Prestazioni mediche per tutti i bambini!

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La motion est combattue par Mme Verena Herzog.

Barrile Angelo · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Der Zugang zu medizinischen Leistungen für Kinder und Minderjährige soll in der ganzen Schweiz gewährleistet bleiben. Was auf den ersten Blick selbstverständlich scheint, ist heute nicht der Fall. Sieben Kantone kennen die Möglichkeit - und machen davon auch Gebrauch -, sogenannte schwarze Listen für säumige Prämienzahler und -zahlerinnen zu führen. Einer dieser Kantone, nämlich der Kanton Thurgau, setzt auch Minderjährige auf diese Listen. Was bedeutet das?

Wenn ein Kind oder eine minderjährige Person zum Arzt oder zur Ärztin geht und eine medizinische Leistung braucht, die Eltern die Krankenkassenprämien aber nicht bezahlt haben, dann wird der Arzt gewarnt. Er bekommt gemäss Informationen, die ich habe, auf dem Computer eine Meldung, dass diese minderjährige Person auf einer schwarzen Liste ist und nur behandelt werden darf, wenn es sich um einen Notfall handelt. Es tönt ja noch gut, dass Kinder und Jugendliche im Notfall behandelt werden, sonst aber nicht. In der Praxis bedeutet das jedoch, dass Babys keine von der Grundversicherung bezahlte Impfungen bekommen, dass die gängigen Routineuntersuchungen nicht möglich sind. Das heisst, wenn ein Pädiater oder eine Pädiaterin - also ein Kinderarzt oder eine Kinderärztin - jemanden behandeln will, müssen die Eltern vorher diese Behandlung bar bezahlen.

Ich habe in der Ostschweiz nachgefragt. Es gibt verschiedene Praxen, die aus diesem Grund Kinder abgewiesen haben. Das finde ich stossend, und das ist auch ein bisschen beschämend für die Schweiz, sagen wir doch, dass hier alle Zugang zu medizinischen Leistungen haben sollen. Diese Praxis ist eigentlich auch widerrechtlich, weil sie gegen die Kinderrechtskonvention verstösst, der die Schweiz als Vertragsstaat verpflichtet ist. Das ist nicht nur meine Meinung. Das hat der Bundesrat letztes Jahr in der Antwort auf eine Frage von Edith Graf-Litscher bestätigt.

Es geht jetzt darum, eine Gesetzeslücke zu schliessen. Auch wenn die Regierung des Kantons Thurgau jetzt entschieden hat, die schwarzen Listen für Kinder zu schliessen, bleibt diese Gesetzeslücke. Das müssen wir jetzt angehen, damit auch in Zukunft jedes Kind in der Schweiz den Zugang zu den notwendigen medizinischen Leistungen bekommt. Dafür brauche ich Ihre Unterstützung. Danke, dass Sie die Motion annehmen!

Herzog Verena · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vor zwei Jahren wollte der Motionär die Listen säumiger Prämienzahler, die sogenannten schwarzen Listen, mit einem Vorstoss ganz abschaffen. Der SP sind solche Erziehungsmassnahmen natürlich ein Dorn im Auge.

Es scheint nebensächlich, dass landesweit mindestens 126 000 Prämiensünder Kosten von über 236 Millionen Franken verursachen - und dies, obwohl in der Schweiz bereits mehr als 25 Prozent der Bevölkerung eine individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien, die sogenannte IPV, erhalten, was grösstenteils auch nötig ist. 2017 haben Bund und Kantone satte 4,5 Milliarden Franken dafür ausgegeben.

Wenn nun Nationalrat Barrile mit dieser Motion Kinder und Minderjährige von der Liste säumiger Prämienzahler ausklammern will, hat er vermutlich das Ziel dieser Listen nicht erkannt. Einerseits geht es schlicht um Solidarität all jenen gegenüber, die ihre Finanzen auch einteilen müssen, aber ihrer Pflicht nachkommen. So hat der Kanton Thurgau analysiert, dass zwei Drittel - Sie hören richtig: zwei Drittel - der säumigen Zahler keinen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben, was eigentlich heisst, dass sie in der Lage sein sollten, die Prämien zu begleichen.

Andererseits sind diese Listen ein wichtiges Instrument zur Früherkennung von Familien, die mit ihrem Finanzhaushalt nicht zurechtkommen. Der Kanton Thurgau verpflichtet nämlich als einziger der bis jetzt acht Kantone mit einer Liste säumiger Prämienzahler - er ist somit ein Vorreiter - die Gemeinden dazu, den säumigen Prämienzahlern Unterstützung im Rahmen eines Case-Managements anzubieten. Dieses hat erstens zum Ziel, den Versicherungsschutz wiederherzustellen. Jeder Nichtzahler wird kontaktiert. Im gemeinsamen Gespräch werden Lösungen gesucht, sei dies durch Analyse und Bereinigung der Budgetsituation oder gar durch wirtschaftliche Unterstützung. Zweitens hat das Case-Management zum Ziel, Verlustscheine zu vermeiden. Die Zahlen sprechen für sich: Die Thurgauer Gemeinden gaben 2016 rund 3 Millionen Franken für Verlustscheine aus. Das sind Fr. 11.10 pro Einwohner. Zum Vergleich: Im Kanton Solothurn waren es im gleichen Zeitraum über 9 Millionen Franken, das heisst dreimal so viel pro Kopf.

Entscheidend ist jedoch, dass die Gemeinden ein besonderes Augenmerk auf die Familien haben. Würden die Kinder nicht mehr auf der Liste säumiger Prämienzahler erfasst, wie das der Motionär fordert, hätten die Gemeinden erst Kenntnis von allfälligen offenen Forderungen, wenn die Verlustschein-Schlussrechnungen der Krankenversicherer im März des Folgejahres eintreffen. Je früher das Case-Management jedoch einsetzen kann, umso besser stehen die Chancen, bei den Familien weitere Schulden zu verhindern und den Betroffenen wirksame Hilfe anzubieten.

Auch auf die Zahlungsmoral der Versicherten hat die Liste im Thurgau einen positiven Effekt: Waren am 31. Dezember 2015 noch rund 8800 säumige Prämienzahler auf der Liste, so waren es vier Jahre später schon 35 Prozent weniger. Dass kürzlich im Kanton Thurgau eine Mehrheit des Kantonsrates für dieses sinnvolle und erfolgreiche Modell gestimmt hat, hilft nicht nur kostenmässig, sondern vor allem auch den betroffenen Versicherten.

Ich bitte Sie, die Motion Barrile abzulehnen.

Barrile Angelo · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Geschätzte Frau Kollegin, ich habe Ihnen gut zugehört. Ihre Argumentation betrifft eigentlich sämtliche Leute auf der schwarzen Liste. Hier geht es um Kinder. Gehen Sie mit mir einig, dass die Thurgauer Regierung anerkannt hat, dass es nicht richtig ist, die Kinder dafür zu bestrafen, dass ihre Eltern die Prämien nicht zahlen, und dass die Eltern angegangen werden müssen und nicht die Gesundheit der Kinder?

Herzog Verena · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Mit dem Case-Management will man ja die Eltern angehen. Wenn jetzt der Regierungsrat da langsam kalte Füsse kriegt, dann ist das die momentane Situation. Doch der Grosse Rat hat sich mit einer grossen Mehrheit eindeutig für die Beibehaltung dieser Listen ausgesprochen.

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

J'ai en fait une seule information à ajouter à l'argumentation écrite portée par le Conseil fédéral en vue de l'adoption de la motion - ce que je vous invite à faire. Cette information nouvelle est que le 15 juin dernier, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil des Etats a mis un projet en consultation, qui concerne une modification de la LAMal, qui prévoit notamment l'abolition des listes de mauvais payeurs. Donc, cette question sera de toute manière débattue et traitée par le Parlement sur la base d'un projet de loi.

Votazione

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 137 Stimmen

Dagegen ... 45 Stimmen

(2 Enthaltungen)