Förderung der Forschung zu Mobilfunk und Strahlung

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Bereits seit einiger Zeit bewegt das Thema 5G unsere Gemüter. Wo es zur Sprache kommt, sind emotionale Debatten schon fast vorprogrammiert. Umso überraschender mag es daher erscheinen, dass eine Motion dazu nicht nur vom Bundesrat unterstützt wird und im Nationalrat oppositionslos angenommen wurde, sondern darüber hinaus auch von unserer Kommission einstimmige Unterstützung erfährt.

Tatsächlich berührt der Vorstoss von Kollegin Graf-Litscher einen Punkt, der allen Seiten wichtig ist - vielleicht stellt er sogar den einzigen gemeinsamen Nenner überhaupt dar. Es liegt nämlich im allseitigen Interesse, die Forschung in diesem Bereich zu fördern, umso mehr, als die Entwicklung stetig voranschreitet. Entsprechend wurde in der Kommission positiv vermerkt, dass im Motionstext neben den bestehenden auch auf kommende Technologien verwiesen wird, denn während wir noch über 5G diskutieren, steht mit 6G bereits die nächste Generation auf dem Plan. Somit ist es in jedem Fall sinnvoll, fundierte Projekte zu lancieren, welche die gesundheitlichen Wirkungen genauer abklären, nicht zuletzt auch zur Stärkung der Forschungslandschaft Schweiz mit ihrer führenden Rolle in diesem Bereich; ich erinnere hier etwa an das umstrittene Thema der Millimeterwellen, die derzeit in der Schweiz im Mobilfunkbereich ohnehin nicht erlaubt sind.

Der Bundesrat hat bereits im vergangenen April über das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G befunden und dabei eine Stossrichtung eingeschlagen, die sich mit den Zielen der Motion deckt. Erste konkrete Schritte konnten bereits unternommen werden. Hinsichtlich der Finanzierung über Artikel 39a des Fernmeldegesetzes, wie in der Motion gefordert, gab es in der Kommission eine Diskussion. Schliesslich konnte uns seitens der Bundesverwaltung aufgezeigt werden, dass eine Finanzierung in diese Richtung möglich ist, die auch mit dem Motionstext in Einklang steht. Entsprechend würde es über das ordentliche Budget laufen. In jedem Fall erscheint es uns wichtig, dass die Umsetzung rasch erfolgen kann. Dies kann in Zusammenarbeit zwischen dem BAFU, dem BAG und dem BAKOM geschehen. Konkret würden Mittel in der Ressortforschung eingestellt und ein Expertengremium beauftragt, um sie beim Festlegen der Schwerpunkte zu beraten.

Anschliessend erfolgt die Ausschreibung der Projekte, deren Eingaben wiederum von Expertinnen und Experten geprüft werden. Damit wird einerseits die Unabhängigkeit von der Industrie garantiert, andererseits ermöglicht es eine schlanke Umsetzung. Diese Unabhängigkeit ist auch der Punkt, weshalb die Vergabe der Projekte im Bereich der Bundesverwaltung erfolgen würde, denn bei privaten Partnern ist teilweise auch die Industrie an der Finanzierung von Forschungsmitteln beteiligt. Zwar ist dort die Unabhängigkeit der Wissenschaft ebenfalls gewahrt, doch Diskussionen dazu kommen unweigerlich auf. Mit der skizzierten Lösung kann auch diesem Aspekt Rechnung getragen werden.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen namens unserer einstimmigen Kommission, die Motion anzunehmen.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich möchte noch einige Ergänzungen anbringen, auch aufgrund des Votums des Kommissionssprechers. Ganz zentral ist, dass die Forschung gerade in diesem viel diskutierten Bereich der Mobilfunktechnik intensiviert und weitergeführt wird. Monitoring ist ebenfalls ein ganz wichtiger Bereich. Die Informationsstelle, die für die Bevölkerung eingerichtet wird, ist ebenfalls ein zentraler Aspekt, weil die Aufklärung die vielen Unsicherheiten in der Bevölkerung hoffentlich etwas mildern kann. Sie wissen selber, dass die Mobilfunktechnik auch zur Folge hat, dass verschiedene Volksinitiativen unterwegs sind, mit unterschiedlichen Argumenten. 5G ist wichtig, wir brauchen diese Technologie, aber die Verunsicherung bei der Bevölkerung ist nicht einfach so zu ignorieren. Es ist deshalb ganz wichtig, dass wir auch in diesem Bereich der Forschung, wie Ihnen dies die Kommission einstimmig vorschlägt und wozu auch der Nationalrat bereits zugestimmt hat, intensiv unterwegs sind.

Wir brauchen diese Technologien in wirtschaftlicher Hinsicht. Digitalisierung ist unerlässlich und wichtig. Trotzdem können wir einen solchen Fortschritt nicht ohne die Mitnahme und die Information der Bevölkerung erreichen. Jede Gemeindepräsidentin, jeder Gemeindepräsident, der bzw. die ein Gesuch um Erstellung einer Mobilfunkanlage zu behandeln hat, kann Ihnen davon ein Lied singen. Sofort sind sehr viele Einsprachen Tatsache, und es werden Informationsanlässe, auch mit Unterstützung des BAFU, durchgeführt, die schon vieles klären können. Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass eben auch wir auf der politischen Ebene bei diesen Volksinitiativen gute und glaubwürdige Antworten auf die offenen Fragen liefern können.

Ich bin deshalb froh um diese Motion und bitte Sie, dieser zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung durch bestehende und kommende Mobilfunktechnologien besser geklärt werden. Der Bundesrat hat das Anliegen der Motion unterstützt. Im Nationalrat wurde die Motion ebenfalls angenommen.

Auch Ihre Kommission hat Ihnen jetzt beantragt, diese Motion zu unterstützen. Der Bundesrat hat bereits im April dieses Jahres über das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G entschieden. Er hat dabei bekräftigt, dass er zusätzliche Erkenntnisse über mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen für den Schutz der Bevölkerung, aber auch für den Ausbau der Mobilfunknetze als wichtig erachtet. Er hat mit seinem Entscheid im April auch bereits erste Aufträge erteilt. Er hat also nicht gewartet, bis diese Motion kommt. Er hat erste Aufträge erteilt. Im Zentrum steht dabei der Aufbau eines umweltmedizinischen Beratungsangebotes für nichtionisierende Strahlung und auch die Unterstützung von Forschungsvorhaben primär an Hochschulen.

Wir müssen in dieser Technologie weiterkommen, wir müssen vorwärtskommen, und das heisst: Wir müssen Vertrauen schaffen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir der Bevölkerung aufzeigen, dass die relevanten Fragen mit der Forschung angeschaut werden, und zwar unabhängig von jeglichen Interessen, dass aber gleichzeitig eben auch die Beratung für die betroffenen Personen vorhanden ist. Ich denke, wir müssen diese Grundlagen liefern, wenn wir eine Blockade verhindern wollen. Frau Ständerätin Häberli-Koller hat es soeben erwähnt: Was ich aus den Kantonen und Gemeinden höre, ist, dass hier der Widerstand gegen den Ausbau oder das Aufstellen von neuen Mobilfunkantennen enorm ist. Wir müssen diese Blockaden jetzt verhindern. Wir müssen das konkret angehen, indem wir in der Bevölkerung Vertrauen schaffen.

Natürlich könnten heute die Fernmeldedienstanbieterinnen Rechtsdurchsetzungsklagen einreichen, denn sie haben ein Anrecht; wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Mobilfunkantenne erfüllt sind, dann haben sie ein Anrecht, diese Antenne aufzustellen. Sie könnten das mit einer Rechtsdurchsetzungsklage dann auch durchzusetzen versuchen. Trotzdem, glaube ich, merken alle, dass man hier mit dieser Art von Druck und mit diesen rechtlichen Instrumenten nicht weiterkommt, solange das Vertrauen in der Bevölkerung ungenügend ist. Ich denke, deshalb ist diese Motion, sind aber auch die weiteren Begleitmassnahmen, die der Bundesrat im April beschlossen hat, eine wichtige Grundlage, um dieses Vertrauen zu schaffen und um diese Blockaden zu verhindern, denn wir brauchen diese neuen Technologien. Sie sind wichtig, sie sind interessant.

Der Kommissionssprecher hat es ja auch gesagt: Es gibt dann bereits schon die nächsten Überlegungen, wir sind ja mit 5G nicht einfach am Ende. Umso wichtiger ist es, dass wir hier der Bevölkerung dieses Vertrauen geben können, dass wir die entsprechenden Fragen offen anschauen und eben auch mit Forschungsarbeiten unterstützen.

Ich denke, dass, wenn die Schweiz hier führend ist, auch in der Erforschung und bei solchen Abklärungen, uns das auch international als Forschungsstandort nützt - auch das hat der Kommissionssprecher erwähnt.

In diesem Sinne bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie diese Motion ebenfalls unterstützen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

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