Ständerat. Wahl des Büros (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler)

Verfahrensbeitrag

1. Rede des scheidenden Präsidenten

1. Discours du président sortant

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin sehr froh, dass heute nur ein Mitglied wegen Covid-19 nicht mit uns die Arbeit aufgenommen hat. Es ist tatsächlich die Covid-19-Epidemie, die uns den Stempel aufgedrückt, uns das Tempo vorgegeben hat, auch inhaltlich. Ich befürchte, dass sie das auch weiterhin tun wird, jetzt während der zweiten Welle, aber dann auch während der dritten Welle.

Suite aux élections de l'automne 2019, notre conseil a vécu une transformation historique: le "Stöckli" est devenu plus jeune, plus féminin et plus vert. Au total, 22 nouvelles personnalités ont été élues au Conseil des Etats, et les Verts ont pu constituer un groupe.

Le renforcement de l'identité du Conseil des Etats était donc une nécessité et un défi majeur, surtout si l'on tient compte du fait que, enfin, une douzaine de femmes siègent à la Chambre des cantons.

Malgré cela, personne ne remet en cause la culture du débat au sein de notre conseil, qui y est réglementée d'une manière rudimentaire seulement, mais qui est suivie. Néanmoins, nous avons pu constater l'année dernière qu'il restait encore quelque chose à faire, et le nouveau président va bien sûr mettre l'accent sur ce point.

La première année de la législature a montré que la durée de nos séances était comparable à celle des années précédentes. Toutefois, nous devons constater une augmentation significative du nombre d'interventions parlementaires aussi au Conseil des Etats. Un record absolu! La dernière session d'automne a aussi été la plus longue de l'histoire de notre conseil.

Malgré le sérieux et l'importance de notre travail, j'ai essayé, de temps en temps, de faire un peu d'humour, pour détendre l'atmosphère, pour apporter un complément plus léger, pour pousser un soupir de soulagement, pour porter le regard plus loin. Chères et chers collègues, si, ce faisant, j'ai blessé quelqu'un ou quelqu'une, je vous prie de bien vouloir me pardonner. Pour moi, l'humour est une caricature faite de mots.

La lingua è la responsabilità culturale dell'uomo. L'eredità della "Willensnation" svizzera esige che nel nostro paese i cittadini possano convivere su piede di parità con le quattro lingue. La nostra responsibilità politica consiste nel coltivare e incentivare questo approccio anche in seno al Consiglio degli Stati. Mi sono quindi sforzato di dirigere le sedute delle sessioni nelle diverse lingue e di tenere in considerazione le lingue nazionali in modo paritario, sempre secondo il motto che è meglio parlare facendo degli errori piuttosto che stare muto con correttezza.

Igl è stà in onn presidial extraordinari che ans ha manà a noss cunfins en tut ils secturs.

Tatsächlich hat uns dieses Virus in allen Bereichen an unsere Grenzen stossen lassen: Es hat unsägliches Leid in zahlreiche Familien unseres Landes gebracht. Es hat unser Gesundheitssystem einem Stresstest unterzogen. Es hat die Wirtschaft gelähmt. Es hat viele, viele Opfer abverlangt, und wir kämpfen ja noch in dieser ganzen Session um Regelungen, um diese Opfer verträglicher zu machen. Zweifellos hat diese Pandemie auch Spuren hinterlassen, die noch lange sichtbar bleiben werden: in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Hinsicht, aber auch im Ratsbetrieb.

Ich muss es sagen: Der Tiefpunkt meines Präsidialjahres war der Sonntagabend des 15. März, als die beiden Büros von National- und Ständerat einstimmig den Abbruch der Frühjahrssession beschliessen mussten. Wir waren, nach einer informellen Telefonkonferenz mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen am Sonntagnachmittag, einfach nicht mehr in der Lage, sicherzustellen, dass der Betrieb hätte fortgesetzt werden können, weil uns alle Präsidentinnen und Präsidenten, mit einer Ausnahme, sagten, dass es zahlreiche Mitglieder gebe, die am Montag nicht mehr nach Bern kommen möchten. Alle haben moniert, dass wir die Sicherheit nicht mehr gewährleisten könnten, und dementsprechend haben wir die Session abbrechen müssen. Aber das Parlament hat nie aufgehört zu arbeiten. In den darauffolgenden elf Tagen haben wir zusammen mit den Parlamentsdiensten alles darangesetzt, dass die Kommissionen ihre Arbeit fortsetzen konnten und dass wir nach dem Antrag von 32 Kolleginnen und Kollegen und des Bundesrates die ausserordentliche Session in der Bernexpo durchführen konnten.

Der Höhepunkt meines Präsidialjahres war, dass wir während der ausserordentlichen Session in der Bernexpo alle unsere Geschäfte erledigt haben und dass wir klar zeigen konnten, dass das Parlament als höchste Instanz in unserem Land seine Aufgabe auch wahrnahm. In Erinnerung an diese ausserordentliche Session haben die Frau Bundespräsidentin, meine Kollegin Frau Moret, die Präsidentin des Nationalrates, und ich am 7. Mai dieses Jahres auf der Grossen Allmend in Bern drei Sommerlinden gepflanzt. Die beiden Räte haben ihren Verfassungsauftrag erfüllt, und wir haben dem Volk gezeigt, dass es eben auch in ausserordentlichen Situationen möglich ist, unsere Demokratie arbeiten zu lassen. Wir haben alles darangesetzt, dass das Virus weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit krank machen konnte. Auf der Erinnerungstafel steht übrigens: "Gemeinsam können wir wachsen. Gemeinsam können wir gestärkt aus der Krise herauskommen." Dabei steht "gemeinsam" im Zusammenhang mit dem Dialog unter den Gewalten.

Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung unserer Gesellschaft einen gewaltigen Schub verliehen. Auch wir im Parlament haben viele Lücken geschlossen und die Möglichkeiten geschaffen, dass die Digitalisierung eben auch uns nützliche Dienste leistet. In Zukunft werden wir uns zweifellos noch mehr mit dieser Frage auseinandersetzen. Ich bin zwar auch der Meinung, dass das Parlament tagen, sich treffen und die Bundesversammlung durchführen muss, dass es nicht eine "Bundes-Videokonferenz" abhalten kann. Trotzdem sind wir gut beraten, rechtzeitig Rechtsgrundlagen zu schaffen, um in Notfällen auch weiterhin arbeiten zu können.

Dieses Jahr war nicht geprägt durch Reisen ins Ausland. Somit habe ich den Rekord meines ehemaligen Kollegen Lombardi nicht gebrochen. Ich war ein einziges Mal im Ausland. Dafür konnte ich aber mit Isabelle Moret die elf Kantone bereisen, die während der Corona-Krise am meisten betroffen waren. Dort konnten wir uns vor Ort ein Bild davon machen, wie die Leute diese schwierige Zeit gestaltet und wie die Parlamente und Regierungen der einzelnen Gliedstaaten unseres Gemeinwesens reagiert haben. Gleichzeitig habe ich über 23 Projekte von Jugendlichen besuchen können, auch im Ausland, um die politische Bildung ins richtige Licht zu rücken. Ich hoffe, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Büro immer noch an den Besuch der "Demokratiewerkstatt" in Wien erinnern, wo wir gesehen haben, welch aktive Tätigkeit das Parlament, der österreichische Bundesrat, in dieser Frage erbringt.

La conclusion du projet "En route. Avec la jeunesse pour la démocratie" sera un symposium que nous aurions voulu organiser fin octobre, mais qui a dû être renvoyé au mois de juin de l'année prochaine. Ainsi, nous pourrons donner avec la déclaration de Bienne, des documents pour améliorer la formation politique de nos jeunes.

Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, dass ich bei meiner Wahl ausgeführt habe, eigentlich sei das Ratspräsidium ein Schritt in die falsche Richtung, weil ich gerne die Macht und Freiheit geniessen würde, die ich beispielsweise als Stadtpräsident hatte. Hier musste ich von Anfang bis Ende da sein. Ich hatte nicht die Freiheit, zu wählen, ob ich kommen wolle, und ich hatte auch keine Macht, weil ich nicht einmal abstimmen durfte.

Mit meiner Rückkehr in den Ständerat werde ich also mit grosser Freude meine Macht und meine Freiheit zurückgewinnen. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Rückkehr ins Plenum dem Stil des Ständerates entsprechend vor sich gehen wird, weil ich nämlich zuerst auf den Sessel des ersten Vizepräsidenten, dann auf den des zweiten Vizepräsidenten und dann auf den des Stimmenzählers wechseln werde, bevor ich ins heimatliche Ratsplenum zurückgehe. Der Zufall will, dass ich den gleichen Stuhl besetzen darf, den ich vorher schon hatte.

Ich möchte Ihnen allen für Ihr Verständnis, für Ihr Mitmachen und für Ihr Engagement danken. Insbesondere möchte ich den Parlamentsdiensten danken, die in diesem Jahr unter der Leitung von Martina Buol Ausserordentliches leisten mussten. Sie können sich gar nicht vorstellen, in welch kurzer Zeit all die Arbeiten haben erledigt werden müssen. Das wird uns in ewiger Erinnerung bleiben. (Grosser Beifall)

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

2. Wahl des Präsidenten des Ständerates

2. Election du président du Conseil des Etats

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Alex Kuprecht. Ich bitte die Stimmenzähler, Herrn Thomas Hefti und Frau Brigitte Häberli-Koller, die Wahlzettel auszuteilen. Die Zettel werden nur am Platz abgegeben. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 44

eingelangt - rentrés ... 44

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élu

Kuprecht Alex ... mit 43 Stimmen

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Ich gratuliere Herrn Kuprecht zu seiner hervorragenden Wahl und wünsche ihm viel Spass bei seiner zukünftigen Tätigkeit! (Grosser Beifall; der Präsident überreicht Herrn Kuprecht einen Blumenstrauss)

Kuprecht Alex übernimmt den Vorsitz

Kuprecht Alex prend la présidence

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben mich soeben zum Präsidenten unserer Kammer gewählt. Ich danke Ihnen herzlich für diese sehr ehrenvolle Wahl - sie ist der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn. Ich werte sie als Anerkennung für meine bisherige Arbeit als Parlamentarier und langjähriger Ratskollege, aber auch als Ausdruck der Ehre gegenüber meiner Familie, dem eidgenössischen Stand Schwyz, meiner Wohngemeinde Freienbach und meiner Partei. Ihr Vertrauen betrachte ich als sehr grosse Verpflichtung, unseren Rat unaufgeregt, aber mit Umsicht und Effizienz sowie über die Partei-, Sprach-, regionalen und ideologischen Grenzen hinweg sachlich und ausgewogen zu führen. Bitte behaften Sie mich darauf, sollte ich von diesem Weg abkommen.

Zeiten wie die heutigen machen es uns nicht leicht, staatspolitische Verantwortung zu tragen. Der unsichtbare Störenfried hat unser wohlgeordnetes Leben und unsere geliebten Gewohnheiten ganz ordentlich auf den Kopf und auf den Prüfstand gestellt. Wir bekunden Mühe, uns in einer Welt zurechtzufinden, in der wir nicht die erste Geige spielen. Das ist menschlich. Wir sollten davon ausgehen, dass die Welt in absehbarer Zukunft nicht mehr so sein wird, wie sie vor dem März 2020 war. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass uns das Wirken des Virus und zumindest dessen Nachwehen noch mindestens während der nächsten zwölf Monate begleiten werden. Wirtschafts- und finanzpolitisch werden wir auf allen Staatsebenen noch länger damit zu tun haben und gefordert werden. So wage ich es denn auch, aus dem aktuellen Geschehen einige Folgerungen für den Politbetrieb in diesem Haus und insbesondere für unsere Kammer zu ziehen.

Ich möchte dazu drei Themen ansprechen, im Wissen darum, dass die kurze Zeit für keine vertiefte Reflexion ausreichen wird.

Lassen Sie mich als ersten Punkt die Frage stellen, wieweit der Föderalismus ein taugliches Instrument darstellt, um Krisen zu bewältigen. Sie kennen mich, ich bin ein überzeugter Anhänger des Föderalismus und ordnungspolitischer Grundsätze. Staatliche Aufgaben sollten so nahe wie möglich bei Bürgerinnen und Bürgern erbracht werden. Das Prinzip der Subsidiarität macht vor allem dann Sinn, wenn Aufgaben von übergeordneter Bedeutung sind und in einem grösseren Verbund besser erbracht werden können.

Es mag durchaus sein, dass es bei der ordnungspolitischen Rückkehr von der ausserordentlichen in die besondere Lage sinnvoll war, regionale Besonderheiten und den Geist unseres Föderalismus zu berücksichtigen. Im Lichte der explosionsartigen Verschlechterung der Situation im Herbst und der damit verbundenen Fallzahlen bei den Ansteckungen, den Spitaleinweisungen und der Belegung der Intensivstationen muss man allerdings hinter den föderalen Ansatz ein Fragezeichen setzen.

Krisen folgen ihren eigenen Gesetzen, und so verhält es sich auch mit den Antworten: Krisenmanagement braucht nüchterne Analysen der Experten und rasches, aber entschiedenes Handeln durch die politisch Verantwortlichen. Basisdemokratisch-partizipative Prozesse, wie wir sie aus dem politischen Courant normal mit Vernehmlassungen oder konsultativen Anfragen kennen, haben ihre Stärken. In der Bekämpfung von Seuchen stehen sie allerdings meines Erachtens nicht im Vordergrund. Es mag sein, dass man nicht bereit ist, auf das bewährte föderalistische Vorgehen zu verzichten. Und es mag auch sein, dass wir als Gesellschaft wenig davon angetan sind, unsere lieb gewordenen Freiheiten - teilweise unter Anwendung von Notrecht - massiv einschränken zu lassen. Diesen urhelvetischen Reflex kennen wir insbesondere im Kanton Schwyz; er hat uns schon vor manchen Torheiten bewahrt. Wir können diesen Weg wählen, ohne Zweifel. Es macht dann aber wenig Sinn zu versuchen, bewährte Rezepte des Krisenmanagements zurechtzubiegen und davon Wunder zu erwarten.

Helfen würde in solchen Zeiten, wenn die verantwortlichen Organe und Expertengremien mit einer Stimme sprechen würden. Was wir mit dem seit einigen Wochen eingeschlagenen Weg erreicht haben, können Sie selbst beurteilen. Eine Art Kakofonie, hervorgerufen durch die föderale Vielfalt, das ist kaum von der Hand zu weisen. Sie hat die Glaubwürdigkeit der Massnahmen angekratzt, die Wirksamkeit infrage gestellt, mit dem Ergebnis, dass die Menschen sich in diesem Dschungel oft nicht mehr zurechtfanden und -finden.

Andere, wirkungsvolle Strategien sind im Übrigen seit längerer Zeit bekannt, etwa aus dem asiatischen Raum; Beispiele dafür sind Taiwan oder Südkorea. Es fragt sich allerdings, ob wir als urdemokratisches Land von solchen Ländern überhaupt lernen wollen. Auch hier setze ich ein Fragezeichen. Zu oft hört man den Einwand, dass das, was man dort tue, in unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht möglich sei.

Wie auch immer, am Ende des Tages läuft es darauf hinaus, dass man nicht auf zwei Hochzeiten tanzen kann, auf derjenigen der Freiheit und derjenigen der erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Früher oder später verhallen die permanenten Solidaritätsbekundungen und die Aufrufe der Behörden zur Wahrnehmung der eingeforderten Eigenverantwortung.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Politik langfristig ein Verständnis dafür aufbauen sollte, wie in der Schweiz mit Pandemien umzugehen ist. Hier sind vorab die eidgenössischen Räte gefordert, denn nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Zudem muss sich das Parlament in diesem Zusammenhang vertieft mit den Folgen von Epidemien für die Ökonomie, die Gesundheit und die Gesellschaft auseinandersetzen und daraus rechtzeitig intelligente Schlüsse ziehen sowie wirksame Vorbereitungen treffen. Das gilt auch für andere unser Land betreffende Ereignisse wie Katastrophen, Stromausfälle und dergleichen.

Ich komme zum zweiten Aspekt: Die aktuelle Krise bietet uns Anschauungsunterricht in Sachen Wahrnehmung dieser eingeforderten Eigenverantwortung und in Sachen Respekt gegenüber dem Allgemeinwohl. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind mit Recht stolz auf unsere liberale, freiheitliche Gesellschaftsordnung und auf unseren sprichwörtlichen Pragmatismus. Diese Tugenden haben uns im Laufe der Jahrhunderte zu einer starken und kraftvollen Nation gemacht, zu einer Nation, die Krisen bewältigt hat und auch diese Krise bewältigen wird. Der Wille, Krisen, Unglücke und Katastrophen zu bewältigen, hat die Menschen in unserem Land immer wieder zusammengeschweisst und zur Willensnation geformt.

Nun wissen wir alle - zumindest in der Theorie -, dass, wer Freiheit will, auch Verantwortung tragen muss. Es gibt beides leider nur im Doppelpack. Wirklich stark und selbstbewusst sind wir vor allem dann, wenn es gilt, auf unsere individuellen Freiheiten zu pochen und sie ins Zentrum unseres Handelns zu stellen.

Schon schwieriger wird es, wenn es dann darum geht, Verantwortung für das Allgemeinwohl zu übernehmen. Es scheint fast so, als hätten wir diese Fähigkeit in den Jahrzehnten des materiellen Überflusses und des Wohlstands verlernt. Diesen Individualismus erleben wir in diesen Tagen öfter, wobei wir für dieses angestrebte persönliche Wohlergehen einen recht hohen Preis zahlen.

Warum erwähne ich das? Nationalrat und Ständerat produzieren durchs Jahr hindurch viele Gesetze. Wir leisten damit selbst einen Beitrag dazu, dass unser Zusammenleben immer mehr durch Vorschriften definiert wird. Möglicherweise schaffen wir da und dort sogar mehr Sicherheit und Klarheit. Allzu oft vergessen wir indessen die Kehrseite dieser Medaille, nämlich die schleichende Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. Wir nehmen ihnen also, oft in guter Absicht, die Eigenverantwortung ab und sorgen damit gleichzeitig dafür, dass die Menschen nicht mehr oder immer weniger damit klarkommen. Weil die Eltern zudem diese Fähigkeit verlernen, können sie diese Tugend nicht an ihre Kinder weitergeben. So dreht sich die Spirale leider weiter. Ich möchte Sie demnach einladen, in unserer Kammer genau hinzuschauen, ob die zahlreichen Vorschriften, die wir beraten und erlassen, wirklich weiterhelfen, die individuelle Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu stärken.

Mein dritter und letzter Gedanke betrifft das Selbstverständnis unserer Kammer, gemeinhin als "Chambre de Réflexion" bezeichnet. Bei der Gründung des Bundesstaates war sie das Zückerchen der Liberalen für die unterlegenen Konservativen als Ersatz für die Tagsatzung. Ivo Bischofberger, einer meiner sehr geschätzten Vorgänger, hat sie als "Rumpelkammer der Nation" bezeichnet. Heute darf ich feststellen, dass sich unser Haus auch nach den Wahlen 2019 ganz gut präsentiert und weder als "Dunkelkammer" noch als "Altherrenclub" bezeichnet werden kann.

Ich mag das Attribut "Chambre de Réflexion", und ich möchte diese Qualität in meinem Präsidialjahr bewusst ins Zentrum unserer Tätigkeit stellen. Dank der Überschaubarkeit unserer Kammer können wir Lösungen im Gesamtinteresse des Landes anstreben - über die Partei-, Sprach-, Regions- und Ideologiegrenzen hinweg. Das liegt allein in unserer Hand. Ich betone dabei bewusst das Wort "Lösungen", und ich möchte Sie ermutigen, diese stets mit dem nötigen Pragmatismus anzustreben. Mir ist es wichtig, dass wir uns gemäss der besonderen Kultur dieses Rates in den Diskussionen argumentativ und auf sachlich fundierter Ebene begegnen, um miteinander um die beste Lösung zu ringen. Tugenden wie das sorgfältige Abwägen der langfristigen Staatsinteressen und das Dienen im Sinne von mehr Sein als Schein sollten wir weiterhin sorgsam pflegen und behüten. Damit setzen wir einen wertvollen Kontrapunkt zum eher parteipolitisch und sehr oft von persönlichen Interessen geprägten Betrieb im Nationalrat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, liegt mir viel daran, dass wir gemeinsam einen diesem Rat angemessenen und in der Vergangenheit stets positiven Arbeitsstil hochhalten, der die Chambre de Réflexion fassbar und erlebbar macht. Es ist ein Stil der gegenseitigen Achtung, des Respekts und der Begegnung auf Augenhöhe. Unser Rat ist hell und voller Energie und alles andere als eine Dunkelkammer. Wir in diesem Saal sind privilegiert, wie es der leider allzu früh verstorbene Kollege This Jenny immer wieder betont hat: privilegiert und im System des Majorzes direkt von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stände gewählt, um die Geschicke unseres Landes und seiner Stände föderal ausgewogen zu lenken. Das ist eine Verantwortung, die es auch erlaubt, von der Haltung einer Partei zugunsten der Standesinteressen und des Ganzen abzuweichen. Das braucht oft Mut und Eigenständigkeit. Es verleiht diesem Rat jedoch seinen ganz besonderen Charakter und seinem Namen den Sinn.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, mich in diesem Bestreben zu unterstützen und die Kultur unserer Kammer mitzugestalten. Ich werde mir gerne die Mühe nehmen, mich mit denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die neu oder erst vor Kurzem zu uns in den Rat gekommen sind, noch eingehender und persönlich auszutauschen.

Aus dem Gesagten folgere ich:

1. Wir müssen den Föderalismus sinnvoll und pragmatisch anwenden und entwickeln. Es ist wohl nicht in jeder Situation angezeigt, alles mit dezentralen Ansätzen lösen zu wollen. Es braucht auch den Mut zu zentraler Führung, wenn diese aufgrund besonderer Umstände und zum besseren Verständnis der Bevölkerung nötig ist, auch wenn dies als unbequem und als Eingriff in unsere Freiheit empfunden wird. Jenen, die im Interesse und zum Wohle des Landes Führungsverantwortung übernehmen - also vor allem den Mitgliedern der Exekutiven -, müssen wir gemeinsam den Rücken stärken, sie aber auch konsequent in die Pflicht nehmen.

2. Beim Legiferieren sollten wir immer sorgsam abwägen, ob neue Vorschriften wirklich zur Qualität des Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beitragen. Dabei ist im Auge zu behalten, dass die Menschen genügend Raum für eine gelebte Eigenverantwortung haben.

Arbeiten wir gemeinsam am Profil der Zukunft unseres Ständerates als allseits respektierte Chambre de Réflexion, in der Sachlichkeit, Augenmass, Weitblick und Kollegialität die prägenden Faktoren sind! Lassen Sie uns mehr reflektieren und weniger auf die flüchtigen medialen Befindlichkeiten und die Kapriolen der sozialen Medien achten! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den kommenden zwölf Monaten. Packen wir gemeinsam diese Herausforderungen an, dann wird diese Kammer weiterhin das sein, was sie ist: die Chambre de Réflexion! (Beifall)

Ich freue mich jetzt ganz besonders, dass wir uns neben dem politischen Alltag der Muse zuwenden können. Ich darf ganz spezielle Musikanten bei uns herzlich willkommen heissen. Ich begrüsse den schweizweit bekannten Band-Mann Carlo Brunner, der uns nun mit Philipp Mettler, Martin Nauer und Schöff Röösli zwei verschiedene Musikstücke vortragen wird. Ich danke Carlo Brunner und seinen Kollegen jetzt schon für diese schönen Darbietungen. Sie werden zuerst einen typischen Schottisch hören, nämlich den Waldvogel-Schottisch. Ich darf Carlo das Zepter übergeben.

Verfahrensbeitrag

Waldvogel-Schottisch

Originalkapelle Carlo Brunner

(Carlo Brunner, Philipp Mettler, Martin Nauer, Schöff Röösli)

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich darf Ihnen diese Musiker kurz vorstellen. Der Herr, der jetzt gerade aufgestanden ist, ist Martin Nauer. Bei ihm ist etwas ganz Besonderes zu erwähnen: Er kennt keine Noten, mit Ausnahme der Banknoten. (Heiterkeit) Er hat aber über zweitausend Stücke auswendig im Kopf, und das ist eine grandiose Leistung. In der Mitte ist der Bandleader, Carlo Brunner, er ist in der Schweiz allseits bekannt. Dann kommt Philipp Mettler; diese zwei sind übrigens beide Profimusiker. Hinten sehen Sie Schöff Röösli am Piano. Er ist neben seinem Engagement in der Band noch berufstätig.

Sie haben jetzt einen klassischen Schottisch gehört. Ich weiss allerdings, dass sowohl Philipp Mettler als auch Carlo Brunner nicht nur den Schottisch spielen können - sie können auch ganz andere Musik spielen. Als zweites Stück hören Sie jetzt ein "Menuett Mozart". Ich darf bitten, Carlo.

Verfahrensbeitrag

Menuett Mozart

Originalkapelle Carlo Brunner

(Carlo Brunner, Philipp Mettler, Martin Nauer, Schöff Röösli)

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bedanke mich bei Schöff Röösli, Carlo Brunner und Philipp Mettler für diese besondere Darbietung. Wir werden die ganze Kapelle am Schluss der Wahl des Büros noch einmal mit zwei weiteren Stücken hören. Vielen Dank!

3. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Ständerates

3. Election du premier vice-président du Conseil des Etats

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Thomas Hefti. Ich bitte die Stimmenzähler, Herrn Stöckli und Frau Häberli-Koller, die Wahlzettel auszuteilen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 44

eingelangt - rentrés ... 44

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élu

Hefti Thomas ... mit 43 Stimmen

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich gratuliere Herrn Hefti zu seiner glanzvollen Wahl und darf ihn bitten, den Sitz neben mir einzunehmen. (Beifall)

4. Wahl der zweiten Vizepräsidentin des Ständerates

4. Election de la deuxième vice-présidente du Conseil des Etats

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Brigitte Häberli-Koller. Ich bitte Herrn Hefti und Herrn Stöckli, die Wahlzettel auszuteilen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 44

eingelangt - rentrés ... 44

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élue

Häberli-Koller Brigitte ... mit 43 Stimmen

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich gratuliere Frau Häberli-Koller herzlich zu ihrer glänzenden Wahl. (Beifall)

5. Wahl der Stimmenzählerin

5. Election de la scrutatrice

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Elisabeth Baume-Schneider. Ich bitte Frau Häberli-Koller und Herrn Stöckli, die Wahlzettel auszuteilen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 44

eingelangt - rentrés ... 43

leer - blancs ... 3

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 40

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 21

Es wird gewählt - Est élue

Baume-Schneider Elisabeth ... mit 40 Stimmen

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich gratuliere Frau Baume-Schneider zu ihrer ehrenvollen Wahl und bitte sie, am Stimmenzählerpult Platz zu nehmen. (Beifall)

6. Wahl der Ersatzstimmenzählerin

6. Election de la scrutatrice suppléante

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Lisa Mazzone. Ich bitte Frau Häberli-Koller und Frau Baume-Schneider, die Wahlzettel auszuteilen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 43

eingelangt - rentrés ... 43

leer - blancs ... 3

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 40

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 21

Es wird gewählt - Est élue

Mazzone Lisa ... mit 36 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 4

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich gratuliere Frau Mazzone herzlich zu ihrer Wahl. (Beifall) Sie ist damit auf dem Pfad nach oben. Sie weiss nun in etwa, wann sie meinen Platz wird einnehmen dürfen.

Somit sind alle Mitglieder des Büros gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen.

Ich begrüsse nun bei uns ganz herzlich den neuen Nationalratspräsidenten, Herrn Andreas Aebi. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Ständerates ganz herzlich zu Ihrer sehr ehrenvollen Wahl zum neuen höchsten Schweizer! Ich freue mich vor allem auch auf eine angenehme Zusammenarbeit in der Verwaltungsdelegation und wünsche Ihnen für dieses Jahr alles Gute, viel Glück und eine gute Hand in dieser schweren Covid-19-Zeit. (Beifall)

Wir hören jetzt nochmals zwei Musikstücke. Da ich ein Vertreter eines Zentralschweizer Kantons bin, wird das erste Stück ein wenig eine Hommage an die Zentralschweiz sein. Vor allem meine Kollegin und meinen Kollegen aus dem Kanton Luzern wird es freuen. Das erste Stück heisst "Klänge vom Pilatus" und wird in einer etwas speziellen Form gespielt.

Das vierte und letzte Stück gilt als Überraschung und ist gleichzeitig auch das Schlussstück. Ich habe allerdings gehört, dass diese Überraschung ein wenig umgeschrieben werden musste. Lassen wir uns wirklich überraschen; hören wir nochmals zwei virtuose Stücke von der Originalkapelle von Carlo Brunner und seinen Kollegen.

Verfahrensbeitrag

Klänge vom Pilatus

Originalkapelle Carlo Brunner

(Carlo Brunner, Philipp Mettler, Martin Nauer, Schöff Röösli)

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ganz herzlichen Dank, Carlo, Philipp, Martin und Schöff, für diese dritte Darbietung! Jetzt kommt die Überraschung. Ich weiss nicht, was es ist, ich kann Ihnen nichts ansagen. Lassen wir uns wirklich überraschen. Carlo, du hast das Zepter!

Verfahrensbeitrag

Überraschung ...

Originalkapelle Carlo Brunner

(Carlo Brunner, Philipp Mettler, Martin Nauer, Schöff Röösli)

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Einen ganz herzlichen Applaus an Carlo Brunner, Philipp Mettler, Martin Nauer und Schöff Röösli! (Beifall) Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, heute von Schindellegi und von Siebnen zu uns zu kommen. Ich möchte fast davon ausgehen, dass es wahrscheinlich das erste und letzte Mal gewesen ist, dass Sie direkt im Ständeratssaal Musik spielen konnten. Nochmals ganz herzlichen Dank! Wir sehen uns später noch, nachdem Sie das Abendessen in der Galerie des Alpes eingenommen haben. Besten Dank, ich freue mich auf nachher!