Den Verkauf invasiver Neophyten verbieten

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Unsere Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion Friedl Claudia 19.4615, "Den Verkauf invasiver Neophyten verbieten", wie der Bundesrat und der Nationalrat anzunehmen. Welches sind unsere Überlegungen?

Invasive Neophyten sind - da sind wir uns einig, und auch der Bundesrat hat eine entsprechende Strategie verabschiedet - eine Bedrohung der einheimischen Biodiversität. Gleichzeitig ist zurzeit die Verwaltung daran, das Umweltschutzgesetz zu ändern, um eben auch die Ausbreitung invasiver Neophyten zu bekämpfen.

Heute ist die Rechtslage so, dass diese Pflanzen zwar verkauft werden, aber eigentlich nicht gepflanzt werden dürfen. Das ist natürlich ein absoluter Widerspruch. Die Kommission ist klar der Auffassung, dass es sinnvoller ist, den Verkauf dieser Neophyten zu verbieten, denn damit können sie gar nicht erst gepflanzt werden. Für die Grundeigentümer entstehen so die Probleme erst gar nicht. Man stellt in der Praxis fest, dass es ein Informationsproblem ist und dass sich viele Grundeigentümer und Hausbesitzer gar nicht bewusst sind, dass es eben verboten ist, Neophyten anzupflanzen. Deshalb hat unsere Kommission dieser Motion einstimmig zugestimmt.

Neophyten sind ein Problem, also starten wir bei der effektivsten Bekämpfungsmethode, indem wir sie gar nicht mehr in den Verkehr bringen. Wenn sie nicht mehr in den Verkehr gebracht werden können, werden sie auch nicht mehr gepflanzt. Damit ist ein Teil der Aufgabe erfüllt. Der restliche Teil - wie wir die schon bestehenden Pflanzen bekämpfen - wird dann noch im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes kommen. Wie wir mit diesem Problem umgehen und wem welche Rolle zufallen wird, wird dann aber erst die Diskussion im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes zeigen.

Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass die Motion angenommen werden sollte.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Das scheint wirklich unbestritten zu sein. Diese Motion nimmt ein wichtiges Anliegen auf und geht in die gleiche Richtung wie der vom Bund anvisierte rechtliche Anpassungsbedarf im Rahmen der Umsetzung unserer Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten.

Der Bundesrat hat diese Strategie im Mai 2016 gutgeheissen. Gleichzeitig hat er mein Departement beauftragt, eine Botschaft zu erarbeiten; diese Arbeiten laufen. Wie es der Kommissionssprecher erwähnt hat, handelt es sich um eine Revision des Umweltschutzgesetzes. Der Bundesrat plant, die Botschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 dem Parlament zu unterbreiten. Die Anliegen der Motion lassen sich somit in den laufenden Prozess zur Revision des Umweltschutzgesetzes und auch in die nachfolgenden Verordnungsanpassungen aufnehmen.

Es herrscht also eine grosse Harmonie in dieser Sache: Der Nationalrat, Ihre einstimmige Kommission wie auch der Bundesrat bitten Sie, diese Motion anzunehmen.

Angenommen - Adopté