Arbeit der Frauen und der Natur. Darum kann unsere Zukunft nur feministisch sein. Für die SP-Fraktion ist klar, dass es nicht reicht, diese Arbeit einfach unter den Geschlechtern aufzuteilen, sondern dass sie als das anerkannt werden muss, was sie ist: die Voraussetzung für das Funktionieren dieser Gesellschaft. Als solche sollte sie in einem ersten Schritt als Arbeit anerkannt werden. Diese Arbeit sollte erfasst werden und sich zumindest in den Sozialversicherungen widerspiegeln, wie ich es mit meiner Minderheit zu Artikel 7a beantrage. Ich bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen und diesem Skandal endlich ein Ende zu setzen.

Zu guter Letzt bitte ich Sie, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und an der Einführung der Individualbesteuerung festzuhalten. Denn auch dies ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung.

Strupler Manuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Beim 2. Abschnitt der Legislaturplanung bitten wir Sie aus Sicht der SVP-Fraktion, folgende Minderheiten zu unterstützen oder aus folgenden Gründen abzulehnen.

Artikel 1 bzw. Titel des 2. Abschnitts: Wir möchten den Beschluss des Ständerates übernehmen und bitten Sie deshalb, der Minderheit Page zu folgen, denn die nachhaltige Entwicklung ist kein Selbstzweck.

Artikel 2: Beim Ziel 1 sind beide Minderheitsanträge Widmer Céline abzulehnen. Diese sind sachfremd bzw. haben staatliche Interventionspolitik zum Gegenstand.

Die Mehrheit beantragt eine neue Ziffer 2bis: "Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft, die vorsieht, für die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse auszusetzen." Hier bitten wir Sie, meiner Minderheit zu folgen und diese Ziffer zu streichen. Es geht nicht, dass wir gleich zu Beginn einer Krise damit beginnen, an der Schuldenbremse herumzuschrauben; ansonsten lassen wir die Schuldenbremse zu einem Schönwetterkonzept verkommen. In der Krise müssen wir erst recht an diesem Mechanismus festhalten. Denn dass wir jetzt finanziellen Spielraum haben, ist gerade wegen des sorgsamen Umgangs mit den Finanzen dank der Schuldenbremse in der Vergangenheit möglich. Das Parlament ist im Übrigen ausdrücklich befugt, in besonderen Fällen die Frist zum Ausgleich des Kontos zu verlängern.

Ebenfalls bitte ich Sie, der Minderheit Nicolet, die sich aus Vertretern der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion zusammensetzt, zu folgen. Diese beantragt eine Massnahme 2quinquies, die eine umfassende Überprüfung der gebundenen Ausgaben und Vorschläge zur Verringerung von deren Anteil an den Bundesausgaben betrifft.

Bei Artikel 3 bitte ich Sie, der Minderheit Markwalder zu Ziffer 6 zu folgen. Denn es genügt nicht, die Personalausgaben nur zu stabilisieren und erst mittel- bis längerfristig durch Massnahmen zu plafonieren. Gerade in der jetzigen Zeit, in der Steuereinnahmen wegfallen werden, braucht es einen klaren Einstellungsstopp beim Bundespersonal bzw. höchstens eine Kompensation durch Abgänge.

Auch die Minderheit Geissbühler bei Massnahme 7 empfehlen wir Ihnen zur Annahme. Eine Aufgabenüberprüfung darf nicht davor zurückscheuen, auch eine Verzichtsplanung vorzunehmen, gerade wenn - wie jetzt - mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen ist.

Die Minderheit Ryser bei Massnahme 7bis ist abzulehnen, auch wenn der Begriff "digitale Nachhaltigkeit" gut tönt. Er ist sachfremd, und was damit bezweckt wird, ist unklar.

Stattdessen bitten wir Sie, die Minderheit Markwalder zu Massnahme 7ter anzunehmen. Gerade im Hinblick auf den Wunsch nach einem schlanken Staat genügt es nicht, die Normen und Gesetze regelmässig nur zu überprüfen, man muss auch deren Notwendigkeit kontrollieren und womöglich etwas ersatzlos streichen.

Artikel 4: Hier bitte ich Sie, auf die Minderheit Müller Leo, derzufolge die Massnahme "Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung" gestrichen werden soll, einzugehen und alle anderen Anträge abzulehnen. Gerade die Minderheit Badertscher zu Ziel 3, wonach die Förderung der Kreislaufwirtschaft mit aufgenommen werden soll, ist gefährlich. Der Minderheitsantrag tönt zwar sehr gut, und auch wir sind dort, wo es sinnvoll ist, für eine nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen. Eine volle Kreislaufwirtschaft ist aber ein Bürokratie- und Kostenmonster, das der Mittelstand mit höheren Abgaben und noch mehr Vorschriften bezahlen wird.

Artikel 6: Bei Ziel 5 bitten wir Sie, der Variante des Ständerates und damit der Minderheit Keller Peter zu folgen. Die Minderheit Hurni zu Massnahme 19ter, welche die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung eines schweizweiten Stipendiumsystems und zur Finanzierung der beruflichen Umschulung fordert, bitte ich Sie ebenso abzulehnen wie die Minderheit Python zu Massnahme 19quater, welche die Verabschiedung einer nationalen Weiterbildungs- und Berufsbildungsstrategie fordert, die der Energiewende und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt.

Bei Massnahme 20bis zu Ziel 5 bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Pfister Gerhard auf Streichung von Massnahme 20bis zu folgen.

Artikel 7: Hier sind alle Minderheitsanträge abzulehnen. Auch wenn wir natürlich die Bedeutung der Care-, der ehrenamtlichen und der Milizarbeit kennen und sehr schätzen, sind das doch Werte, welche die Schweiz prägen und sie erfolgreich gemacht haben. Aber gerade deshalb muss der Staat hier nicht noch mehr eingreifen und versuchen, alles zu regeln.

Vielen Dank, wenn Sie unseren Anträgen und Minderheiten folgen.

Dobler Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Bei Block 1 werde ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zu den Artikeln 1 bis 7 Stellung nehmen. Ich bitte Sie, grundsätzlich immer der Mehrheit zu folgen, ausser bei den Ausnahmen, die ich ausführen werde.

Bei Artikel 1 und den politischen Leitlinien bitte ich Sie, der Minderheit Page zu folgen. Die Mehrheit will in der ersten Leitlinie der Legislaturperiode den Teilsatz "sowie der nachhaltigen Entwicklung" ergänzen. Eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen die ursprüngliche Formulierung gemäss Ständerat und Bundesrat. Sinngemäss und auch nach den Ausführungen des Bundesrates ist es das Gleiche. Die Ergänzung zu "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung" ist nicht nötig.

Bei Artikel 2 Ziffer 2bis bitte ich Sie, der Minderheit Strupler und damit dem Bundesrat zu folgen. Die Mehrheit der Kommission will aufgrund der Covid-19-Krise die Schuldenbremse aussetzen. Die Schuldenbremse ist eine der grössten Errungenschaften der Schweiz und unserer Finanzhaushaltsdisziplin. Diese Teilabschaffung wird von der linken Seite auch ausserhalb der Covid-19-Krise gefordert. Die Schuldenbremse ist gerade in der jetzigen Zeit wichtig. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, der Minderheit zu folgen.

Bei Artikel 2 Ziffer 2quinquies bitten wir Sie, der Minderheit Nicolet zu folgen. Jedes Jahr führen wir intensive Diskussionen über die Mittelverwendung bei den ungebundenen Ausgaben. Es macht Sinn, in diesem Zusammenhang ergebnisoffen eine umfassende Überprüfung der gebundenen Ausgaben und von Vorschlägen zur Verringerung von deren Anteil an den Bundesausgaben vorzunehmen. Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, dieser Minderheit zu folgen.

Ich komme zu Artikel 3 - "Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital" - Ziffer 6: Die Bundesverwaltung ist in den letzten Jahren stets gewachsen und zählt mittlerweile 38 750 Mitarbeitende, die sich 35 109 Vollzeitstellen teilen. Wir anerkennen die Qualität der Arbeit, die durch die Bundesverwaltung insgesamt geleistet wird. Nichtsdestotrotz sehen wir uns mit einem allen grossen Organisationen systemimmanenten Problem konfrontiert, nämlich dass für neue Aufgaben oft auch neue Stellen geschaffen werden, anstatt dass durch interne Stellenverlagerungen auf neue Prioritäten eingegangen wird und alte Zöpfe konsequent abgeschnitten werden; dass bei überholten Aufgaben und nicht mehr benötigtem Personal der Drang nach Kompensation innerhalb des Personaletats innerhalb des Departements äusserst gering ist und departementsübergreifend gegen null tendiert; dass sich Bundesräte nach ihrem Amtsantritt nicht zunächst verwaltungsintern unbeliebt machen wollen, indem sie Stellen abbauen, sondern eher dazu tendieren, politisch unterstützende Weggefährten in ihre Stäbe zu integrieren und damit neue Stellen zu schaffen; dass trotz Abschaffung des Beamtenstatus im Jahr 2002 die Stellen bei der Bundesverwaltung als sicher gelten, währenddessen sie in privaten Unternehmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklungen sowie aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit von Branchen in der gegenwärtigen Pandemie-Situation von Covid-19 als nicht gesichert bis hochgefährdet gelten.

Die Verwaltung versteht unter der bundesrätlichen Version, dass die Personalausgaben prozentual gleich wachsen können wie die Bundeseinnahmen. Ich stelle mir die Frage, ob bei einer starken Reduktion der Bundeseinnahmen aufgrund der Covid-19-Krise, einer Einführung der OECD-Digitalsteuer oder der Annahme der Konzernverantwortungs-Initiative eine Reduktion des Personals realistisch wäre und tatsächlich ausgeführt würde.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit, bloss eine Strategie zur Stabilisierung auszuarbeiten, geht uns zu wenig weit. Ich bitte Sie daher, der wichtigen Minderheit Markwalder zu folgen, um das Ziel einer Plafonierung in Angriff zu nehmen. Beim geforderten Einstellungsstopp sind natürlich Kompensationen und auch eine Effizienzsteigerung möglich.

Zu Artikel 3 Ziffer 7ter: Die Minderheit Markwalder fordert die systematische Entrümpelung und Entschlackung der Bundesgesetzgebung. Die Normen von veralteten Bundesgesetzen sollen in Angriff genommen werden. Die Regulierungsdichte nimmt jedes Jahr zu. Zusammen mit dem Legislaturplanungsprogramm legt der Bundesrat auch ein Legislaturplanungs-Gesetzgebungsprogramm vor. Dieses listet die geplanten Revisionen und neuen Gesetze auf, ohne aber gleichzeitig dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, auf welche veralteten Normen und Gesetze verzichtet werden soll. Dies geschieht heute nur punktuell und nicht systematisch. Ich bitte Sie, diese Minderheit Markwalder zu unterstützen. Das Ziel des Antrages ist die Deregulierung und ein Bürokratieabbau.

Zu Artikel 4 Ziffer 10ter: Dies ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte der Legislaturplanung, und zwar fordert die Mehrheit der Legislaturplanungskommission die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in dieser Legislatur. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich schon lange für dieses Anliegen ein. Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist längst überfällig. Die Individualbesteuerung würde mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, den Fachkräftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Der Bundesrat sollte hier eigentlich seit Jahren vorwärtsmachen.

Bei allen anderen Minderheitsanträgen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Mäder Jörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Das Bekenntnis zur Digitalisierung besteht schon lange fast überall. Seien wir aber ehrlich: Wirklich digital unterwegs sind unsere Jugend, Start-ups und ein paar Nerds. Ein Grossteil unserer Bevölkerung und der Wirtschaft ist nur so halb digitalisiert; sie nutzen Smartphones und Internet und haben - Corona sei Dank - das Homeoffice entdeckt. Politik und Verwaltung hingegen, seien wir wirklich ehrlich, haben noch nicht einmal das Potenzial begriffen, das die Digitalisierung bietet. Digitalisierung ist weit mehr, als A4-Blätter durch PDF-Dokumente zu ersetzen und anstatt Bundesordner Dateiordner zu nutzen. Da können wir definitiv mehr herausholen. Aus diesem Grund gehört für uns die Digitalisierung zu den zentralen Themen dieser Legislatur. Entsprechend unterstützen wir die Minderheitsanträge auf breiter Front.

Für uns ein Klassiker ist natürlich die Nachhaltigkeit in Verbund mit Klima- und Umweltschutz. Nicht nur die Wahlen haben es gezeigt: Die Bevölkerung will sich gegenüber der Natur achtsam verhalten. Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass das, was wir machen, einfach passiert, die Natur dann damit schon umgehen kann und nichts passieren wird. Nein, es passiert etwas in der Natur, und die Folgen holen uns langsam - oder besser gesagt: jedes Jahr schneller und schneller - ein. Es ist daher dringendst angezeigt, dass wir uns insbesondere aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien. Doch auch im Bereich von Pestiziden usw. herrscht akuter Handlungsbedarf.

Eine liberale Sicht darf nicht nur aus wirtschaftlicher Liberalität bestehen, es gehört auch die gesellschaftliche Liberalität dazu. Aus liberaler Sicht gehören für uns die Individualbesteuerung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu, insbesondere auch die Bildung. Ich gehe auf das Votum eines meiner Vorredner zur Individualbesteuerung ein: Im Moment ist es so, dass für eine Partnerschaft durch die gemeinsame Besteuerung insofern ein Fehlanreiz besteht, als derjenige Partner, der weniger verdient, so gut wie gar keinen Anreiz hat, arbeiten zu gehen - und seien wir ehrlich: Das ist in der Regel die Frau. Durch die Individualbesteuerung könnten wir diesen Fehlanreiz beheben. Wenn wir das nicht tun, wird es bald einen zweiten Teil des Films "Die göttliche Ordnung" geben. Das wollen wir doch verhindern.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Minderheiten Widmer Céline bei Artikel 2 Massnahme 1bis, Badertscher betreffend Ziel 3 bei Artikel 4, Wettstein betreffend Massnahme 12quater bei Artikel 4, Python betreffend Massnahme 19quater bei Artikel 6 und Wettstein betreffend Massnahme 22quater bei Artikel 6. Sonst unterstützen wir die Mehrheit.

Hurni Baptiste · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo socialista

Trois minorités méritent ici un développement particulier. En premier lieu, la minorité Widmer à l'article 2 chiffre 1bis, qui propose l'adoption d'un rapport sur l'état actuel des investissements prévus et envisagés jusqu'en 2031, puis, surtout, d'une stratégie relative à l'augmentation des investissements au service du développement durable au cours des trois prochaines législatures. En effet, afin de garantir la prospérité de la Suisse à long terme, il est nécessaire d'investir dans le développement durable. Il est donc urgent de planifier les investissements à long terme, et pas uniquement sur une législature, pour avoir une vision cohérente et ambitieuse du chemin que nous prenons.

Une autre minorité qui nous paraît importante est la minorité Hurni à l'article 4 chiffre 8bis. L'ensemble des objectifs fiscaux du Conseil fédéral semblent se focaliser sur l'impôt anticipé pour renforcer le marché des capitaux de tiers. Or, pour nous, la stratégie fiscale de la Confédération devrait grandement évoluer pour taxer de manière plus ambitieuse le capital et soulager les revenus du travail. Ces revenus sont ceux qui sont réinjectés dans l'économie réelle et dans la consommation, contrairement au capital, qui est largement thésaurisé, profitant avant tout à la spéculation boursière. Il faut une bonne fois pour toute inverser cette manière de procéder pour favoriser l'économie circulaire et les dépenses qui profitent à notre économie, donc à nos emplois, et cesser de drainer des capitaux qui n'ont que peu d'intérêt pour les habitants de ce pays, étant entendu que la théorie du ruissèlement semble souffrir depuis quelques années de barrages qui l'empêchent de ruisseler sur toute autre personne que celles qui sont déjà fortunées.

Enfin, la minorité Hurni à l'article 6 chiffre 19ter propose l'adoption d'un message sur l'introduction d'un système fédéral de bourses d'étude et d'un financement de la reconversion professionnelle. En effet, on l'a encore redit la semaine passée à l'occasion du traitement du message FRI, la Suisse n'a pas d'autres matières premières que la matière grise. Pour soutenir efficacement la formation, il faut donc que ceux à qui elle se destine, apprentis, étudiants et chercheurs, puissent s'y consacrer pleinement. Prévoir un système de bourses fédéral, c'est permettre à de très nombreux jeunes de se former et de participer à la prospérité de notre pays.

Mais ce n'est pas tout, un financement doit être prévu ou augmenté s'agissant de la reconversion professionnelle. A l'heure où les technologies changent si vite, des métiers évoluent, disparaissent, se recréent, et chaque habitant de ce pays devrait pouvoir suivre cette adaptation en ayant la possibilité de se former tout au long de sa vie.

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich möchte Ihnen die Position der Mitte-Fraktion zu den Zielen 5 und 6 darlegen.

Zuerst zu Ziel 5: Bei der Zielformulierung hält unsere Fraktion an der Version von Bundesrat und Ständerat fest und unterstützt die Minderheit Keller Peter. Die Kommissionsmehrheit verkennt den Charakter von Innovation, wenn sie verlangt, dass die Schweiz bei der Innovationsförderung auch für Chancengleichheit zu sorgen habe. Innovation, echte Innovation zeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass Sie, wenn Sie in der Forschung etwas Neues wollen, etwas echt Innovatives, zuerst suchen, experimentieren und ausprobieren müssen, und zwar ohne dass Sie von vornherein wissen können, was am Ende hinten rauskommt, was funktioniert und was nicht. Deshalb braucht Forschung, deshalb braucht Innovation zunächst einmal Ressourcen und dann aber vor allem auch Freiheit. Natürlich muss man sich bei der Anwendung dann Gedanken machen, was sinnvoll ist und was nicht, was nützt und was nicht und, im Sinne der Kommissionsmehrheit, was die Chancengleichheit bringt und was nicht. Aber wenn die Schweiz in Innovation führend bleiben will, dann muss man ihr die Freiheit lassen. Mit politischen Vorgaben, welche Innovation wie sinnvoll sein soll und welche nicht, wäre die Landung auf dem Mond vermutlich nicht wenige Jahre, nachdem die US-Regierung das Projekt angeschoben hat, möglich gewesen. Das gilt heute noch umso mehr, als Innovation und Forschung, konkurrenzfähige zumal, nicht mehr nur der Schweiz und dem Westen vorbehalten ist, sondern andere Länder in diesem Wettbewerb mindestens so stark sind wie die Schweiz. Deshalb sollten wir in der Schweiz der Innovation die Freiheit lassen.

Den Minderheitsantrag Hurni lehnen wir ab, weil das Stipendienwesen nicht Sache des Bundes ist, sondern der Kantone. Ebenso lehnen wir den Minderheitsantrag Python ab, weil er - das muss ich zugeben - sprachlich etwas schwierig zu verstehen ist und weil man, wenn man ihn lange genug gelesen hat und dann verstanden hat, merkt, dass auch hier den Kantonen Vorschriften gemacht werden in einer Sache, die die Kantone besser können als der Bund.

Bei Massnahme 20bis bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen. Wir stehen mit der EU ohnehin in einer Lage, in der es kontraproduktiv ist, bereits jetzt die Finanzierungsbeteiligung an EU-Programmen, die seitens der EU noch gar nicht mit der Schweiz vereinbart sind, in Aussicht zu stellen. Schauen Sie, die EU muss zuerst ihre Verpflichtung gegenüber der Schweiz erfüllen, bevor sie erwarten kann, dass die Schweiz wiederum in vorauseilendem Gehorsam Zahlungen anbietet. Das Parlament hat richtigerweise beschlossen, dass die Kohäsionsbeiträge an die EU erst dann bezahlt werden sollen, wenn die EU auf Diskriminierungen gegenüber der Schweiz verzichtet und die bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU einhält. Wenn das Parlament von dieser Linie abweicht, schwächt das die Position der Schweiz gegenüber der EU, was die noch anstehenden, ohnehin schwierig genug werdenden Verhandlungen betreffend das Rahmenabkommen angeht.

Noch kurz zu Ziel 6: Hier unterstützt die Mitte-Fraktion die Kommissionsmehrheit ausdrücklich und hält an ihr fest. Sie wird, wie ich vorhin gehört habe, vom Bundesrat auch nicht bestritten. Insbesondere der flächendeckende Ausbau der 5G-Technologie ist für den Wettbewerbsstandort Schweiz und entsprechende Infrastrukturen entscheidend.

Frau Bundespräsidentin, hier muss der Bundesrat seine Führungsaufgabe stärker wahrnehmen, als er das bis jetzt gemacht hat. Betrachten Sie es also als Ermunterung, was die Kommission hier verlangt! Es kommt selten genug vor, dass Sie von einer einstimmigen Kommission derartige Rückendeckung erhalten. Deshalb sollten Sie das schätzen und umsetzen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei!

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

Kollege Pfister, Sie haben bei Artikel 6 Massnahme 19quater kritisiert, dass die Minderheit Python eine Formulierung vorschlage, bei der die Kantone mehr Befugnisse hätten als der Bund. Gehen Sie mit mir einig, dass die "nationale Weiterbildungs- und Berufsbildungsstrategie" vor allem im berufsbezogenen Bereich der Weiterbildung und der Erwachsenenbildung tatsächlich in erster Linie in der Zuständigkeit des Bundes liegt?

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Das ist eine Verbundaufgabe. Aber wenn Sie Weiterbildung derart generell formulieren, dann verwischen Sie die Grenzen - deshalb habe ich gesagt, die Formulierung sei etwas schwammig und deshalb schlecht. In der Bildung, halte ich fest, sind die Kantone federführend, oder sie sollten federführend sein. Wenn Sie mit solch unpräzisen Formulierungen in einem Legislaturprogramm den Kantonen ins Handwerk pfuschen, halten wir das für falsch.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Consiglio federale · Berna

Wie ich vorhin beim Eintreten bereits gesagt habe, werde ich mich namens des Bundesrates vorwiegend auf jene Änderungen oder Ergänzungen Ihrer Kommission konzentrieren, bei denen es noch Minderheiten und eine Mehrheit gibt; dies abgesehen von einigen Ausnahmen, die ich Ihnen seitens des Bundesrates erläutern möchte. Das heisst aber nicht, dass der Bundesrat mit allen Änderungen, die in Ihrer Kommission angenommen worden sind und jetzt hier nicht mit einem Minderheitsantrag geändert werden sollen, automatisch einverstanden ist. Der Bundesrat wird im Rahmen der Einigungskonferenz noch seine Position bekannt geben. Ich glaube, es ist angesichts der bereits sehr vielen Abstimmungen, die Sie heute durchführen, gut, wenn man sich jetzt etwas auf diese Fragen konzentriert, bei denen eben vonseiten Ihrer Kommission jeweils noch eine Mehrheit und Minderheiten vorhanden sind.

Ich beginne bei Artikel 1 zu den politischen Leitlinien: Ich bitte Sie, die Minderheit I (Wettstein) anzunehmen. Sie möchte die Ergänzung "für ein soziales, ökologisches und wirtschaftliches Gleichgewicht" im Text aufnehmen. Das ist eine redaktionelle Sache, aber ich denke, sie bringt konkret zum Ausdruck, was Sie alle meinen. Von daher ist das kein Problem, eher ein Vorteil - das kann der Bundesrat unterstützen. Ich bitte Sie, die Minderheit II (Nussbaumer) zu Artikel 1 nicht zu unterstützen. Der Ständerat hat bereits eine Formulierung gefunden, die wir so unterstützen können. Es braucht hier keine zusätzlichen Änderungen.

Was Ziffer 1 anbelangt, bitte ich Sie, bei Absatz 1 die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Ich denke, Ihre Kommissionsmehrheit hat hier mit den Chancen der Digitalisierung und der nachhaltigen Entwicklung noch zwei Dinge eingebracht, die wichtig sind.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der in Ihrer Kommission keine Minderheit hervorgerufen hat, das ist Ziffer 1bis. Ihre Kommission möchte hier eine zusätzliche Leitlinie einbauen. Ich bitte Sie wirklich, hiervon abzusehen. Warum? Nicht weil wir materiell nicht einverstanden sind, aber weil einfach eine Seite später noch einmal genau das Gleiche steht. Schauen Sie, auf der Fahne steht auf Seite 3 noch einmal: "Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung." Auf Seite 2 steht: "Die Schweiz sorgt für ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen." Das ist jetzt wirklich zweimal genau das Gleiche. Ich bitte Sie, sich bewusst zu sein, was Sie auslösen, wenn Sie mit Ziffer 1bis eine zusätzliche Leitlinie in Artikel 1 einfügen. Dann müssen neue Indikatoren gefunden werden, und das macht einfach keinen Sinn. Es ist keine politische Frage. Ich komme nachher noch darauf zurück. Ich bitte Sie wirklich, von dieser Ziffer 1bis abzusehen, weil Sie genau das Gleiche auf Seite 3 der Fahne haben.

Ich komme zum 2. Abschnitt, zu Artikel 2. Ich bitte Sie hier, beim Minderheitsantrag Widmer Céline zu Ziel 1, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man hier nicht ausschliesslich die Einnahmen aufführen kann. Vielmehr will der Bundesrat Einnahmen und Ausgaben nachhaltig gestalten.

Bei Ziffer 1bis bitte ich Sie ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Die verschiedenen längerfristigen Investitionen beim Bund sind Sektoren zugeordnet. Sie haben den BIF, und Sie haben den NAF. Dort können Sie auch langfristige Entscheide fällen. Sie haben eine regelmässige Berichterstattung. Von dem her sind wir der Meinung, dass es nicht unbedingt ein Mehrwert wäre, wenn Sie dann über alles hinweg auch noch eine Strategie machen würden. Deshalb bitte ich Sie hier ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Bei Ziffer 2bis bitte ich Sie, die Minderheit Strupler zu unterstützen. Der Bundesrat wird Ende Jahr eine Gesamtschau in Bezug auf die finanzielle Situation vornehmen. Was der Bundesrat bereits jetzt sagen kann, ist, dass er diese Schulden ohne Steuererhöhung abbauen kann. Der Bundesrat wollte aber nicht jetzt schon Entscheide fällen. Er wird diese Gesamtschau Ende Jahr vornehmen.

Ich komme zu Ziffer 2quinquies. Ich bitte Sie hier, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wenn man die gebundenen Ausgaben ändern will, dann handelt es sich meist um grosse Reformprojekte. Sonst ist es nur eine Verschiebung der Mittel von einer Kasse in die andere Kasse. Das wäre nicht wirklich der Befreiungsschlag, den Sie sich vielleicht wünschen. Eine Überprüfung der gebundenen Ausgaben können Sie nicht über alle grossen Projekte hinweg machen. Ich bitte Sie deshalb, die Frage der gebundenen Ausgaben bei den Sozialversicherungen oder einem anderen Thema, das Sie gerade diskutieren, jeweils spezifisch anzuschauen und hier bei Ziffer 2quinquies Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Bei Artikel 3 Ziffer 6 bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen und weder Ihre Kommissionsmehrheit noch Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen. Ich möchte etwas zum Verhältnis der Personalausgaben des Bundes zu den ordentlichen Gesamtausgaben sagen. Dieses ist seit 2010, in den letzten zehn Jahren, stabil geblieben. Der Anteil der Personalausgaben hat sich zwischen 9,4 und 9,7 Prozent bewegt. Im Voranschlag 2021 beträgt der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben 9,2 Prozent, das heisst, er sinkt noch im Vergleich zum Jahr 2020. Ich bitte Sie hier wirklich, auch zu schauen, wie Sie legiferieren.

Der Bundesrat hat Ihnen gesagt, er würde gleichzeitig mit der Legislaturplanung auch die Personalplanung vorlegen, aber wenn Sie jetzt hier solche Entscheide fällen, würden Sie etwas entscheiden, was im Widerspruch ist zu dem, was Sie jetzt bereits entschieden haben. Sie haben den Bundesrat beauftragt, im Rahmen des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung, das mittlerweile zu einem jährlichen Standardprozess gehört, die Personalplanung nach diesem Modell zu machen. Jetzt kommen Sie wenige Jahre später schon wieder darauf zurück und wollen hier das Gegenteil von dem beschliessen, was Sie den Bundesrat beauftragt haben zu tun. Sich nebst dem Globalbudget, das Sie ja mit dem neuen Führungsmodell beschlossen haben, gleichzeitig auch explizit und spezifisch zu den Personalausgaben zu äussern, ist ein offensichtlicher Widerspruch. Dann müssten Sie nämlich das Globalbudget in zwei Voranschlagskredite unterteilen, und das wollten Sie gerade nicht. Sie haben gesagt, das Globalbudget bringe die nötige Flexibilität für die Personalplanung - und jetzt machen Sie, kaum ist das eingeführt, wieder das Gegenteil.

Ich bitte Sie hier wirklich, dem Ständerat zu folgen und Ihre Kommissionsmehrheit nicht zu unterstützen. Es ist auch Verwaltungsaufwand, etwas zu beschliessen, etwas in Auftrag zu geben und wenige Jahre danach wieder das Gegenteil zu beschliessen und die ganze Bundesverwaltung wieder in eine andere Richtung zu zwingen. Das ist ein Aufwand, der sich nicht lohnt; ich bitte Sie, davon abzusehen.

Ich bitte Sie, bei Ziffer 6 auch den Antrag der Minderheit Markwalder abzulehnen. Ein Einstellungsstopp - ich weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, was das bedeutet. Das verhindert irgendwann auch sinnvolle Internalisierungen. Wir haben es im Informatikbereich erlebt - diese Externalisierung der Personalkosten, nur um beim Personal gut dazustehen. Am Schluss haben wir das Know-how und die Leute nicht, und wir haben viel teurere Projekte. Mit solchen Einstellungsstopps verhindern Sie, dass wir dort, wo es sinnvoll ist und dem Bund auch etwas bringt, Personal internalisieren können, damit wir das Know-how, die Stabilität und die Kontinuität bei uns haben. Ich bitte Sie, bei Ziffer 6 die Anträge sowohl der Mehrheit wie auch der Minderheit abzulehnen und den Ständerat zu unterstützen.

Die Minderheit Geissbühler möchte mit ihrem Antrag zu Ziffer 7 eine regelmässige Überprüfung der Bundesaufgaben. Das können Sie im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) schon nachlesen. Sie können auch die Prinzipien nachlesen. Das Subsidiaritätsprinzip ist in der Bundesverfassung verankert. Das müssen Sie nicht in die Legislaturplanung schreiben. Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Wir brauchen mit Ziffer 7bis auch keine neue Strategie zur digitalen Nachhaltigkeit. Wir haben eine Strategie Nachhaltige Entwicklung, und wir haben eine Strategie Digitale Schweiz. Ich bitte Sie, von Ziffer 7bis abzusehen.

Ich bitte Sie, auch die von der Minderheit Markwalder beantragte Ziffer 7ter abzulehnen. Frau Markwalder möchte bei der Bundesgesetzgebung eine "systematische Entrümpelung". Dann entrümpeln Sie doch hier: Anstatt die ganze Legislaturplanung mit sehr vielen neuen Strategien und Berichten aufzuladen, sollten Sie in der Legislaturplanung zeigen, wie Sie entrümpeln, und sich auf die wichtigsten Kernaufgaben konzentrieren, die Sie in dieser Legislatur angehen wollen. Ich bitte Sie, hier nicht neuen administrativen Aufwand zu generieren, indem Sie sagen, Sie wollten entrümpeln. Am Schluss wollen Sie für das Entrümpeln noch eine Behörde. Ja, Frau Markwalder, es gab schon einen betreffenden Vorstoss. Ich kenne ihn. Ich bitte Sie, entrümpeln Sie dann, wenn Sie am Legiferieren sind, aber legiferieren Sie nicht neu, dass entrümpelt werden soll.

Bei Artikel 4 bitte ich Sie, die Minderheit Badertscher zu unterstützen. Sie möchte das Arbeitspotenzial und auch die Kreislaufwirtschaft stärken. Wir sind weit entfernt von einer nachhaltigen Ressourcennutzung, deshalb können wir das gerne so aufnehmen.

Bei Artikel 4 Ziffer 8bis bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist eine verfassungsrechtliche Aufgabe. Wenn Sie die Frage, die hier die Minderheit Hurni aufwirft, diskutieren möchten, können Sie das im Rahmen der Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" machen, so die Ansicht des Bundesrates.

Zu Artikel 4 Ziffer 10ter: Es gibt zum Thema Individualbesteuerung ja eine Motion Markwalder 19.3630. Ich würde Ihnen empfehlen, doch einfach über die Motion abzustimmen, dann können Sie dort Ihr Votum einbringen; Sie müssen die Individualbesteuerung dann nicht noch zusätzlich in die Legislaturplanung aufnehmen.

Bei Artikel 4 Ziffer 12quater gibt es eine Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir haben im Rahmen der CO2-Gesetzgebung die Rolle des Schweizer Finanzplatzes beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen besprochen und bereits entsprechende Aufträge gegeben.

Bei der Minderheit Wettstein in Artikel 4 Ziffer 12quinquies bitte ich Sie ebenfalls, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Eine "Strategie zur Stärkung der öffentlichen Dienste" ist uns etwas allzu breit formuliert.

Ich äussere mich noch zu Artikel 5 Ziffer 16bis: Das ist eine weitere Ausnahme. Ich bitte Sie, hier auch dem Ständerat zu folgen, obwohl es in Ihrer Kommission keinen Minderheitsantrag gibt. Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere mit der EU und dem Vereinigten Königreich stärken. Wenn Sie jetzt hingegen noch die Vereinigten Staaten von Amerika auswählen und dafür ganz viele andere, die auch wichtig sind, weglassen, schaffen Sie aus Sicht des Bundesrates ein Ungleichgewicht. Wir bitten Sie, hier bei der Formulierung des Ständerates zu bleiben.

Bei Artikel 6, also beim Ziel 5, können wir Ihre Kommissionsmehrheit unterstützen. Chancengleichheit bei der Digitalisierung ist ein wichtiges Thema, das können Sie so gerne aufnehmen.

Bei Ziffer 19ter bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Die Stipendien sind eben vorwiegend in der Zuständigkeit der Kantone. Es gab dazu auch eine entsprechende Abstimmung.

Bei Ziffer 19quater bitte ich Sie ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass das Anliegen der Minderheit sicher sinnvoll ist, wichtig ist aber, dass hier schon einiges gemacht wird.

Bei Ziffer 20bis bitten wir Sie, die Minderheit Pfister Gerhard zu unterstützen. Sie werden sich demnächst mit diesen Themen beschäftigen. Aber wir sind der Meinung, das sollte nicht in einer Legislaturplanung vorweggenommen werden. Sie werden demnächst solche Fragen behandeln können.

Ich komme noch zu Ziffer 22quater und zur Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie hier, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Auch Ziffer 22quater betrifft ein wichtiges Anliegen, aber wir sind der Meinung, es werde hier schon viel gemacht und es brauche nicht eine neue Strategie.

Dann kommen wir noch zu Artikel 7 Ziffer 25ter. Ich bitte Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir haben jetzt das Veloweg-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Wir haben auch mit dem Agglomerationsprogramm Möglichkeiten, im Bereich Velo-, Fuss- und Wanderwege mehr zu tun. Wir brauchen hier nicht noch eine zusätzliche, neue Strategie.

Wir bitten Sie, auch bei Artikel 7a Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Es ist absolut richtig: Wir haben beim Anliegen der Minderheit einen grossen Bedarf, aber wir sind der Meinung, dass wir das im Rahmen der konkreten Projekte anschauen sollten, die wir Ihnen unterbreiten, und nicht mit einer neuen Strategie oder einem Bericht.

Nicolet Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame la présidente de la Confédération, j'ai une question relative aux dépenses liées de la Confédération. J'ai sous les yeux un document émanant de l'Administration fédérale des finances, daté du 12 janvier 2017 et intitulé "Dépenses liées de la Confédération. Inventaire et pistes pour de futures réformes". On y lit que le Conseil fédéral entend mener en 2017 une discussion sur les réformes structurelles, l'abandon de tâches et la possibilité de travailler sur les dépenses fortement liées. Où le Conseil fédéral en est-il avec cette réflexion, qui date de 2017?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Consiglio federale · Berna

Le Conseil fédéral se pose toujours la question des dépenses liées et des dépenses non liées. S'il faut faire des économies, cela est beaucoup plus difficile au niveau des dépenses liées, car vous ne pouvez pas faire des économies à court terme.

Pour les dépenses liées, le Conseil fédéral est d'avis que, plutôt que d'élaborer une stratégie globale, il faut examiner au cas par cas où il y a des possibilités d'économie. Pour l'AVS par exemple, des discussions sont en cours. Ce n'est pas que le Conseil fédéral ne veut rien changer. Mais, parmi les propositions de la Commission spéciale du Conseil national figure l'adoption d'un projet relatif au développement et à la sécurité financière à long terme de l'AVS, dont l'idée est de traiter l'ensemble du sujet. Or le Conseil fédéral estime que si vous opérez des réformes, par exemple au niveau de l'AVS, il ne suffit pas de déclarer que des dépenses liées ne sont, tout à coup, plus liées. Il convient de se demander où ces dépenses seront budgétées. Si elles passent de l'AVS à la caisse fédérale, cela ne change rien. De même si vous transférez les dépenses de la Confédération aux cantons: vous n'avez alors rien gagné. Le Conseil fédéral mène ces réflexions, mais pour chaque projet individuellement.

Strupler Manuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, Sie haben in Bezug auf die Minderheit Markwalder zu Artikel 3 Ziffer 6 gesagt, es wäre schwierig, wenn man kein Personal mehr neu einstellen dürfte, weil man zum Beispiel Personal brauche, um bei der Digitalisierung und bei der Informatik auf dem neusten Stand zu sein. Aber geben Sie mir nicht recht, dass es in der ganzen Verwaltung auch Aufgabenbereiche oder Abteilungen gibt, die momentan nicht mehr so gefragt sind wie in früheren Jahren oder gerade durch die Digitalisierung effizienter wurden? Der Minderheitsantrag Markwalder fordert ja nicht einen Einstellungsstopp, sondern er fordert die Kompensation durch Abgänge; diese ist weiterhin möglich. Eine gute Überprüfung, was noch immer nötig ist und wo durch Effizienzsteigerung Personal eingespart werden kann, wäre auch ein Ansatz, statt einfach zu sagen, man brauche neues Personal. Geben Sie mir recht, dass es auch Bereiche gibt, die von der Digitalisierung profitieren und in denen Personal eingespart werden könnte?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Consiglio federale · Berna

Vielen Dank, Herr Nationalrat Strupler, für diese Frage. Das ist eine permanente Aufgabe für den Bundesrat, zu schauen, wo Aufgaben sind, die wegfallen, die wir nicht mehr brauchen, wo wir mit der Digitalisierung Einsparungen machen können. Die Erfahrung ist aber meistens, dass, wenn man mit der Digitalisierung vorwärtsmacht, man zumindest am Anfang nicht weniger, sondern mehr Personal braucht. Aber selbstverständlich können wir mit der Digitalisierung Aufgaben auch immer wieder effizienter erbringen. Das ist für mich und für den Bundesrat eine Selbstverständlichkeit.

Nur so war es überhaupt möglich, wie ich Ihnen gesagt habe, dass der Personalaufwand zwischen 2010 und heute im Verhältnis zum Gesamtaufwand stabil geblieben ist. Wenn Sie anschauen, wie der Aufgabenzuwachs war, wenn Sie anschauen, welche zusätzlichen Aufgaben, welche zusätzlichen Bereiche in den letzten zehn Jahren auf die Bundesverwaltung zugekommen sind - während es der Bundesrat geschafft hat, den Personalzuwachs stabil zu halten -, dann sehen Sie, dass das nur möglich war, weil wir auch laufend überprüft haben, wo wir Aufgaben anders erfüllen können, wo wir Aufgaben auch effizienter erledigen können. Sonst hätten wir ganz andere Personalzuwachszahlen. Ich bitte Sie, wirklich im Auge zu behalten, dass wir in den letzten zehn Jahren gemessen an den Gesamtausgaben stabile Personalausgaben hatten. Das war nur möglich, weil wir genau so vorgegangen sind, wie Sie es jetzt gefordert haben.

de Montmollin Simone · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

Je vais vous présenter aussi brièvement que possible les résultats des discussions et les décisions de la majorité de la commission, avec les votes sur les différents articles.

Je commence par la section 1, qui présente les trois lignes directrices du programme de la législature, avec à l'article 1 une phrase introductive qui avait déjà été amendée par le Conseil des Etats et que la majorité de la commission souhaite aussi compléter pour que les enseignements tirés de la pandémie de Covid-19 soient pris en compte. Elle refuse toutefois de mentionner les principes du développement durable à cet endroit, comme le souhaitent les deux minorités, parce que la première proposition de modification qu'elle a adoptée consiste à en faire état dans la première ligne directrice. La commission a rejeté les propositions de ces deux minorités par 14 voix contre 9. Elle a décidé par une courte majorité que le développement durable figure expressis verbis dans la ligne directrice 1. Elle rappelle aussi que la question du développement durable fait l'objet de l'article 18, avec l'adoption d'une stratégie en la matière.

La majorité de la commission a accepté une deuxième proposition, émanant de la CdF-N, qui demandait l'ajout d'un alinéa 1bis énonçant une nouvelle ligne directrice sans objectif et sans mesure, et prévoyant que la Suisse veille à des finances fédérales équilibrées et stables. La position du Conseil fédéral est qu'il est délicat d'adopter une ligne directrice sans objectif ni mesure, qui ne pourrait donc pas être vérifiée.

A la section 2, qui décrit la première ligne directrice, "La Suisse assure durablement sa prospérité et saisit les chances qu'offre le numérique", il y a les articles 2 à 7a.

L'objectif 1 figurant à l'article 2 est: "La Suisse assure l'équilibre du budget de la Confédération et la stabilité de son régime financier." La majorité de la commission ajoute trois nouvelles mesures, dont deux sont en lien avec la situation particulière de la pandémie.

A l'alinéa 2bis, suivant une proposition de la Commission des finances, la commission demande, par 14 voix contre 9, un message prévoyant de surseoir exceptionnellement à l'imputation des dépenses extraordinaires liées au Covid-19 au compte d'amortissement du frein à l'endettement. Cette mesure va dans le même sens que la motion 20.3470 de la Commission des finances. Elle est motivée par le fait que la récession qui accompagne la crise du Covid-19 va probablement durer et que, dans ce contexte, ni des augmentations d'impôts ni des baisses massives de dépenses ne sont envisageables; et pourtant l'équilibre financier doit être visé. C'est un des principes sur lequel la majorité s'est accordée. C'est la raison pour laquelle elle a adopté cet ajout par 14 voix contre 9.

De même à l'alinéa 2ter, elle a accepté un ajout, par 14 voix contre 10: "Dans le cas d'un programme d'allègement budgétaire, tant les dépenses liées que les dépenses non liées doivent être prises en considération".

A l'alinéa 2quater, la commission, à l'unanimité, a adopté la proposition faite par la Commission des finances: "Adoption d'un rapport sur la stratégie fiscale de la Confédération avec fixation des priorités dans le but de veiller à des finances fédérales équilibrées et stables."

En revanche, la commission, par 14 voix contre 10, refuse les autres propositions, notamment une stratégie en matière d'investissement ainsi qu'un examen complet des dépenses liées - cette demande avait déjà été rejetée par le Parlement et la commission n'a pas souhaité l'introduire ici.

A l'article 3, l'objectif 2 prévoit: "La Confédération fournit des prestations étatiques efficaces, autant que possible sous forme numérique." Au chiffre 6, le Conseil fédéral souhaite adopter une stratégie concernant le personnel de la Confédération. La commission, par 15 voix contre 10, souhaite que le Conseil fédéral présente une manière de stabiliser les dépenses de personnel et de les plafonner à moyen et à long terme. Des demandes similaires avaient été faites au Parlement. C'est suite à l'augmentation des effectifs que ce complément est souhaité, étant entendu que les difficultés économiques au-devant desquelles nous allons contribuent aussi à avoir une réflexion en la matière.

En revanche, le gel de nouveaux engagements jusqu'en 2023 a été refusé par 15 voix contre 10, tout comme les autres propositions faisant l'objet de minorités.

A l'article 4 relatif à l'objectif 3, une majorité de la commission a soutenu deux préoccupations en lien avec l'égalité. La commission soutient par 14 voix contre 10 l'adoption du message concernant l'introduction de l'imposition individuelle et, par 15 voix contre 9, l'adoption d'une stratégie nationale de conciliation entre vie professionnelle et vie familiale.

Je crois, Madame la présidente, que j'en resterai là au vu du temps qui m'est imparti. (Remarque intermédiaire de la présidente: Avec plaisir!) Pour le reste, je vous invite à prendre connaissance du dépliant.

Widmer Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Artikel 1 der Botschaft definiert die drei übergeordneten Leitlinien der Legislaturplanung. Ihre vorberatende Kommission begrüsst die präambelartige Klausel ganz zu Beginn des ersten Artikels, die der Ständerat beschlossen hat. Diese stellt wie gesagt klar, dass die Lehren aus der Covid-19-Pandemie bei der Umsetzung des Legislaturprogramms berücksichtigt werden müssen.

Die zwei Anträge, die neben dem Vorbehalt der Corona-Erkenntnisse den Leitlinien auch noch eine inhaltliche Klammer mit Fokus auf die Agenda 2030 und die nachhaltige Entwicklung voransetzen wollen und die jetzt als Minderheitsanträge vorliegen, lehnte die Legislaturplanungskommission ab, und zwar beide mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die nachhaltige Entwicklung hatte bereits einen hohen Stellenwert im Entwurf des Bundesrates, es gibt die Verknüpfung mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung, und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sind gemäss Botschaft der Orientierungsrahmen. Ich bitte Sie daher im Namen der Kommission, den Einleitungssatz nicht weiter anzupassen.

Hingegen beantragt Ihnen eine knappe Mehrheit der LPK, die erste Leitlinie um die Chancen der nachhaltigen Entwicklung zu ergänzen. Diese Ergänzung geht auf einen Antrag der mitberichtenden Finanzkommission zurück. Damit soll das Thema der nachhaltigen Entwicklung, das ja wie gesagt in den Massnahmen der Legislaturplanung und in der Botschaft prominent vorhanden ist, auch explizit auf die oberste Ebene der Leitlinie gehoben werden. Die Minderheit Page lehnt dies ab, weil die Änderung materiell nichts bewirke.

Ebenfalls auf Empfehlung der Finanzkommission will die LPK eine zusätzliche Leitlinie aufführen, wonach die Schweiz für ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen sorgen soll. Die genau gleiche Aussage - wir haben es von der Bundespräsidentin gehört - ist bereits in Artikel 2, Ziel 1, enthalten. Die Aufwertung dieses Ziels zu einer Leitlinie ist vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu verstehen, welche die Bundesfinanzen mittel- und langfristig vor grosse Herausforderungen stellt. Allerdings hat die LPK dieser Leitlinie keine Ziele und Massnahmen zugeordnet. Dies sowie auch die inhaltliche Redundanz wurde von den ablehnenden Stimmen kritisiert. Der Entscheid fiel mit 14 zu 10 Stimmen. Es wurde keine Minderheit in den Rat getragen. Sie haben es gehört, die Bundespräsidentin bittet Sie, hier dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

In Artikel 2 geht es um die Ziele und Massnahmen zur angepassten Leitlinie "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung". Auf Antrag der Finanzkommission hat die LPK ergänzende Massnahmen bei Ziel 1 aufgenommen, bei denen es um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung geht. Konkret geht es darum, dass für die ausserordentlichen Corona-Ausgaben die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Die LPK hat diesem Anliegen mit 14 zu 9 Stimmen zugestimmt; dieses entspricht auch der Motion 20.3470 der Finanzkommission. Die Corona-Krise und der damit einhergehende massive Konjunktureinbruch werden uns noch lange beschäftigen, und in dieser Krisenzeit werden weder Steuererhöhungen noch drastische Ausgabenkürzungen möglich sein. Sollte trotzdem ein Entlastungsprogramm nötig sein, sollen die ungebundenen wie auch die gebundenen Ausgaben einbezogen sein.

Im Wissen darum, dass der Bundesrat Ende Jahr entscheiden will, wie er mit den Corona-Schulden umgehen will, hat die LPK einstimmig die Verabschiedung eines Berichtes über die Steuerstrategie des Bundes im Hinblick auf ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen aufgenommen.

Der Antrag Nicolet, der hier als Minderheitsantrag vorliegt, betrifft die Verkleinerung des Anteils der gebundenen Ausgaben an den Bundesausgaben. Die Kommission lehnte ihn mit 14 zu 10 Stimmen ab, u. a. auch darum, weil dieses Anliegen vom Parlament schon früher abgelehnt wurde.

Artikel 3 definiert das Ziel 2: "Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital." Als eine Massnahme wird die Verabschiedung der Personalstrategie der Bundesverwaltung 2020-2023 aufgeführt. Die Kommission hat mit 15 zu 10 Stimmen eine Ergänzung aufgenommen: Der Bundesrat soll in der Personalstrategie aufzeigen, wie er die Personalausgaben stabilisieren und mittel- bis langfristig durch konkrete Massnahmen und messbare Ziele plafonieren will; dies wurde mit dem Personalwachstum und mit Verweis auf ähnliche Vorstösse begründet. Ein Minderheitsantrag wurde nicht gestellt. Sie haben gehört, dass die Bundespräsidentin Sie bittet, hier dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Es wurde in der Diskussion aber auch anerkennend erwähnt, dass gewisse Bundesstellen während der Krise Tag und Nacht gearbeitet haben, was in der Öffentlichkeit nicht oder zu wenig wahrgenommen wurde.

In Artikel 4 geht es um innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen und um die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Hier hat die Kommission zwei gleichstellungspolitische Anliegen aufgenommen. Mit 14 zu 10 Stimmen hat sie die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung aufgenommen. Die Individualbesteuerung ist ein eminent wichtiger Schritt für die tatsächliche Gleichstellung, das ist wissenschaftlich erwiesen. Die Kommission hat ausdrücklich entschieden, die Individualbesteuerung unter dem hier in Artikel 4 aufgeführten Ziel aufzuführen und nicht beim Ziel 8, das die Gleichstellung der Geschlechter umfasst. Denn die Individualbesteuerung dient auch besonders dazu, das inländische Fachkräftepotenzial besser auszuschöpfen.

Weiter hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgenommen.

In Artikel 5 geht es um die internationalen Beziehungen der Schweiz. Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Legislaturplanungskommission entschieden, die Grundsatzdiskussion über ein Aussenwirtschaftsgesetz in die Legislaturplanung aufzunehmen; dies vor dem Hintergrund, dass wir neuerdings mit Referendumsabstimmungen zu Freihandelsabkommen konfrontiert sind.

Mit 16 zu 9 Stimmen hat unsere Kommission zudem ergänzt, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nicht nur mit der EU und dem Vereinigten Königreich, sondern auch mit anderen Ländern, namentlich den USA, vertieft werden sollen. Sie haben es gehört: Die Frau Bundespräsidentin bittet Sie hier, dem Ständerat zu folgen.

Das Ziel 5 in Artikel 6 besagt, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation führend bleibt und die Chancen der Digitalisierung nutzt. Die Erfahrungen während der Corona-Krise - Homeschooling, Homeoffice - haben die Kommission bewogen, dieses Ziel mit der Sorge um die Chancengleichheit zu ergänzen. Ich möchte in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Pfister noch betonen, dass die Chancengleichheit hier sehr klar in Bezug auf die Digitalisierung aufgenommen wurde. Der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen. Die Minderheit Keller Peter lehnt diese Ergänzung ab.

Als zusätzliche Massnahme zu diesem Ziel haben wir die Ausarbeitung einer Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen aufgenommen, weil während der Covid-19-Krise Ausbildungsplätze verloren gingen. Analog zur bereits vom Bundesrat vorgesehenen Finanzierungsbotschaft für Horizon hat die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen die Verabschiedung einer Finanzierungsbotschaft für Erasmus plus aufgenommen. Als Ergänzung zu den Bildungsprogrammen mit der EU hat die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen eine Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme als Massnahme ergänzt.

Bei Artikel 7 hat die Kommission die vom Ständerat eingefügte Massnahme für eine optimale Grundversorgung mit IKT-Infrastrukturen mit dem flächendeckenden Ausbau von 5G-Technologie ergänzt. Dagegen wurde argumentiert, dass dies Sache der Mobilfunkanbieter sei und nicht Sache des Bundes. Der Entscheid für den Antrag fiel knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ein Minderheitsantrag wurde auch hier nicht gestellt.

Ich beantrage Ihnen somit, den Anträgen der Mehrheit der LPK in diesen ersten beiden Abschnitten zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 1

1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung (2. Abschnitt).

Ziff. 1bis

1bis. Die Schweiz sorgt für ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen.

Antrag der Minderheit I

(Wettstein, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer Céline)

Einleitung

... den folgenden, für ein soziales, ökologisches und wirtschaftliches Gleichgewicht sorgenden, Leitlinien ...

Antrag der Minderheit II

(Nussbaumer, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Widmer Céline)

Einleitung

... Leitlinien, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie nach den aus der Covid-19 Pandemie gezogenen Lehren:

Antrag der Minderheit

(Page, Buffat, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Sollberger, Strupler)

Ziff. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 1

1. La Suisse assure sa prospérité et saisit les chances qu'offrent le numérique et le développement durable (section 2).

Ch. 1bis

1bis. La Suisse veille à des finances fédérales équilibrées et stables.

Proposition de la minorité I

(Wettstein, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer Céline)

Introduction

... Confédération, lesquelles contribuent à veiller à l'équilibre social, écologique et économique, sont les suivantes (ch. 1-3) ...

Proposition de la minorité II

(Nussbaumer, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Widmer Céline)

Introduction

Pour la législature 2019 à 2023, la Confédération fonde sa politique sur les lignes directrices suivantes, ainsi que sur l'Agenda 2030 pour le développement durable et les enseignements tirés de la pandémie de Covid-19:

Proposition de la minorité

(Page, Buffat, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Sollberger, Strupler)

Ch. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Einleitung - Introduction

La présidente (Moret Isabelle, présidente): A l'introduction nous avons deux propositions de minorité qui ne s'excluent pas.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 69 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 70 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Ziff. 1 - Ch. 1

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le vote vaut également pour la section 2 titre.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Ziff. 1bis - Ch. 1bis

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral propose de biffer le chiffre 1bis.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 67 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

2. Abschnitt Titel

Antrag der Mehrheit

Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung

Antrag der Minderheit

(Page, Buffat, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Sollberger, Strupler)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Section 2 titre

Proposition de la majorité

La Suisse assure sa prospérité et saisit les chances qu'offre le numérique et le développement durable

Proposition de la minorité

(Page, Buffat, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Sollberger, Strupler)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Page à l'article 1 chiffre 1.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 2bis

2bis. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft, die vorsieht, für die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse auszusetzen

Ziff. 2ter

2ter. Bei einem Entlastungsprogramm sind die gebundenen wie die ungebundenen Ausgaben einzubeziehen

Ziff. 2quater

2quater. Verabschiedung eines Berichts über die Steuerstrategie des Bundes, inklusive Prioritäten für die Sicherstellung von ausgeglichenen und stabilen Bundesfinanzen

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein)

Einleitung

Ziel 1: Die Schweiz sichert ihre Staatseinnahmen nachhaltig und garantiert effiziente und qualitativ hochstehende staatliche Leistungen ...

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein)

Ziff. 1bis

1bis. Verabschiedung des Berichts über den aktuellen Stand der geplanten und angedachten Investitionen bis 2031 und eine Strategie zum Ausbau der Investitionen im Dienste der nachhaltigen Entwicklung über drei Legislaturperioden

Antrag der Minderheit

(Strupler, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Page, Sollberger)

Ziff. 2bis

Streichen

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Buffat, de Montmollin, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Markwalder, Page, Sollberger, Strupler)

Ziff. 2quinquies

2quinquies. Umfassende Überprüfung der gebundenen Ausgaben und Vorschläge zur Verringerung von deren Anteil an den Bundesausgaben

Art. 2

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 2bis

2bis. Le Conseil fédéral soumet au Parlement un message prévoyant de surseoir exceptionnellement d'imputer les dépenses extraordinaires liées au Covid-19 au compte d'amortissement du frein à l'endettement

Ch. 2ter

2ter. Dans le cas d'un programme d'allègement budgétaire, tant les dépenses liées que les dépenses non liées doivent être prises en considération

Ch. 2quater

2quater. Adoption d'un rapport sur la stratégie fiscale de la Confédération avec fixation des priorités dans le but de veiller à des finances fédérales équilibrées et stables

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein)

Introduction

Objectif 1: La Suisse assure ses recettes de manière durable et garantit des prestations publiques efficientes et d'excellente qualité ...

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein)

Ch. 1bis

1bis. Adoption du rapport sur l'état actuel des investissements prévus et envisagés jusqu'en 2031 et sur une stratégie relative à l'augmentation des investissements au service du développement durable au cours de trois législatures.

Proposition de la minorité

(Strupler, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Page, Sollberger)

Ch. 2bis

Biffer

Proposition de la minorité

(Nicolet, Buffat, de Montmollin, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Markwalder, Page, Sollberger, Strupler)

Ch. 2quinquies

2quinquies. Etablissement d'un examen complet des dépenses liées et propositions pour en réduire la part dans les dépenses fédérales

Einleitung - Introduction

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La proposition de la minorité Widmer Céline a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Votazione

Ziff. 1bis - Ch. 1bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 2bis - Ch. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 2quinquies - Ch. 2quinquies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 3

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 3-5, 7

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 6

6. Im Rahmen der Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Personalausgaben stabilisieren und mittel- bis langfristig durch konkrete Massnahmen und messbare Ziele plafonieren will

Antrag der Minderheit

(Markwalder, de Montmollin, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Nicolet, Page, Sollberger, Strupler)

Ziff. 6

6. Verabschiedung der Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 einschliesslich eines Einstellungsstopps für neue Bundesangestellte bis 2023, respektive höchstens Kompensation durch Abgänge

Antrag der Minderheit

(Geissbühler, Buffat, Nicolet, Keller Peter, Page, Sollberger, Strupler)

Ziff. 7

7. Einführung einer regelmässigen Überprüfung der Bundesaufgaben inklusive Verzichtsplanung unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips

Antrag der Minderheit

(Ryser, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 7bis

7bis. Erarbeitung einer Strategie zur digitalen Nachhaltigkeit

Antrag der Minderheit

(Markwalder, de Montmollin, Dobler, Geissbühler, Nicolet, Keller Peter, Sollberger, Strupler, Page)

Ziff. 7ter

7ter. Systematische Entrümpelung und Entschlackung der Bundesgesetzgebung von veralteten Normen und Bundesgesetzen

Art. 3

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 3-5, 7

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 6

6. Dans le cadre de la stratégie concernant le personnel de l'administration fédérale pour les années 2020 à 2023, le Conseil fédéral doit présenter la manière dont il entend stabiliser les dépenses de personnel et les plafonner à moyen et à long terme par des mesures concrètes et des objectifs mesurables

Proposition de la minorité

(Markwalder, de Montmollin, Dobler, Geissbühler, Keller Peter, Nicolet, Page, Sollberger, Strupler)

Ch. 6

6. Adoption de la stratégie concernant le personnel de l'administration fédérale pour les années 2020 à 2023, qui prévoit notamment un gel des nouveaux engagements pour les employés de la Confédération jusqu'en 2023 ou du moins la compensation des nouveaux engagements par des départs

Proposition de la minorité

(Geissbühler, Buffat, Nicolet, Keller Peter, Page, Sollberger, Strupler)

Ch. 7

7. Introduction d'un contrôle régulier des tâches de la Confédération, lequel peut mener à un programme d'abandon des tâches eu égard notamment au principe de subsidiarité

Proposition de la minorité

(Ryser, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 7bis

7bis. Elaboration d'une stratégie visant la durabilité numérique

Proposition de la minorité

(Markwalder, de Montmollin, Dobler, Geissbühler, Nicolet, Keller Peter, Sollberger, Strupler, Page)

Ch. 7ter

7ter. Toilettage et décrassage systématiques de la législation afin d'éliminer les normes et lois fédérales obsolètes

Ziff. 6 - Ch. 6

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 72 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 7 - Ch. 7

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 7bis - Ch. 7bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ziff. 7ter - Ch. 7ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 4

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 8-10, 10bis, 11, 12, 12bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 10ter

10ter. Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung

Ziff. 12ter

12ter. Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Vereinbarkeit Familie und Beruf

Antrag der Minderheit

(Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Einleitung

Ziel 3: ... Arbeitskräftepotenzial sowie eine Kreislaufwirtschaft ...

Antrag der Minderheit

(Hurni, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 8bis

8bis. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), mit der - namentlich durch eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit - für eine gerechte Steuerbelastung gesorgt werden soll

Antrag der Minderheit

(Müller Leo, Geissbühler, Gugger, Humbel, Keller Peter, Nicolet, Page, Pfister Gerhard, Sollberger, Strupler)

Ziff. 10ter

Streichen

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer Céline)

Ziff. 12quater

12quater. Verabschiedung eines Aktionsplans zur Unterstützung des Schweizer Finanzplatzes beim Ausstieg aus den Investitionen in fossile Brennstoffe

Ziff. 12quinquies

12quinquies. Ausarbeitung einer Strategie zur Stärkung der öffentlichen Dienste

Art. 4

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 8-10, 10bis, 11, 12, 12bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 10ter

10ter. Adoption du message concernant l'introduction de l'imposition individuelle

Ch. 12ter

12ter. Adoption d'une stratégie nationale de conciliation entre vie familiale et activité professionnelle

Proposition de la minorité

(Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Introduction

Objectif 3: ... en Suisse ainsi qu'une économie circulaire ...

Proposition de la minorité

(Hurni, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 8bis

8bis. Adoption du message relatif à la révision de la LIFD prévoyant une charge fiscale équitable, notamment en diminuant la charge fiscale des revenus du travail

Proposition de la minorité

(Müller Leo, Geissbühler, Gugger, Humbel, Keller Peter, Nicolet, Page, Pfister Gerhard, Sollberger, Strupler)

Ch. 10ter

Biffer

Proposition de la minorité

(Wettstein, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer Céline )

Ch. 12quater

12quater. Adoption d'un plan d'action pour accompagner la place financière suisse à désinvestir des énergies fossiles

Ch. 12quinquies

12quinquies. Elaboration d'une stratégie pour renforcer les services publics en Suisse

Votazione

Einleitung - Introduction

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 8bis - Ch. 8bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ziff. 10ter - Ch. 10ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 12quater - Ch. 12quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 12quinquies - Ch. 12quinquies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 5

Antrag der Kommission

Einleitung, Ziff. 13-15

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 16

16. ... der Aussenwirtschaftsstrategie sowie Grundsatzdiskussion über die Weiterentwicklung des Bundesgesetzes über die aussenwirtschaftlichen Massnahmen zu einem in die aktuelle Weltwirtschaftsordnung passenden Aussenwirtschaftsgesetz

Ziff. 16bis

16bis. Gewährleistung und Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen insbesondere mit der EU, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika

Art. 5

Proposition de la commission

Introduction, ch. 13-15

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 16

16. ... de la stratégie économique extérieure et discussion de fond sur le développement de la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures en une loi relative à l'économie extérieure qui soit adaptée à l'ordre économique mondial actuel

Ch. 16bis

16bis. Consolidation et approfondissement des relations économiques bilatérales notamment avec l'UE, le Royaume-Uni et les Etats-Unis d'Amérique

Ziff. 16bis - Ch. 16bis

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral propose d'adhérer à la décision du Conseil des Etats.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 159 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 31 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 6

Antrag der Mehrheit

Einleitung

Ziel 5: ... und Innovation, nutzt die Chancen der Digitalisierung und sorgt dabei für Chancengleichheit ...

Ziff. 17-19

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 19bis

19bis. Ausarbeitung einer Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen

Ziff. 20

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 20bis

20bis. Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung als Programmland am EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport in den Jahren 2021-2027 (Erasmus plus)

Ziff. 21, 22, 22bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 22ter

22ter. Verabschiedung einer Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Buffat, Geissbühler, Gugger, Humbel, Müller Leo, Nicolet, Page, Pfister Gerhard, Sollberger, Strupler)

Einleitung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Hurni, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 19ter

19ter. Verabschiedung der Botschaft zur Einführung eines schweizweiten Stipendiumsystems und zur Finanzierung der beruflichen Umschulung

Antrag der Minderheit

(Python, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 19quater

19quater. Verabschiedung einer nationalen Weiterbildungs- und Berufsbildungsstrategie, die der Energiewende und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt

Antrag der Minderheit

(Pfister Gerhard, Buffat, Geissbühler, Keller Peter, Müller Leo, Nicolet, Page, Sollberger, Strupler)

Ziff. 20bis

Streichen

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Badertscher, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer Céline)

Ziff. 22quater

22quater. Erarbeitung einer Strategie zur Nachobligatorischen Bildung für alle und zur Nachholbildung

Art. 6

Proposition de la majorité

Introduction

Obectif 5: ... et de l'innovation, saisit les chances qu'offre le numérique et veille ce faisant à garantir une égalité des chances ...

Ch. 17-19

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 19bis

19bis. Elaboration d'une stratégie incitative visant le maintien et la création de places d'apprentissage

Ch. 20

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 20bis

20bis. Adoption du message relatif au financement de la participation de la Suisse au programme de l'UE pour l'éducation, la jeunesse et le sport, en tant que pays participant au programme, durant les années 2021 à 2027 (Erasmus plus)

Ch. 21, 22, 22bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 22ter

22ter. Elaboration d'une stratégie visant le lancement de programmes de formation et de recherche globaux

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Buffat, Geissbühler, Gugger, Humbel, Müller Leo, Nicolet, Page, Pfister Gerhard, Sollberger, Strupler)

Introduction

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Hurni, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 19ter

19ter. Adoption du message sur l'introduction d'un système fédéral de bourses d'étude et sur le financement de la reconversion professionnelle

Proposition de la minorité

(Python, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 19quater

19quater. Adoption d'une stratégie nationale de formation continue et professionnelle adaptée à la transition énergétique et au développement durable

Proposition de la minorité

(Pfister Gerhard, Buffat, Geissbühler, Keller Peter, Müller Leo, Nicolet, Page, Sollberger, Strupler)

Ch. 20bis

Biffer

Proposition de la minorité

(Wettstein, Badertscher, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer Céline)

Ch. 22quater

22quater. Elaboration d'une stratégie de la formation post-obligatoire pour tous et de la formation de rattrapage

Votazione

Einleitung - Introduction

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 19ter - Ch. 19ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ziff. 19quater - Ch. 19quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 20bis - Ch. 20bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ziff. 22quater - Ch. 22quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 7

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 23-25

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 25bis

25bis. ... in allen Regionen der Schweiz dank flächendeckendem Ausbau von 5G-Technologie

Antrag der Minderheit

(Ryser, Badertscher, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 25ter

25ter. Verabschiedung einer Strategie zur weiteren Umsetzung des Bundesbeschlusses über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Art. 7

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 23-25

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 25bis

25bis. ... dans toutes les régions de la Suisse grâce au développement étendu de la technologie 5G

Proposition de la minorité

(Ryser, Badertscher, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 25ter

25ter. Adoption d'une stratégie pour poursuivre la mise en oeuvre de l'arrêté fédéral concernant les voies cyclables et les chemins et sentiers pédestres

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La proposition de la minorité Ryser au chiffre 25ter a été retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 7a

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Badertscher, Birrer-Heimo, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Einleitung

Ziel 6a: Die Schweiz erfasst und anerkennt die Bedeutung der unbezahlten Arbeit als Grundlage und Voraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Erwerbsarbeit und entlohnt sie entsprechend

Ziff. 25quater

25quater. Verabschiedung des Aktionsplanes, damit die Belastung durch Erwerbsarbeit und Familienarbeit ausgeglichener auf die Geschlechter und auf die Angehörigen mit verschiedenem Aufenthaltsstatus verteilt ist

Ziff. 25quinquies

25quinquies. Verabschiedung eines Aktionsplanes zur umfassenden Berücksichtigung unbezahlter Care Arbeit in den Sozialversicherungen

Art. 7a

Proposition de la minorité

(Funiciello, Badertscher, Birrer-Heimo, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Introduction

Objectif 6a: La Suisse comprend et reconnaît l'importance du travail non payé comme base et condition de la cohésion sociale et de l'exercice d'un travail rémunéré, et le rémunère en conséquence

Ch. 25quater

25quater. Adoption d'un plan d'action visant à répartir la charge que représentent l'activité lucrative et les tâches familiales de manière plus équilibrée entre les sexes et entre les membres de familles aux statuts de séjour différents

Ch. 25quinquies

25quinquies. Adoption d'un plan d'action pour la prise en considération complète du travail de care non rémunéré dans les assurances sociales

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Intervento procedurale

Block 2 - Bloc 2

Sollberger Sandra · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich staune. Ich höre landauf, landab, von links bis rechts, aus dem Bereich Tierschutz, von den Gewerkschaften, aus der Wissenschaft, von den Kantonen und aus Unternehmerkreisen massive Kritik am vorliegenden Rahmenabkommen. Der Bundesrat behauptet aber nach wie vor, dass noch kein beurteilbarer Text vorliege, obwohl ein Text vorliegt. Gleichzeitig sagt er bzw. die Frau Bundespräsidentin, dass der Vertrag im Interesse der Schweiz sei, obwohl die Kritik sehr gross ist. Da wird offenbar an der Realität vorbeipolitisiert. Von allen Seiten werden explizit Nachverhandlungen gefordert. Kosmetische Nachbesserungen, also Klärungen, gehen dabei nicht genug weit. Die EU aber will keine Nachverhandlungen. Somit bleibt dieses Rahmenabkommen eine Sackgasse.

Wenn man die institutionellen Mechanismen des Abkommens anschaut, sieht man, dass das ja auch von Anfang an klar war: Rechtsübernahme, Unterstellung unter das Gericht der Gegenseite und weitere Guillotinen sind mit unserer Demokratie und Verfassung nicht vereinbar. Und glauben Sie nicht, dass diese institutionelle Kritik nur von der SVP kommt! Ein Rechtsgutachten belegt, dass das vorliegende Abkommen mehrfach in Konflikt mit der Verfassung steht und die direkte Demokratie, den Föderalismus, aber auch das Bundesgericht und selbst uns als Parlament schwächt. Die neuen Strafmassnahmen und die Super-Guillotine werden auch von ehemaligen Diplomaten, von Liberalen und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es zeichnet sich eine sehr breite Front gegen dieses Abkommen, gegen diese politische Integration und Anbindung an die EU ab.

Nun möchten wir bei Artikel 13, Ziel 12, mit unserer Minderheit Massnahme 34 offener und weniger konkret formulieren. Der Bundesrat und die Mehrheit der Legislaturplanungskommission möchten dort jedoch ganz ausdrücklich die Verabschiedung einer Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen haben. Wir schlagen vor, stattdessen die Verabschiedung einer Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU als Massnahme festzuhalten. Das wäre unverbindlicher und würde uns mehr Handlungsspielraum lassen. Es würde auch die breite Front gegen das Abkommen ernst nehmen und die Handlungsfreiheit erhöhen.

In der Kommission war ich sehr erstaunt, die fadenscheinigen Argumente gegen unsere offene Formulierung zu hören. Es wurde zum Beispiel gesagt, es brauche doch eine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Unser Vorschlag sieht doch genau das vor. Wir brauchen "eine Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU" - das steht dort wortwörtlich. Nebenbei gesagt, würde aber das Rahmenabkommen genau das Gegenteil machen. Der Bilateralismus würde mit dem institutionellen Abkommen verloren gehen. Mit diesem Rahmenvertrag hätten wir kein ebenbürtiges, zweiseitiges Verhältnis mehr. Wir würden einseitig abhängig von den EU-Institutionen: von der EU-Kommission als Überwacherin, vom EU-Gerichtshof als letzter Gerichtsinstanz, vom EU-Recht. Das ist kein Bilateralismus mehr.

Die zweite Kritik war noch seltsamer. Die SVP-Delegation präsentiere keine Lösungen, war das Votum von links. Also entweder haben Sie mir in der Kommission nicht zugehört, oder Sie wollten es einfach nicht wahrhaben. Ich habe Folgendes vorgeschlagen: Mit dem längst überfälligen Reset beim Rahmenabkommen sollte man strategisch mit der EU eher ein Abkommen anstreben, das ähnlich ist wie jenes, das die EU mit Kanada abgeschlossen hat. Das könnte eine Art "Freihandelsabkommen plus" sein, welches Freihandel, Bilaterale und Modernisierungen ohne politische Zwänge und institutionelle Verankerung verbindet. Es gibt diese Konzepte. Es gibt also Lösungen jenseits der Sackgasse Rahmenabkommen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, anstatt blind nur auf den Rahmenvertrag zu setzen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Danke, geschätzte Kollegin. Sie haben jetzt behauptet, das Rahmenabkommen sei in einer Sackgasse, weil die EU uns nicht weiter Zugeständnisse machen will - Sie haben das in Bezug auf die Nachverhandlungen gesagt. Meine Frage: Sitzen wir in unterschiedlichen Parlamenten, Sie und ich? Ist es nicht so, dass sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat wie auch die Aussenpolitischen Kommissionen klar gesagt haben, was noch präzisiert und garantiert werden muss, und dass die EU in einem Brief im Juni 2019 geschrieben hat: "Kommt mit euren Vorschlägen, wir sind offen, wir sind bereit, mit euch dies neu anzuschauen"? (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage, Herr Portmann!) Weshalb behaupten Sie, wir seien in einer Sackgasse und die EU wolle mit uns nicht mehr sprechen?

Sollberger Sandra · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege, ich weiss: Sie sind ein bekennender EU-Befürworter und ein sogenannter EU-Turbo. Daher habe ich diese Frage erwartet. Aber wissen Sie, was? Wir können uns nachher beim Kaffee unterhalten, weil Sie das jedes Mal wieder behaupten. Es ist eine Sackgasse, wenn die EU nicht verhandeln will; da stecken wir fest. Wir bieten eine Lösung. Helfen Sie doch mit, das zu verwirklichen!

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Kollegin Sollberger, Herr Portmann versucht, Ihnen etwas in den Mund zu legen. Ich frage Sie: Sind Sie wie Herr Portmann der Meinung, dass die EU in Sachen Rahmenabkommen unserem Land so, wie wir das wollen, entgegenkommt?

Sollberger Sandra · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die EU wird uns ganz bestimmt nicht entgegenkommen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo socialista

La section 3 du projet d'arrêté fédéral sur le programme de la législature 2019 à 2023 prévoit les mesures de la ligne directrice qui vise à ce que la Suisse soutienne la cohésion nationale et oeuvre au renforcement de la coopération internationale.

Si le groupe socialiste partage la plupart des objectifs de cette ligne directrice, tout en exprimant des réserves sur le contenu des rapports à venir, il lui apparaît que de nombreux défis auraient dû faire l'objet d'objectifs spécifiques. Nous souhaitons donc notamment vous encourager à accepter les propositions de minorité ci-après.

A l'article 8, chiffre 27sexies, la proposition défendue par la minorité Widmer Céline demande la mise en place d'une véritable politique d'agglomération en Suisse pour la présente législature. Certes, la Politique des agglomérations 2016 plus du Conseil fédéral a fait ses preuves. Le fonds Forta, ancré de manière permanente dans notre législation, a contribué de manière significative à la coordination de l'habitat, des transports et du paysage. Mais la politique d'agglomération ne se limite pas à celle du trafic. Pour que les agglomérations puissent développer leur potentiel, il est nécessaire de connaître leurs particularités et d'en tenir compte dans la politique fédérale en particulier. A cette fin, le rapport sur les défis des agglomérations - postulat 19.3665 - doit être adopté. En outre, il faut s'attaquer très tôt à la poursuite du développement de la politique d'agglomération sur la base du rapport et de l'évaluation du gouvernement fédéral prévue pour 2022, ce qui est par ailleurs conforme à l'article 50 alinéa 3 de la Constitution fédérale.

S'agissant de la minorité Widmer Céline à l'article 8 chiffre 27septies, on précisera que le fédéralisme helvétique a fait ses preuves et a contribué au succès de notre démocratie. Jusqu'à présent, la Suisse a pu profiter économiquement de son fédéralisme fortement décentralisé et axé sur la concurrence. Pourtant, le fédéralisme est confronté à des défis. La définition et le rôle des différents domaines institutionnels et leur interaction au sein de l'Etat sont actuellement en pleine évolution. De nouvelles formes de coopération dans les agglomérations façonnent le débat politique, tout comme la question de savoir si l'équilibre des pouvoirs dans les processus démocratiques reflète encore suffisamment les conditions sociales réelles ou s'ils ont perdu une partie de leur ancienne légitimité. Il est essentiel pour le développement futur de la Suisse et de son fédéralisme qu'il s'appuie sur ses forces antérieures mais qu'il s'attaque aussi à ses faiblesses. C'est dans cet esprit qu'un rapport devrait examiner les nouvelles formes de coopération et les processus démocratiques appropriés, tant au sein des différents niveaux politiques qu'entre eux. Ce faisant, les principes de subsidiarité et d'équivalence fiscale devraient également être pris en compte.

S'agissant de la minorité Funiciello à l'article 9 chiffre 28sexties, on ne saurait assez souligner qu'aujourd'hui la discrimination, notamment pour des questions de genre, est proscrite, mais que l'accès réel à la justice dans ces cas-là est extrêmement compliqué. En outre, il convient de mettre en place de nombreuses mesures de prévention contre les discriminations, et cela en collaboration avec les cantons.

A l'article 9 chiffre 28septies, la minorité Widmer Céline propose la mise en oeuvre d'un monitoring national sur la pauvreté, en exécution de la motion 19.3953 et en exécution du postulat 19.3954. En effet, la crise du Covid-19 touche particulièrement les membres les plus faibles de notre société. Un soutien ciblé aux personnes vivant dans la pauvreté et aux petites et moyennes entreprises est indispensable. Selon le préambule de la Constitution fédérale, la force de la communauté se mesure au bien-être du plus faible de ses membres. Grâce à la mise en oeuvre de la motion 19.3953, le Conseil fédéral est en mesure d'évaluer la situation de la pauvreté dans toute la Suisse et dispose d'un indicateur quantifiable supplémentaire pour suivre la réalisation de l'objectif 8.

Les deux minorités Hurni à l'article 12 chiffres 33bis et 33ter concernent, d'une part, l'adhésion de la Suisse au Traité sur l'interdiction des armes nucléaires et, d'autre part, la stratégie pour le contrôle des armements et le désarmement relatif aux armes interdites par les pactes de l'ONU. Il s'agit selon nous de deux faces d'une même médaille.

S'agissant de la première proposition d'amendement, on précisera que la Suisse avait dans un premier temps soutenu le Traité sur l'interdiction des armes nucléaires à l'ONU, mais qu'ensuite le Conseil fédéral n'a pas signé, ni ratifié, le traité. La motion 17.4241 invitant le Conseil fédéral à signer ce traité au plus vite a été acceptée tant par notre conseil que par le Conseil des Etats. L'interdiction des armes nucléaires nous paraît être une exigence assez fondamentale, et minimale, pour diverses organisations internationales que nous accueillons. A leur sujet, l'objectif 11 prévoit que notre pays "offre des conditions optimales en sa qualité d'Etat hôte d'organisations internationales".

Ma seconde minorité, quant à elle, propose l'adoption d'une stratégie pour le contrôle des armements et le désarmement, et pour des mesures efficaces contre les armes dont l'emploi est incompatible avec les conventions de Genève, en particulier le premier protocole y afférent. Cela permettrait de garantir le contrôle des exportations d'armes interdites et d'exclure le commerce avec des pays qui ne respectent pas leurs engagements internationaux ou les droits impératifs internationaux.

Markwalder Christa · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

In diesem Block geht es um substanziell wichtige Themen wie die Förderung des nationalen Zusammenhalts, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter, die Reform und nachhaltige Finanzierung unserer Sozialwerke, die Gesundheitsversorgung, multilaterale Zusammenarbeit und Gaststaatpolitik sowie solide Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen und sämtliche Minderheiten von links und rechts abzulehnen.

Aus liberaler Sicht begrüssen wir insbesondere die Stärkung des nationalen Zusammenhalts und der internationalen Zusammenarbeit. Wir befürworten daher den Zusatz in Artikel 8 Ziffer 27quinquies, wonach der Bundesrat ein Verhandlungsmandat für eine Teilnahme am EU-Kulturprogramm Creative Europe von 2021 bis 2027 vorlegen muss.

Ferner unterstützen wir bei Artikel 9 Ziffer 28bis die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Mit dem Zusatz in Ziffer 28ter unterstreichen wir, dass es uns ernst ist mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir geben uns nicht allein mit der laufenden AHV-Reform zufrieden, sondern unterstützen auch die weitergehende Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung und langfristigen finanziellen Sicherung der AHV bei Artikel 10 Ziffer 29bis.

Ebenso sprechen wir uns für eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Epidemiengesetzes aus sowie für einen Massnahmenplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen, zur Sicherung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung sowie für die Einführung einer digitalen Patientenkarte.

Unsere Fraktion unterstützt auch ausdrücklich, dass der Bundesrat die Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet und damit - endlich, muss man sagen! - den Ratifizierungsprozess einleitet.

Hingegen wehren wir uns dagegen, Überflüssiges oder Kontraproduktives oder enorm kostspielige Vorschläge aus den Parteiprogrammen, vorwiegend der Polparteien, in diese Artikel aufzunehmen. Dazu gehört beispielsweise die Verabschiedung einer Botschaft für ein bedingungsloses Grundeinkommen - eine entsprechende Volksinitiative wurde notabene 2016 von der Stimmbevölkerung wuchtig verworfen -, einen Bericht zu einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung, die sämtliche Risiken eines Erwerbsausfalls abdecken soll, oder eine nationale Präventions- und Gesundheitsförderungsstrategie.

Wir lehnen ebenfalls die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion ab, die beispielsweise das Ziel 8 - "Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern" - integral streichen will. Als Liberale hoffen wir sehr und arbeiten aktiv daran, dass es im nächsten Legislaturprogramm kein solches Ziel mehr braucht, weil dannzumal, 52 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts und 42 Jahre nach dem Verfassungsartikel, wonach Frau und Mann gleichberechtigt sind, auch eine tatsächliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern sowohl in der Gesellschaft wie in der Wirtschaft verwirklicht sein wird. Eine Streichung dieses Ziels aus dem aktuellen Legislaturprogramm wäre aus unserer Sicht deshalb kontraproduktiv und geradezu zynisch.

Dasselbe gilt für die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion zu Artikel 13 Ziffer 34 und Ziffer 34bis. Die Minderheit Sollberger möchte eine Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU, die Minderheit Nicolet die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs unter Wahrung der politischen Eigenständigkeit sowie unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung. Es ist klar, dass wir, wenn wir in unseren bilateralen vertraglichen Beziehungen mit unserer wichtigsten Handelspartnerin ein paar Schritte weiterkommen wollen, eine solide rechtliche Grundlage in Form eines institutionellen Abkommens brauchen. Der letztere Antrag ist insofern widersprüchlich, als die Schweiz ja selbst die Strategie des autonomen Nachvollzugs gewählt hat, um nicht unnötige Handelshemmnisse zu errichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen schwieriger machen.

Die FDP bekennt sich klar zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung im Interesse beider Seiten. Wenn wir nicht andauernd, wie jetzt wieder am 27. September, die Attacken auf die Personenfreizügigkeit abwehren müssten, wären wir bestimmt schon ein paar Schritte weiter. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften mit ihrer Verweigerungshaltung zum institutionellen Rahmenabkommen ein gefährliches Spiel spielen, was eine weitere negative Zäsur wie seinerzeit das EWR-Nein in den Beziehungen Schweiz-EU zur Folge haben könnte. Wir brauchen wieder eine breite europapolitische Allianz, um auch bei den für die Schweiz so wichtigen EU-Programmen zur Forschung, aber auch beim Austauschprogramm Erasmus wiederum teilnehmen zu können.

Ich bitte Sie entsprechend, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich spreche in diesem Block zu meiner Minderheit. Wir beantragen, in der Legislaturplanung Artikel 9, Ziel 8, betreffend die Gleichstellung der Geschlechter zu streichen. Auch uns ist es wichtig, dass Frauen und Männer dieselben Rechte und - ich betone es - auch Pflichten haben. Ich weise aber darauf hin, dass die Räte in der letzten Legislatur zahlreiche Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann beschlossen haben. Einerseits besteht für Unternehmen die Pflicht, Lohnanalysen durchzuführen, andererseits gibt es Geschlechterrichtwerte in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen, und es werden Massnahmen gegen häusliche Gewalt ergriffen. Was hier aber fehlt, ist der Fokus auf die mehrheitlich ausländischen Gewalttäter. Viele weitere Vorstösse sind in Umsetzung, bereits eingereicht oder in der Pipeline. Daher müssen wir dem Aktivismus Einhalt gebieten und zuerst analysieren, ob die Probleme mit den bereits beschlossenen Massnahmen minimiert oder behoben werden können, bevor wir schon wieder neue Massnahmen beschliessen. Es wäre nicht zweckmässig, zu diesem Bereich schon jetzt eine neue Strategie 2020-2023 zu verabschieden.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit zu unterstützen und damit Artikel 9, Ziel 8, zu streichen.

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wir sprechen heute über die Leitlinie 2 des Bundesrates: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit." Die Leitlinie 2 beinhaltet die Ziele 7 bis 12. Aus Sicht der Mitte-Fraktion spreche ich zu den Zielen 7, 8, 11 und 12.

Zu Ziel 7: Unsere eng vernetzte und hochgradig digitalisierte Welt stellt eine grosse Herausforderung für den Erhalt unserer Sprache und unserer Kultur in unserem vielfältigen und föderalistischen Land dar. Junge Schweizerinnen und Schweizer werden alltäglich mit sprachlichen und kulturellen Einflüssen aus aller Welt überflutet. Noch überraschender ist es, wenn Zürcher und Genfer zur besseren Verständigung auf das Englische umschalten. Der sprachliche und kulturelle Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen sollte daher schon in jungen Jahren eine Priorität sein. Wir unterstützen hier den Bundesrat.

Zu Ziel 8: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schweiz ihre Erfolge vor allem ihrer Toleranz und ihrer progressiven Ausrichtung zu verdanken hat. Diese Werte bilden das Fundament sowohl für den starken Zusammenhalt unserer vielfältigen Kulturen als auch für die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Kohäsion. Wir leisten gute Arbeit bei der Bekämpfung von Lohnunterschieden und der Armut, beim Schutz der Familie und bei der Bildung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Ein Teil unserer Delegation unterstützt die Minderheit Porchet zur Gleichberechtigung für Personen mit Handicaps.

Zu Ziel 11: In der Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung heisst es, die Schweiz solle trotz wachsender internationaler Konkurrenz wettbewerbsfähig bleiben. Der Bundesrat hat recht. Darüber hinaus haben wir mit unserer Rolle als Gastgeber eine besondere Vorbildfunktion gegenüber der internationalen Gemeinschaft. In dieser Funktion sind wir beispielsweise im Zusammenhang mit unserer Klimapolitik erfolgreich. Umso mehr bleibt es daher ein Rätsel, weshalb der Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht unterschrieben wurde. Angesichts der vorhin genannten Punkte spricht sich die Kommissionsminderheit für die Aufnahme einer weiteren Massnahme in Ziffer 33bis aus, nämlich für die Verabschiedung der Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser Minderheitsantrag Hurni wird aus der Mitte-Fraktion von der EVP unterstützt.

Viele Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren von einer stabilen und nachhaltigen Beziehung zur EU. Diese Stabilität wird gerade durch die Begrenzungs-Initiative bedroht. Ein grosses Anliegen der Initianten ist dabei die Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz. Unsere Delegation ist bei Ziel 12 geteilter Meinung. Die Minderheit der Kommission spricht sich für die Aufnahme einer weiteren Massnahme 34bis aus, nämlich für die Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges unter der Wahrung der politischen Eigenständigkeit sowie unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung.

Humbel Ruth · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Namens der Mitte-Fraktion spreche ich zu den Artikeln 10 und 11.

Bei Artikel 10, Ziel 9, beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, eine neue Ziffer 29quinquies zur demografischen Entwicklung und zu deren Auswirkung auf die Generationenbeziehungen und auf die verschiedenen Politbereiche ins Legislaturprogramm aufzunehmen. Der Begriff "Demografie" kommt in diesem Legislaturprogramm nicht vor, obwohl der demografische Wandel als Megatrend bezeichnet werden muss. Wir haben das Glück, bei guter Gesundheit immer älter zu werden. Wir leben in einer Viergenerationengesellschaft. Unser Sozialversicherungssystem ist indes noch immer auf eine Dreigenerationengesellschaft ausgerichtet. In einer älter werdenden Gesellschaft gibt es ein grosses Potenzial von fitten Rentnerinnen und Rentnern, das für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben genutzt werden kann. Es braucht aber auch gute Versorgungs- und Betreuungsstrukturen für hilfsbedürftige hochbetagte Menschen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf verschiedenste Politbereiche auf allen Staatsebenen, von den bedarfsgerechten Wohnformen, der Mobilität, dem Arbeitsmarkt, der Gesundheitsversorgung bis zu den Sozialversicherungen. Im Privaten funktioniert die Solidarität zwischen den Generationen gut. Wir müssen sorgsam darauf achten, dass wir auch in den politischen Diskussionen keinen Konflikt zwischen Generationen provozieren, wie das beispielsweise teilweise in der Corona-Krise aufzukommen schien. Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag zu Ziffer 29quinquies. Ich bitte Sie, das auch zu tun.

Die Minderheitsanträge Porchet und Funiciello lehnen wir ab. Die Minderheit Porchet will ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle Kantone und knapp 77 Prozent der Bevölkerung lehnten vor gut vier Jahren die Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" ab. Die Minderheit Funiciello greift zwar ein wichtiges Thema auf. Unser Sozialversicherungssystem ist historisch gewachsen und weist einige Inkonsistenzen und Ungereimtheiten auf. Der Minderheitsantrag hat aber den Haken, dass er nur auf den Erwerbsausfall fokussiert. Der Handlungsbedarf ist indes viel breiter und andernorts viel grösser. Eine grundsätzliche Reform wäre ein Jahrhundertprojekt.

Die Mitte-Fraktion begrüsst die neue Massnahme 29bis in Artikel 10. Die derzeit laufende Reform AHV 21 ist dringend nötig und ein wichtiger erster Schritt, vermag aber das Ziel 9 nicht zu erfüllen. Wir erwarten, dass noch in dieser Legislatur eine Vernehmlassungsvorlage zur AHV vorgelegt wird, welche das Ziel 9 erfüllt: eine Reform, welche die AHV nachhaltig finanziert.

Beim Ziel 10 hat die Kommission mit den neuen Ziffern 30ter, 30quater und 30quinquies dringend nötige Massnahmen aufgenommen. In dieser Corona-Krise mussten wir ja bitter erfahren, dass wir im Gesundheitswesen den Schritt in die Digitalisierung verpasst haben und noch im Fax-Zeitalter stecken. Dieser Zustand ist für das Bildungs-, Forschungs- und Innovationsland Schweiz bitter und ein Armutszeugnis. In der laufenden Legislatur muss im Gesundheitswesen die digitale Transformation stattfinden. Ich erwarte, dass der Bundesrat die Digitalisierung generell zur Chefsache macht, ganz speziell im Gesundheitswesen. Die Digitalisierung bringt einen eindeutigen Mehrwert für versicherte Patientinnen und Patienten und muss zudem allen Akteuren eine administrative Entlastung bringen. Der Einmalerfassung der Daten muss daher ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

Die Corona-Krise hat die Versorgungsengpässe bei gewissen Medikamenten, namentlich bei günstigen, in der Regel patentabgelaufenen Medikamenten, verschärft. Ziffer 30quater verlangt einen Massnahmenplan zur Sicherstellung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung. Das muss vor allem in Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie und mit der EU passieren, denn die ist, was die Wirkstoffe betrifft, ebenso von China abhängig wie wir und hat die gleichen Probleme wie wir.

Ich fasse zusammen: Die Mitte-Fraktion unterstützt bei Ziel 10 die Entscheide der Kommissionsmehrheit.

Porchet Léonore · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

En Suisse, chacune et chacun a droit à une vie où il est possible de développer son plein potentiel. En Suisse, la pauvreté est pourtant grandissante, les discriminations augmentent, les soins de santé deviennent de plus en plus inaccessibles. Dans l'un des pays les plus chers du monde, la vie est difficile si l'on ne fait pas partie de la classe moyenne supérieure. Dans l'un des pays les plus sûrs du monde, il est difficile d'être une femme, d'être noir, d'être homosexuel, d'être handicapé. Parce que ces réalités sont non seulement indignes de notre pays, mais en plus un frein à son économie et à l'innovation, ce programme de législature devrait être bien plus ambitieux dans les domaines traités dans ce bloc.

Selon l'Office fédéral de la statistique, le handicap concerne 900 000 personnes en Suisse, soit 10 pour cent de la population. La politique d'égalité de la Confédération doit être plus ambitieuse pour leur garantir un accès plein et entier au marché du travail. A nouveau, c'est là une question d'éthique, ainsi qu'une bonne affaire sur le plan économique. Chaque révision de l'assurance-invalidité durcit la notion selon laquelle la réinsertion l'emporte sur la rente. Mais cela n'est pas monitoré correctement et, surtout, c'est totalement en vain si tous les efforts déployés à tous les niveaux ne sont pas coordonnés dans une stratégie nationale pour renforcer la réinsertion.

Je vous encourage donc vivement à soutenir la minorité au chiffre 28quater.

Dans la suite logique de cet amendement, je propose d'ajouter dans le titre de l'objectif 8 "et avec les personnes porteuses d'un handicap". C'est une question d'inclusion et de respect pour cette catégorie de la population bien trop souvent oubliée.

Il faut dire qu'en plus de l'absence totale de mesures en faveur des personnes en situation de handicap, cet objectif 8 est d'une pauvreté navrante. Alors que la moitié de la population suisse souffre encore de manière criante de violences, de discriminations, d'injustices et de difficultés pour la seule raison de leur sexe, le programme de la législature ne prévoit rien d'autre qu'une vague stratégie. Là est toute la vision du Conseil fédéral en matière d'égalité. Nous sommes donc satisfaits que la commission ait corrigé cela en introduisant des objectifs chiffrés contre les violences faites aux femmes, un message sur la conciliation de la vie professionnelle et de la vie familiale et un message sur l'imposition individuelle.

Les Verts vous encouragent également à imaginer d'ores et déjà la prolongation du débat sur le congé paternité, qui n'est que l'embryon d'une vraie politique familiale qui soigne les deux parents et les enfants, le congé parental. Nous vous encourageons donc à soutenir la minorité Bertschy au chiffre 28octies. Là encore, c'est une bonne affaire sur le plan économique, puisque des études récentes ont prouvé que garantir une structure familiale qui entoure la femme enceinte et plusieurs figures d'attachement pour l'enfant dans les 1000 premiers jours de vie permet de réduire plus tard le nombre de décrochements scolaires, la délinquance, les troubles psychiques.

Rappelons aussi que les violences associées aux discriminations se multiplient. Une femme noire subit ainsi des discriminations particulières, et des discriminations cumulées. On parle de discriminations multiples et de lutte intersectionnelle contre les discriminations. Il serait donc particulièrement intéressant et intelligent de ne plus travailler en silo dans la lutte contre les discriminations, mais bien de cumuler les efforts et les réflexions.

Je vous demande donc de soutenir ma proposition de minorité à l'article 9 alinéa 28quinquies.

A ces discriminations s'ajoutent les problèmes économiques. La crise présente et à venir prouve que nous avons atteint les limites du système actuel, alors que la crise climatique qui va venir amènera des bouleversements plus grands encore. Il est grand temps donc de prévoir une solution qui puisse supporter les crises, sans remettre en question le droit de vivre dignement pour toutes et tous. Cette solution existe, c'est le revenu de base inconditionnel, et il est temps de remettre l'ouvrage sur le métier.

Nous vous proposons de soutenir notre proposition à ce sujet à l'article 10 alinéa 29ter. Rappelons qu'un revenu de base inconditionnel existe déjà en Suisse pour une catégorie spécifique de la population: c'est l'AVS, afin que celles et ceux qui ont fini de travailler ne tombent pas dans la pauvreté une fois arrivés en fin de carrière.

Le groupe des Verts a soutenu l'ajout de l'alinéa 29bis à l'article 10, mais il tient à rappeler ici ce qu'il faut lire dans ce soutien: un projet relatif au développement et à la sécurité financière à long terme de l'AVS ne saurait proposer autre chose que le renforcement du premier pilier, pour qu'il réponde enfin à son objectif constitutionnel, c'est-à-dire garantir les besoins vitaux et être un outil d'égalité. Vu la direction que les débats prennent actuellement sur le projet AVS 21 au Conseil des Etats, je peux vous dire que ce projet sera inacceptable non seulement pour notre groupe, mais aussi pour la population, qui sera certainement appelée à voter. Il faudra donc rapidement mettre l'ouvrage sur le métier et aller dans le sens d'un renforcement de l'AVS.

Dans le domaine de la santé, la prévention doit enfin devenir une priorité de notre politique sanitaire, et pas seulement dans le titre. Les personnes gravement atteintes par le Covid-19 sont celles qui, quel que soit leur âge, sont déjà atteintes dans leur santé. La meilleure protection face à cette pandémie, et à celles qui vont suivre, est bien une politique de santé axée sur la santé publique, avec des moyens forts dans la prévention. Notre politique sanitaire doit donc dépasser le soutien timide à la fondation Promotion santé suisse et maintenir les gens en santé à peu de frais, plutôt que de les réparer à coups de milliards.

Nous soutiendrons également les propositions de minorité aux chiffres 33bis et 33ter, à l'article 12, car il est grand temps que notre argent - nos retraites - ne finance plus des armes destructrices.

Pour finir, il faut rappeler que, de manière générale, la population reste bien peu entendue par son propre gouvernement vu la place risible laissée au changement climatique et à l'égalité dans ce programme de législature. Nous ne sommes pas à la hauteur des enjeux. Les jeunes, dont l'avenir est mis en péril, et les femmes, dont la dignité est niée, devront donc maintenir la pression dans la rue, et nous serons avec eux.

Page Pierre-André · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

J'ai diverses propositions de minorité à vous présenter dans ce bloc 2.

En ce qui concerne l'article 8 chiffres 27bis et 27ter, je suis aussi favorable au soutien du multilinguisme et de la formation citoyenne - comme tout le monde, j'imagine, dans cette enceinte, et même si nous ne sommes plus nombreux. La législation actuelle nous dit que les cantons sont compétents pour le système éducatif. C'est l'article 62 alinéa 1 de la Constitution fédérale.

Aussi sympathique que soit la teneur de ces propositions, il n'appartient pas à la Confédération d'agir en la matière. C'est là un domaine d'intervention des cantons, d'autant plus qu'il est particulièrement important de promouvoir la population autochtone. La culture diffère grandement d'une région à l'autre et il est donc inacceptable que la Confédération joue un rôle dans ce domaine. Il s'agit d'un exemple typique d'une tâche qui est effectuée à titre subsidiaire. Laissons donc cette compétence aux cantons.

A l'article 8 chiffre 27quater, qui demande un rapport sur une nouvelle exposition nationale, je vous demande d'être raisonnables. Nous ne pouvons pas, aujourd'hui, proposer une telle organisation alors que notre situation financière est devenue très inquiétante. Compte tenu des défis posés par la crise du Covid-19 à la Confédération, aux cantons, à l'économie et à la société, il est actuellement inapproprié d'allouer des ressources à la planification d'une exposition nationale. La Suisse s'efforce de surmonter la crise; attendons un retour rapide à la normale avant de recommencer à envisager ce type de projet. Si les villes et l'économie privée en ont les moyens, qu'ils assument leurs projets. Et les coûts.

A l'article 13 chiffre 34bis, la minorité Nicolet propose la consolidation et le développement de la voie bilatérale, tout en préservant l'autonomie politique et la prise en considération du développement durable. Dans le cadre de la voie bilatérale et des relations avec l'Union européenne, le Conseil fédéral doit tenir compte de l'empreinte carbone, sachant que plus de deux tiers de notre empreinte carbone sont générés à l'étranger, en raison de notre grande dépendance aux marchandises importées. Les quelque 5 tonnes d'équivalents CO2 par habitant générées en Suisse passent à 14 tonnes avec les émissions générées à l'étranger. Notre pays ne peut pas mener à bien sa politique de réduction des émissions de CO2 sans y inclure le bilan CO2 engendré par l'importation de marchandises. D'où cette proposition de le mentionner dans la question du renforcement de la coopération internationale.

Funiciello Tamara · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich melde mich wegen der Minderheit Funiciello zu Artikel 10.

Das bestehende System der sozialen Sicherheit mit den verschiedenen Lohnausfallversicherungen wie der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung usw. weist an den Schnittstellen und Übergängen Probleme auf, die die Betroffenen ausbaden müssen. So hat die IV zum Beispiel einen Anreiz, Menschen in die Sozialhilfe abzuschieben, damit sie die Kosten für diese Menschen nicht mehr tragen muss. Gleichzeitig wird die Sozialhilfe laufend gekürzt. Die Skos-Richtlinien werden in einigen Kantonen schon lange unterschritten; dies vor allem, weil das Ziel der Sozialversicherung heute ist, möglichst nicht mehr Kosten zu generieren.

Aber in einer Gesellschaft, die sich so schnell weiterentwickelt wie die unsere, die keine Vollbeschäftigung bieten kann und kaum Möglichkeiten, Schritt zu halten, ist dies illusorisch. Das Resultat ist die Ausgrenzung der Betroffenen. Das ist einer reichen Gesellschaft wie derjenigen in der Schweiz unwürdig und hilft niemandem, sondern führt lediglich zur Stigmatisierung von Betroffenen. Es ist eine Stigmatisierung, die wir seit Malthus eigentlich überwunden haben, weil wir wissen, dass Arbeitslosigkeit nichts mit schlechten Charaktereigenschaften zu tun hat, sondern mit dem System, mit dem wir leben.

Die Idee einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung geht davon aus, dass all jene versichert werden sollen, die vorübergehend oder dauerhaft von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Dabei soll die Ursache der Erwerbslosigkeit im Unterschied zum bestehenden System keine Rolle spielen, sondern nur die Tatsache der Erwerbslosigkeit. Dies führt zu weniger Stigmatisierung, besseren Chancen und besserer Gesundheit der Betroffenen. Die allgemeine Erwerbsausfallversicherung soll es allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ermöglichen, ein Auskommen in Würde zu haben - unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit. Die Idee verdient es, das hat ja auch Frau Humbel gesagt, näher geprüft und mit dem bestehenden System verglichen zu werden.

Vor Jahrhundertprojekten hat die SP-Fraktion keine Angst. Von dem her bitte ich Sie, der Minderheit Funiciello zu folgen.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist seit 39 Jahren ein nicht realisierter Verfassungsgrundsatz. Im internationalen Vergleich wird der Schweiz regelmässig ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was den Stand der Gleichstellung und der Chancengleichheit anbelangt. Fortschritte in der Gleichstellung sind aber nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortattraktivität unabdingbar. Unser Land kann es sich schlicht nicht mehr leisten, weiterhin auf gut ausgebildetes Potenzial am Arbeitsmarkt und auf die dementsprechende Wirtschaftsleistung zu verzichten, weil mutmasslich Wertvorstellungen, unbewusste Vorurteile oder das Festhalten an konservativen Rollenbildern in der politischen Abwägung obsiegen.

Wir sind so den Herausforderungen - demografische Entwicklung, soziale Sicherung usw. - nicht gewachsen und bleiben unter unserem Potenzial. Am 14. Juni 2019 haben eine halbe Million Menschen ihren Unmut über die nach wie vor vorherrschenden patriarchalen Machtstrukturen kundgetan. Die Bevölkerung erwartet in dieser Legislatur von Bundesrat und Parlament signifikante Fortschritte im Bereich der Gleichstellung. Es ist nicht ausreichend, gerade einmal eine Strategie vorzulegen.

Die grünliberale Fraktion unterstützt bei diesem Block darum erstens die Verabschiedung der Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone. Warum? Das kann man in der BAK-Studie nachlesen, die heute veröffentlicht wurde: Es ist eine Investition, die sich mittel- und langfristig auszahlt, und zwar nicht nur für die Gleichstellung, sondern auch für die Volkswirtschaft.

Zweitens unterstützen wir die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung einer Elternzeit. Die Forschung zeigt, dass die einseitige heutige Regelung eine der Hauptursachen für die anhaltende Benachteiligung der Frauen - und zwar sämtlicher Frauen, nicht nur der Mütter - im Erwerbsleben ist, weil sie alleine das Risiko tragen, am Arbeitsplatz auszufallen. Da jede Frau zur Gruppe gehört, die potenziell Mutter werden und ausfallen kann, erfolgt hier eine unbewusste, unabsichtliche Benachteiligung, welche zu geringeren Karrierechancen und Löhnen führt. Das ist eine Schlüsselstelle für die Gleichstellung. Man kann den Pelz nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Gleichstellung lässt sich nicht realisieren, ohne die Erwerbsausfälle bei Elternschaft auf beide Elternteile zu verteilen.

Zu den übrigen Artikeln werden wir uns via Abstimmungsverhalten äussern.

Buffat Michaël · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Au nom du groupe UDC, je vous invite à soutenir les deux propositions de minorité à l'article 13. A nos yeux, il est exclu d'avoir comme objectif l'adoption du message relatif à un accord institutionnel entre la Suisse et l'Union européenne. Comme indiqué dans notre proposition de minorité, nous ne voulons pas d'accord qui ne préserve pas notre autonomie politique.

Le projet d'accord institutionnel entre la Suisse et l'Union européenne viole les valeurs et les intérêts élémentaires des citoyens et de l'économie suisses. Nous nous y opposerons donc avec détermination et nous invitons à nouveau le Conseil fédéral à ne surtout pas signer d'accord institutionnel avec l'Union européenne. En effet, la signature de cet accord aurait pour conséquence que l'Union européenne réglemente largement, de sa seule compétence, la politique économique et agricole suisse, l'immigration y compris, le marché du travail ainsi que l'accès aux assurances sociales suisses. L'Union européenne fixerait des règles de droit pour la Suisse, et le législateur suisse serait mis sur la touche. L'Union européenne ordonne et la Suisse exécute. Une aussi large délégation de compétences est inacceptable.

Certaines associations prétendent que l'accord offre un avantage en augmentant la sécurité du droit. Or la Suisse se livrerait pieds et poings liés à de larges parties de la juridiction de l'Union européenne, sans savoir quelles autres normes nous devrions reprendre à l'avenir. Nous devons maintenir le processus législatif suisse, dont l'efficacité n'est plus à prouver.

En plus de ses versements réguliers au fonds de cohésion de l'UE, il est évident qu'avec ce traité, la Suisse devra assumer encore plus de charges exorbitantes en raison de la libre circulation et de l'accès à nos assurances sociales. Cet accord institutionnel pousse insidieusement la Suisse dans l'Union européenne. Nous demandons au Conseil fédéral de ne pas signer ce projet de contrat, mais bien de le refuser, afin de respecter l'article 2 de notre Constitution, qui garantit l'indépendance du pays et les droits du peuple.

Je vous prie de bien vouloir suivre les minorités à l'article 13, afin de toujours préserver notre autonomie politique.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Consiglio federale · Berna

Ich äussere mich jetzt auch zu Artikel 8. Es gibt hier eine Reihe von Minderheiten. Der Bundesrat unterstützt hier die Formulierungen des Ständerates und damit auch die Mehrheit Ihrer Kommission. Es stimmt zwar, dass hier einige Anliegen aufgezählt sind, die doch eher im Zuständigkeitsbereich der Kantone liegen. Der Bund kann dies aber subsidiär - es steht hier ja auch "unter Einbezug der Kantone" - so unterstützen, wenn es um die politische Bildung der jungen Generation, um den Aktionsplan für die Förderung der Mehrsprachigkeit geht; er ist hier auch bereits aktiv.

Beim Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung sind wir nicht ganz sicher, ob das wirklich in eine Legislaturplanung gehört, aber wir können das so auch annehmen, weil es etwas ist, das, denke ich, ohnehin auf uns zukommt.

Bei Artikel 8 Ziffer 27sexies, beim Minderheitsantrag Widmer Céline, bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir haben bereits die Agglomerationsprogramme und sind der Meinung, dass wir im Rahmen dieser Agglomerationsprogramme auch die Agglomerationspolitik entwickeln und weiterentwickeln können.

Dasselbe gilt für Artikel 8 Ziffer 27septies; da bitten wir Sie ebenfalls, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Über die Gebiets- und Strukturreformen in der Schweiz gab es schon lange, ausgiebige Diskussionen. Sie haben einfach nicht zu Resultaten geführt. Deshalb ist das für den Bundesrat hier nicht prioritär.

Was Artikel 9 anbelangt, bitte ich Sie, ebenfalls die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Es wurde zum Teil kritisiert, dass der Bundesrat gleichstellungspolitisch in dieser Legislaturplanung wenig zu bieten habe. Es stimmt, wir haben natürlich in der letzten Legislatur schon einiges gemacht. Das Lohngleichheitsgesetz wurde angenommen. Dann gibt es übrigens seit letzten Mittwoch in der Schweiz eine Frauenquote für grosse Unternehmen. Ende Monat stimmt die Bevölkerung über einen Vaterschaftsurlaub ab. Das heisst nicht, dass damit alle Gleichstellungsanliegen erfüllt sind, aber ich denke, einiges wurde bereits gemacht. Und mit der Strategie für die Gleichstellung verpflichtet sich der Bundesrat, weiterhin an diesem absolut zentralen Thema für unsere Gesellschaft zu arbeiten und sich auch weiter zu engagieren.

Zu Ziel 8 gibt es eine Minderheit Porchet. Da ist der Bundesrat einverstanden, dass Sie das aufnehmen. Zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern kommt die Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung dazu. Es ist sinnvoll und auch richtig, dass das erwähnt wird. Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit Porchet zu unterstützen.

Die beiden Ziffern 28bis und 28ter in Artikel 9 können wir ebenfalls unterstützen, sie wurden von Ihrer Kommission neu aufgenommen.

Bei den Ziffern 28quater, 28quinquies, 28sexies und 28septies bitte ich Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Es sind zwar sehr wichtige Anliegen, aber zum Teil ist der Bundesrat der Meinung - z. B. bei der Minderheit Funiciello -, dass er hier bereits viel macht, und er wird auch weiterhin viel tun.

Bei der Minderheit Porchet zu Artikel 9 Ziffer 28quinquies sind wir der Meinung, dass es nicht eine Strategie braucht, sondern wirklich auch die Umsetzung. Das Gleiche gilt für den Aktionsplan zum Schutz vor Diskriminierung.

Zum von der Minderheit Widmer Céline in Ziffer 28septies genannten Monitoring der Armutssituation: Der Bundesrat hat eine Strategie zur Bekämpfung der Armut, wir brauchen hier nicht noch eine zusätzliche Massnahme aufzunehmen.

Die Minderheit Bertschy möchte einen Elternurlaub. Ich denke, es ist richtig, wenn sich die Bevölkerung bei der Abstimmung Ende dieses Monats für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aussprechen kann. Das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Doch es ist ein wichtiger Beginn, wenn Väter im Arbeitsprozess - wie eben die Mütter auch - zeigen, dass sich einiges verändert, wenn ein Kind zur Welt kommt, und dass man das in der Arbeitswelt auch so zur Kenntnis nimmt.

Bei Artikel 10 Ziffer 29bis bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen. Hier gibt es keine Minderheit, doch ich bitte Sie, eine Abstimmung zu machen und gemäss Bundesrat und Ständerat zu stimmen - dies aus folgendem Grund: Der Bundesrat hat Ihnen eine Botschaft zur AHV-Reform vorgelegt. Ich habe es vorhin bereits gesagt: Sie sichert auch eine ausgewogene Finanzierung bis 2030. Jetzt ist die Botschaft bei Ihnen, Sie sollten sie beraten. Es ist keine gute Idee, jetzt bereits die Vernehmlassung für die nächste Weiterentwicklung zu unterbreiten. Sie haben dann auf der einen Seite die Botschaft und auf der anderen Seite schon die Vernehmlassung für das nächste Projekt; dann kommt alles durcheinander. Am Schluss haben Sie gar nichts. Nach sehr langer Zeit, in der keine AHV-Reform mehr geglückt ist, tun wir alle gut daran, jetzt diese AHV-Reform zu verabschieden und, wenn es dann vielleicht zu einem Referendum kommt, in der Bevölkerung eine Mehrheit zu finden. Für den Bundesrat ist es selbstverständlich, dass es dann auch ein weiteres Projekt brauchen wird. Doch bitte unterbreiten Sie nicht jetzt schon die Vernehmlassung zum nächsten Projekt, wenn noch nicht einmal die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft von Ihnen behandelt worden ist!

Bei den nächsten Ziffern 29ter, 29quater und 29quinquies bitte ich Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Über das bedingungslose Grundeinkommen, Ziffer 29ter, hat die Bevölkerung in den letzten Jahren bereits entschieden.

Zu Ziffer 29quater und zur Minderheit Funiciello: Wir sind der Meinung, dass wir die Reform des Sozialversicherungssystems schrittweise machen sollten; das ist so, wie die Schweiz einfach vorwärtskommt. Eine umfassende Reform auf der grünen Wiese wäre zwar sicher eine sehr attraktive Idee, aber letztlich, denke ich, funktioniert unser direkt-demokratisches System mit einem schrittweisen Vorgehen.

Zur Minderheit Humbel zu einem Bericht zur Entwicklung der Generationenbeziehungen in den verschiedenen Politikbereichen: Wir sind auch hier der Meinung, dass es eigentlich diesen Bericht nicht braucht, sondern einfach die konkreten Projekte, die natürlich auch in Bezug auf diese Generationenbeziehungen die Generationengerechtigkeit berücksichtigen. Wir sind der Meinung, dass es hier nicht den neuen umfassenden Bericht braucht, sondern die konkreten Projekte, die jetzt vorwärtskommen.

Ich äussere mich noch zu Artikel 11, zur Minderheit Funiciello zu Ziffer 30sexies, die eine nationale Prävention zur Gesundheitsförderungsstrategie verlangt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir schon sehr viel machen, dass wir auch im Bereich Prävention wichtige Strategien bereits aufgegleist haben. Von daher braucht es diese Strategie nicht zusätzlich.

Bei Artikel 12 gibt es die Minderheit Hurni zu Ziffer 33bis. Ich kann Ihnen sagen, dass hier die Abwägungen, die Überlegungen laufen - sie sind ergebnisoffen. Der Bundesrat hat Ihnen in Aussicht gestellt, dass er Ihnen die erneute Überprüfung dann auch unterbreiten wird. Die Arbeiten haben sich jetzt etwas verzögert, aber diese Abklärungen werden gemacht.

Betreffend Ziffer 33ter, beantragt von der Minderheit Hurni, weisen wir darauf hin, dass es im November dieses Jahres eine Abstimmung zu diesem Themenkomplex gibt. Wir möchten nicht vorgreifen. Die Bevölkerung wird sich im November zu solchen Fragen äussern können.

Bei Artikel 13 Ziffer 34 gibt es eine Minderheit Sollberger. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir keine neue Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU brauchen, denn wir haben schon vor längerer Zeit eine Strategie verabschiedet. Dabei haben wir auch mit dem Parlament geklärt, dass es gute und stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner und zu unseren Nachbarstaaten braucht. Daran arbeitet der Bundesrat.

Zu Ziffer 34bis: Die Wahrung der politischen Eigenständigkeit ist in Bezug auf die Aussenbeziehungen schon in der Bundesverfassung festgehalten. Das müssen Sie nicht ins Legislaturprogramm aufnehmen. Die nachhaltige Entwicklung haben Sie als Ziel bereits in den politischen Leitlinien festgehalten. Auch diese müssen Sie also hier nicht noch einmal neu aufnehmen.

Widmer Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Wir haben uns die Berichterstattung aufgeteilt: Meine Kollegin für die Berichterstattung in französischer Sprache wird die Artikel 11 bis 13 besprechen, ich beschränke mich auf die Artikel 8 bis 10.

Im 3. Abschnitt geht es um die Ziele und Massnahmen zur Leitlinie "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit". Eine relativ deutliche Kommissionsmehrheit unterstützt bei Ziel 7 die zusätzlichen Massnahmen des Ständerates betreffend politische Bildung, Förderung der Mehrsprachigkeit und Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung, da diese Massnahmen den Zusammenhalt der Schweiz stärken. Als zusätzliche Massnahme zu diesem Ziel hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen entschieden, ein Verhandlungsmandat für die Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm Creative Europe aufzunehmen. Die Schweiz ist seit 2014 nicht mehr dabei, in dieser Legislatur soll das geändert werden.

Artikel 9 umfasst das Ziel 8: die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und dazugehörige Massnahmen. Die Kommission lehnt die Streichung dieses Ziels deutlich ab. Nur ganz knapp hat es die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt, in diesem Ziel auch die Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung aufzunehmen.

Wir haben aber zwei zusätzliche Massnahmen aufgenommen. Eine sehr deutliche Mehrheit hat mit 16 zu 6 Stimmen die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung von Gewalt an Frauen und von häuslicher Gewalt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention als zusätzliche Massnahme aufgenommen.

Wir haben schon in Artikel 4 die Verabschiedung einer Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verankert. Hier will die Kommissionsmehrheit nun explizit eine Botschaft dazu verankern, um in dieser Legislatur konkrete Fortschritte bei der Gleichstellung zu erreichen. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen knapp, es wurde aber kein Minderheitsantrag gestellt.

Diverse weitere, spezifischere Gleichstellungsanliegen lehnte die Kommissionsmehrheit ab, dies grösstenteils nicht deshalb, weil die Anliegen nicht unterstützt wurden, sondern weil - wie die Bundespräsidentin dies zum Teil auch schon ausgeführt hat - die Anliegen bereits verfolgt werden: z. B. in den Bereichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Monitoring Armutssituation und Schutz vor Diskriminierung.

In Artikel 10 geht es um die Reform der Sozialwerke. Hier hat die Kommission mit deutlicher Mehrheit, mit 19 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, beschlossen, neben dem aufgeführten Reformvorhaben der zweiten Säule auch die längerfristige Reform der AHV aufzunehmen. Sie haben es gehört, die Bundespräsidentin bittet Sie, dies nicht zu tun. Weitergehende, umfassendere Reformvorhaben wie zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen lehnt die Kommission ab.

de Montmollin Simone · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

Je poursuis avec les articles 11 à 13. A l'article 11 objectif 10, qui vise à ce que la Suisse ait un système de santé de qualité et supportable financièrement, la commission estime à l'unanimité qu'il faut un plan d'action pour réaliser la transformation numérique dans le domaine de la santé. C'est la proposition de chiffre 30ter. De même, elle souhaite, par 21 voix contre 4, un message pour l'introduction de la carte numérique du patient. Ce sont donc deux mesures qui lui semblent être centrales pour atteindre l'objectif 10.

Elle souhaite aussi garantir un approvisionnement durable en produits thérapeutiques. C'est la suite des évènements du printemps qui l'ont incitée à ajouter cette mesure, par 18 voix contre 5. Comme l'a dit, Mme Sommaruga, présidente de la Confédération, une stratégie nationale de prévention et de promotion de la santé a été rejetée de justesse, par 12 voix contre 11, cela parce qu'une telle stratégie existe déjà, et non pas parce que le sujet n'a pas d'importance.

A l'article 12 objectif 11, qui vise à renforcer la coopération multilatérale, à intensifier de manière ciblée l'action de la Suisse en faveur de la coopération internationale et à offrir des conditions optimales en qualité d'Etat hôte, la commission ne fait aucun ajout. Elle s'en remet totalement au projet du Conseil fédéral. C'est avec la voix prépondérante du président que la proposition défendue par la minorité Hurni au chiffre 33bis a été rejetée. Il s'agit de l'adoption du message relatif à l'adhésion de la Suisse au Traité sur l'interdiction des armes nucléaires, qui est en discussion au Conseil fédéral. Le dossier est en cours d'examen, c'est pourquoi la commission a considéré qu'il était inutile de l'inscrire dans les objectifs de la législature.

S'agissant de la minorité Hurni, au chiffre 33ter, portant sur l'adoption de la stratégie pour le contrôle des armements, le peuple se prononcera bientôt. L'examen de ce dossier ne peut donc pas être imposé au Conseil fédéral.

Le dernier article - l'article 13 - doit régler le cadre de nos relations avec l'Union européenne. La commission en reste à la version du Conseil des Etats et refuse de modifier le chiffre 34, par 18 voix contre 7. Ce vote montre un soutien de principe à un accord institutionnel avec l'Union européenne - accord qui doit assurer à l'avenir, une stabilité de nos relations avec les pays qui nous entourent.

Elle refuse également, par 14 voix contre 11, une proposition de la Commission des finances, qui demande que, dans le cadre des discussions bilatérales, l'autonomie politique et le développement durable soient pris en compte. Ici, on rappellera que ces deux principes sont déjà prévus dans la Constitution fédérale et qu'ils doivent sous-tendre toute l'action gouvernementale et non uniquement cette question en particulier. C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission ne souhaite pas soutenir cette proposition.

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 8

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 26, 27, 27bis-27quater

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 27quinquies

27quinquies. Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm 2021-2027 (Creative Europe)

Antrag der Minderheit

(Page, Keller Peter, Sollberger, Strupler)

Ziff. 27bis-27quater

Streichen

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer)

Ziff. 27sexies

27sexies. Verabschiedung des Berichts Herausforderungen der Agglomerationen und Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik

Ziff. 27septies

27septies. Verabschiedung des Berichtes Gebiets- und Strukturreformen in der Schweiz

Art. 8

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 26, 27, 27bis-27quater

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 27quinquies

27quinquies. Mandat de négociation en vue de la participation de la Suisse au programme culturel 2021-2027 de l'UE ("Europe Créative")

Proposition de la minorité

(Page, Keller Peter, Sollberger, Strupler)

Ch. 27bis-27quater

Biffer

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer)

Ch. 27sexies

27sexies. Adoption du rapport sur les défis des agglomérations et sur le développement de la politique des agglomérations

Ch. 27septies

27septies. Adoption du rapport sur les réformes territoriales et structurelles en Suisse

Votazione

Ziff. 27bis - Ch. 27bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 27ter - Ch. 27ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 27quater - Ch. 27quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ziff. 27sexies - Ch. 27sexies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 27septies - Ch. 27septies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 28

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 28bis

28bis. Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt um mindestens 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Ziff. 28ter

28ter. Verabschiedung der Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone

Antrag der Minderheit

(Geissbühler, Buffat, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Page, Sollberger)

Streichen

Antrag der Minderheit

(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Einleitung

Ziel 8: Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und die Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung ...

Antrag der Minderheit

(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 28quater

28quater. Verabschiedung einer Strategie zur Förderung eines barrierefreien Arbeitsumfelds und zur Kontrolle der Wirksamkeit der Massnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung

Ziff. 28quinquies

28quinquies. Verabschiedung einer nationalen Strategie zur intersektionellen Bekämpfung von Diskriminierungen

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Bertschy, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)

Ziff. 28sexies

28sexies. Verabschiedung des Aktionsplans für den Schutz vor Diskriminierung, den Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen und Massnahmen der Verhütung von Diskriminierungen unter Einbezug der Kantone

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Wettstein)

Ziff. 28septies

28septies. Umsetzung eines gesamtschweizerischen Monitorings Armutssituation (in Erfüllung der Motion 19.3953) und Weiterführung der strategischen Aufgabe für Armutsprävention (in Erfüllung des Postulates 19.3954)

Antrag der Minderheit

(Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)

Ziff. 28octies

28octies. Verabschiedung einer Botschaft (Revision des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft) zur Einführung einer Elternzeit

Art. 9

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 28

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 28bis

28bis. Adoption d'un plan d'action national pour la réduction de la violence envers les femmes et de la violence domestique de 50 pour cent en quatre ans et la mise en oeuvre de la Convention d'Istanbul

Ch. 28ter

28ter. Adoption d'un message relatif aux mesures visant à mieux concilier vie de famille et vie professionnelle, à définir en collaboration avec les cantons

Proposition de la minorité

(Geissbühler, Buffat, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Page, Sollberger)

Biffer

Proposition de la minorité

(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Introduction

Objectif 8: La Suisse encourage la cohésion sociale, ainsi que l'égalité entre les sexes et avec les personnes porteuses d'un handicap ...

Proposition de la minorité

(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 28quater

28quater. Adoption d'une stratégie visant à promouvoir un environnement de travail accessible à toutes et tous et à contrôler l'efficacité des mesures d'intégration des personnes handicapées

Ch. 28quinquies

28quinquies. Adoption d'une stratégie nationale pour une lutte intersectionnelle contre les discriminations

Proposition de la minorité

(Funiciello, Bertschy, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)

Ch. 28sexies

28sexies. Adoption du plan d'action pour la protection contre la discrimination, pour l'accès à la justice en cas de discrimination et pour des mesures de prévention des discriminations, en collaboration avec les cantons

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Wettstein)

Ch. 28septies

28septies. Mise en oeuvre d'un monitoring national sur la pauvreté (en exécution de la motion 19.3953) et poursuite du rôle stratégique en matière de prévention de la pauvreté (en exécution du postulat 19.3954)

Proposition de la minorité

(Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)

Ch. 28octies

28octies. Adoption d'un message (révision de la loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service, de maternité et de paternité) visant à introduire un congé parental.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Il y a six minorités qui visent à modifier cet article et une minorité Geissbühler, qui demande de le biffer. Nous allons tout d'abord mettre au net le texte avant d'opposer le résultat à la proposition de biffer l'article.

Votazione

Einleitung - Introduction

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 28quater - Ch. 28quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 28quinquies - Ch. 28quinquies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 28sexies - Ch. 28sexies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ziff. 28septies - Ch. 28septies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 28octies - Ch. 28octies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

Dagegen ... 109 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 9

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous passons maintenant au vote sur la minorité Geissbühler, qui propose de biffer tout l'article.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 10

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 29

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 29bis

29bis. Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung und langfristigen finanziellen Sicherung der AHV

Antrag der Minderheit

(Porchet, Funiciello, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 29ter

29ter. Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)

Ziff. 29quater

29quater. Bericht zur umfassenden Reform des Systems der Sozialversicherungen und zur Einführung einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung, die sämtliche Risiken des Erwerbsausfalls abdeckt

Antrag der Minderheit

(Humbel, Bertschy, Funiciello, Gugger, Mäder, Müller Leo, Nussbaumer, Pfister Gerhard)

Ziff. 29quinquies

29quinquies. Verabschiedung eines Berichts über die langfristigen Folgen der demographischen Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politbereiche mit entsprechenden Handlungsfeldern

Art. 10

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 29

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 29bis

29bis. Adoption d'un projet relatif au développement et à la sécurité financière à long terme de l'AVS, qui sera mis en consultation

Proposition de la minorité

(Porchet, Funiciello, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 29ter

29ter. Adoption d'un message concernant la mise en place d'un revenu de base inconditionnel

Proposition de la minorité

(Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)

Ch. 29quater

29quater. Rapport sur la réforme complète du système des assurances sociales et sur l'introduction d'une assurance perte de gain générale qui couvre tous les risques de la perte de gain

Proposition de la minorité

(Humbel, Bertschy, Funiciello, Gugger, Mäder, Müller Leo, Nussbaumer, Pfister Gerhard)

Ch. 29quinquies

29quinquies. Adoption d'un rapport sur les conséquences à long terme de l'évolution démographique sur les relations intergénérationnelles ainsi que sur les différents domaines politiques, avec une présentation des champs d'action correspondants

Ziff. 29bis - Ch. 29bis

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral propose de biffer le chiffre 29bis.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 174 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 15 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ziff. 29ter - Ch. 29ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ziff. 29quater - Ch. 29quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ziff. 29quinquies - Ch. 29quinquies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen

Dagegen ... 79 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 11

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 30, 30bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 30ter

30ter. Verabschiedung eines Massnahmenplans zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (elektronisch strukturierte Patienteninformation, elektronischer standardisierter Austausch relevanter Daten und Dokumente wie die Medikation inklusive Rezepte, Zuweisungen, Untersuchungsberichte, Labor, Röntgenbilder, Wiederverwendung der Daten für Statistik und Forschung, verbindliche Einführung und Verwendung des elektronischen Patientendossiers, Einmalerfassung aller Daten [Once-Only-Prinzip])

Ziff. 30quater

30quater. Verabschiedung von Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung

Ziff. 30quinquies

30quinquies. Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der digitalen Patientenkarte

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Hurni, Jans, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 30sexies

30sexies. Verabschiedung einer nationalen Präventions- und Gesundheitsförderungsstrategie

Art. 11

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 30, 30bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 30ter

30ter. Adoption d'un plan d'action visant à mettre en oeuvre la transformation numérique dans le domaine de la santé (information électronique structurée des patients, échange électronique standardisé de données et documents tels que la médication, les ordonnances, les attributions, les rapports d'examen, les analyses des laboratoires, les radiographies, la réutilisation de données à des fins de statistique et de recherche, la saisie unique de toutes les données [principe once-only])

Ch. 30quater

30quater. Adoption de mesures visant à garantir un approvisionnement durable en produits thérapeutiques

Ch. 30quinquies

30quinquies. Adoption du message relatif à l'introduction de la carte numérique du patient

Proposition de la minorité

(Funiciello, Hurni, Jans, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 30sexies

30sexies. Adoption d'une stratégie nationale de prévention et de promotion de la santé

Votazione

Ziff. 30sexies - Ch. 30sexies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 12

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 31-33

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Hurni, Funiciello, Gugger, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 33bis

33bis. Verabschiedung der Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag

Antrag der Minderheit

(Hurni, Funiciello, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ziff. 33ter

33ter. Verabschiedung der Strategie zur Rüstungskontrolle und zur Abrüstung, Verabschiedung wirksamer Massnahmen gegen Waffen, deren Einsatz gegen die Genfer Konvention und namentlich deren Zusatzprotokoll 1 verstösst, und Erlass eines Ausfuhrverbots für Informations-, Kommunikations- und Überwachungstechnologien, die zur Repression oder für andere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden sollen

Art. 12

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 31-33

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Hurni, Funiciello, Gugger, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 33bis

33bis. Adoption du message relatif à l'adhésion de la Suisse au Traité sur l'interdiction des armes nucléaires

Proposition de la minorité

(Hurni, Funiciello, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)

Ch. 33ter

33ter. Adoption de la stratégie pour le contrôle des armements et le désarmement, des mesures efficaces contre les armes dont l'emploi est incompatible avec les conventions de Genève, et en particulier le premier protocole y afférent, et l'interdiction d'exporter des technologies d'information, de communication et de surveillance si elles doivent être utilisées à des fins répressives ou pour d'autres violations des droits de l'homme

Votazione

Ziff. 33bis - Ch. 33bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 33ter - Ch. 33ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 13

Antrag der Mehrheit

Einleitung, Ziff. 34

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Buffat, Geissbühler, Keller Peter, Müller Leo, Page, Strupler)

Ziff. 34

34. Verabschiedung einer Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Buffat, Gugger, Humbel, Keller Peter, Müller Leo, Page, Sollberger)

Ziff. 34bis

34bis. Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs unter Wahrung der politischen Eigenständigkeit sowie unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung

Art. 13

Proposition de la majorité

Introduction, ch. 34

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Sollberger, Buffat, Geissbühler, Keller Peter, Müller Leo, Page, Strupler)

Ch. 34

34. Adoption d'une stratégie relative au développement des relations avec l'UE

Proposition de la minorité

(Nicolet, Buffat, Gugger, Humbel, Keller Peter, Müller Leo, Page, Sollberger)

Ch. 34bis

34bis. Consolidation et développement de la voie bilatérale tout en préservant l'autonomie politique et la prise en considération du développement durable

Votazione

Ziff. 34 - Ch. 34

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 34bis - Ch. 34bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen

Dagegen ... 107 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu