Rheintalstrecke auf der Schweizer Seite ausbauen

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im vorliegenden Postulat wird der Bundesrat gebeten, zu prüfen, wie ein Ausbau der Bahnstrecke Winterthur-Koblenz-Basel realisiert werden kann, und darüber Bericht zu erstatten. Leider empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Einleitend möchte ich an dieser Stelle ganz klar festhalten, dass die erstrebte Rheintallinie für die Regionen Fricktal und Zurzibiet eine sehr grosse Bedeutung hat. Die Planungsverbände stehen voll und ganz dahinter. Die Linie wäre auch eine gelungene Ergänzung zur geplanten deutschen Hochrheinstrecke, welche Orte wie Stein-Säckingen, Koblenz oder Bad Zurzach wieder direkt mit Winterthur und Basel verbinden würde. Sie würde auch die dringend benötigte Vernetzung von Arbeitsplatzschwerpunkten wie dem Sisslerfeld - wir sprechen von einem Potenzial von 4000 bis 6000 Arbeitsplätzen - mit den Wirtschaftsräumen Ostschweiz und Nordwestschweiz gewährleisten.

Die Rheintallinie wäre auch gemäss einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften relativ leicht umsetzbar, und zwar zu viel tieferen Kosten, als der Bundesrat es befürchtet. Diese Studie, "Angebotskonzept für eine tangentiale Bahnverbindung Basel-Winterthur", wurde übrigens mit dem Stadler Award 2019 sowie mit dem renommierten Förderpreis Prix Litra 2019 ausgezeichnet. Sie ist also qualitativ hochwertig.

Es erstaunt mich, dass der Bundesrat nicht gewillt ist, die Ergebnisse einer Studie, bei deren Auszeichnung Frau Bundespräsidentin Sommaruga selber anwesend war, näher zu prüfen. Es handelt sich hier um ein Zukunftsprojekt. Die Bevölkerung wird weiter zunehmen. Die Ballungszentren werden noch mehr überlastet sein. Ausbauschritte bei Bahnstrecken bedürfen einer langfristigen und vorausschauenden Planung. Wenn die Nachfrage dann konkret da ist, ist es schon zu spät.

Konzentriert sich der Ausbau der Bahnstrecken stets nur auf die Ballungszentren, entsteht rasch ein Teufelskreis. Je mehr die Infrastruktur in den Ballungszentren ausgebaut wird, desto mehr Personen und Unternehmen werden zuziehen, was zu einer noch grösseren Überlastung führt und was wiederum neue Infrastrukturmassnahmen nötig macht. Derweil werden die strukturschwächeren Regionen bei der Erweiterung der Infrastruktur vernachlässigt, was die Abwanderung in die ohnehin schon vollen Ballungszentren begünstigt. Es braucht wieder eine verstärkte Dezentralisierung mit einer Entlastung von überbeanspruchten Netzknoten und deren Zulaufstrecken. Dies fördert auch die Belastbarkeit und Krisenresistenz der Systeme. Wir können auch nicht ständig immer nur vom Klimaschutz reden und das Autofahren immer teurer machen, aber gleichzeitig die Bevölkerung bei den Bahnverbindungen hängen lassen. Gerade die Randregionen sind auf gute ÖV-Verbindungen angewiesen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Postulat zuzustimmen.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist so, dass ein Postulat einen Bericht verlangt, und dagegen könnte man meistens nichts einwenden. Das Problem ist aber, dass mit diesem Postulat unterstellt wird, dass mit diesem Projekt eine neue Verbindung Basel-Ostschweiz kreiert würde. Ich möchte einfach daran erinnern: Das war ein grösseres Thema beim letzten Ausbauschritt. Nachdem im Ausbauschritt 2025 die Schaffhauser Kolleginnen und Kollegen zu spät waren, das Anliegen noch einzubringen, haben wir, die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Thurgau, Schaffhausen, Basel und St. Gallen, uns dann sehr darum bemüht, dieses Projekt einer tangentialen Verbindung aufs Tapet zu bringen. Das ist mit umsichtiger Arbeit in der Kommission, auch mit Mitwirkung des BAV, das darf man hier attestieren, auch gelungen. Das alte Projekt der Elektrifizierung der Strecke Basel-Schaffhausen, die halt auf deutscher Seite verläuft und wo es eine Kooperation mit den deutschen Partnern in Baden-Württemberg braucht, war ein wichtiges Element dieser Arbeiten. Die Mitfinanzierung dieser Elektrifizierung erlaubt dann eben, als Alternative zum Weg über Zürich eine Verbindung Basel-Schaffhausen-Singen-Konstanz-St. Gallen herbeizuführen, auch mit einer Optimierung der tangentialen Logik.

Das, was jetzt mit dem Postulat vorgeschlagen wird, wäre eigentlich eine Alternative dazu, aber eine Alternative, die so, wie sie formuliert ist, die Kantone in der Ostschweiz abschneiden würde. Ich meine, dass das Projekt, das jetzt realisiert werden soll, verkehrspolitisch überlegen ist. Ich kann nicht verhehlen: Unter regionalpolitischen Aspekten mag der Vorschlag von Kollege Knecht etwas für sich haben, aber das müsste dann von unten her thematisiert werden; in erster Linie müsste der Kanton Aargau die Initiative dafür ergreifen.

Unter übergeordneten Gesichtspunkten, das ist ja auch die überzeugende Antwort des Bundesrates, meine ich, dass dieses Projekt nicht zielführend ist; vielmehr sollten wir, Covid hin oder her, mit einer ruhigen Hand das realisieren, was wir mit dem Ausbauschritt 2035 und auch mit dem Ausbauschritt 2025 beschlossen haben.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Sie haben im Juni 2019 den Ausbauschritt 2035 beschlossen. Darin nicht enthalten ist der Ausbau der Strecke Winterthur-Koblenz-Basel. Eine Entlastung der Hauptverkehrsachsen Zürich-Brugg und Olten-Basel wäre grundsätzlich zu begrüssen, kann jedoch nur über zeitlich schnellere Alternativen erreicht werden. Eine Verbindung über die parallele Strecke Basel-Winterthur lässt keine kürzere Fahrzeit als auf den Hauptstrecken zu.

Ich muss hier aber schon auch betonen - und das wurde jetzt auch von Ständerat Rechsteiner eingebracht -, dass wir ja nicht nichts tun. Die Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke ermöglicht es nämlich, die Reisedauer zwischen Basel und der Ostschweiz zu verkürzen. Die finanzielle Unterstützung der Elektrifizierung wurde mit dem Ausbauschritt 2035 beschlossen; dem haben Sie also bereits zugestimmt. Der grösste Anteil dieses Ausbaus wird übrigens von Deutschland finanziert. Ich kann Ihnen auch sagen, wo das Projekt derzeit steht: Ende 2020 sollen die Unterlagen für das Plangenehmigungsverfahren für das deutsche und das Schweizer Genehmigungsverfahren fertiggestellt und eingereicht werden, und im Normalfall wird mit einer Bauzeit bis 2029 gerechnet. Das Projekt ist also konkret aufgegleist und dürfte auf gutem Weg sein, soweit wir das natürlich selber in der Hand haben. Nach Abschluss des Ausbaus und der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist eine schnelle, stündliche Direktverbindung Basel-Schaffhausen-Konstanz-St. Gallen vorgesehen.

Die Verbindung zwischen Winterthur und Basel, die Ständerat Knecht in seinem Postulat 20.3284 anspricht, würde ausserdem die Aargauer S-Bahn beeinflussen und auch den Güterverkehr einschränken. Diese Nachteile könnten dann wiederum nur durch Investitionen von mehreren hundert Millionen Franken ausgeglichen werden. Ich muss Sie auch darüber informieren, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau in einer Stellungnahme zum Postulat 19.312 des Grossen Rates betreffend Wiedereinführung einer Interregio-Bahnverbindung von Winterthur nach Basel aufgezeigt hat, dass diese Verbindung ein Betriebsdefizit von 26 bis 30 Millionen Franken pro Jahr verursachen würde. Deshalb hat der Regierungsrat dieses Postulat zur Ablehnung empfohlen. Ich denke, im Kanton Aargau wurden bereits ähnliche Überlegungen wie hier gemacht und diskutiert.

Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich für das Anliegen von Ständerat Knecht Verständnis habe, und zwar insofern, und das haben Sie, Herr Ständerat Knecht, auch angesprochen, als Regionen, die im Spannungsfeld verschiedener Agglomerationen und Bahnknoten liegen, durch die heutige Planung unter Umständen benachteiligt werden könnten. Sie haben dann systembedingt entweder in die eine oder dann eben in die andere Richtung optimale Anschlüsse. Doch die Regionen werden hier unter Umständen auch ein bisschen aufgespalten; das ist für sie eine schwierige Situation. Deshalb sind wir der Meinung, dass man der zukünftigen Entwicklung des Bahnsystems gerade in diesen Regionen mehr Bedeutung zumessen sollte. Das ist auch die Überzeugung des Bundesrates. Ich kann Ihnen das gerne in Aussicht stellen.

Das hindert mich aber nicht daran, Ihnen namens des Bundesrates dieses Postulat zur Ablehnung zu empfehlen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 12 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

(4 Enthaltungen)