Cooperazione e la mobilità internazionale in materia di formazione. Legge federale. Revisone totale

Atici Mustafa · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Ich spreche zum Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Im Wesentlichen ist das totalrevidierte Bundesgesetz ein Nachvollzug der entstandenen neuen Realitäten und Schwerpunkte in der internationalen Mobilität und Kooperation im Bereich Bildung. Die Schwierigkeiten, welche die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Bereich der Bildungspolitik ausgelöst hat, wurden durch die Schaffung alternativer Instrumente wie der Umsetzung eigener Schweizer Programme für Studierende gemildert. Dafür fehlte bisher aber eine explizite Rechtsgrundlage. Diese wird nun geschaffen.

Das Gesetz bildet insofern die neue Realität ab und erhöht gleichzeitig die Flexibilität in diesem Bereich. Aus Sicht der Chancengleichheit und des Ziels, dass Studierende, Lehrlinge und junge Berufsleute aus der Schweiz die Möglichkeit erhalten, sich mithilfe von Mobilitäts- und Kooperationsprogrammen mit dem Ausland für den heimischen Arbeitsmarkt fit zu machen, ist diese Vorlage sehr zu begrüssen.

Das heutige Gesetz ist über zwanzig Jahre alt und weist zahlreiche formale Lücken auf. Der Zeitpunkt der Revision auf Beginn der neuen BFI-Periode und EU-Programm-Periode ist günstig und juristisch notwendig.

Das Gesetz definiert einen Rahmen für strategische Entscheide bezüglich der Ausrichtung und Finanzierung der Förderpolitik. Mit der Revision des Bundesgesetzes werden keine Entscheide finanzieller oder strategischer Art getroffen, insbesondere nicht in der Frage einer allfälligen Assoziierung an Erasmus plus. Diese Entscheide wird das Parlament separat fällen - im Rahmen der BFI-Botschaft und einer allfälligen Botschaft für finanzielle Zusatzmittel bei einer Assoziierung an die europäischen Programme.

Die wesentlichen Neuerungen sind der erweiterte Handlungsspielraum und die gleichwertige gesetzliche Verankerung der beiden Hauptvarianten für die Förderung im Rahmen von mehrjährigen Programmen, einerseits der Assoziierung der Schweiz an ein internationales Förderprogramm, namentlich an Erasmus plus, andererseits der Umsetzung und direkten Finanzierung eines eigenen Schweizer Förderprogramms, wie wir es in den letzten Jahren hatten. Für dieses bestand keine genügende gesetzliche Grundlage. Die Kommission hat die Entscheide des Ständerates bei diesem Geschäft geprüft und sie weitestgehend gutgeheissen.

Die WBK-N bittet Sie einstimmig, die Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung anzunehmen. In der Detailberatung hat die Kommission ein paar wenige Änderungen vorgenommen, zu denen ich dann jeweils ein oder zwei Sätze sagen werde. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

de Montmollin Simone · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

La révision de la loi sur la coopération et la mobilité internationales en matière de formation a été examinée le 2 juillet par notre commission. La loi en vigueur ayant plus de vingt ans, elle ne correspond plus aux réalités actuelles.

Sur le principe, la coopération internationale en matière de mobilité et de formation est incontournable aujourd'hui, tant pour les étudiants qui doivent pouvoir améliorer leurs compétences et élargir leurs expériences grâce à un séjour à l'étranger, que pour les institutions de formation pour qui étendre leur réseau international permet de développer des offres de formation attractives dans un environnement de plus en plus concurrentiel.

La mobilité en matière de formation constitue donc un élément central de la politique de formation, et c'est la raison pour laquelle cette révision coïncide aussi avec l'adoption du message FRI 2021-2024. Le message prévoit un plafond des dépenses donnant des moyens pour encourager cette mobilité, ce qui pourra être réalisé tant à travers des programmes développés en Suisse que par la participation de la Suisse aux programmes de formation existant à l'étranger, et en particulier au sein de l'Union européenne.

La question centrale sous-jacente à cette révision est celle de savoir dans quelle mesure la Suisse pourra s'associer dès 2021 au prochain programme de mobilité Erasmus de l'Union européenne. Le Conseil fédéral nous a longuement expliqué ce matin l'incertitude qui demeure concernant les possibilités d'une association pleine et entière de la Suisse à Erasmus, avec des conditions financières acceptables pour la Suisse. Les conditions de l'Union européenne n'étant toujours pas connues, une future coopération ne pourra être présentée au Parlement qu'une fois les éléments financiers en main. Cette coopération reste néanmoins une préoccupation récurrente de notre conseil, qui vient d'intégrer lundi d'ailleurs l'adoption d'un message sur le sujet dans le programme de législature, et qui a aussi présenté un postulat dont nous venons d'adopter la teneur dans le débat sur le message FRI 2021-2024.

Dans l'intervalle, la révision de la loi que nous traitons aujourd'hui doit prévoir une souplesse suffisante pour tenir compte de ce contexte évolutif. La principale innovation est l'ancrage juridique équivalent des deux principales variantes pour la promotion de la mobilité internationale: d'une part, l'association de la Suisse à un programme international comme Erasmus et son financement direct, d'autre part, la poursuite de notre propre programme de soutien tel qu'il existe depuis 2014.

La commission a examiné ce projet. Elle l'a adopté avec deux ajouts, après avoir traité neuf propositions - dont elle a refusé l'essentiel - que nous vous présenterons dans les sections suivantes. Les deux propositions adoptées concernent les articles 1 et 2, avec l'introduction de la participation à des programmes internationaux tant dans les buts de la loi que dans son champ d'application.

Nous reviendrons plus tard sur les propositions de minorité.

Herzog Verena · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Boston, Barcelona oder Berlin - normalerweise können Studierende aus einer breiten Palette an Auslandaufenthalten wählen. Diesen Herbst ist alles anders. Wegen Covid-19 ist die Auswahl von möglichen Auslanddestinationen massiv kleiner. Nichtsdestotrotz ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung nach zwanzigjährigem Bestehen angesagt und nötig. Das neue Gesetz erweitert den Handlungsspielraum und sichert die Grundlage, um die internationale Zusammenarbeit und Mobilität sowie die Umsetzung von eigenen Schweizer Programmen in der Bildung auch in Zukunft wirksam fördern zu können. Gleichzeitig soll die internationale Attraktivität der Schweiz als eines der in Bildung, Forschung und Innovation weltweit führenden Länder gestärkt werden. Jedoch werden keine neuen Fördertatbestände geschaffen.

Die SVP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf in seinen Grundsätzen zu. Wichtig ist uns, dass auch weiterhin weltweit ausgerichtete Austauschmöglichkeiten mit führenden Universitäten in Ländern ausserhalb der EU gefördert werden. Die Entstehung neuer Partnerschaften mit aus wissenschaftlicher Sicht vielversprechenden Ländern, z. B. den Brics-Ländern und den Ländern der OECD, soll erleichtert werden. Die besten Universitäten weltweit befinden sich bekannterweise nicht in der EU, sondern - abgesehen von unseren natürlich - z. B. in Grossbritannien und in den USA.

Ich komme zu den einzelnen Artikeln und den Minderheiten, zuerst zu Artikel 1 Buchstabe d im 1. Abschnitt, "Allgemeine Bestimmungen": Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diese Einengung zu streichen. Das vorliegende Gesetz soll, so auch die Sicht des SBFI, einen möglichst allgemeinen, flexiblen Rahmen für die Förderung von internationaler Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung bieten. Die Möglichkeit, an internationalen Programmen teilzunehmen, ist zudem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bereits verankert.

Bei Artikel 2 Absatz 1 bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen, das heisst der ständerätlichen Fassung, die jener des Bundesrates entspricht. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass sich unsere Studentinnen und Studenten nicht nur an den EU-Programmen beteiligen können, sondern weltweit an Universitäten ein Austauschsemester absolvieren oder an Forschungsprogrammen teilnehmen können.

Die Minderheitsanträge Prezioso zu Artikel 3a und Artikel 5 im 2. Abschnitt, "Förderung durch den Bund", lehnen wir ab. Der Zusatzartikel 3a ist unnötig und rein ideologisch geprägt; weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Bei Artikel 5 die Vergabe von Stipendien durch weitere Bestimmungen einzuschränken, ist unnötig: erstens, weil Stipendien per se für Personen aus bescheidenen Verhältnissen bestimmt sind; und zweitens, weil Stipendien nicht nach Geschlecht, sondern nach Fähigkeiten, egal ob einer weiblichen oder männlichen Person, vergeben werden sollen.

Ich komme zu meiner Minderheit zu Artikel 6 Absatz 3 des 3. Abschnitts, "Übertragung von Aufgaben an eine nationale Agentur": Wir beantragen, Buchstabe d zu streichen, das heisst, gemäss Bundesrat zu entscheiden. Die Begründung ist folgende: Der Bundesrat beabsichtigt bei der Totalrevision des Bundesgesetzes bewusst, die Verknüpfung der Förderprogramme mit den Bildungsprogrammen der EU aufzulösen sowie eine Entkopplung der Mandatierung einer nationalen Agentur von einer Assoziierung an internationale Programme vorzunehmen. Der Beweggrund hierfür war, zu vermeiden, einen politischen Entscheid vorwegzunehmen, um zuallererst eine saubere Evaluation der verschiedenen Programme sowie eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen zu können. Mit dem vom Ständerat eingefügten Buchstaben d zu Artikel 6 des 3. Abschnitts würde dieser Entscheid quasi vorweggenommen. Die Massnahmen des Bundesrates, die auf Basis der soeben dargelegten Überlegungen ergriffen wurden, würden zunichtegemacht.

In der Gesamtabstimmung wird die SVP-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Empfehlungen folgen.

Reynard Mathias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Je prends la parole au nom du groupe socialiste sur l'objet 19.072, qui a pour objectif une révision totale de la loi sur la coopération et la mobilité internationales en matière de formation. Notre groupe salue et soutient cette démarche initiée par le Conseil fédéral.

La loi qu'il nous est proposé de réviser complètement a aujourd'hui une vingtaine d'années. Durant ces deux dernières décennies, elle n'a été adaptée que partiellement et ponctuellement, notamment en fonction des fameux changements de statut de la Suisse par rapport aux programmes de formation de l'Union européenne.

Le principal but de cette révision est de redonner plus de flexibilité aux instruments d'encouragement qui ont fait leurs preuves et d'améliorer la cohérence des bases juridiques. L'objectif est en fait de permettre, à l'avenir, d'adapter avec autonomie notre politique dans ce secteur, en fonction des mutations - et elles sont rapides - dans le domaine de la formation. Il sera notamment inscrit dans la loi, et non plus, comme c'est le cas jusqu'à maintenant, dans l'ordonnance, ce qui en fait une sorte de mesure secondaire, la possibilité pour la Confédération de mettre en oeuvre ses propres programmes d'encouragement, au même titre que l'adhésion à des programmes internationaux, notamment de l'Union européenne. Le groupe socialiste soutiendra donc l'entrée en matière et le projet dans son ensemble.

Afin de gagner un peu de temps dans ce débat, j'interviens aussi maintenant sur la discussion par article de l'objet. Aux articles 1 et 2, nous soutiendrons la majorité de la commission, qui a fait le choix de compléter les dispositions générales de la loi en précisant qu'un des objectifs de notre coopération internationale en matière de formation était de "permettre à l'espace suisse de formation de prendre part à des programmes internationaux". Nous estimons que cela doit être une des priorités. Pour mon groupe, comme pour la majorité de la commission, la participation de la Suisse aux programmes internationaux comme Erasmus plus doit être une priorité absolue.

C'est pour la même raison que le groupe socialiste soutiendra la majorité de la commission à l'article 6, en suivant le Conseil des Etats. Il est en effet logique que l'institution désignée par le Conseil fédéral comme agence nationale responsable de l'encouragement de ces échanges dispose d'une structure et d'une forme juridique qui permette à la Suisse de participer à des programmes de l'Union européenne. Il s'agit d'une question de bon sens, si on ne veut pas se priver complètement de la possibilité de participer à ces programmes.

A l'article 5, le groupe socialiste est partagé au sujet des deux minorités Prezioso. Si l'ensemble du groupe soutient les intentions de ces minorités, une partie de la délégation a estimé en commission qu'une telle inscription dans la loi était très contraignante et que la répartition actuelle des bourses d'excellence entre femmes et hommes était aujourd'hui plutôt équilibrée. L'autre partie de la délégation - dont je fais partie - soutient ces deux minorités Prezioso, estimant que la mobilité des femmes et des personnes d'origine modeste doit être une priorité afin de garantir l'égalité des chances.

Enfin, le groupe socialiste rappelle que, en termes de coopération et de mobilité internationales, l'objectif est une pleine et entière association à Erasmus plus, dans les plus brefs délais. Il ne s'agit pas d'une option pour le Conseil fédéral, mais d'une décision claire, ferme, prise à plusieurs reprises tant par les deux Commissions de la science, de l'éducation et de la culture que par le Conseil national et le Conseil des Etats. Les avantages d'Erasmus plus pour les jeunes de notre pays sont innombrables: développement de compétences personnelles et interculturelles, développement de la citoyenneté, expérience positive pour le curriculum vitae de ces jeunes et pour leur avenir professionnel. Différentes études montrent d'ailleurs que les risques de tomber au chômage après la formation sont beaucoup plus bas lorsque l'on a suivi un échange de type Erasmus plus. Même si c'est mieux que rien, la solution suisse ne peut pas offrir les mêmes possibilités qu'Erasmus plus, notamment parce qu'elle délaisse les domaines de la formation professionnelle, de l'animation jeunesse extrascolaire et de l'enseignement scolaire. Seule une pleine adhésion à Erasmus plus permet d'assurer à tous les jeunes de notre pays les mêmes opportunités.

Kutter Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die Mitte-Fraktion findet es wichtig, dass junge Menschen als Teil ihres Bildungswegs die Möglichkeit zu einem internationalen Austausch haben. Ein Semester im Ausland erweitert den Horizont. Der Austausch ist auch wichtig für das interkulturelle Verständnis der jungen Menschen, kann ein wichtiger Teil ihres Bildungswegs sein und ist ausserdem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Das vorliegende totalrevidierte Bundesgesetz schafft einen übergeordneten Rahmen für verschiedene Fördermassnahmen in diesem Bereich. Es werden inhaltliche und formale Lücken geschlossen. Es werden Begriffe modernisiert. Das Gesetz erweitert auch den Handlungsspielraum des Bundes und ermöglicht es ihm, dynamischer und autonomer zu handeln. Aus Sicht der Mitte-Fraktion bildet es eine taugliche Grundlage, um Mobilität in der Bildung in Zukunft wirksam fördern zu können.

Für die Mitte-Fraktion ist es allerdings wichtig, dass die Beteiligung an internationalen Bildungsprogrammen und insbesondere eine Beteiligung an Erasmus bzw. dessen Fortsetzung weiterhin möglich sind. Wir fordern den Bundesrat auf, seine Bemühungen bezüglich einer solchen Assoziierung fortzusetzen und dem Parlament möglichst bald die notwendigen Entscheidungsgrundlagen vorzulegen.

Das europäische Mobilitätsprogramm bietet für Studierende, Auszubildende und Organisationen im Jugendbereich eine bedeutend grössere Vielfalt an Beteiligungsmöglichkeiten als die aktuelle Schweizer Lösung. Es ist unseres Erachtens darum wichtig, dass das Parlament innert nützlicher Frist darüber beraten kann, ob die Schweizer Lösung nun genügt oder ob wir zu Erasmus zurückkehren wollen; dies unter Abwägung aller Aspekte, also von Aufwand und Ertrag, und unter Einbezug der europapolitischen Dimensionen.

Aus diesem Grund - damit bin ich bei der Detailberatung - unterstützt die Mitte-Fraktion den neuen Buchstaben d in Artikel 6 Absatz 3, den der Ständerat bereits eingefügt hat. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass die Kompatibilität mit einer späteren Assoziierung an die europäischen Austauschprogramme gegeben sein muss. Die Minderheitsanträge werden wir nicht unterstützen, die Mitte-Fraktion wird den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Im Namen der Mitte-Fraktion lade ich Sie ein, auf den Gesetzentwurf einzutreten und in der Detailberatung die Mehrheitsanträge zu unterstützen.

Prezioso Batou Stefania · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Nous nous prononçons sur la révision totale de la loi fédérale sur la coopération et la mobilité internationales en matière de formation, qui a été définie comme "un pilier de la politique de la formation de la Confédération". Le message du Conseil fédéral relatif à cette loi met en particulier l'accent sur les apports économiques de la coopération et de la mobilité internationales au coeur du système mis en place et sur son importance "pour la place économique suisse et pour l'excellence et la compétitivité internationales de la Suisse en tant que pôle de formation".

On est bien loin, et je le regrette, de la fonction éducative de la mobilité et de ce qu'impliquent les voyages en termes d'ouverture et d'élargissement des horizons pour celles et ceux qui ont la chance et la possibilité de se confronter à ce qu'on appelait au XVIIIe siècle le grand livre du monde. Nous sommes loin aussi de ces récits qui, depuis la fin du XIXe siècle, marquent notre imaginaire et des chansons qui les ont accompagnés. "Heureux qui, comme Ulysse, a fait un long voyage", en quête de liberté et d'émancipation.

On en est loin et le regret s'accentue d'autant plus que ce qui guide les pas des auteurs de la révision de cette loi et du message qui l'accompagne a également des conséquences sur la manière dont les institutions au coeur des systèmes de coopération internationale et les étudiants sont amenés à envisager leur propre mobilité, là où la compétitivité, la flexibilité et l'excellence remplacent la compréhension dans le sens de "prendre avec soi" des autres, la capacité d'entrer en dialogue avec l'ailleurs et la richesse unique que procurent les transferts et les échanges culturels.

D'autres regrets et inquiétudes un peu plus terre à terre nous guident concernant cette loi: quels seront les fonds mis à disposition pour la mobilité et la coopération internationales. Les montants devraient être plus importants, très importants même. Même si la loi fait une place à la formation professionnelle et à la mobilité dans le cadre de la formation continue, on aurait souhaité qu'un accent plus particulier soit mis sur la formation professionnelle.

Enfin, nous avons une inquiétude plus spécifique quant à la place faite aux programmes européens qui sont au coeur des programmes universitaires suisses. Je déclare mes liens d'intérêts: je suis professeure à l'Université de Lausanne. C'est un dossier qui m'intéresse tout particulièrement.

Malgré ces inquiétudes, le groupe des Verts soutient cette révision et vous invite à entrer en matière.

Eymann Christoph · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale radicale

Die Aktualisierung dieses Gesetzes soll den Handlungsspielraum erweitern und die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung sichern. Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme und auch für eigene Schweizer Förderprogramme. Das weitere Vorgehen in der europäischen Zusammenarbeit wird mit diesem Gesetz nicht präjudiziert. Der Bundesrat wird für die Assoziierung an EU-Bildungsprogramme und deren Finanzierung separate Vorlagen unterbreiten. Dennoch ist es wichtig, im Gesetz diese Programme zu erwähnen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird konsequent die Mehrheit unterstützen. Ich bitte Sie, sowohl den Minderheitsantrag, welcher die Erwähnung der internationalen Programme streichen will, als auch denjenigen, welcher gewisse Bereiche ausschliessen will, abzulehnen. Es ist nicht zielführend, in diesem Gesetz bei Stipendien bevorzugt Frauen oder Personen aus bescheidenen Verhältnissen zu berücksichtigen und dann noch eine Quote für Stipendien an Frauen ins Gesetz aufzunehmen. Die üblichen Ausbildungsbeihilfen werden in kantonalen Gesetzen nach Notwendigkeit der Unterstützung geregelt. Frauen und Männer werden dort selbstverständlich gleich behandelt. Die Stipendien in diesem Gesetz sind auf einen speziellen Bereich ausgerichtet, für herausragende Ausbildungen an ausgewählten Institutionen im Ausland. Hier handelt es sich also um andere Stipendien als die, welche die Kantone vergeben.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen.

Brunner Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo verde liberale

Internationale Zusammenarbeit und Mobilität sind enorm wichtige Themen, einerseits für die Institutionen in Bildung und Forschung, andererseits aber auch für den Nachwuchs: Es hat noch keinem geschadet, einen Blick über den Tellerrand zu werfen. Deshalb ist es wichtig, dass wir es unseren jungen Leuten auch ermöglichen, im Ausland andere Erfahrungen zu machen, auch wenn das derzeit durch äussere Umstände deutlich gebremst wird. Das Bundesgesetz ist eine absolut zukunftsfähige Grundlage, um das in Zukunft wieder zu ermöglichen. Deshalb werden wir Grünliberalen selbstverständlich auf diese Vorlage eintreten, nicht aber auf die diversen Steckenpferde von Kommissionsminderheiten.

Wir werden die Vorlage in der durch den Ständerat und die Kommission modifizierten Fassung annehmen.

Parmelin Guy · VPBR-M · Consiglio federale · Vaud

Mme de Montmollin et M. Atici ont déjà bien introduit le sujet, je vais donc me contenter de ne souligner que les aspects de cette révision de loi que le Conseil fédéral considère comme essentiels.

La coopération et la mobilité internationales en matière de formation sont d'importance vitale pour l'espace de formation suisse. Les institutions de formation et les individus profitent clairement des opportunités qui en découlent. L'encouragement de ces activités est donc un pilier important de la politique de la Confédération, qu'il s'agit de maintenir, voire de renforcer. Cela fait partie de notre stratégie pour créer des conditions-cadres favorables pour les acteurs du système FRI en Suisse.

Or, vous le savez, le contexte politique pour la stratégie d'encouragement future est incertain. On ne sait pas dans quelle mesure la Suisse pourra s'associer au prochain programme Erasmus plus 2021-2027 de l'Union européenne, et il est indéniable que la coopération avec les programmes européens en matière de formation a une importance particulière pour la politique de formation de la Suisse. Le Parlement - cela a été rappelé - a mandaté le Conseil fédéral en vue d'aborder des négociations pour tenter d'obtenir cette association à Erasmus dès que possible. Le Conseil fédéral, je l'ai dit au cours du débat précédent, est en train d'évaluer les options et fixera la marche à suivre cet automne. Il informera ensuite le Parlement sur l'état du dossier.

L'incertitude concernant la possibilité de réaliser une association à Erasmus à des conditions acceptables pour la Suisse reste donc grande. La base légale actuelle pour la politique d'encouragement de la coopération et de la mobilité internationales en matière de formation ne répond plus aux exigences modernes. Notamment, elle ne permet pas de tenir compte de l'incertitude concernant l'association à Erasmus. Pour le Conseil fédéral, il est important de s'appuyer sur des bases légales qui offrent une marge de manoeuvre suffisante sur le plan stratégique. La révision totale qui vous est proposée aujourd'hui a précisément pour but d'étendre cette marge de manoeuvre stratégique, sans pour autant créer de nouvelles mesures d'encouragement.

La modification la plus importante consiste à ancrer dans la loi, de manière équivalente, les deux options principales des programmes d'encouragement pluriannuels: d'une part, la possibilité d'une association de la Suisse à un programme international tel qu'Erasmus; d'autre part, la possibilité de financer directement un programme initié et mis en oeuvre par la Suisse comme alternative, c'est-à-dire un programme fédéral qu'on pourrait qualifier de solution suisse. Cette deuxième option correspond à l'approche qui a été suivie et mise en oeuvre ces dernières années. Jusqu'à présent, elle ne disposait pas d'une base juridique solide au niveau de la loi. Cette révision permettrait de combler cette lacune.

Concernant les autres modifications, il suffit de noter que nous profitons de cette révision totale de la loi pour rendre l'ensemble plus cohérent, pour combler des lacunes formelles et pour introduire de la flexibilité où cela est utile dans les outils qui existent déjà. En somme, la révision de cette loi donnerait un cadre solide, de portée assez large, pour la politique future d'encouragement, quelle que soit son orientation stratégique. De plus, la révision de la loi ne préjuge pas des décisions stratégiques et financières. Ni la question d'une éventuelle association à Erasmus, ni la question des moyens financiers à mettre à disposition de la politique d'encouragement ne font partie de ce dossier. Ces questions sont traitées séparément, dans le message FRI 2021-2024, dont vous venez de discuter, et dans un éventuel message complémentaire relatif au programme Erasmus.

J'aimerais profiter de l'occasion qui m'est donnée pour vous informer sur l'impact de la pandémie de Covid-19 sur la mobilité internationale en matière de formation.

A court terme, la possibilité de réaliser des activités de mobilité et de coopération internationales est clairement limitée. Par exemple, pour l'année académique passée, plus de la moitié des étudiants suisses partis dans des pays européens pour un semestre de mobilité sont rentrés plus tôt et ont terminé leurs cours en ligne. Leur expérience sera toutefois reconnue. Pour l'année académique 2020/21 qui vient de commencer, les mêmes règles flexibles seront appliquées. De même, au niveau des coopérations entre les différentes institutions, certaines activités doivent être repoussées ou organisées différemment.

L'agence nationale Movetia se coordonne étroitement avec les acteurs suisses concernés pour trouver des solutions pragmatiques qui permettent de continuer à effectuer des activités dans ce domaine. Elle adapte les paramètres de la mise en oeuvre en fonction des besoins, elle réfléchit à d'éventuelles mesures de communication pour maintenir la dynamique positive en matière de mobilité, que nous avons réussi à créer ces dernières années.

A long terme, il est plutôt difficile de prédire les effets exacts de la pandémie de Covid-19. Pour le moment, il est raisonnable de partir du principe que l'importance de la coopération et de la mobilité internationales en matière de formation pour l'espace de formation suisse ne diminuera pas. L'acquisition de compétences internationales ainsi que le renforcement de la coopération internationale entre les institutions sont non seulement vitaux pour le système FRI, mais aussi essentiels pour mieux faire face à ce type de crise à l'avenir. Par contre, nous devons nous attendre à des changements plus ou moins importants en ce qui concerne les formes de coopération et la mise en oeuvre des activités dans ce domaine. Ceci est un argument supplémentaire en faveur d'une base légale moderne et flexible telle que nous vous la présentons.

Je conclus en rappelant l'objectif principal de cette révision totale: il s'agit de créer, dans la loi, une plus grande marge de manoeuvre stratégique pour la future politique d'encouragement de la Confédération. Cette loi ne préjuge pas des décisions importantes, que celles-ci concernent Erasmus ou les moyens financiers à mettre à disposition. Le Parlement - vous, Mesdames et Messieurs - pourra prendre des décisions sur chacun de ces points, et sur la base d'une loi solide et flexible.

Pour toutes ces raisons, je vous propose d'entrer en matière. J'interviendrai à nouveau lors de la discussion sur les différentes minorités.

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung

Loi fédérale sur la coopération et la mobilité internationales en matière de formation

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Un seul débat a lieu sur les propositions des différentes minorités.

Prezioso Batou Stefania · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

J'ai déposé trois propositions de minorité visant à compléter la loi que nous sommes appelés à voter.

La première, dans la section 2, "Soutien de la Confédération", propose l'ajout d'un article 3a visant à exclure du soutien de la Confédération à la coopération et à la mobilité internationales les domaines de la défense et de l'armement ainsi que l'ensemble des domaines pouvant porter atteinte aux droits humains. L'idée est que le Conseil fédéral définisse, en collaboration avec les organisations non gouvernementales actives dans la défense des droits humains, une liste des domaines et des institutions exclus.

Si l'on ne veut pas que la neutralité de la Suisse se résume à un concept à géométrie variable, il est nécessaire d'intégrer des conditions-cadres dans la coopération académique pour les domaines touchant à la défense ou à l'armement, ou dans la collaboration avec les universités de certains pays engagés dans des conflits. La Suisse doit se montrer exemplaire et renoncer à des coopérations académiques allant à l'encontre de ses valeurs.

Il peut être ainsi sujet à discussion, à débat, à question ou à caution, qu'il soit possible d'encourager la mobilité et la coopération internationales avec des universités comme l'Université hébraïque de Jérusalem, dont une partie du campus se trouve sur les Territoires occupés, en violation de la résolution 252 du Conseil de sécurité de l'ONU et du droit international. Une université qui forme l'élite de Tsahal, appareil sécuritaire et militaire israélien responsable de nombreuses violations des droits humains, fréquemment dénoncé par l'ONU et de nombreuses ONG, et coupable de perpétuer un régime d'apartheid. Amnesty International a d'ailleurs pendant longtemps dénoncé les liens que les universités établissaient avec l'Université hébraïque. De même, nous pourrions nous demander s'il faut favoriser la mobilité de nos étudiants dans les Territoires occupés.

Deux autres propositions de minorité visent à compléter les dispositions prévues à l'article 5, avec l'ajout de deux alinéas, 2bis et 2ter, précisant les conditions d'octroi des bourses individuelles pour suivre des formations d'excellence dans des institutions sélectionnées hors de Suisse.

Lors de l'octroi des bourses prévues à l'article 4 alinéa 1 lettre d, l'idée est de favoriser la mobilité des femmes et des personnes d'origine modeste. Au moins la moitié des bourses prévues à l'article 4 alinéa 1 lettre d bénéficieraient, si on acceptait ma proposition, à des femmes. Afin de garantir l'égalité des chances inscrite dans la Constitution fédérale - article 2 alinéa 3 - il est essentiel de prévoir, à mon sens, des mesures clairement incitatives visant à privilégier des mécanismes de discrimination positive. La mobilité est l'un des multiples facteurs qui, à la suite d'une formation, permet de trouver plus facilement des débouchés dans le monde du travail.

On m'a rétorqué que, pour les bourses d'excellence, le critère n'est pas le genre ou la classe sociale de provenance, mais l'excellence. Certes, mais qu'est-ce que l'excellence? Quels sont les critères qui la régissent? Qui les définit? L'excellence, écrivait Pierre Bourdieu, est un concept indéfinissable, mais qui obéit en définitive à la loi générale qui régit les processus de sélection et d'élimination qui visent à primer celles et ceux qui s'adaptent et s'intègrent le mieux à un système de valeurs qui est déjà le leur, et auquel les caractérisations de genre et de classe ne sont pas étrangères.

On m'a rétorqué également que la sélection se fait par les instituts concernés et que la Confédération n'a rien à dire. Pourtant, il me semble que le type d'incitation que je propose va en direction d'une véritable égalité des chances et pourrait désigner la Suisse comme une sorte de territoire d'exemplarité à diffuser et à faire rayonner dans les autres pays.

Je vous invite donc à soutenir ces minorités.

Parmelin Guy · VPBR-M · Consiglio federale · Vaud

Je vais commenter les propositions de minorité, d'abord celles présentées aux articles 1 et 2. D'une manière générale, il ne faut pas confondre les buts de la coopération internationale avec les instruments d'encouragement, à savoir le fait de prendre part à un programme international, c'est ce qui fait l'objet de l'article 1. A l'article 2, il ne faut pas non plus confondre les formes de coopération, soit la mobilité, la collaboration entre les institutions, avec les instruments.

Il nous paraît faux de vouloir d'emblée procéder à une priorisation politique d'un instrument particulier - un programme international en l'occurrence. Il nous paraît préférable plutôt que cela soit fait lors du choix d'une approche stratégique pour une certaine période d'encouragement. Oui, les programmes internationaux ont une importance particulière. C'est d'ailleurs pour cela qu'ils sont cités et nommés en premier lieu parmi les instruments déclinés à l'article 4.

Le Conseil fédéral pense, quant à lui, que sa formulation est suffisante. La majorité a ajouté une lettre d à l'article 1. Nous vous proposons d'en rester au texte du Conseil fédéral aux articles 1 et 2 en suivant l'argumentation que je viens de vous présenter.

A l'article 3a, le Conseil fédéral s'oppose à la proposition de la minorité Prezioso, et vous demande ici de suivre la majorité. Il faut bien voir que ces fonds servent à financer des activités d'établissements scolaires, d'écoles professionnelles, d'universités, etc. Nous n'avons aujourd'hui pas de problème particulier, pas de cas concret qui devraient nous inciter à préciser ou à fixer quelque chose de plus contraignant dans la loi. De plus, il faut savoir que l'agence nationale Movetia veille à ce qu'il n'y ait pas d'activités prohibées ou qui sont en opposition fondamentale avec les valeurs de la Suisse. En excluant en plus le domaine de la défense, on en arrive à exclure aussi certaines formations dans ce domaine qui sont aussi données en Suisse, par exemple à l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, dans le cadre d'études militaires. Comme, à ce jour, il n'y a pas de cas précis, nous ne voyons pas la nécessité de cet amendement tel qu'il vous a été présenté. Nous vous demandons de refuser cette proposition.

Concernant les minorités à l'article 5 alinéas 2bis et 2ter, Mme la conseillère nationale Prezioso a rappelé elle-même les arguments du Conseil fédéral pour rejeter ses propres propositions. Le critère pour l'octroi de ces bourses, c'est l'excellence - vous l'avez dit et je le répète - pour les institutions actuelles, on parle ici du Collège d'Europe, de l'Institut universitaire européen. La sélection est faite par les instituts selon ce critère. Il faut relever que la Confédération fait partie du comité de sélection mais naturellement, elle ne peut pas fondamentalement interférer en imposant des critères supplémentaires ayant la priorité sur ce critère essentiel. Sinon, le risque pourrait être que ces institutions refusent des candidats. Il faut voir aussi que le nombre de bourses est limité et que le fait de multiplier les critères risque de conduire à ne pas pouvoir attribuer de bourses du tout.

M. Reynard a aussi, dans son intervention, rappelé l'importance de l'égalité entre hommes et femmes, entre personnes d'origines différentes. Ici aussi, nous vous demandons de ne pas suivre les minorités Prezioso.

Prezioso Batou Stefania · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Monsieur le conseiller fédéral, vous dites qu'il n'existe pas d'exemple de ce que j'ai avancé par rapport à ma minorité sur la défense. Pourtant, j'ai pris comme exemple l'Université hébraïque de Jérusalem qui a des liens avec l'Université de Genève, notamment. Est-ce que vous êtes au courant de cela? Qu'avez-vous à me dire là-dessus?

Parmelin Guy · VPBR-M · Consiglio federale · Vaud

Je l'ai dit dans mon intervention: l'agence Movetia doit veiller tout particulièrement à ce que les aspects qui seraient éventuellement contraires à nos engagements internationaux soient exclus. A ce jour, nous n'avons pas d'éléments qui nous indiquent que cela pourrait être le cas, que ce soit dans le cas que vous venez de citer ou dans d'autres.

de Montmollin Simone · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

La majorité de la commission a adopté, aux articles 1 et 2, le principe de la participation aux programmes internationaux. La commission s'est prononcée, à l'article 1, par 12 voix contre 12 et 1 abstention avec la voix prépondérante du président et, à l'article 2, par 13 voix contre 10 et 1 abstention. Mais cette intention est partagée. En effet, nous avons traité lundi du programme de la législature. Dans ce programme, nous avons, à l'article 6, ajouté une mesure consistant en l'élaboration d'une stratégie visant le lancement de programmes de formation et de recherche globaux. Les deux modifications dans la loi que nous traitons aujourd'hui sont déjà, en quelque sorte, la concrétisation de cette volonté. La majorité de la commission vous encourage donc à les soutenir.

S'agissant des propositions rejetées, la commission a refusé, par 16 voix contre 4 et 5 abstentions, l'ajout d'un article 3a visant à mentionner dans la loi des domaines qui ne devraient pas être soutenus dans le cadre d'échanges en matière de formation. La majorité de la commission estime, au surplus de ce que M. le conseiller fédéral Parmelin a expliqué, que des restrictions en matière de collaboration internationale figurent déjà dans d'autres dispositions légales et qu'il n'y a pas lieu ici de les préciser.

L'article 5 porte sur les conditions d'octroi de bourses d'études. La condition et la promotion des femmes dans les cursus académiques est une cause qui est largement partagée au sein de la commission. Mais la majorité indique qu'elle ne doit pas être traitée dans cette loi. Il n'y a pas lieu de retenir, dans une loi sur la coopération et la mobilité internationales en matière de formation, des critères particuliers de condition d'octroi, la majorité relevant aussi que des conditions identiques doivent être appliquées à tous les bénéficiaires de bourses d'études et que ces conditions ne sauraient s'appliquer uniquement aux bourses d'études qui sont destinées à la mobilité en particulier. La commission a refusé les propositions défendues par la minorité Prezioso, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions.

Enfin, à l'article 6, la majorité s'est ralliée à une précision qui a été souhaitée par le Conseil des Etats. La commission s'est prononcée par 17 voix contre 7 et 1 abstention. M. le conseiller fédéral Parmelin indique qu'il ne s'agit pas d'un ajout nécessaire; cela va pourtant dans le sens d'un renforcement de notre volonté de participer à des programmes internationaux. C'est ainsi qu'il faut le comprendre.

Atici Mustafa · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Ich erläutere die Haltung der Kommission zu den zwei Minderheitsanträgen zu den Artikeln 1 und 2.

Bei beiden Zusätzen gemäss Mehrheit geht es darum, von Anfang an die Aussage zu machen, dass die Schweiz an internationalen Programmen wie z. B. Erasmus plus teilnehmen kann. Bei Artikel 1 ergab der Stichentscheid des Präsidenten den Ausschlag. Bei Artikel 2 bittet Sie die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, zuzustimmen und damit die Minderheit Herzog Verena abzulehnen.

Unsere Kommission folgt damit einer Linie, die sie seit Jahren vertreten hat und der auch Sie stets gefolgt sind. Wir versuchen, zu erreichen, dass sich der Bundesrat für die internationale Lernmobilität, für die internationale Kooperation zwischen Institutionen und Organisationen im Bildungsbereich und für die Teilnahme an internationalen Programmen stark einsetzt. Die WBK-N hat sich immer wieder für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus eingesetzt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, zweimal der Mehrheit zu folgen.

Zu den Minderheitsanträgen zu den Artikeln 3a bis 5: Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, die Minderheit Prezioso zu Artikel 3a abzulehnen. Das Abstimmungsresultat zum entsprechenden Antrag lautete 16 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Es würde ein falsches Signal aussenden, wenn wir hier explizit Bildung in Bereichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden können, aus der internationalen Wissenschaft und Forschung ausschliessen würden, wird dies doch längst durch übergeordnetes Recht gewährleistet. Auch den pauschalen Ausschluss von internationaler Forschung im Bereich von Verteidigung und Rüstung lehnt Ihre Kommission ab. Von einem solchen Verbot wären beispielsweise auch laufende Programme im Gebiet der Cyberverteidigung betroffen, was eine deutliche Kommissionsmehrheit bedauern würde.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, auch bei Artikel 5 dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und die beiden Minderheiten Prezioso abzulehnen. Das Abstimmungsresultat zu den beiden entsprechenden Anträgen lautete 21 zu 4 Stimmen bzw. 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Kommission unterstützt zwar grundsätzlich das Anliegen, dass die Chancengleichheit auch in der internationalen Mobilität gefördert werden soll, lehnt aber korrigierende staatliche Eingriffe ab. Die Ausführungen des SBFI haben der Kommissionsmehrheit aufgezeigt, dass die Institutionen aufgrund der Exzellenz der Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden, ob diese an Mobilitätsprogrammen teilnehmen. Es wird hier riskiert, dass man lieber niemanden aus der Schweiz nimmt, wenn die erforderliche Qualifikation nicht ausreicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.

Zum Schluss noch zum Minderheitsantrag zu Artikel 6: Sie haben es gehört, der Ständerat hat bei Artikel 6 mit einem Zusatz, Buchstabe d, klargestellt, dass die geplante nationale Agentur über eine Struktur und Rechtsform verfügt, welche die Beteiligung der Schweiz an Programmen der Europäischen Union ermöglicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen und die Minderheit Herzog Verena abzulehnen. Das Abstimmungsresultat zum entsprechenden Antrag lautete 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommission ist der klaren Ansicht, dass diese rechtliche Brücke zu den EU-Programmen nun gebaut werden muss. Ob die Brücke betreten werden wird oder nicht, ist von künftigen Entscheidungen abhängig.

In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission den Entwurf einstimmig gut. Sie bittet Sie, für die Annahme des Entwurfes zu stimmen.

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 1

Antrag der Mehrheit

...

d. der Bildungsraum Schweiz an internationalen Programmen teilnehmen kann.

Antrag der Minderheit

(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Bst. d

Streichen

Art. 1

Proposition de la majorité

...

d. permettre à l'espace suisse de formation de prendre part à des programmes internationaux.

Proposition de la minorité

(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Let. d

Biffer

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... Lernmobilität, die internationalen ... im Bildungsbereich und die Teilnahme an internationalen Programmen.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition de la majorité

Al. 1

... formation, sur la collaboration ... de la formation et sur la participation à des programmes internationaux.

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3a

Antrag der Minderheit

(Prezioso, Fivaz Fabien, Python, Wettstein)

Titel

Ausgeschlossene Bereiche

Text

In Abweichung von Artikel 3 ist die internationale Zusammenarbeit und die Mobilität ausgeschlossen in den Bereichen Verteidigung und Rüstung sowie in allen Bereichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden können. Der Bundesrat erstellt in Zusammenarbeit mit den im Bereich des Schutzes der Menschenrechte tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Liste der ausgeschlossenen Bereiche.

Art. 3a

Proposition de la minorité

(Prezioso, Fivaz Fabien, Python, Wettstein)

Titre

Domaines exclus

Texte

En dérogation à l'article 3, la coopération internationale ainsi que la mobilité sont exclues dans les domaines de la défense et de l'armement ainsi que dans l'ensemble des domaines pouvant porter atteinte aux droits humains. Le Conseil fédéral définit, en collaboration avec les organisations non gouvernementales actives dans la défense des droits humains, une liste des domaines exclus.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen

Dagegen ... 143 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 154 Stimmen

Dagegen ... 38 Stimmen

(1 Enthaltung)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 5

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Prezioso, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Wettstein)

Abs. 2bis

Bei der Vergabe von Stipendien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d wird der Mobilität von Frauen sowie von Personen aus bescheidenen Verhältnissen der Vorzug eingeräumt.

Abs. 2ter

Mindestens die Hälfte der Stipendien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d wird an Frauen vergeben.

Art. 5

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Prezioso, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Wettstein)

Al. 2bis

Lors de l'octroi des bourses prévues à l'article 4 alinéa 1 lettre d, la mobilité des femmes et des personnes d'origine modeste est priorisée.

Al. 2ter

Au moins la moitié des bourses prévues à l'article 4 alinéa 1 lettre d, bénéficient à des femmes.

Votazione

Abs. 2bis - Al. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Abs. 2ter - Al. 2ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 6

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Bst. d

Streichen

Art. 6

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Herzog Verena, Gafner, Gutjahr, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Let. d

Biffer

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 7-14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 192 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)