Rendere gli alloggi di cooperative d'abitazione accessibili ai residenti extra-europei

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La motion Mazzone a été reprise par M. Töngi.

Töngi Michael · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Der vorliegende Vorstoss nimmt ein älteres Anliegen auf, das in diesem Rat bereits einmal eine Mehrheit gefunden hat. Menschen, die einem Staat ausserhalb der EU oder der EFTA angehören, können aufgrund der Lex Koller keine Anteilscheine von Wohnbaugenossenschaften erwerben. Deshalb können sie oftmals auch keine Wohnung in einer Genossenschaft mieten. Diese Diskriminierung wollte unser Rat mit der Annahme eines Postulates, das 2011 eingereicht wurde, verhindern und ausräumen. Das Anliegen wurde dann in einer grösseren Revision der Lex Koller aufgenommen und wurde praktisch von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vernehmlassung auch befürwortet. Da aber die anderen Teile dieser Revision umstritten waren, ist die ganze Revision gescheitert, bevor sie überhaupt in diesen Rat kam. Damit gab es weiterhin keine Umsetzung für dieses an sich unumstrittene Anliegen, das wir hier vorbringen.

Ich möchte Sie sehr bitten, diesem Vorstoss zuzustimmen, damit diese Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verschwindet.

Die Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss ist enttäuschend. Er geht inhaltlich gar nicht auf das Thema ein, sondern schreibt lediglich, er wolle für dieses Anliegen alleine keine Gesetzesrevision durchführen. Zudem gibt er nicht einmal eine Zusicherung, dass das Thema bei einer zukünftigen Gesetzesrevision tatsächlich behandelt würde, sondern schreibt einzig und allein, er würde es dann wieder prüfen.

Dieses Problem zu lösen, ist keine grosse Sache, auch eine Revision in diesem Bereich ist es nicht. Eine Vernehmlassung erübrigt sich. Sie wurde bereits durchgeführt. Das Thema war unumstritten. Es gab höchstens eine Diskussion darüber, ob man es auf Gesetzes- oder auf Verordnungsstufe regeln soll. In dem Sinn könnte man das sehr einfach lösen.

Ich möchte Sie doch auch noch daran erinnern: Die Lex Koller ist dafür da, den Wohnungsmarkt vor ausländischem Kapital zu schützen. Sie ist ein Instrument gegen eine noch stärkere Überhitzung des Liegenschaftsmarkts, gegen noch stärker steigende Wohnungs- und Bodenpreise. Es war aber ganz sicher nie der Sinn und Zweck der Lex Koller, zu verhindern, dass Menschen, die in unserem Land leben, aber halt nicht aus der EU oder aus einem EFTA-Staat stammen, eine Wohnung in einer Genossenschaft mieten können. Das ist absolut widersinnig.

Wir können und sollen dieses Problem jetzt lösen, und ich bitte Sie um die Unterstützung mit Ihrer Stimme.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Consiglio federale · San Gallo

Die Motion greift das Anliegen des Postulates Hodgers 11.3200 wieder auf. Dessen Umsetzung bildete 2017 bekanntlich Gegenstand des Vorentwurfes des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Der Bedarf nach einer Revision der Lex Koller wurde in der Vernehmlassung 2017 jedoch verneint. Der Bundesrat hat deshalb am 20. Juni 2018 beschlossen, auf eine Revision zu verzichten.

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer sprach sich zwar für das Anliegen des Postulates Hodgers aus, forderte aber, wie das eben auch erwähnt wurde, eine Umsetzung auf Verordnungsstufe. Das Bundesamt für Justiz ist hier klar der Meinung, dass das rechtlich nicht möglich ist: Es bedarf zwingend einer Anpassung auf Gesetzesstufe.

Da eine Revision der Lex Koller 2017 abgelehnt wurde, erachtet es der Bundesrat derzeit als nicht angezeigt, eine Gesetzesänderung anzustossen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, bei einer nächsten Änderung der Lex Koller eine entsprechende Änderung auf Gesetzesstufe zu prüfen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Votazione

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 105 Stimmen

Dagegen ... 73 Stimmen

(1 Enthaltung)