Nessun onere supplementare per gli utenti del traffico a causa delle ore passate in colonna

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)

Donner suite à l'initiative

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Wobmann Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Im Jahr 2019 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen rund 25 000 Staustunden registriert. Im Vergleich zum Jahr 2009 - also zehn Jahre vorher - kommt dies einer Verdoppelung gleich, wobei in erster Linie Staus wegen Verkehrsüberlastung zugenommen haben. Hauptgrund ist die Zuwanderung von netto rund einer Million Leuten innert dreizehn Jahren und natürlich die entsprechend wachsende Mobilität. Die Staus verursachen mittlerweile volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe.

Die Strassenbenützer in der Schweiz bezahlen via Verkehrssteuer, Vignette, Treibstoffabgaben, LSVA usw. massiv für den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur, erhalten aber offensichtlich nicht die erforderliche Gegenleistung. Rund 9 Milliarden Franken sind es auf Bundesebene und etwa 2,3 Milliarden Franken bei den Kantonen - dort in Form von Motorfahrzeugsteuern. Im Flug- oder auch im Bahnverkehr ist es üblich, dass bei Verspätungen Rückvergütungen auf die Ticketpreise erfolgen.

Das Volk sagte 2017 mit 62 Prozent deutlich Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Damit wäre die Finanzierung der Strasse eigentlich sichergestellt. Die entsprechende Anpassung der Strasseninfrastruktur muss nun einfach endlich umgesetzt werden. Die aktuelle Corona-Krise zeigt sehr deutlich, wie wichtig und auch unersetzlich der Privatverkehr ist, empfiehlt doch selbst der Bundesrat, auf den öffentlichen Verkehr zu verzichten und das Auto zu benützen. Sie haben das sicher gehört, vor allem in diesem Frühjahr.

Bis das Strassennetz angepasst ist und die jährlichen Staustunden auf unter 12 000 reduziert werden, soll der Bundesrat keine weiteren Abgaben auf Treibstoffen einführen sowie auf die Einführung neuer Konzepte wie Mobility-Pricing verzichten.

Das ist der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative. Ich bitte Sie, ihr Folge zu geben.

Umbricht Pieren Nadja · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Forderung des Initianten ist klar: Solange die jährlichen Staustunden in der Schweiz die Zahl 12 000 übersteigen, wird auf die Einführung weiterer Abgaben verzichtet.

Die Staustunden haben in den letzten Jahren stetig massiv zugenommen. Aktuell sind wir bei 27 000 Staustunden im Jahr. Diese verursachen einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe. Eine Staustunde kostet einen LKW rund 200 Franken.

Wir hier in Bundesbern diskutieren bereits seit Jahren, wie die Staustunden gesenkt werden können. Der Ausbau des Strassennetzes hinkt nach, und die Staustunden nehmen jährlich rasant zu. Obwohl die Strasseninfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr nicht mit der steigenden Zahl von Verkehrsteilnehmern mitwächst, wird der Autofahrer stark zur Kasse gebeten und bezahlt mehr, als ihm aktuell geboten wird. Wenn ich nun in den Medien lese, dass die SBB ihre Kunden bei Verspätungen entschädigen wollen, obwohl die Bahn zu einem grossen Teil auch durch die Autofahrer mitfinanziert wird, frage ich mich schon, was das soll. Wer entschädigt die milliardenhohen volkswirtschaftlichen Schäden der Strassenbenutzer durch Staustunden? Können die Autofahrer und LKW-Fahrer diese beim Bund in Rechnung stellen? Nein, das ist leider nicht der Fall. Stattdessen werden Abgaben und Gebühren auf der Strasse noch zunehmen, wir haben das auch beim CO2-Gesetz so beschlossen.

So kann das nicht weitergehen. Es braucht nun dringend Lösungen. Die Strassenbenutzer sollen durch keine weiteren Abgaben belastet werden, solange die Staustunden nicht massiv verringert werden.

Deshalb bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative "Keine zusätzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Staustunden" zu unterstützen, und danke Ihnen ganz herzlich.

Candinas Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Anlässlich der Sitzung unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 26. Mai wurde die parlamentarische Initiative Wobmann 19.495, "Keine zusätzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Staustunden", beraten. Die Kommission lehnt diese parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab:

1. Es ist zentral, dass wir eine nachhaltige Finanzierung der Nationalstrassen sicherstellen, dies namentlich für den Betrieb, Ausbau und Unterhalt. Dies ist nur möglich, wenn genügend finanzielle Mittel für die Strasse vorhanden sind - dies unabhängig von den Staustunden.

2. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wurde im Jahre 2017 von der Stimmbevölkerung mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die damit zusammenhängenden Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke stellen die mittelfristige Finanzierung der Strasse sicher. Beschlossen wurde auch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter in Abhängigkeit vom Reservestand des NAF. Daran darf nicht gerüttelt werden!

3. Das Problem der Staustunden auf den Autobahnen ist nicht nur, dass es direkte volkswirtschaftliche Kosten, sondern auch, dass es eine Rückverlagerung auf das untergeordnete Netz gibt. Darum müssen wir alles daransetzen, die Engpässe zu beseitigen und die Staustunden zu reduzieren. Im Wissen, dass unsere Fahrzeuge immer weniger Treibstoffe verbrauchen, braucht es höhere und neue Abgaben. Sonst werden wir die heutigen Staustunden nie reduzieren können.

4. Eine E-Abgabe könnte bei Annahme dieser Initiative nicht eingeführt werden. Die Elektrifizierung schenkt noch nicht wirklich ein. Das wird sich aber in Zukunft ändern.

Die Initiative setzt die Bedeutung und die Wirkung des Nationalstrassennetzes unter Druck. Das will die Kommissionsmehrheit nicht.

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen empfiehlt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Borloz Frédéric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

La commission s'est réunie le 26 mai dernier pour examiner cette initiative parlementaire, qui avait été déposée le 27 septembre 2019 par M. Walter Wobmann.

Je rappelle le texte de cette initiative: "Tant que les heures d'embouteillage dépassent les 12 000 heures par an en Suisse, le Conseil fédéral renonce à introduire d'autres redevances sur les carburants ou de nouvelles stratégies incitatives telles que la tarification de la mobilité. Il faut procéder immédiatement aux adaptations de lois et d'ordonnances nécessaires."

On a vu que la tarification de la mobilité, qui a été exposée par M. Wobmann, est un élément central du développement de son initiative. On voit qu'il y a là une crainte, alors même que nous sommes dans des situations de test, d'expérience dans plusieurs cantons.

Une minorité de la commission souligne que les usagers de la route payent pour son entretien et le développement de l'infrastructure routière, mais ne reçoivent pas la contrepartie qu'ils sont en droit d'attendre. A ses yeux, le réseau des routes nationales n'est actuellement adapté ni à la croissance démographique ni au changement de comportement des usagers dans le domaine de la mobilité.

En revanche, la majorité de la commission estime en particulier que des aménagements ciblés dans le cadre de "Prodes routes nationales", d'une part, et une meilleure utilisation des routes existantes - pour le démontrer, je citerai une réaffectation de la bande d'arrêt d'urgence, pour ne donner que cet exemple -, d'autre part, peuvent contribuer à réduire les heures d'embouteillage. Une mise en oeuvre de l'initiative se traduirait par une diminution des liquidités du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération. Il ne serait alors pas possible d'entretenir et d'aménager les routes nationales comme le veut l'auteur de l'initiative parlementaire et le problème des bouchons s'aggraverait.

La commission propose, par 15 voix contre 7 et 1 abstention, de ne pas donner suite à l'initiative.

Votazione

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Umbricht Pieren propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 52 Stimmen

Dagegen ... 135 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 21.35 Uhr

La séance est levée à 21 h 35