Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2019. Bericht

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Bezüglich dieses Geschäftes werde ich mich entsprechend der Diskussion in unserer Kommission kurzhalten.

Gemäss Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Dieser Bericht ermöglicht dem Parlament zu prüfen, ob ein bestimmter Vertrag nachträglich der parlamentarischen Genehmigung unterliegen soll. Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beigetreten ist oder der im Berichtsjahr vorläufig anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Verträge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im Bericht nicht enthalten.

An der Sitzung vom vergangenen 5. Oktober setzte sich die Aussenpolitische Kommission mit dem betreffenden Bericht aus dem Jahre 2019 auseinander. In diesem Jahr gab es 585 Vertragsabschlüsse, 59 mehr als im Jahr zuvor. Dazu kommen noch 253 Vertragsänderungen, 20 weniger als 2018. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 838 Verträge abgeschlossen oder modifiziert.

In der Diskussion erkundigte sich ein Kommissionsmitglied nach der Kooperation mit Mazedonien, nach dem Umfang des Exports von militärischem Material nach Griechenland sowie nach einem Notenaustausch mit Bangladesch und Äthiopien. Das EDA versprach, eine schriftliche Antwort auf diese Fragen nachzuliefern, was es auch getan hat.

Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht. Ich bitte Sie entsprechend - Sie haben diesen umfangreichen Bericht sicherlich auch studiert und gelesen -, es der Kommission gleichzutun und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Ringrazio dapprima il relatore di commissione, che ne è il presidente, il consigliere agli Stati Damian Müller, per il riassunto della questione.

Vor sich haben Sie die zwanzigste Ausgabe dieses jährlichen Berichtes. Er informiert die Bundesversammlung über die völkerrechtlichen Verträge, die letztes Jahr vom Bundesrat, von den Departementen, Gruppen und Bundesämtern abgeschlossen wurden. Der Bericht enthält die Verträge, welche neu abgeschlossen wurden, sowie eine Tabelle mit den erfolgten Änderungen an bestehenden Verträgen. Diese Vertragsabschlüsse erfolgen gestützt auf eine Kompetenzdelegation in einem vom Parlament genehmigten Gesetz oder einem Staatsvertrag.

Diejenigen Verträge, welche das Parlament genehmigt hat, sind im Bericht nicht enthalten. In der Einleitung findet sich eine Statistik zur zahlenmässigen Entwicklung der Vertragsabschlüsse und Änderungen. Daraus geht hervor, dass die Anzahl der abgeschlossenen Verträge relativ stabil geblieben ist. 2019 waren es insgesamt 838 Verträge: 585 neue Abkommen, 59 mehr als im Vorjahr, und 253 Änderungen, 20 weniger als im Vorjahr. Diese weiterhin relativ hohen Zahlen widerspiegeln das Bestreben der Schweiz, bei der weltweiten Vertretung ihrer Interessen über solide Rechtsgrundlagen zu verfügen.

Depuis quatre ans déjà, le format du rapport a été adapté afin de le rendre plus lisible. Le volume du rapport a ainsi pu être réduit de 65 pour cent - vous vous rappelez quelle était l'épaisseur du volume il y a quelques années. Mais les informations essentielles comme l'objet, les partenaires, les bases légales et les coûts des accords y figurent toujours sous forme de tableaux. Ce rapport devrait vous permettre de constater l'usage par le Conseil fédéral des compétences de conclusion qui lui ont été déléguées.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport